Mehr­ver­gü­tung nach ver­zö­ger­tem Ver­ga­be­ver­fah­ren II

Im Anschluss an sein ers­tes Urteil zur Fra­ge einer Mehr­ver­gü­tung nach einem ver­zö­ger­ten Ver­ga­be­ver­fah­ren hat­te der Bun­des­ge­richts­hof erneut über die Fra­ge von Mehr­ver­gü­tun­gen infol­ge eines ver­zö­ger­ten Zuschlags im öffent­li­chen Ver­ga­be­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Aller­dings war es im jetzt zu ent­schei­den­den Fall durch das Nach­prü­fungs­ver­fah­ren eines Mit­bie­ters nicht – wie im ersten

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Mehr­ver­gü­tung nach einem ver­zö­ger­ten Vergabeverfahren

Seit­dem es nach dem Gesetz gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen (GWB) in §§ 102 ff die Mög­lich­keit für einen (unter­le­ge­nen) Bie­ter gibt, den beab­sich­tig­ten Zuschlag an einen ande­ren Bie­ter in einem Nach­prü­fungs­ver­fah­ren über­prü­fen zu las­sen, ist die öffent­li­che Ver­ga­be von Bau­auf­trä­gen mit einem grund­le­gen­den Pro­blem belas­tet. Auch ein letzt­lich erfolg­lo­ses Nach­prü­fungs­ver­fah­ren nimmt bisweilen

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Auspuff

Neu­es Vergaberecht

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch den Gesetz­ent­wurf zur Moder­ni­sie­rung des Ver­ga­be­rechts beschlos­sen und in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Beson­ders wich­tig ist die Ver­stär­kung der Mit­tel­stands­klau­sel. Für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men soll es zukünf­tig leich­ter mög­lich sein, sich an grö­ße­ren öffent­li­chen Auf­trä­gen erfolg­reich zu betei­li­gen. Öffent­li­che Auf­trä­ge müs­sen zu die­sem Zweck künftig

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Ver­kauf ist kei­ne Beschaffung

Die Bun­des­re­gie­rung ist der Auf­fas­sung, dass der Ver­kauf von Bau­grund­stü­cken kei­ne “Beschaf­fung” im Sin­ne des Ver­ga­be­rechts ist. In ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag heißt es, in sol­chen Fäl­len lie­ge der für eine Aus­schrei­bung erfor­der­li­che Beschaf­fungs­cha­rak­ter nicht vor. Die Regie­rung distan­ziert sich damit von der ver­ga­be­recht­li­chen Rechtsprechung

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Tarif­treue­er­klä­rung

Das Ver­lan­gen eines öffent­li­chen Bau­her­ren nach Abga­be einer Tarif­treue­er­klä­rung bei der Ver­ga­be öffent­li­cher Bau­auf­trä­ge ist nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts verfassungsgemäß.

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