Verjährungsunterbrechung und das nicht abgesetzte erstinstanzliche Urteil

Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung und das nicht abge­setz­te erst­in­stanz­li­che Urteil

Das im Buß­geld­ver­fah­ren nach Ver­kün­dung eines Urteils im ers­ten Rechts­zug aus­ge­lös­te Ruhen der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung bleibt von nach­fol­gen­den Rechts­feh­lern unbe­rührt und ist ins­be­son­de­re auch dann wirk­sam, wenn eine ord­nungs­ge­mä­ße Abset­zung der getrof­fe­nen Ent­schei­dung unter­bleibt. Gemäß § 32 Abs. 2 OWiG läuft die (Frist der) Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung, die als Ver­­­fah­­ren­s­­vor­­aus­­se­t­zu­n­­g/-hin­­der­­nis vom Ober­lan­des­ge­richt im Rah­men

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