Beiträge zum Stichwort ‘ Verfassungswidrigkeit ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe AdV – wegen zweifelhafter Verfassungsgemäßheit des zugrunde liegenden Gesetzes

26. August 2016 | Steuerrecht

Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm ist eine Aufhebung der Vollziehung möglich. Hierzu hat der Bundesfinanzhof bestimmte Fallgruppen entwickelt. Nach § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an dessen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Legislatives Unrecht – und die Amtshaftung

18. Mai 2015 | Verwaltungsrecht

Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW erfasst nicht den Fall, dass das von der Ordnungsbehörde zutreffend angewandte Gesetz verfassungswidrig ist (legislatives Unrecht). Dem steht es gleich, wenn die Ordnungsbehörde nationales Recht für sich genommen korrekt ausführt, das – für die Verwaltung nicht ohne weiteres … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Verfassungsmäßigkeit des Landesbesoldungsgesetzes RLP

14. Januar 2014 | Beamtenrecht

Das die Besoldung regelnde rheinland-pfälzische Landesbesoldungsgesetz kann gegen die verfassungsrechtliche Verpflichtung des Dienstherrn verstoßen, seine Beamten amtsangemessen zu alimentieren. So hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall entschieden und das Verfahren ausgesetzt, um den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Dieses soll entscheiden, ob das Landesbesoldungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Solidaritätszuschlag und die Verfassungsmäßigkeit

23. August 2013 | Einkommensteuer

Die Regelungen im Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) könnten gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen. So hat das Niedersächsische Finanzgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und das anhängige Klageverfahren ausgesetzt für die Vorlage beim Bundesverfassungsgericht. Aufgrund der verschiedenen Anrechnungsvorschriften bei der Festsetzung der Einkommensteuer – z.B. bei ausländischen Einkünften (§ 34c EStG) bzw. bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Morbiditäts-Risikostrukturausgleich – der Finanzausgleich bei den Krankenkassen

14. Juni 2013 | Sozialrecht

Der sog. “Morbiditäts-Risikostrukturausgleich” zwischen den gesetzlichen Krankenkassen zum Ausgleich der finanziellen Auswirkungen von Unterschieden in der Risikostruktur ist rechtmäßig. Lediglich die Regelung von Details ist dem Bundesversicherungsamt übertragen worden und diese halten sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. So hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall einer Krankenkasse … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungswidrige Steuergesetze und die rückwirkende Nichtigkeit

10. August 2012 | Steuerrecht

Eine von der grundsätzlichen Rückwirkung sowohl einer Nichtigkeits- als auch einer Unvereinbarkeitserklärung abweichende Anordnung der Weitergeltung eines als verfassungswidrig erkannten Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht wegen zuvor nicht hinreichend geklärter Verfassungsrechtslage kommt nur im Ausnahmefall in Betracht und bedarf einer besonderen Rechtfertigung. Eine Fortgeltungsanordnung im Interesse einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hartz IV-Regelsatzleistung immer noch zu niedrig?

25. April 2012 | Sozialrecht

Sind die Vorschriften zur Höhe des Regelsatzes nach §§ 19,20,28 SGB II immer noch in verfassungswidriger Weiae zu niedrig? Jedenfalls nach Ansicht einer Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen sie nach wie vor gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Berlin dem Bundesverfassungsgericht die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eingetragene Lebenspartner und die Ungleichbehandlung bei der Grunderwerbssteuer

26. Januar 2012 | Einkommensteuer (privat)

In der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus dem November 2009 sieht das Niedersächsischen Finanzgericht einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung unter Ehegatten. Aus diesem Grund holt nun das Finanzgericht im Rahmen einer Richtervorlage eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber ein, ob § 3 Nr. 4 GrErwStG in der bis zum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schleswig-Holsteinisches Gefahrhundegesetz

22. Dezember 2011 | Verwaltungsrecht

Da das Verwaltungsgericht Schleswig Teile des Schleswig-Holsteinischen Gefahrhundegesetzes für verfassungswidrig hält, hat es ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und die Frage der Verfassungswidrigkeit des Gefahrhundegesetzes dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Im zugrundeliegenden Verfahren hatte die zuständige Ordnungsbehörde einen Schäferhund, nachdem er einen anderen Hund gebissen hatte, als gefährlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das verfassungswidrige Gesetz und der bestandskräftige Verwaltungsakt

29. April 2011 | Beamtenrecht

Beruht ein Verwaltungsakt auf einem verfassungswidrigen Gesetz, so ist eine Ermessensentscheidung, die eine Rücknahme für die Vergangenheit wegen dessen Bestandskraft ablehnt, grundsätzlich nicht zu beanstanden. Ist bestandskräftig eine Teilzeitbeschäftigung angeordnet, so kann der Beschäftigungsumfang durch entsprechenden Antrag wieder auf vollzeitige Beschäftigung geändert werden, wenn und sobald die Voraussetzungen für den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Steuergesetzes

14. April 2010 | Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob die Vollziehung eines Steuerbescheids, durch den das Finanzamt Schenkungsteuer für die nach Inkrafttreten der Änderungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. Dezember 2008 ausgeführte Schenkung eines Geldbetrags wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung auszusetzen ist. Der Bundesfinanzhof lehnte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungswidrig? Egal – weiter wie bisher

23. September 2009 | Steuerrecht

Die Änderung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen gemäß § 173 AO kommt nicht in Betracht, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen nicht anders hätte entscheiden können. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht ist keine Tatsache im Sinne von § 173 AO. Bundesfinanzhof, Urteil … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unbare Zahlung bei haushaltsnahen Dienstleistungen

1. Dezember 2008 | Einkommensteuer (privat)

Für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die in einem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 Prozent, höchstens 600 Euro, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen (§ 35a Abs. 2 EStG). Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist jedoch, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Säumniszuschläge auf Einkommensteuervorauszahlungen

6. Juni 2007 | Einkommensteuer

Die Regelung des § 37 Abs. 2 Satz 7 EStG über Säumniszuschläge auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht verfassungswidrig.



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