Einsicht in Akten des Verfassungsschutzes

Die Weigerung einer Behörde, die von einem Gericht angeforderten Akten vollständig vorzulegen, ist dann rechtswidrig, wenn das Bekanntwerden des Inhalts dem Wohl des Bundes oder des Landes keinen Nachteil bereiten würde und keine verdeckten Informationsquellen gefährden könnte.

So die Entscheidung