Verfassungsschutzbericht || Rechtslupe

11. März 2025 Rechtslupe

Die AfD – und der Verfassungsschutzbericht

Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren. Eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Beschwerdeverfahren bestätigt.

Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für

Moschee

29. November 2024 Rechtslupe

Keine Gemeinnützigkeit für extremistische Vereinigungen

Eine „Förderung der Allgemeinheit“ zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 AO ist bereits dann zu verneinen, wenn eine Körperschaft Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Es kommt

Bundesfinanzhof (BFH)

29. November 2024 Rechtslupe

Gemeinnützigkeit eines Landesverbandes – und die Nennung des Bundesverbandes im Verfassungsschutzbericht

Die Anwendung der Vermutungsregel des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO erfordert die Feststellung, dass gerade die Körperschaft, deren steuerrechtliche Gemeinnützigkeit versagt werden soll, als selbständiges Steuersubjekt (§ 51 Abs. 1 Satz 2 und 3 AO) in einem Verfassungsschutzbericht

"Junge Welt" (Straßenwerbung)

19. Juli 2024 Rechtslupe

Die linksextreme Tageszeitung im Verfassungsschutzbericht

Die Erwähnung der Tageszeitung „junge Welt“ und der sie verlegenden GmbH in den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat ist nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig.

In den vom Bundesinnenministerium herausgegebenen Verfassungsschutzberichten für die Jahre 1998, 1999,

Verbindungshaus der Burschenschaft Danubia München

18. November 2022 Rechtslupe

Extremistische Vereinigungen – und ihre Nennung in Verfassungsschutzberichten

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, in denen sich die Verein, eine studentische Burschenschaft und ein bundesweit tätiger Verein, sich gegen ihre Nennung in Verfassungsschutzberichten wandten.

Damit sind zwar Grundrechtseingriffe verbunden, befand das Bundesverfassungsgericht. Doch sind diese

17. November 2021 Rechtslupe

Die AfD im Berliner Verfassungsschutzbericht 2020

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist auch im Beschwerdeverfahren gegen die Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2020 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg überwiegend erfolglos geblieben:

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in einem Eilverfahren auf Antrag des Berliner Landesverbandes der AfD das Land

Identitäre Bewegung

8. Juli 2021 Rechtslupe

Identitäre sind „gesichert rechtsextrem“

Einstufungen der sog. Identitären Bewegung als „Verdachtsfall“ sowie als „gesichert rechtsextrem“ in den Verfassungsschutzberichten 2016 bis 2019 sind nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht zu beanstanden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das

Landgericht Hamburg

6. Oktober 2020 silviameisen

Verfassungsschutzbericht NRW und die Entfernung einer Äußerung

Eine Partei kann die Streichung einer Äußerung aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen nur beanspruchen, wenn dieser unrichtig ist. Für eine Entfernung oder Unkenntlichmachung der Äußerung muss glaubhaft gemacht werden, dass anderenfalls schwere oder unzumutbare Nachteile drohen.

Mit dieser Begründung

"gesichert rechtsextem"

29. Juni 2020 Rechtslupe

Verfassungsschutz – und die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“

Das Bundesministerium des Innern darf die Öffentlichkeit im Verfassungsschutzbericht über die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen und Tätigkeiten unterrichten.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag der Gruppierung „Identitäre Bewegung“ zurückgewiesen,

10. Mai 2016 Rechtslupe

Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht – und der Unterlassungsanspruch einer Partei

Die Frage, ob einer politischen Partei ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht eines Landes zusteht, hängt davon ab, ob der mit der Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht verbundene Eingriff in ihre grundgesetzlich geschützte Rechtsposition aus Art. 21 Abs. 1 und

2. September 2013 Rechtslupe

Verdachtsfälle im Verfassungsschutzbericht

Das Bundesverfassungsschutzgesetz ermächtigt das Bundesministerium des Innern nicht, in seinen Verfassungsschutzbericht auch solche Vereinigungen aufzunehmen, bei denen zwar tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, solche Bestrebungen aber noch nicht sicher festgestellt werden können (sogenannte Verdachtsfälle). In

2. Juli 2013 Rechtslupe

Verdachtsfälle im Verfassungsschutzbericht

Im Verfassungsschutzbericht des Bundes darf keine Berichterstattung über bloße Verdachtsfälle erfolgen. Das Bundesverfassungsschutzgesetz ermächtigt das Bundesministerium des Innern nicht, in seinen Verfassungsschutzbericht auch solche Vereinigungen aufzunehmen, bei denen zwar tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, solche

28. Juni 2013 Rechtslupe

Der sog. Verdachtsfall im Verfassungsschutzbericht

Eine Berichterstattung über den bloßen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen lässt das Bundesverfassungsschutzgesetz nicht zu. Für eine Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht wird mindestens vorausgesetzt, dass die tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen hinreichend gewichtig sind, um die Veröffentlichung in Verfassungsschutzberichten auch angesichts der nachteiligen

27. Juni 2013 Rechtslupe

Die namentliche Nennung im Verfassungsschutzbericht

Es ist fraglich, ob die Einstufung im Verfassungsschutzbericht 2012 als Verdachtsfall es rechtfertigen kann, den mit einer unmittelbaren Benennung verbundenen Eingriff in die vom Grundgesetz gewährleistete Presse- und Meinungsfreiheit vorzunehmen.

Mit dieser Einschätzung hat das Verwaltungsgericht Schleswig in dem hier

9. April 2013 Rechtslupe

Die Rockband im Verfassungsschutzbericht

Droht einer Rockband kein wirtschaftlicher Schaden durch die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht und ist keine besondere Dringlichkeit gegeben, besteht kein Grund für eine Entscheidung im Eilverfahren über die Streichung der Erwähung im Verfassungsschutzbericht. Es ist zumutbar, eine Entscheidung in der Hauptsache

17. Januar 2013 Rechtslupe

Einsicht in Akten des Verfassungsschutzes

Die Weigerung einer Behörde, die von einem Gericht angeforderten Akten vollständig vorzulegen, ist dann rechtswidrig, wenn das Bekanntwerden des Inhalts dem Wohl des Bundes oder des Landes keinen Nachteil bereiten würde und keine verdeckten Informationsquellen gefährden könnte.

So die Entscheidung

20. Februar 2012 Rechtslupe

Verfassungsschutzbericht über Muslimische Jugend

Soweit im Verfassungsschutzbericht 2009 die Berichterstattung des Bundesamtes für Verfassungsshutz über die Muslimische Jugend in Deutschland e.V. nicht auf belegbare Tatsachen gestützt werden kann, ist das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt. Der Verfassungsschutzbericht 2009 muss zum Teil überarbeitet werden, entschied jetzt

21. Februar 2011 Rechtslupe

Erwähnung in Verfassungsschutzbericht

Die Klage der Partei „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ („pro NRW“) gegen die Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten 2008 ist vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewiesen worden. Das Gericht ist der Auffassung, soweit diese Verfassungsschutzberichte in Bezug auf die Klägerin über die Einschätzung des bloßen