Vor­ent­hal­ten und Ver­un­treu­en von Arbeits­ent­gelt – und die Ver­jäh­rung

Nach § 78a Satz 1 StGB beginnt die Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung sobald die Tat been­det ist. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung – von der abzu­wei­chen der vor­lie­gen­de Fall kei­nen Anlass gibt – tritt bei Taten des Vor­ent­hal­tens und Ver­un­treu­ens von Arbeits­ent­gelt nach § 266a Abs. 1 StGB als ech­tem Unter­las­sungs­de­likt Been­di­gung erst ein, wenn die Bei­trags­pflicht

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Die Neu­re­ge­lung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und die Über­gangs­re­ge­lung

Art. 316h Satz 1 EGStGB ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs mit den im Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) und in den Grund­rech­ten ver­an­ker­ten Prin­zi­pi­en der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes unver­ein­bar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fas­sung

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Bestechung im geschäft­li­chen Ver­kehr – und sei­ne Ver­jäh­rung

Gemäß § 78a Satz 1 StGB beginnt die Ver­jäh­rung, sobald die Tat been­det ist. Nach dem vom Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung ange­wen­de­ten mate­ri­el­len Been­di­gungs­be­griff ist dies erst der Fall, wenn der Täter sein rechts­ver­nei­nen­des Tun ins­ge­samt abschließt, das Tat­un­recht mit­hin tat­säch­lich in vol­lem Umfang ver­wirk­licht ist. Dies bedeu­tet, dass die Been­di­gung

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Bestechung, Bestech­lich­keit – und die Ver­jäh­rung

Die für das Ver­ge­hen der Bestechung bzw. der Bestech­lich­keit gemäß § 299 StGB a.F. maß­geb­li­che Ver­jäh­rungs­frist beträgt fünf Jah­re (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB), die abso­lu­te Ver­jäh­rungs­frist zehn Jah­re (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB). Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt gemäß § 78a StGB mit der Been­di­gung der Tat zu lau­fen.

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Kin­der­geld­fest­set­zung – und ihre Auf­he­bung in Dop­pel­zah­lungs­fäl­len

Hat ein Kin­der­geld­be­rech­tig­ter Kin­der­geld von einer Fami­li­en­kas­se der Bun­des­agen­tur für Arbeit bezo­gen und nimmt auf­grund sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses im öffent­li­chen Dienst die Fami­li­en­kas­se des Dienst­herrn die Zah­lung von Kin­der­geld auf, kann die nun sach­lich unzu­stän­di­ge Fami­li­en­kas­se die Kin­der­geld­fest­set­zung nach § 70 Abs. 2 EStG auf­he­ben. Die fünf­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­frist auf­grund leicht­fer­ti­ger Steu­er­ver­kür­zung endet

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Bestechung und Bestech­lich­keit im geschäft­li­chen Ver­kehr – und die Ver­jäh­rung

Wer­den Bestechung oder Bestech­lich­keit im geschäft­li­chen Ver­kehr in der Form began­gen, dass der Bestechen­de zunächst den Vor­teil gewährt und der Besto­che­ne sodann die im Wett­be­werb unlau­ter bevor­zu­gen­de Hand­lung vor­nimmt, so sind bei­de Taten been­det und beginnt damit die Frist für deren Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung zu lau­fen, wenn die­se Hand­lung voll­stän­dig abge­schlos­sen ist.

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Der Betrug als unei­gent­li­ches Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt – und der Beginn der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung

Das "unei­gent­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt" des Betru­ges umfasst alle Ein­zel­ak­te, die infol­ge des dem mit­tel­ba­ren Täter zure­chen­ba­ren Orga­ni­sa­ti­ons­akts ver­ur­sacht wur­den . Der Beginn einer Ver­jäh­rung der Straf­ver­fol­gung wegen Betru­ges bestimmt sich nach dem Zeit­punkt der Erlan­gung des Ver­mö­gens­vor­teils . Bei einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit beginnt die Ver­jäh­rungs­frist nach deren Been­di­gung; es bestehen kei­ne

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Die über­wun­de­ne Insol­venz­rei­fe – und die Ver­jäh­rung der Insol­venz­ver­schlep­pung

Die Ver­jäh­rungs­frist für die Insol­venz­ver­schlep­pung beträgt fünf Jah­re (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB); abso­lu­te Ver­jäh­rung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) tritt nach zehn Jah­ren ein. Die Frist für die Ver­jäh­rung beginnt, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Die Ver­jäh­rung beginnt beim Unter­las­sen einer Insol­venz­an­mel­dung erst dann, wenn

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Zu Unrecht erlang­tes Kin­der­geld – und die Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung

Die Fest­set­zungs­frist für die Rück­for­de­rung von zu Unrecht erlang­tem Kin­der­geld ver­län­gert sich gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf fünf Jah­re, wenn den Eltern zumin­dest eine leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung (§ 378 Abs. 1 AO) vor­zu­wer­fen ist. Gemäß § 378 Abs. 1 AO han­delt ord­nungs­wid­rig, wer als Steu­er­pflich­ti­ger oder bei Wahr­neh­mung der Ange­le­gen­hei­ten eines

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Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Fra­ge der Ver­jäh­rung

Erhöh­te Anfor­de­run­gen an die Sach­dar­stel­lung und Kon­kre­ti­sie­rung des Tat­vor­wurfs in einem Euro­päi­schen Haft­be­fehl sind dann zu stel­len, wenn hier­von die Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung abhängt, etwa bei kon­kur­rie­ren­der Gerichts­bar­keit im Hin­blick auf die Beur­tei­lung des Vor­lie­gens des Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis­ses der Ver­jäh­rung nach § 9 Nr.2 IRG . Nach § 83a Abs.

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Straf­ver­fol­gung, Ver­jäh­rung – und die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit

Mit dem Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit wird eine Straf­ver­fol­gung durch deut­sche Behör­den mög­lich. Ist die Straf­ver­fol­gung nach deut­schem Recht ver­jährt, kann zum Zwe­cke der Straf­ver­vol­gung kei­ne Aus­lie­fe­rung erfol­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines bri­ti­schen Staats­bür­gers ent­schie­den und sei­ne Aus­lie­fe­rung nach Groß­ri­tan­ni­en für unzu­läs­sig erklärt.

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Unter­bre­chung der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung nach Ver­fah­rens­ein­stel­lung

Stellt die Staats­an­walt­schaft das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den zum Tat-vor­­wurf ver­nom­me­nen Beschul­dig­ten gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO ein und führt es sodann gegen Unbe­kannt wei­ter, so wird die Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung gegen den (frü­he­ren) Beschul­dig­ten nicht nach § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB unter­bro­chen, wenn die Staats­an­walt­schaft oder ein Rich­ter nun­mehr einen Sach­ver­stän­di­gen

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Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung und das nicht abge­setz­te erst­in­stanz­li­che Urteil

Das im Buß­geld­ver­fah­ren nach Ver­kün­dung eines Urteils im ers­ten Rechts­zug aus­ge­lös­te Ruhen der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung bleibt von nach­fol­gen­den Rechts­feh­lern unbe­rührt und ist ins­be­son­de­re auch dann wirk­sam, wenn eine ord­nungs­ge­mä­ße Abset­zung der getrof­fe­nen Ent­schei­dung unter­bleibt. Gemäß § 32 Abs. 2 OWiG läuft die (Frist der) Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung, die als Ver­­­fah­­ren­s­­vor­­aus­­se­t­zu­n­­g/-hin­­der­­nis vom Ober­lan­des­ge­richt im Rah­men

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