Mittäter - und die Einziehungsentscheidung

Mit­tä­ter – und die Ein­zie­hungs­ent­schei­dung

Nach der Sys­te­ma­tik der § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist ent­schei­dend, dass der Täter "in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs" (hier: beim Abtrans­port und Auf­bre­chen des Tre­sors) Mit­ver­fü­gungs­ge­walt an der Tat­beu­te erlang­te1. Die Gesamt­heit des aus der Tat Erlang­ten mit der Fol­ge einer ent­spre­chen­den gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung ist dem

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Betrügerische Teppichverkäufe - und die Einziehung der erlangten Gegenleistung

Betrü­ge­ri­sche Tep­pich­ver­käu­fe – und die Ein­zie­hung der erlang­ten Gegen­leis­tung

Die Gegen­leis­tung eines durch Betrug zustan­de gekom­me­nen Aus­tausch­ver­tra­ges, der zwar anfecht­bar, aber nicht nich­tig ist und der vom Geschä­dig­ten nicht ange­foch­ten wur­de, ist bei der Bestim­mung des Ein­zie­hungs­be­tra­ges abzu­set­zen. Daher ist der tat­säch­li­che Wert eines min­der­wer­ti­gen Tep­pichs, den der Täter betrü­ge­risch als hoch­wer­ti­ge Ware ver­kauft hat; vom gezahl­ten Kauf­preis abzu­zie­hen1.

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Einziehung - und die Verfügungsgewalt bei mehreren Mittätern

Ein­zie­hung – und die Ver­fü­gungs­ge­walt bei meh­re­ren Mit­tä­tern

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Ver­mö­gens­wert im Rechts­sin­ne aus der Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teil­neh­mer unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs so zuge­flos­sen ist, dass er hier­über tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt aus­üben kann. Bei meh­re­ren Betei­lig­ten ist aus­rei­chend aber auch erfor­der­lich, dass

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Einziehung der Taterträge - und die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über das Diebesgut

Ein­zie­hung der Tat­erträ­ge – und die wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über das Die­bes­gut

Für eine Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen in Höhe des Ver­kaufs­werts der gestoh­le­nen Waren fehlt es an den Vor­aus­set­zun­gen von § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, wenn der Ange­klag­te in kei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs die wirt­schaft­li­che Mit­ver­fü­gungs­ge­walt über das Die­bes­gut erlang­te1. So bestand etwa in dem hier vom

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Schmuggelzigaretten - und die Steuerhehlerei des Sichverschaffens oder Drittverschaffens

Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und die Steu­er­heh­le­rei des Sich­ver­schaf­fens oder Dritt­ver­schaf­fens

Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob – bei gege­be­nem Absatz­er­folg – eine Steu­er­heh­le­rei durch Absatz­hil­fe vor­liegt, kann der Absatz­hel­fer durch die Über­nah­me der Ziga­ret­ten im Lager bereits zu die­sem Zeit­punkt Ver­fü­gungs­ge­walt über die Ziga­ret­ten erlangt und damit eine Steu­er­heh­le­rei i.S.v. § 374 AO in der Tat­va­ri­an­te des "Sich­ver­schaf­fens" oder "Dritt­ver­schaf­fens" bereits

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