Schuld­recht­li­che Ver­fü­gungs­ver­bo­te bei der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge

In Über­ga­be­ver­trä­gen zur vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge ver­ein­bar­te Unter­las­sungs­pflich­ten, die dem Über­neh­mer Ver­fü­gun­gen über das Ver­mö­gen eines über­ge­be­nen Betriebs ins­ge­samt oder über des­sen Grund­ver­mö­gen unter­sa­gen, sind nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn der Über­neh­mer von dem Über­ge­ber nicht die Zustim­mung zu einer mit den Grund­sät­zen ord­nungs­ge­mä­ßer Wirt­schaft zu ver­ein­ba­ren­den und den

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For­de­rungs­ein­zug durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter

Das Insol­venz­ge­richt kann den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter im Wege des beson­de­ren Ver­fü­gungs­ver­bots ermäch­ti­gen, eine For­de­rung des Schuld­ners im eige­nen Namen ein­zu­zie­hen. Der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter darf nur dann ermäch­tigt wer­den, außer­halb des lau­fen­den Geschäfts­be­triebs des Schuld­ners des­sen For­de­run­gen ein­zu­zie­hen, wenn deren Ver­jäh­rung oder Unein­bring­lich­keit droht. Der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter ist kraft des auf

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