Verhandlungstisch

Lie­fer­ket­ten – und die Verfügungsmacht

Um eine steu­er­pflich­ti­ge Lie­fe­rung aus­füh­ren zu kön­nen, muss der Lie­fe­rer selbst tat­säch­lich Ver­fü­gungs­macht inne­ha­ben. Für einen Über­gang der Ver­fü­gungs­macht ist zivil­recht­li­cher (unmit­tel­ba­rer oder mit­tel­ba­rer) Besitz nicht erfor­der­lich, die (inne­re) Vor­stel­lung von Sach­be­tei­lig­ten ohne Fest­stel­lung ent­spre­chen­der objek­ti­ver Umstän­de ist nicht hin­rei­chend. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er u.a.

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Meh­re­re Tat­be­tei­lig­te – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Taterträgen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Ver­mö­gens­wert im Rechts­sin­ne aus der Tat erlangt, wenn er dem Betei­lig­ten unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs so zuge­flos­sen ist, dass er hier­über tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt aus­üben kann. Bei meh­re­ren Betei­lig­ten genügt eine fak­ti­sche bzw. wirt­schaft­li­che Mit­ver­fü­gungs­macht über den Vermögensgegenstand.

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Untreue

Ein­zie­hung bei Mit­tä­tern – und die gemein­schaft­li­che Verfügungsmacht

Eine fak­ti­sche bzw. wirt­schaft­li­che Mit­ver­fü­gungs­macht über den Ver­mö­gens­ge­gen­stand bei meh­re­ren Betei­lig­ten kann aber – jeden­falls bei dem vor Ort anwe­sen­den, die Beu­te oder Tei­le davon in den Hän­den hal­ten­den Mit­tä­ter – auch dann vor­lie­gen, wenn sich die­se in einer Abre­de über die Beu­te­tei­lung wider­spie­gelt. Denn damit „ver­fügt“ der Mit­tä­ter zu

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