Archi­tek­ten­ho­no­rar – für die Teil­nah­me am Ver­ga­be­ver­fah­ren

Hat sich ein Archi­tekt oder Inge­nieur an einem nach der Ver­ga­be­ord­nung für frei­be­ruf­li­che Dienst­leis­tun­gen durch­ge­führ­ten, dem Vier­ten Teil des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen unter­lie­gen­den Ver­ga­be­ver­fah­ren betei­ligt, in dem für über die Bear­bei­tung der Ange­bots­un­ter­la­gen hin­aus­ge­hen­de Leis­tun­gen eine pau­scha­le Ver­gü­tung als abschlie­ßen­de Zah­lung vor­ge­se­hen ist, kann er die Bin­dung an die­se Ver­gü­tung

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Alt­klei­der­con­tai­ner per Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on

Die Berech­ti­gung zum Auf­stel­len von Sam­mel­be­häl­tern für Alt­tex­ti­li­en auf öffent­li­chen Flä­chen zur Durch­füh­rung einer gewerb­li­chen Samm­lung kann regel­mä­ßig als Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on ver­ge­ben wer­den. Die Ver­ga­be einer sol­chen Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on unter­liegt nicht den Bestim­mun­gen des Ver­ga­be­rechts nach dem GWB. Der Annah­me einer gewerb­li­chen Samm­lung i. S. d. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG

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Anwalts­ver­gü­tung im ver­ga­be­recht­li­chen Nach­prü­fungs­ver­fah­ren

Die für die Ver­tre­tung im ver­ga­be­recht­li­chen Nach­prü­fungs­ver­fah­ren vor der Ver­ga­be­kam­mer zur Fest­set­zung begehr­te Geschäfts­ge­bühr ist auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des Beschwer­de­ver­fah­rens auch dann anzu­rech­nen, wenn der anwalt­li­che Ver­tre­ter des Erstat­tungs­be­rech­tig­ten für die­sen auf der Grund­la­ge einer Stun­den­ho­no­rar­ver­ein­ba­rung tätig gewor­den ist. Die Geschäfts­ge­bühr nach Nr. 2300, 2301 RVG VV für die Ver­tre­tung

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Stadt­bahn­pro­gramm Gera – die ver­ga­be­rechts­kon­for­me Wer­tung von Neben­an­ge­bo­ten

Ist in einem in den Gel­tungs­be­reich des Vier­ten Teils des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen fal­len­den Ver­ga­be­ver­fah­ren der Preis allei­ni­ges Zuschlags­kri­te­ri­um, dür­fen Neben­an­ge­bo­te grund­sätz­lich nicht zuge­las­sen und gewer­tet wer­den. Die für Neben­an­ge­bo­te vor­zu­ge­ben­den Min­dest­an­for­de­run­gen brau­chen im All­ge­mei­nen nicht alle Details der Aus­füh­rung zu erfas­sen, son­dern dür­fen Spiel­raum für eine hin­rei­chend gro­ße Varia­ti­ons­brei­te

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Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­ten am Flug­ha­fen Ham­burg

Über die Ver­ga­be von Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­ten an einen Fremd­dienst­leis­ter am Flug­ha­fen Ham­burg muss neu ent­schie­den wer­den Das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes die Aus­wahl des Fremd­dienst­leis­ters für die Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­te am Flug­ha­fen Fuhls­büt­tel für die Zeit bis Juli 2020 als vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig ange­se­hen. Auf der Grund­la­ge einer Uni­ons­richt­li­nie

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Der Aus­schrei­ben­de als öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber

Die Eigen­schaft des Aus­schrei­ben­den als öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber i.S.v. § 98 GWB folgt nicht allein schon dar­aus, dass in der Auf­trags­be­kannt­ma­chung die Ver­ga­be­kam­mer Nie­der­sach­sen als "zustän­di­ge Stel­le für Rechts­be­helfs-/Nach­­prü­­fungs-ver­­­fah­­ren" genannt wird und eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung nach § 107 ff. GWB erteilt wor­den ist. Ob der beschrit­te­ne Rechts­weg zur Ver­ga­be­kam­mer nach den §§

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Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis in der Bun­des­auf­trags­ver­wal­tung

In Ange­le­gen­hei­ten der Bun­des­auf­trags­ver­wal­tung sind allein die Län­der pro­zess­füh­rungs­be­fugt. In Ange­le­gen­hei­ten der Bun­des­auf­trags­ver­wal­tung im Sin­ne der Art. 85, 90 Abs. 2 GG erfül­len die Län­der Bun­des­auf­ga­ben aus eige­ner und selb­stän­di­ger Ver­wal­tungs­kom­pe­tenz. Die Auf­trags­ver­wal­tung bezieht sich auf die Fern­stra­ßen­ver­wal­tung in ihrem gesam­ten Umfang, so dass sowohl die Hoheits­ver­wal­tung als auch die Ver­mö­gens­ver­wal­tung

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Anfor­de­run­gen an das Trans­pa­renz­ge­bot bei den Ver­din­gungs­un­ter­la­gen

Der Auf­trag­ge­ber ver­stößt gegen das Trans­pa­renz­ge­bot, wenn er in den Ver­ga­be­un­ter­la­gen nicht alle von ihm zur Ermitt­lung des nied­rigs­ten Prei­ses ver­wen­de­ten Rechen­schrit­te nach­voll­zieh­bar ange­ge­ben hat. Der Auf­trag­ge­ber muss spä­tes­tens mit der Über­sen­dung oder Bekannt­ga­be der Ver­din­gungs­un­ter­la­gen den Bie­tern alle Zuschlags­kri­te­ri­en mit­tei­len, deren Ver­wen­dung er vor­sieht, sofern er die­se im Vor­aus

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Aus­schrei­bung mit Kurz­text­leis­tungs­ver­zeich­nis

Legt der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber den Ver­ga­be­un­ter­la­gen ein Kurz­text­leis­tungs­ver­zeich­nis bei, darf der Bie­ter als Adres­sat dies dahin ver­ste­hen, bei des­sen Ver­wen­dung zur Beschrei­bung der ange­bo­te­nen Leis­tung nur die dar­in gefor­der­ten Anga­ben machen zu müs­sen. Der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber kann in die­sem Fall den Aus­schluss des Ange­bots nicht dar­auf stüt­zen, er habe sich

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Auf­he­bung einer Aus­schrei­bung wegen Über­schrei­tung des geschätz­ten Auf­trags­werts

Wann die Auf­he­bung einer Aus­schrei­bung wegen "deut­li­cher" Über­schrei­tung des ver­tret­bar geschätz­ten Auf­trags­werts recht­mä­ßig ist, ist auf­grund einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung zu ent­schei­den, bei der ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen ist, dass einer­seits den öffent­li­chen Auf­trag­ge­bern nicht das Risi­ko einer deut­lich über­höh­ten Preis­bil­dung zuge­wie­sen wer­den, die Auf­he­bung ande­rer­seits aber auch kein Instru­ment zur Kor­rek­tur

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Die vom öffent­li­chen Auf­trag­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Ver­ga­be­un­ter­la­gen

Der Erklä­rungs­wert der vom öffent­li­chen Auf­trag­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Ver­ga­be­un­ter­la­gen ist gemäß den für die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen gel­ten­den, auf den objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont der poten­zi­el­len Bie­ter abstel­len­den Grund­sät­zen zu ermit­teln. Der gestell­ten Ver­ga­be­be­din­gung einer "rechts­ver­bind­li­chen" Unter­zeich­nung des Ange­bots kommt ledig­lich der Erklä­rungs­ge­halt zu, dass der Unter­zeich­ner bei Ange­bots­ab­ga­be über die erfor­der­li­che Ver­tre­tungs­macht

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Unter­las­sungs­an­sprü­che poten­ti­el­ler Bie­ter bei ver­ga­be­rechts­wid­ri­gen Ver­ga­be­be­din­gun­gen

Einem (poten­zi­el­len) Bie­ter steht gegen den öffent­li­chen Auf­trag­ge­ber kein aus bür­ger­­lich-rech­t­­li­chen Vor­schrif­ten her­zu­lei­ten­der Anspruch dar­auf zu, die Ver­wen­dung bestimm­ter als ver­ga­be­rechts­wid­rig erach­te­ter Ver­ga­be­be­din­gun­gen in etwai­gen zukünf­ti­gen Ver­ga­be­ver­fah­ren zu unter­las­sen . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann aus § 280 Abs. 1 BGB aus einem durch Ver­trag begrün­de­ten Schuld­ver­hält­nis zwar neben dem

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Ver­ga­be­nach­prü­fung in der Abfall­ent­sor­gung

Wird ein Anspruch auf Ein­hal­tung der Bestim­mun­gen über das Ver­ga­be­ver­fah­ren dar­auf gestützt, dass die ange­kün­dig­te Beschaf­fung von Ent­sor­gungs­leis­tun­gen durch Ver­ga­be einer Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on gesetz­wid­rig sei und nur im Wege eines öffent­li­chen Auf­trags erfol­gen dür­fe, sind die Nach­prü­fungs­in­stan­zen des Vier­ten Teils des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen zustän­dig. Ob das Begeh­ren vor die im

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Öffent­li­che Aus­schrei­bun­gen und "fai­rer Han­del"

Das euro­päi­sche Uni­ons­recht steht nicht grund­sätz­lich einem öffent­li­chen Auf­trag ent­ge­gen, für den der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber ver­langt oder wünscht, dass bestimm­te zu lie­fern­de Erzeug­nis­se aus öko­lo­gi­scher Land­wirt­schaft oder fai­rem Han­del stam­men. Der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber muss jedoch ins­be­son­de­re detail­lier­te Spe­zi­fi­ka­tio­nen ver­wen­den, anstatt auf Umwelt­gü­te­zei­chen oder bestimm­te Güte­zei­chen Bezug zu neh­men Dies ent­schied

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Der Eröff­nungs­zeit­punkt im Ver­ga­be­ver­fah­ren

Nach § 16 Abs. 1 lit. a VOB/​A sind Ange­bo­te aus­zu­schlie­ßen, die im Eröff­nungs­ter­min dem Ver­hand­lungs­lei­ter bei der Öff­nung des ers­ten Ange­bots nicht vor­lie­gen. Dies gilt auch dann, wenn das Ange­bot zwar unmit­tel­bar vor dem Eröff­nungs­zeit­punkt im Gebäu­de ange­kom­men ist, dem Ver­hand­lungs­lei­ter aber noch nicht vor­liegt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt etwa

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Rechts­weg bei der Über­prü­fung der Ver­ga­be von Ret­tungs­dienst­leis­tun­gen

Auf Dienst­leis­tungs­kon­zes­sio­nen ist der Vier­te Teil des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen auch in der vor dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Ver­ga­be­rechts (24. April 2009) gel­ten­den Fas­sung nicht anzu­wen­den. Wel­cher Rechts­weg für Strei­tig­kei­ten aus der Ver­ga­be von Dienst­leis­tungs­kon­zes­sio­nen eröff­net ist, ergibt sich aus den­sel­ben Grund­sät­zen, die für die Bestim­mung des

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Regen­ent­las­tung

Zur Beur­tei­lung der Fra­ge, ob an einem öffent­li­chen Auf­trag ein grenz­über­schrei­ten­des Inter­es­se besteht, ist eine Pro­gno­se dar­über anzu­stel­len, ob der Auf­trag nach den kon­kre­ten Markt­ver­hält­nis­sen, das heißt mit Blick auf die ange­spro­che­nen Bran­chen­krei­se und ihre Bereit­schaft, Auf­trä­ge gege­be­nen­falls in Anbe­tracht ihres Volu­mens und des Ortes der Auf­trags­durch­füh­rung auch grenz­über­schrei­tend aus­zu­füh­ren,

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Ver­ga­be­rechts­ver­stö­ße und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des unter­le­ge­nen Bie­ters

Der auf Ver­stö­ße des öffent­li­chen Auf­trag­ge­bers gegen Ver­ga­be­vor­schrif­ten gestütz­te Scha­dens­er­satz­an­spruch des Bie­ters ist nach der Kodi­fi­ka­ti­on der gewohn­heits­recht­li­chen Rechts­fi­gur der cul­pa in con­tra­hen­do durch das Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz nicht mehr dar­an geknüpft, dass der kla­gen­de Bie­ter auf die Ein­hal­tung die­ser Rege­lun­gen durch den Auf­trag­ge­ber ver­traut hat, son­dern es ist dafür auf die

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Auf­trags­ver­ga­be und Neben­an­ge­bo­te

Die ord­nungs­ge­mä­ße Unter­zeich­nung eines Haupt­an­ge­bots deckt regel­mä­ßig auch mit ein­ge­reich­te Neben­an­ge­bo­te, wenn die vom Auf­trag­ge­ber fest­ge­leg­ten und von der ein­schlä­gi­gen Ver­­ga­­be- und Ver­trags­ord­nung hier­für vor­ge­se­he­nen Anfor­de­run­gen ein­ge­hal­ten sind. Die Beur­tei­lung des Nach­wei­ses der Gleich­wer­tig­keit einer ange­bo­te­nen Vari­an­te durch die Ver­ga­be­stel­le ist im Scha­dens­er­satz­pro­zess nur ein­ge­schränkt dar­auf­hin über­prüf­bar, ob sie sich

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Die S‑Bahn fürs Ruhr­ge­biet

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem ver­ga­be­recht­li­chen Nach­prü­fungs­ver­fah­ren nach dem Gesetz gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen (GWB) den Nach­prü­fungs­an­trag eines Wett­be­wer­bers der DB Regio NRW GmbH für begrün­det erklärt, die S‑Bahn-Leis­­tun­­gen des Ver­kehrs­ver­bun­des Rhein-Ruhr müs­sen aus­ge­schrie­ben wer­den. 2004 hat­ten der Ver­kehrs­ver­bund Rhein-Ruhr (VRR) und die DB Regio NRW GmbH einen Ver­kehrs­ver­trag geschlos­sen. Die­ser Ver­trag

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Ver­zö­ge­run­gen im Ver­ga­be­ver­fah­ren und die nicht mehr ein­zu­hal­ten­de Fer­tig­stel­lungs­ter­mi­ne

Ein Zuschlag in einem durch ein Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren ver­zö­ger­ten öffent­li­chen Ver­ga­be­ver­fah­ren über Bau­leis­tun­gen erfolgt im Zwei­fel auch dann zu den aus­ge­schrie­be­nen Fris­ten und Ter­mi­nen, wenn die­se nicht mehr ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen und das Zuschlags­schrei­ben des Auf­trag­ge­bers den Hin­weis auf spä­ter "noch mit­zu­tei­len­de exak­te Fris­ten" ent­hält . Der Grund­satz der ver­ga­be­rechts­kon­for­men Aus­le­gung

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Deut­sche Bahn und der Nah­ver­kehr

Der Ver­ga­be­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf hält den im Novem­ber 2009 zwi­schen dem Ver­kehrs­ver­bund Rhein-Ruhr AöR (VRR) und der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) geschlos­se­nen Ver­gleichs­ver­trag zum Betrieb der Nah­ver­kehrs­li­ni­en im Rhein-Ruhr­­ge­­biet für ver­ga­be­rechts­wid­rig. Die DB Regio hat­te am 12.7.2004 einen Ver­trag mit dem VRR geschlos­sen, mit dem die DB

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Ände­rung der Ver­ga­be­ver­ord­nung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat die­se Woche den Ände­rungs­wün­schen des Bun­des­ra­tes vom 26. März 2010 zu der vom Bun­des­mi­nis­ter für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie erar­bei­te­ten Ver­ord­nung zur Anpas­sung der Ver­ord­nung über die Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge (Ver­ga­be­ver­ord­nung – VgV) sowie der Ver­ord­nung über die Ver­ga­be von Auf­trä­gen im Bereich des Ver­kehrs, der Trink­was­ser­ver­sor­gung und

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Ver­ga­be­ver­zö­ge­run­gen

Belässt es der Bie­ter in einem ver­ga­be­recht­li­chen Ver­hand­lungs­ver­fah­ren nach § 3 b Nr. 1 c) VOB/​A im Rah­men von Ver­hand­lun­gen mit dem Auf­trag­ge­ber über die durch eine Zuschlags­ver­zö­ge­rung beding­te Anpas­sung sei­nes Ange­bots hin­sicht­lich der Bau­zeit bei der Ankün­di­gung von ver­zö­ge­rungs­be­ding­ten Mehr­ver­gü­tungs­an­sprü­chen, so ist eine tatrich­ter­li­che Aus­le­gung nicht zu bean­stan­den, die dar­in ledig­lich

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Der Bau­be­ginn in der öffent­li­chen Aus­schrei­bung

Eine in einer öffent­li­chen Aus­schrei­bung ent­hal­te­ne Klau­sel zum Bau­be­ginn muss ver­ga­be­kon­form aus­ge­legt wer­den, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in einer Ent­schei­dung beton­te, in der er dar­über ent­schei­den muss­te, wie die in den Aus­schrei­bungs­be­din­gun­gen eines öffent­li­chen Ver­ga­be­ver­fah­rens ent­hal­te­ne Klau­sel aus­zu­le­gen ist: " Beginn der Aus­füh­rung spä­tes­tens 12 Werk­ta­ge nach Zuschlags­er­tei­lung" In dem

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