Vergabeverfahren || Rechtslupe

Bundesverwaltungsgericht

10. April 2026 Rechtslupe

Informationszugangsanspruch des Bieters im Vergabeverfahren

Weder die Unterrichtungspflicht des öffentlichen Auftraggebers nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 VgV und nach § 134 GWB noch das Akteneinsichtsrecht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren sind nach Abschluss des Vergabeverfahrens nach § 1 Abs. 3 IFG gegenüber einem Informationszugangsanspruch nach

Taschenrechner

18. Januar 2023 Rechtslupe

Streitwertbemessung in Vergabeverfahren – und die durchlaufenden Posten

Grundlage für die Streitwertbemessung ist die Bruttoangebotssumme einschließlich sogenannter „durchlaufender Posten“.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Divergenzvorlage des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, die die Streitwertfestsetzung in einem Nachprüfungsbeschwerdeverfahren gemäß §§ 171 ff. GWB betrifft. Dem Verfahren liegt eine Auftragsbekanntmachung zur

11. November 2019 Rechtslupe

Neuvergabe des Stromnetzes in Berlin

Vor dem Landgericht Berlin war ein Eilverfahren gegen die Vergabe des Stromnetzes Berlin in erster Instanz erfolgreich.

Das Landgericht Berlin hat jetzt dem Antrag einer unterlegenen Bieterin im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen das Land Berlin in erster Instanz stattgegeben. Das Land

6. Mai 2016 Rechtslupe

Architektenhonorar – für die Teilnahme am Vergabeverfahren

Hat sich ein Architekt oder Ingenieur an einem nach der Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen durchgeführten, dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegenden Vergabeverfahren beteiligt, in dem für über die Bearbeitung der Angebotsunterlagen hinausgehende Leistungen eine pauschale Vergütung als abschließende

Geldscheine

1. Oktober 2014 Rechtslupe

Die Bezeichnung der Vergabestelle im Nachprüfungsverfahren

Die Angabe der Vergabestelle als Antragsgegnerin im Nachprüfungsverfahren und im Verfahren der sofortigen Beschwerde ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass Antragsgegner die hinter der Vergabestelle stehende juristische Person ist, für die die Vergabestelle gehandelt hat.

Zur Wahl eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb.

Gerichtsgebäude

1. September 2014 Rechtslupe

Zuteilung von Mobilfunkfrequenzen – und das vorgeschaltete Vergabeverfahren

§ 55 Abs. 9 TKG a.F. (§ 55 Abs. 10 TKG n.F.) schließt es nicht aus, dass die Bundesnetzagentur die im förmlichen Beschlusskammerverfahren zu treffende Entscheidung, von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren abzusehen, auch rückwirkend treffen kann.

Die Frage, ob

23. April 2014 Rechtslupe

Streitwert eines Nachprüfungsbeschwerdeverfahren

Soll eine Dienstleistung nach den Vergabeunterlagen über einen festgelegten Zeitraum hinweg erbracht und der Vergabestelle darüber hinaus ein einseitiges Optionsrecht zur Verlängerung der Laufzeit des Vertrages eingeräumt werden, beträgt der Streitwert für das Nachprüfungsbeschwerdeverfahren 5 % der auf die fest

Courthouse

19. August 2013 Rechtslupe

Der Ausschreibende als öffentlicher Auftraggeber

Die Eigenschaft des Ausschreibenden als öffentlicher Auftraggeber i.S.v. § 98 GWB folgt nicht allein schon daraus, dass in der Auftragsbekanntmachung die Vergabekammer Niedersachsen als „zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungs-verfahren“ genannt wird und eine Rechtsbehelfsbelehrung nach § 107 ff. GWB erteilt worden

15. August 2013 Rechtslupe

Die Internetseite der Stadt Dresden

Bei einem Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Vermarktung und zum Betrieb einer Internetseite ist das vergaberechtliche Transparenzgebot zu beachten. Dies erfordert, die Kriterien, auf die es dem Auftraggeber ankommt, schon in den Vergabeunterlagen so zu konkretisieren, dass der Bieter

16. April 2013 Rechtslupe

Anforderungen an das Transparenzgebot bei den Verdingungsunterlagen

Der Auftraggeber verstößt gegen das Transparenzgebot, wenn er in den Vergabeunterlagen nicht alle von ihm zur Ermittlung des niedrigsten Preises verwendeten Rechenschritte nachvollziehbar angegeben hat.

Der Auftraggeber muss spätestens mit der Übersendung oder Bekanntgabe der Verdingungsunterlagen den Bietern alle Zuschlagskriterien

Geldrechner

27. März 2013 Rechtslupe

Ausschreibung mit Kurztextleistungsverzeichnis

Legt der öffentliche Auftraggeber den Vergabeunterlagen ein Kurztextleistungsverzeichnis bei, darf der Bieter als Adressat dies dahin verstehen, bei dessen Verwendung zur Beschreibung der angebotenen Leistung nur die darin geforderten Angaben machen zu müssen. Der öffentliche Auftraggeber kann in diesem Fall

9. Januar 2013 Rechtslupe

Aufhebung einer Ausschreibung wegen Überschreitung des geschätzten Auftragswerts

Wann die Aufhebung einer Ausschreibung wegen „deutlicher“ Überschreitung des vertretbar geschätzten Auftragswerts rechtmäßig ist, ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden, bei der insbesondere zu berücksichtigen ist, dass einerseits den öffentlichen Auftraggebern nicht das Risiko einer deutlich überhöhten Preisbildung zugewiesen

Regierungsviertel

9. Januar 2013 Rechtslupe

Die vom öffentlichen Auftraggeber vorformulierten Vergabeunterlagen

Der Erklärungswert der vom öffentlichen Auftraggeber vorformulierten Vergabeunterlagen ist gemäß den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden, auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter abstellenden Grundsätzen zu ermitteln.

Der gestellten Vergabebedingung einer „rechtsverbindlichen“ Unterzeichnung des Angebots kommt lediglich der Erklärungsgehalt

31. Oktober 2012 Rechtslupe

Standvergabe auf dem Weihnachtsmarkt

Eine Kategorisierung aller Berwerbungen für die Vergabe von Standplätzen auf einem Weihnachtsmarkt ist zulässig, um die gewünschte Angebotsvielfalt zu gewährleisten und um auftretende Interessengegensätze zu lösen. Einem Bewerber, der im vorhergehenden Jahr auf dem Markt vertreten war, erwächst daraus kein

Geldscheine

10. September 2012 Rechtslupe

Mehrvergütungsansprüche bei Bauzeitverschiebung

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Mehrvergütungsansprüche zu befassen, die ein Auftragnehmer geltend gemacht hat, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilt wurde. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs stehen einem Bauunternehmer

Amtsgericht

30. August 2012 Rechtslupe

Unterlassungsansprüche potentieller Bieter bei vergaberechtswidrigen Vergabebedingungen

Einem (potenziellen) Bieter steht gegen den öffentlichen Auftraggeber kein aus bürgerlich-rechtlichen Vorschriften herzuleitender Anspruch darauf zu, die Verwendung bestimmter als vergaberechtswidrig erachteter Vergabebedingungen in etwaigen zukünftigen Vergabeverfahren zu unterlassen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann aus § 280 Abs. 1

Münzen

8. Mai 2012 Rechtslupe

Der Eröffnungszeitpunkt im Vergabeverfahren

Nach § 16 Abs. 1 lit. a VOB/A sind Angebote auszuschließen, die im Eröffnungstermin dem Verhandlungsleiter bei der Öffnung des ersten Angebots nicht vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn das Angebot zwar unmittelbar vor dem Eröffnungszeitpunkt im Gebäude angekommen ist,

Landgericht Leipzig

16. April 2012 Rechtslupe

Mehrvergütungsanspruch wegen verzögerter Vergabe

Ein Mehrvergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B kann dem der Verlängerung der Bindefrist zustimmenden Auftragnehmer wegen einer verzögerten Vergabe grundsätzlich nur erwachsen, wenn diese eine Änderung der Leistungspflichten zur Folge hat.

Maßgeblich für die

10. April 2012 Rechtslupe

Ein Bürgerbegehren zur falschen Zeit

Ein Bürgerbegehren ist dann unzulässig, wenn ein dem Bürgerbegehren inhaltlich entsprechender Beschluss zum Zeitpunkt eines noch laufenden Vergabeverfahrens gertoffen werden soll; es mangelt im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung des Gerichts an Entscheidungsreife.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster den

Bundesverwaltungsgericht

27. Januar 2012 Rechtslupe

Gebührenbeschwerde in Vergabesache

Die Bemessung der Gebühr für ihre Amtshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer. Auszugehen ist hierbei vom Wert des Verfahrensgegenstands, unter dem Gesichtspunkt verminderten oder erhöhten personellen bzw. sachlichen Aufwands abgewandelt werden kann.

Gegen die Gebührenentscheidung der Vergabekammer findet die

Archiv

5. August 2011 Rechtslupe

Vergaberechtsverstöße und der Schadensersatzanspruch des unterlegenen Bieters

Der auf Verstöße des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften gestützte Schadensersatzanspruch des Bieters ist nach der Kodifikation der gewohnheitsrechtlichen Rechtsfigur der culpa in contrahendo durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht mehr daran geknüpft, dass der klagende Bieter auf die Einhaltung dieser Regelungen durch

30. Mai 2011 Rechtslupe

Auftragsvergabe und Nebenangebote

Die ordnungsgemäße Unterzeichnung eines Hauptangebots deckt regelmäßig auch mit eingereichte Nebenangebote, wenn die vom Auftraggeber festgelegten und von der einschlägigen Vergabe- und Vertragsordnung hierfür vorgesehenen Anforderungen eingehalten sind.

Die Beurteilung des Nachweises der Gleichwertigkeit einer angebotenen Variante durch die Vergabestelle

13. Januar 2011 Rechtslupe

Verzögerungen im Vergabeverfahren und die nicht mehr einzuhaltende Fertigstellungstermine

Ein Zuschlag in einem durch ein Planfeststellungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und das Zuschlagsschreiben des Auftraggebers den Hinweis auf später „noch

31. August 2010 Rechtslupe

Mainzer Stadtmöblierung

Eine Stadt, die ihre Stadtmöblierung ausschreibt, muss die Bieter auch über Lage und Wert der bestehenden Anlagen informieren.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren das Vergabeverfahren zur neuen „Stadtmöblierung” in der Stadt Mainz einstweilen gestoppt.Im

23. Juli 2010 Rechtslupe

Zuschlag nach einem verzögerten Vergabeverfahren

Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in zwei weiteren Verfahren wieder mit der Frage befasst, ob dem Bauunternehmer ein Anspruch auf Mehrvergütung wegen einer Bauzeitverschiebung nach einem verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren zusteht. In seinem hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass ein solcher

23. Juli 2010 Rechtslupe

Deutsche Bahn und der Nahverkehr

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hält den im November 2009 zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR) und der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) geschlossenen Vergleichsvertrag zum Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhrgebiet für vergaberechtswidrig.

Die DB Regio hatte am 12.7.2004

17. Juni 2010 Rechtslupe

Vergabeverfahren für Rettungsdienstleistungen

Die Beschlussfassung über die Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Erbringung von Rettungsdienstleistungen kann der zuständigen Behörde nicht bereits vorbeugend untersagt werden kann. Mit dieser Begründung hat jetzt – wie in der Vorinstanz bereits das Verwaltungsgericht Hannover – das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht

20. Mai 2010 Rechtslupe

Gerichtskosten für ein sozialgerichtliches Vergabeverfahren

Die Erhebung von Gerichtsgebühren greift in das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. Art. 2 Abs. 1 GG schützt auch davor, von der Staatsgewalt nicht mit einem finanziellen Nachteil belastet zu werden, der nicht in der