Der Betrug als uneigentliches Organisationsdelikt - und der Beginn der Verfolgungsverjährung

Der Betrug als unei­gent­li­ches Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt – und der Beginn der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung

Das "unei­gent­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt" des Betru­ges umfasst alle Ein­zel­ak­te, die infol­ge des dem mit­tel­ba­ren Täter zure­chen­ba­ren Orga­ni­sa­ti­ons­akts ver­ur­sacht wur­den . Der Beginn einer Ver­jäh­rung der Straf­ver­fol­gung wegen Betru­ges bestimmt sich nach dem Zeit­punkt der Erlan­gung des Ver­mö­gens­vor­teils . Bei einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit beginnt die Ver­jäh­rungs­frist nach deren Been­di­gung; es bestehen kei­ne

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Die überwundene Insolvenzreife - und die Verjährung der Insolvenzverschleppung

Die über­wun­de­ne Insol­venz­rei­fe – und die Ver­jäh­rung der Insol­venz­ver­schlep­pung

Die Ver­jäh­rungs­frist für die Insol­venz­ver­schlep­pung beträgt fünf Jah­re (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB); abso­lu­te Ver­jäh­rung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) tritt nach zehn Jah­ren ein. Die Frist für die Ver­jäh­rung beginnt, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Die Ver­jäh­rung beginnt beim Unter­las­sen einer Insol­venz­an­mel­dung erst dann, wenn

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Zu Unrecht erlangtes Kindergeld - und die Verfolgungsverjährung

Zu Unrecht erlang­tes Kin­der­geld – und die Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung

Die Fest­set­zungs­frist für die Rück­for­de­rung von zu Unrecht erlang­tem Kin­der­geld ver­län­gert sich gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf fünf Jah­re, wenn den Eltern zumin­dest eine leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung (§ 378 Abs. 1 AO) vor­zu­wer­fen ist. Gemäß § 378 Abs. 1 AO han­delt ord­nungs­wid­rig, wer als Steu­er­pflich­ti­ger oder bei Wahr­neh­mung der Ange­le­gen­hei­ten eines

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Europäischer Haftbefehl - und die Frage der Verjährung

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Fra­ge der Ver­jäh­rung

Erhöh­te Anfor­de­run­gen an die Sach­dar­stel­lung und Kon­kre­ti­sie­rung des Tat­vor­wurfs in einem Euro­päi­schen Haft­be­fehl sind dann zu stel­len, wenn hier­von die Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung abhängt, etwa bei kon­kur­rie­ren­der Gerichts­bar­keit im Hin­blick auf die Beur­tei­lung des Vor­lie­gens des Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis­ses der Ver­jäh­rung nach § 9 Nr.2 IRG . Nach § 83a Abs.

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Strafverfolgung, Verjährung - und die deutsche Staatsangehörigkeit

Straf­ver­fol­gung, Ver­jäh­rung – und die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit

Mit dem Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit wird eine Straf­ver­fol­gung durch deut­sche Behör­den mög­lich. Ist die Straf­ver­fol­gung nach deut­schem Recht ver­jährt, kann zum Zwe­cke der Straf­ver­vol­gung kei­ne Aus­lie­fe­rung erfol­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines bri­ti­schen Staats­bür­gers ent­schie­den und sei­ne Aus­lie­fe­rung nach Groß­ri­tan­ni­en für unzu­läs­sig erklärt.

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Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach Verfahrenseinstellung

Unter­bre­chung der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung nach Ver­fah­rens­ein­stel­lung

Stellt die Staats­an­walt­schaft das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den zum Tat-vor­­wurf ver­nom­me­nen Beschul­dig­ten gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO ein und führt es sodann gegen Unbe­kannt wei­ter, so wird die Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung gegen den (frü­he­ren) Beschul­dig­ten nicht nach § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB unter­bro­chen, wenn die Staats­an­walt­schaft oder ein Rich­ter nun­mehr einen Sach­ver­stän­di­gen

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