AdV - wegen zweifelhafter Verfassungsgemäßheit des zugrunde liegenden Gesetzes

AdV – wegen zwei­fel­haf­ter Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit des zugrun­de lie­gen­den Geset­zes

Bei ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­feln an der Gül­tig­keit einer dem ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt zugrun­de lie­gen­den Norm ist eine Auf­he­bung der Voll­zie­hung mög­lich. Hier­zu hat der Bun­des­fi­nanz­hof bestimm­te Fall­grup­pen ent­wi­ckelt. Nach § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes aus­ge­setzt wer­den, wenn ernst­li­che Zwei­fel an des­sen Recht­mä­ßig­keit bestehen

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Legislatives Unrecht - und die Amtshaftung

Legis­la­ti­ves Unrecht – und die Amts­haf­tung

Die ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW erfasst nicht den Fall, dass das von der Ord­nungs­be­hör­de zutref­fend ange­wand­te Gesetz ver­fas­sungs­wid­rig ist (legis­la­ti­ves Unrecht). Dem steht es gleich, wenn die Ord­nungs­be­hör­de natio­na­les Recht für sich genom­men kor­rekt aus­führt, das – für die Ver­wal­tung nicht ohne wei­te­res erkenn­bar –

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Die Verfassungsmäßigkeit des Landesbesoldungsgesetzes RLP

Die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Lan­des­be­sol­dungs­ge­set­zes RLP

Das die Besol­dung regeln­de rhein­­land-pfäl­zi­­sche Lan­des­be­sol­dungs­ge­setz kann gegen die ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung des Dienst­herrn ver­sto­ßen, sei­ne Beam­ten amts­an­ge­mes­sen zu ali­men­tie­ren. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und das Ver­fah­ren aus­ge­setzt, um den Fall dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­zu­le­gen. Die­ses soll ent­schei­den, ob das Lan­des­be­sol­dungs­ge­setz mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar

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Der Solidaritätszuschlag und die Verfassungsmäßigkeit

Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag und die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit

Die Rege­lun­gen im Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­setz (SolZG) könn­ten gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot ver­sto­ßen. So hat das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und das anhän­gi­ge Kla­ge­ver­fah­ren aus­ge­setzt für die Vor­la­ge beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Auf­grund der ver­schie­de­nen Anrech­nungs­vor­schrif­ten bei der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er – z.B. bei aus­län­di­schen Ein­künf­ten (§ 34c EStG) bzw. bei

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Morbiditäts-Risikostrukturausgleich - der Finanzausgleich bei den Krankenkassen

Mor­bi­di­täts-Risi­ko­struk­tur­aus­gleich – der Finanz­aus­gleich bei den Kran­ken­kas­sen

Der sog. "Mor­­bi­­di­­täts-Risi­­ko­­struk­­tur­aus­gleich" zwi­schen den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen zum Aus­gleich der finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen von Unter­schie­den in der Risi­ko­struk­tur ist recht­mä­ßig. Ledig­lich die Rege­lung von Details ist dem Bun­des­ver­si­che­rungs­amt über­tra­gen wor­den und die­se hal­ten sich im Rah­men der gesetz­li­chen Vor­ga­ben. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kran­ken­kas­se

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Verfassungswidrige Steuergesetze und die rückwirkende Nichtigkeit

Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Steu­er­ge­set­ze und die rück­wir­ken­de Nich­tig­keit

Eine von der grund­sätz­li­chen Rück­wir­kung sowohl einer Nich­­ti­g­keits- als auch einer Unver­ein­bar­keits­er­klä­rung abwei­chen­de Anord­nung der Wei­ter­gel­tung eines als ver­fas­sungs­wid­rig erkann­ten Geset­zes durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wegen zuvor nicht hin­rei­chend geklär­ter Ver­fas­sungs­rechts­la­ge kommt nur im Aus­nah­me­fall in Betracht und bedarf einer beson­de­ren Recht­fer­ti­gung. Eine Fort­gel­tungs­an­ord­nung im Inter­es­se einer geord­ne­ten Finanz- und Haus­halts­pla­nung1

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