Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht - und der Unterlassungsanspruch einer Partei

Bericht­erstat­tung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt – und der Unter­las­sungs­an­spruch einer Par­tei

Die Fra­ge, ob einer poli­ti­schen Par­tei ein öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch gegen ihre Erwäh­nung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt eines Lan­des zusteht, hängt davon ab, ob der mit der Bericht­erstat­tung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt ver­bun­de­ne Ein­griff in ihre grund­ge­setz­lich geschütz­te Rechts­po­si­ti­on aus Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 GG durch das ein­schlä­gi­ge Ver­fas­sungs­schutz­ge­setz – hier: Art. 15 Satz

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Verdachtsfälle im Verfassungsschutzbericht

Ver­dachts­fäl­le im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­schutz­ge­setz er­mäch­tigt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des In­nern nicht, in sei­nen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt auch sol­che Ver­ei­ni­gun­gen auf­zu­neh­men, bei denen zwar tat­säch­li­che An­halts­punk­te für Be­stre­bun­gen gegen die frei­heit­li­che de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung vor­lie­gen, sol­che Be­stre­bun­gen aber noch nicht si­cher fest­ge­stellt wer­den kön­nen (so­ge­nann­te Ver­dachts­fäl­le). In die­sen Fäl­len darf der Ver­fas­sungs­schutz die Ver­ei­ni­gung zwar wei­ter be­ob­ach­ten

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Verdachtsfälle im Verfassungsschutzbericht

Ver­dachts­fäl­le im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt

Im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Bun­des darf kei­ne Bericht­erstat­tung über blo­ße Ver­dachts­fäl­le erfol­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­schutz­ge­setz ermäch­tigt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern nicht, in sei­nen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt auch sol­che Ver­ei­ni­gun­gen auf­zu­neh­men, bei denen zwar tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für Bestre­bun­gen gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung vor­lie­gen, sol­che Bestre­bun­gen aber noch nicht sicher fest­ge­stellt wer­den kön­nen (soge­nann­te Ver­dachts­fäl­le).

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Der sog. Verdachtsfall im Verfassungsschutzbericht

Der sog. Ver­dachts­fall im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt

Eine Bericht­erstat­tung über den blo­ßen Ver­dacht ver­fas­sungs­feind­li­cher Bestre­bun­gen lässt das Bun­des­ver­fas­sungs­schutz­ge­setz nicht zu. Für eine Ver­öf­fent­li­chung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt wird min­des­tens vor­aus­ge­setzt, dass die tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te für ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen hin­rei­chend gewich­tig sind, um die Ver­öf­fent­li­chung in Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­ten auch ange­sichts der nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen auf die Betrof­fe­nen zu recht­fer­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Die namentliche Nennung im Verfassungsschutzbericht

Die nament­li­che Nen­nung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt

Es ist frag­lich, ob die Ein­stu­fung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2012 als Ver­dachts­fall es recht­fer­ti­gen kann, den mit einer unmit­tel­ba­ren Benen­nung ver­bun­de­nen Ein­griff in die vom Grund­ge­setz gewähr­leis­te­te Pres­­se- und Mei­nungs­frei­heit vor­zu­neh­men. Mit die­ser Ein­schät­zung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Antrag statt­ge­ge­ben, dass die nament­li­che Erwäh­nung der

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Die Rockband im Verfassungsschutzbericht

Die Rock­band im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt

Droht einer Rock­band kein wirt­schaft­li­cher Scha­den durch die Erwäh­nung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt und ist kei­ne beson­de­re Dring­lich­keit gege­ben, besteht kein Grund für eine Ent­schei­dung im Eil­ver­fah­ren über die Strei­chung der Erwä­hung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt. Es ist zumut­bar, eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che abzu­war­ten. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Schwe­rin im hier vor­lie­gen­den

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Einsicht in Akten des Verfassungsschutzes

Ein­sicht in Akten des Ver­fas­sungs­schut­zes

Die Wei­ge­rung einer Behör­de, die von einem Gericht ange­for­der­ten Akten voll­stän­dig vor­zu­le­gen, ist dann rechts­wid­rig, wenn das Bekannt­wer­den des Inhalts dem Wohl des Bun­des oder des Lan­des kei­nen Nach­teil berei­ten wür­de und kei­ne ver­deck­ten Infor­ma­ti­ons­quel­len gefähr­den könn­te. So die Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem

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Verfassungsschutzbericht über Muslimische Jugend

Ver­fas­sungs­schutz­be­richt über Mus­li­mi­sche Jugend

Soweit im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2009 die Bericht­erstat­tung des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­shutz über die Mus­li­mi­sche Jugend in Deutsch­land e.V. nicht auf beleg­ba­re Tat­sa­chen gestützt wer­den kann, ist das Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen ver­letzt. Der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2009 muss zum Teil über­ar­bei­tet wer­den, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin auf die Kla­ge des Ver­eins "Mus­li­mi­sche Jugend

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Erwähnung in Verfassungsschutzbericht

Erwäh­nung in Ver­fas­sungs­schutz­be­richt

Die Kla­ge der Par­tei "Bür­ger­be­we­gung pro Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len" ("pro NRW") gegen die Erwäh­nung in den Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­ten 2008 ist vom Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf abge­wie­sen wor­den. Das Gericht ist der Auf­fas­sung, soweit die­se Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­te in Bezug auf die Klä­ge­rin über die Ein­schät­zung des blo­ßen Ver­dachts der Ver­fas­sungs­feind­lich­keit hin­aus­ge­hen, recht­fer­tigt die Fak­ten­la­ge die­se Bewer­tung. Ins­be­son­de­re

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