Architektenhonorar - für die Teilnahme am Vergabeverfahren

Archi­tek­ten­ho­no­rar – für die Teil­nah­me am Ver­ga­be­ver­fah­ren

Hat sich ein Archi­tekt oder Inge­nieur an einem nach der Ver­ga­be­ord­nung für frei­be­ruf­li­che Dienst­leis­tun­gen durch­ge­führ­ten, dem Vier­ten Teil des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen unter­lie­gen­den Ver­ga­be­ver­fah­ren betei­ligt, in dem für über die Bear­bei­tung der Ange­bots­un­ter­la­gen hin­aus­ge­hen­de Leis­tun­gen eine pau­scha­le Ver­gü­tung als abschlie­ßen­de Zah­lung vor­ge­se­hen ist, kann er die Bin­dung an die­se Ver­gü­tung

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Altkleidercontainer per Dienstleistungskonzession

Alt­klei­der­con­tai­ner per Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on

Die Berech­ti­gung zum Auf­stel­len von Sam­mel­be­häl­tern für Alt­tex­ti­li­en auf öffent­li­chen Flä­chen zur Durch­füh­rung einer gewerb­li­chen Samm­lung kann regel­mä­ßig als Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on ver­ge­ben wer­den. Die Ver­ga­be einer sol­chen Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on unter­liegt nicht den Bestim­mun­gen des Ver­ga­be­rechts nach dem GWB. Der Annah­me einer gewerb­li­chen Samm­lung i. S. d. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG

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Anwaltsvergütung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

Anwalts­ver­gü­tung im ver­ga­be­recht­li­chen Nach­prü­fungs­ver­fah­ren

Die für die Ver­tre­tung im ver­ga­be­recht­li­chen Nach­prü­fungs­ver­fah­ren vor der Ver­ga­be­kam­mer zur Fest­set­zung begehr­te Geschäfts­ge­bühr ist auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des Beschwer­de­ver­fah­rens auch dann anzu­rech­nen, wenn der anwalt­li­che Ver­tre­ter des Erstat­tungs­be­rech­tig­ten für die­sen auf der Grund­la­ge einer Stun­den­ho­no­rar­ver­ein­ba­rung tätig gewor­den ist. Die Geschäfts­ge­bühr nach Nr. 2300, 2301 RVG VV für die Ver­tre­tung

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Stadtbahnprogramm Gera - die vergaberechtskonforme Wertung von Nebenangeboten

Stadt­bahn­pro­gramm Gera – die ver­ga­be­rechts­kon­for­me Wer­tung von Neben­an­ge­bo­ten

Ist in einem in den Gel­tungs­be­reich des Vier­ten Teils des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen fal­len­den Ver­ga­be­ver­fah­ren der Preis allei­ni­ges Zuschlags­kri­te­ri­um, dür­fen Neben­an­ge­bo­te grund­sätz­lich nicht zuge­las­sen und gewer­tet wer­den. Die für Neben­an­ge­bo­te vor­zu­ge­ben­den Min­dest­an­for­de­run­gen brau­chen im All­ge­mei­nen nicht alle Details der Aus­füh­rung zu erfas­sen, son­dern dür­fen Spiel­raum für eine hin­rei­chend gro­ße Varia­ti­ons­brei­te

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Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen Hamburg

Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­ten am Flug­ha­fen Ham­burg

Über die Ver­ga­be von Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­ten an einen Fremd­dienst­leis­ter am Flug­ha­fen Ham­burg muss neu ent­schie­den wer­den Das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes die Aus­wahl des Fremd­dienst­leis­ters für die Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­te am Flug­ha­fen Fuhls­büt­tel für die Zeit bis Juli 2020 als vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig ange­se­hen. Auf der Grund­la­ge einer Uni­ons­richt­li­nie

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Der Ausschreibende als öffentlicher Auftraggeber

Der Aus­schrei­ben­de als öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber

Die Eigen­schaft des Aus­schrei­ben­den als öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber i.S.v. § 98 GWB folgt nicht allein schon dar­aus, dass in der Auf­trags­be­kannt­ma­chung die Ver­ga­be­kam­mer Nie­der­sach­sen als „zustän­di­ge Stel­le für Rechts­be­helfs-/Nach­­prü­­fungs-ver­­­fah­­ren” genannt wird und eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung nach § 107 ff. GWB erteilt wor­den ist. Ob der beschrit­te­ne Rechts­weg zur Ver­ga­be­kam­mer nach den §§

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