Verfahrensaussetzung wegen bereits anhängigem Nornemkontrollverfahren

Ver­fah­rens­aus­set­zung wegen bereits anhän­gi­gem Nor­nem­kon­troll­ver­fah­ren

Ein Ver­fah­ren kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 94 VwGO aus­ge­setzt wer­den, wenn das beschlie­ßen­de Gericht selbst kei­ne Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer gesetz­li­chen Rege­lung hat, jedoch ein ande­res Gericht von deren Ver­fas­sungs­wid­rig­keit aus­geht und die Sache nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt hat. Die ana­lo­ge Anwen­dung von

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Die Übergangsregelungen für Spielhallen

Die Über­gangs­re­ge­lun­gen für Spiel­hal­len

Mit den vor­ge­se­he­nen Über­gangs­fris­ten für Spiel­hal­len im Glücks­spiel­recht hat der Gesetz­ge­ber die Gren­zen sei­nes Gestal­tungs­spiel­raums nicht in unzu­mut­ba­rer Wei­se über­schrit­ten. Die Über­gangs­fris­ten sind sach­ge­recht und ver­let­zen weder den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz noch die Eigen­tums­frei­heit oder die Berufs­frei­heit. So der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren, mit dem die Betrei­be­rin

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Schleswig-holsteinisches Gefahrhundegesetz

Schles­wig-hol­stei­ni­sches Gefahr­hun­de­ge­setz

Nach der Bestim­mung des § 3 Abs. 3 Nr. 4 des schles­wig-hol­stei­­ni­­schen Gefahr­hun­de­ge­set­zes gel­ten Hun­de als gefähr­lich, die ein ande­res Tier durch Biss geschä­digt haben, ohne selbst ange­grif­fen wor­den zu sein. Die­se Rege­lung des § 3 Abs. 3 Nr. 4 Gef­HG hat das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt in Schles­wig in zwei jetzt von ihm ent­schie­de­nen Ver­fah­re­nals Ver­fas­sungs­mä­ßig beur­teilt.

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Berechnungsgrundlage der Insolvenzverwaltervergütung

Berech­nungs­grund­la­ge der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Es ist ver­fas­sungs­ge­mäß und ent­spricht der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge, dass Beträ­ge, die der Ver­wal­ter als Ver­gü­tung für den Ein­satz beson­de­rer Sach­kun­de erhält, von dem die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters bestim­men­den Wert der Insol­venz­mas­se abge­zo­gen wer­den. Daher sind die Ver­gü­tun­gen als Rechts­an­walt und Steu­er­be­ra­ter in einem aktu­ell vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall von der Berech­nungs­grund­la­ge,

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