Architektenhonorar - für die Teilnahme am Vergabeverfahren

Archi­tek­ten­ho­no­rar – für die Teil­nah­me am Ver­ga­be­ver­fah­ren

Hat sich ein Archi­tekt oder Inge­nieur an einem nach der Ver­ga­be­ord­nung für frei­be­ruf­li­che Dienst­leis­tun­gen durch­ge­führ­ten, dem Vier­ten Teil des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen unter­lie­gen­den Ver­ga­be­ver­fah­ren betei­ligt, in dem für über die Bear­bei­tung der Ange­bots­un­ter­la­gen hin­aus­ge­hen­de Leis­tun­gen eine pau­scha­le Ver­gü­tung als abschlie­ßen­de Zah­lung vor­ge­se­hen ist, kann er die Bin­dung an die­se Ver­gü­tung

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Die Bezeichnung der Vergabestelle im Nachprüfungsverfahren

Die Bezeich­nung der Ver­ga­be­stel­le im Nach­prü­fungs­ver­fah­ren

Die Anga­be der Ver­ga­be­stel­le als Antrags­geg­ne­rin im Nach­prü­fungs­ver­fah­ren und im Ver­fah­ren der sofor­ti­gen Beschwer­de ist regel­mä­ßig dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass Antrags­geg­ner die hin­ter der Ver­ga­be­stel­le ste­hen­de juris­ti­sche Per­son ist, für die die Ver­ga­be­stel­le gehan­delt hat. Zur Wahl eines Ver­hand­lungs­ver­fah­rens ohne Teil­nah­me­wett­be­werb. Dass ein drin­gen­der Grund für die Wahl eines Ver­hand­lungs­ver­fah­rens ohne

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Zuteilung von Mobilfunkfrequenzen - und das vorgeschaltete Vergabeverfahren

Zutei­lung von Mobil­funk­fre­quen­zen – und das vor­ge­schal­te­te Ver­ga­be­ver­fah­ren

§ 55 Abs. 9 TKG a.F. (§ 55 Abs. 10 TKG n.F.) schließt es nicht aus, dass die Bun­des­netz­agen­tur die im förm­li­chen Beschluss­kam­mer­ver­fah­ren zu tref­fen­de Ent­schei­dung, von einem der Fre­quenz­zu­tei­lung vor­ge­schal­te­ten Ver­ga­be­ver­fah­ren abzu­se­hen, auch rück­wir­kend tref­fen kann. Die Fra­ge, ob im Beschluss­kam­mer­ver­fah­ren gemäß § 55 Abs. 9 TKG 2004 (§ 55 Abs.

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Streitwert eines Nachprüfungsbeschwerdeverfahren

Streit­wert eines Nach­prü­fungs­be­schwer­de­ver­fah­ren

Soll eine Dienst­leis­tung nach den Ver­ga­be­un­ter­la­gen über einen fest­ge­leg­ten Zeit­raum hin­weg erbracht und der Ver­ga­be­stel­le dar­über hin­aus ein ein­sei­ti­ges Opti­ons­recht zur Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit des Ver­tra­ges ein­ge­räumt wer­den, beträgt der Streit­wert für das Nach­prü­fungs­be­schwer­de­ver­fah­ren 5 % der auf die fest vor­ge­se­he­ne Lauf­zeit ent­fal­len­den, gege­be­nen­falls zu schät­zen­den Brut­to­auf­trags­sum­me und 5 % der im

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Der Ausschreibende als öffentlicher Auftraggeber

Der Aus­schrei­ben­de als öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber

Die Eigen­schaft des Aus­schrei­ben­den als öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber i.S.v. § 98 GWB folgt nicht allein schon dar­aus, dass in der Auf­trags­be­kannt­ma­chung die Ver­ga­be­kam­mer Nie­der­sach­sen als "zustän­di­ge Stel­le für Rechts­be­helfs-/Nach­­prü­­fungs-ver­­­fah­­ren" genannt wird und eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung nach § 107 ff. GWB erteilt wor­den ist. Ob der beschrit­te­ne Rechts­weg zur Ver­ga­be­kam­mer nach den §§

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Die Internetseite der Stadt Dresden

Die Inter­net­sei­te der Stadt Dres­den

Bei einem Ver­fah­ren zur Ver­ga­be einer Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on zur Ver­mark­tung und zum Betrieb einer Inter­net­sei­te ist das ver­ga­be­recht­li­che Trans­pa­renz­ge­bot zu beach­ten. Dies erfor­dert, die Kri­te­ri­en, auf die es dem Auf­trag­ge­ber ankommt, schon in den Ver­ga­be­un­ter­la­gen so zu kon­kre­ti­sie­ren, dass der Bie­ter die dahin­ter­ste­hen­den Wer­tungs­prä­fe­ren­zen des Auf­trags­ge­bers erken­nen und sein Ange­bot danach

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