Verfassungsschutzbericht über Muslimische Jugend

Soweit im Verfassungsschutzbericht 2009 die Berichterstattung des Bundesamtes für Verfassungsshutz über die Muslimische Jugend in Deutschland e.V. nicht auf belegbare Tatsachen gestützt werden kann, ist das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt. Der Verfassungsschutzbericht 2009 muss zum Teil überarbeitet werden, entschied jetzt