Die auf der Flucht zurück­ge­las­se­nen Zigaretten

Haben der Täter und sei­ne Mit­tä­ter die ent­wen­de­ten Ziga­ret­ten nach einer über die Auto­bahn und durch meh­re­re Ort­schaf­ten füh­ren­den Flucht­fahrt in der Nähe des Flucht­fahr­zeugs zurück­ge­las­sen, schließt dies die Annah­me einer (Mit-)Verfügungsgewalt und damit eine Ein­zie­hung als Tat­er­trag nach § 73 Abs. 1 StGB nicht aus. Die Ansicht, das hier kei­ne (Mit-)Verfügungsgewalt erlangt

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Die Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung der GmbH – und die Ein­zie­hung gegen­über den Gesellschaftern

Die Steu­er­erspar­nis­se kom­men schon begriff­lich allein der GmbH als Steu­er­schuld­nern zugu­te, gegen die daher Dritt­ein­zie­hungs­an­ord­nun­gen zu rich­ten gewe­sen wären (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB), nicht hin­ge­gen auch deren Gesell­schaf­tern oder Geschäfts­füh­rern. Auch darf der abzu­schöp­fen­de Wert der Steu­er­erspar­nis (§ 73 Abs.

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Geldautomat

Mit­tä­ter – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Taterträgen

Allein die mit­tä­ter­schaft­li­che Tat­be­tei­li­gung belegt für sich betrach­tet kei­ne tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt im Sin­ne von § 73 StGB. Einem Tat­be­tei­lig­ten kann die Gesamt­heit des aus der Tat Erlang­ten mit der Fol­ge einer gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung nur dann zuge­rech­net wer­den, wenn sich die Betei­lig­ten einig sind, dass jedem die Mit­ver­fü­gungs­ge­walt hier­über zukom­men soll, und

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Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und die gemein­sa­me Verfügungsgewalt

Bei der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen ist zu beden­ken, dass Tat­be­tei­lig­te, die an den­sel­ben Gegen­stän­den (Mit-)Verfügungsgewalt erlangt haben, als Gesamt­schuld­ner haf­ten. Dass der Ange­klag­te nur als Gesamt­schuld­ner mit sei­nem Mit­tä­ter haf­tet, bedarf auch nach neu­em Recht der Kenn­zeich­nung im Tenor. Damit wird ermög­licht, dass den Betei­lig­ten das aus der Tat

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Mit­tä­ter – und die Einziehungsentscheidung

Nach der Sys­te­ma­tik der § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist ent­schei­dend, dass der Täter „in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs“ (hier: beim Abtrans­port und Auf­bre­chen des Tre­sors) Mit­ver­fü­gungs­ge­walt an der Tat­beu­te erlang­te. Die Gesamt­heit des aus der Tat Erlang­ten mit der Fol­ge einer ent­spre­chen­den gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung ist dem

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Betrü­ge­ri­sche Tep­pich­ver­käu­fe – und die Ein­zie­hung der erlang­ten Gegenleistung

Die Gegen­leis­tung eines durch Betrug zustan­de gekom­me­nen Aus­tausch­ver­tra­ges, der zwar anfecht­bar, aber nicht nich­tig ist und der vom Geschä­dig­ten nicht ange­foch­ten wur­de, ist bei der Bestim­mung des Ein­zie­hungs­be­tra­ges abzu­set­zen. Daher ist der tat­säch­li­che Wert eines min­der­wer­ti­gen Tep­pichs, den der Täter betrü­ge­risch als hoch­wer­ti­ge Ware ver­kauft hat; vom gezahl­ten Kauf­preis abzuziehen.

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Ein­zie­hung – und die Ver­fü­gungs­ge­walt bei meh­re­ren Mittätern

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Ver­mö­gens­wert im Rechts­sin­ne aus der Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teil­neh­mer unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs so zuge­flos­sen ist, dass er hier­über tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt aus­üben kann. Bei meh­re­ren Betei­lig­ten ist aus­rei­chend aber auch erfor­der­lich, dass sie

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Ein­zie­hung der Tat­erträ­ge – und die wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über das Diebesgut

Für eine Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen in Höhe des Ver­kaufs­werts der gestoh­le­nen Waren fehlt es an den Vor­aus­set­zun­gen von § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, wenn der Ange­klag­te in kei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs die wirt­schaft­li­che Mit­ver­fü­gungs­ge­walt über das Die­bes­gut erlang­te. So bestand etwa in dem hier vom

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Schmug­gel­zi­ga­ret­ten – und die Steu­er­heh­le­rei des Sich­ver­schaf­fens oder Drittverschaffens

Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob – bei gege­be­nem Absatz­er­folg – eine Steu­er­heh­le­rei durch Absatz­hil­fe vor­liegt, kann der Absatz­hel­fer durch die Über­nah­me der Ziga­ret­ten im Lager bereits zu die­sem Zeit­punkt Ver­fü­gungs­ge­walt über die Ziga­ret­ten erlangt und damit eine Steu­er­heh­le­rei i.S.v. § 374 AO in der Tat­va­ri­an­te des „Sich­ver­schaf­fens“ oder „Dritt­ver­schaf­fens“ bereits

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