Der Verfassungsschutzbericht des Bundes – und seine Aussagen zur AfD

Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD vorerst nicht korrigieren.

Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022