Neu­ver­ga­be des Strom­net­zes in Ber­lin

Vor dem Land­ge­richt Ber­lin war ein Eil­ver­fah­ren gegen die Ver­ga­be des Strom­net­zes Ber­lin in ers­ter Instanz erfolg­reich. Das Land­ge­richt Ber­lin hat jetzt dem Antrag einer unter­le­ge­nen Bie­te­rin im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren gegen das Land Ber­lin in ers­ter Instanz statt­ge­ge­ben. Das Land Ber­lin darf daher das durch Ver­öf­fent­li­chung im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger im

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Archi­tek­ten­ho­no­rar – für die Teil­nah­me am Ver­ga­be­ver­fah­ren

Hat sich ein Archi­tekt oder Inge­nieur an einem nach der Ver­ga­be­ord­nung für frei­be­ruf­li­che Dienst­leis­tun­gen durch­ge­führ­ten, dem Vier­ten Teil des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen unter­lie­gen­den Ver­ga­be­ver­fah­ren betei­ligt, in dem für über die Bear­bei­tung der Ange­bots­un­ter­la­gen hin­aus­ge­hen­de Leis­tun­gen eine pau­scha­le Ver­gü­tung als abschlie­ßen­de Zah­lung vor­ge­se­hen ist, kann er die Bin­dung an die­se Ver­gü­tung

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Die Bezeich­nung der Ver­ga­be­stel­le im Nach­prü­fungs­ver­fah­ren

Die Anga­be der Ver­ga­be­stel­le als Antrags­geg­ne­rin im Nach­prü­fungs­ver­fah­ren und im Ver­fah­ren der sofor­ti­gen Beschwer­de ist regel­mä­ßig dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass Antrags­geg­ner die hin­ter der Ver­ga­be­stel­le ste­hen­de juris­ti­sche Per­son ist, für die die Ver­ga­be­stel­le gehan­delt hat. Zur Wahl eines Ver­hand­lungs­ver­fah­rens ohne Teil­nah­me­wett­be­werb. Dass ein drin­gen­der Grund für die Wahl eines Ver­hand­lungs­ver­fah­rens ohne

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Zutei­lung von Mobil­funk­fre­quen­zen – und das vor­ge­schal­te­te Ver­ga­be­ver­fah­ren

§ 55 Abs. 9 TKG a.F. (§ 55 Abs. 10 TKG n.F.) schließt es nicht aus, dass die Bun­des­netz­agen­tur die im förm­li­chen Beschluss­kam­mer­ver­fah­ren zu tref­fen­de Ent­schei­dung, von einem der Fre­quenz­zu­tei­lung vor­ge­schal­te­ten Ver­ga­be­ver­fah­ren abzu­se­hen, auch rück­wir­kend tref­fen kann. Die Fra­ge, ob im Beschluss­kam­mer­ver­fah­ren gemäß § 55 Abs. 9 TKG 2004 (§ 55 Abs.

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Streit­wert eines Nach­prü­fungs­be­schwer­de­ver­fah­ren

Soll eine Dienst­leis­tung nach den Ver­ga­be­un­ter­la­gen über einen fest­ge­leg­ten Zeit­raum hin­weg erbracht und der Ver­ga­be­stel­le dar­über hin­aus ein ein­sei­ti­ges Opti­ons­recht zur Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit des Ver­tra­ges ein­ge­räumt wer­den, beträgt der Streit­wert für das Nach­prü­fungs­be­schwer­de­ver­fah­ren 5 % der auf die fest vor­ge­se­he­ne Lauf­zeit ent­fal­len­den, gege­be­nen­falls zu schät­zen­den Brut­to­auf­trags­sum­me und 5 % der im

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Der Aus­schrei­ben­de als öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber

Die Eigen­schaft des Aus­schrei­ben­den als öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber i.S.v. § 98 GWB folgt nicht allein schon dar­aus, dass in der Auf­trags­be­kannt­ma­chung die Ver­ga­be­kam­mer Nie­der­sach­sen als "zustän­di­ge Stel­le für Rechts­be­helfs-/Nach­­prü­­fungs-ver­­­fah­­ren" genannt wird und eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung nach § 107 ff. GWB erteilt wor­den ist. Ob der beschrit­te­ne Rechts­weg zur Ver­ga­be­kam­mer nach den §§

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Die Inter­net­sei­te der Stadt Dres­den

Bei einem Ver­fah­ren zur Ver­ga­be einer Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on zur Ver­mark­tung und zum Betrieb einer Inter­net­sei­te ist das ver­ga­be­recht­li­che Trans­pa­renz­ge­bot zu beach­ten. Dies erfor­dert, die Kri­te­ri­en, auf die es dem Auf­trag­ge­ber ankommt, schon in den Ver­ga­be­un­ter­la­gen so zu kon­kre­ti­sie­ren, dass der Bie­ter die dahin­ter­ste­hen­den Wer­tungs­prä­fe­ren­zen des Auf­trags­ge­bers erken­nen und sein Ange­bot danach

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Anfor­de­run­gen an das Trans­pa­renz­ge­bot bei den Ver­din­gungs­un­ter­la­gen

Der Auf­trag­ge­ber ver­stößt gegen das Trans­pa­renz­ge­bot, wenn er in den Ver­ga­be­un­ter­la­gen nicht alle von ihm zur Ermitt­lung des nied­rigs­ten Prei­ses ver­wen­de­ten Rechen­schrit­te nach­voll­zieh­bar ange­ge­ben hat. Der Auf­trag­ge­ber muss spä­tes­tens mit der Über­sen­dung oder Bekannt­ga­be der Ver­din­gungs­un­ter­la­gen den Bie­tern alle Zuschlags­kri­te­ri­en mit­tei­len, deren Ver­wen­dung er vor­sieht, sofern er die­se im Vor­aus

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Aus­schrei­bung mit Kurz­text­leis­tungs­ver­zeich­nis

Legt der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber den Ver­ga­be­un­ter­la­gen ein Kurz­text­leis­tungs­ver­zeich­nis bei, darf der Bie­ter als Adres­sat dies dahin ver­ste­hen, bei des­sen Ver­wen­dung zur Beschrei­bung der ange­bo­te­nen Leis­tung nur die dar­in gefor­der­ten Anga­ben machen zu müs­sen. Der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber kann in die­sem Fall den Aus­schluss des Ange­bots nicht dar­auf stüt­zen, er habe sich

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Auf­he­bung einer Aus­schrei­bung wegen Über­schrei­tung des geschätz­ten Auf­trags­werts

Wann die Auf­he­bung einer Aus­schrei­bung wegen "deut­li­cher" Über­schrei­tung des ver­tret­bar geschätz­ten Auf­trags­werts recht­mä­ßig ist, ist auf­grund einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung zu ent­schei­den, bei der ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen ist, dass einer­seits den öffent­li­chen Auf­trag­ge­bern nicht das Risi­ko einer deut­lich über­höh­ten Preis­bil­dung zuge­wie­sen wer­den, die Auf­he­bung ande­rer­seits aber auch kein Instru­ment zur Kor­rek­tur

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Die vom öffent­li­chen Auf­trag­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Ver­ga­be­un­ter­la­gen

Der Erklä­rungs­wert der vom öffent­li­chen Auf­trag­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Ver­ga­be­un­ter­la­gen ist gemäß den für die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen gel­ten­den, auf den objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont der poten­zi­el­len Bie­ter abstel­len­den Grund­sät­zen zu ermit­teln. Der gestell­ten Ver­ga­be­be­din­gung einer "rechts­ver­bind­li­chen" Unter­zeich­nung des Ange­bots kommt ledig­lich der Erklä­rungs­ge­halt zu, dass der Unter­zeich­ner bei Ange­bots­ab­ga­be über die erfor­der­li­che Ver­tre­tungs­macht

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Stand­ver­ga­be auf dem Weih­nachts­markt

Eine Kate­go­ri­sie­rung aller Ber­wer­bun­gen für die Ver­ga­be von Stand­plät­zen auf einem Weih­nachts­markt ist zuläs­sig, um die gewünsch­te Ange­bots­viel­falt zu gewähr­leis­ten und um auf­tre­ten­de Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze zu lösen. Einem Bewer­ber, der im vor­her­ge­hen­den Jahr auf dem Markt ver­tre­ten war, erwächst dar­aus kein Anspruch, auch in die­sem Jahr berück­sich­tigt zu wer­den. Mit die­ser

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Mehr­ver­gü­tungs­an­sprü­che bei Bau­zeit­ver­schie­bung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit Mehr­ver­gü­tungs­an­sprü­che zu befas­sen, die ein Auf­trag­neh­mer gel­tend gemacht hat, dem in einem öffent­li­chen Ver­ga­be­ver­fah­ren der Zuschlag erst nach mehr­ma­li­ger Ver­län­ge­rung der Zuschlags- und Bin­de­frist erteilt wur­de. Nach dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs ste­hen einem Bau­un­ter­neh­mer nach Annah­me eines Zuschlags mit ver­än­der­ter Bau­zeit kei­ne Mehr­ver­gü­tungs­an­sprü­che wegen

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Unter­las­sungs­an­sprü­che poten­ti­el­ler Bie­ter bei ver­ga­be­rechts­wid­ri­gen Ver­ga­be­be­din­gun­gen

Einem (poten­zi­el­len) Bie­ter steht gegen den öffent­li­chen Auf­trag­ge­ber kein aus bür­ger­­lich-rech­t­­li­chen Vor­schrif­ten her­zu­lei­ten­der Anspruch dar­auf zu, die Ver­wen­dung bestimm­ter als ver­ga­be­rechts­wid­rig erach­te­ter Ver­ga­be­be­din­gun­gen in etwai­gen zukünf­ti­gen Ver­ga­be­ver­fah­ren zu unter­las­sen . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann aus § 280 Abs. 1 BGB aus einem durch Ver­trag begrün­de­ten Schuld­ver­hält­nis zwar neben dem

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Der Eröff­nungs­zeit­punkt im Ver­ga­be­ver­fah­ren

Nach § 16 Abs. 1 lit. a VOB/​A sind Ange­bo­te aus­zu­schlie­ßen, die im Eröff­nungs­ter­min dem Ver­hand­lungs­lei­ter bei der Öff­nung des ers­ten Ange­bots nicht vor­lie­gen. Dies gilt auch dann, wenn das Ange­bot zwar unmit­tel­bar vor dem Eröff­nungs­zeit­punkt im Gebäu­de ange­kom­men ist, dem Ver­hand­lungs­lei­ter aber noch nicht vor­liegt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt etwa

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Mehr­ver­gü­tungs­an­spruch wegen ver­zö­ger­ter Ver­ga­be

Ein Mehr­ver­gü­tungs­an­spruch in Anleh­nung an die Grund­sät­ze des § 2 Nr. 5 VOB/​B kann dem der Ver­län­ge­rung der Bin­de­frist zustim­men­den Auf­trag­neh­mer wegen einer ver­zö­ger­ten Ver­ga­be grund­sätz­lich nur erwach­sen, wenn die­se eine Ände­rung der Leis­tungs­pflich­ten zur Fol­ge hat . Maß­geb­lich für die in Anleh­nung an die Grund­sät­ze des § 2 Nr. 5 VOB/​B zu ermit­teln­de

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Ein Bür­ger­be­geh­ren zur fal­schen Zeit

Ein Bür­ger­be­geh­ren ist dann unzu­läs­sig, wenn ein dem Bür­ger­be­geh­ren inhalt­lich ent­spre­chen­der Beschluss zum Zeit­punkt eines noch lau­fen­den Ver­ga­be­ver­fah­rens ger­tof­fen wer­den soll; es man­gelt im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung des Gerichts an Ent­schei­dungs­rei­fe. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter den Antrag des Bür­ger­be­geh­rens „Unser Waren­dorf – unser Strom­netz“ abge­lehnt, das

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Gebüh­ren­be­schwer­de in Ver­ga­be­sa­che

Die Bemes­sung der Gebühr für ihre Amts­hand­lun­gen liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Ver­ga­be­kam­mer. Aus­zu­ge­hen ist hier­bei vom Wert des Ver­fah­rens­ge­gen­stands, unter dem Gesichts­punkt ver­min­der­ten oder erhöh­ten per­so­nel­len bzw. sach­li­chen Auf­wands abge­wan­delt wer­den kann. Gegen die Gebüh­ren­ent­schei­dung der Ver­ga­be­kam­mer fin­det die sofor­ti­ge Beschwer­de statt. Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts ergeht gerichts­ge­büh­ren­frei; außer­ge­richt­li­che

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Ver­ga­be­rechts­ver­stö­ße und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des unter­le­ge­nen Bie­ters

Der auf Ver­stö­ße des öffent­li­chen Auf­trag­ge­bers gegen Ver­ga­be­vor­schrif­ten gestütz­te Scha­dens­er­satz­an­spruch des Bie­ters ist nach der Kodi­fi­ka­ti­on der gewohn­heits­recht­li­chen Rechts­fi­gur der cul­pa in con­tra­hen­do durch das Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz nicht mehr dar­an geknüpft, dass der kla­gen­de Bie­ter auf die Ein­hal­tung die­ser Rege­lun­gen durch den Auf­trag­ge­ber ver­traut hat, son­dern es ist dafür auf die

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Auf­trags­ver­ga­be und Neben­an­ge­bo­te

Die ord­nungs­ge­mä­ße Unter­zeich­nung eines Haupt­an­ge­bots deckt regel­mä­ßig auch mit ein­ge­reich­te Neben­an­ge­bo­te, wenn die vom Auf­trag­ge­ber fest­ge­leg­ten und von der ein­schlä­gi­gen Ver­­ga­­be- und Ver­trags­ord­nung hier­für vor­ge­se­he­nen Anfor­de­run­gen ein­ge­hal­ten sind. Die Beur­tei­lung des Nach­wei­ses der Gleich­wer­tig­keit einer ange­bo­te­nen Vari­an­te durch die Ver­ga­be­stel­le ist im Scha­dens­er­satz­pro­zess nur ein­ge­schränkt dar­auf­hin über­prüf­bar, ob sie sich

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Ver­zö­ge­run­gen im Ver­ga­be­ver­fah­ren und die nicht mehr ein­zu­hal­ten­de Fer­tig­stel­lungs­ter­mi­ne

Ein Zuschlag in einem durch ein Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren ver­zö­ger­ten öffent­li­chen Ver­ga­be­ver­fah­ren über Bau­leis­tun­gen erfolgt im Zwei­fel auch dann zu den aus­ge­schrie­be­nen Fris­ten und Ter­mi­nen, wenn die­se nicht mehr ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen und das Zuschlags­schrei­ben des Auf­trag­ge­bers den Hin­weis auf spä­ter "noch mit­zu­tei­len­de exak­te Fris­ten" ent­hält . Der Grund­satz der ver­ga­be­rechts­kon­for­men Aus­le­gung

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Main­zer Stadt­mö­blie­rung

Eine Stadt, die ihre Stadt­mö­blie­rung aus­schreibt, muss die Bie­ter auch über Lage und Wert der bestehen­den Anla­gen infor­mie­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in einem Eil­ver­fah­ren das Ver­ga­be­ver­fah­ren zur neu­en „Stadt­mö­blie­rung” in der Stadt Mainz einst­wei­len gestoppt.Im Mai 2010 schrieb die Stadt Mainz einen soge­nann­ten Wer­be­rechts­ver­trag euro­pa­weit

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Zuschlag nach einem ver­zö­ger­ten Ver­ga­be­ver­fah­ren

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aktu­ell in zwei wei­te­ren Ver­fah­ren wie­der mit der Fra­ge befasst, ob dem Bau­un­ter­neh­mer ein Anspruch auf Mehr­ver­gü­tung wegen einer Bau­zeit­ver­schie­bung nach einem ver­zö­ger­ten öffent­li­chen Ver­ga­be­ver­fah­ren zusteht. In sei­nem hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, dass ein sol­cher Mehr­ver­gü­tungs­an­spruch bestehen kann, wenn der Zuschlag unge­ach­tet der inzwi­schen ver­stri­che­nen

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Deut­sche Bahn und der Nah­ver­kehr

Der Ver­ga­be­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf hält den im Novem­ber 2009 zwi­schen dem Ver­kehrs­ver­bund Rhein-Ruhr AöR (VRR) und der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) geschlos­se­nen Ver­gleichs­ver­trag zum Betrieb der Nah­ver­kehrs­li­ni­en im Rhein-Ruhr­­ge­­biet für ver­ga­be­rechts­wid­rig. Die DB Regio hat­te am 12.7.2004 einen Ver­trag mit dem VRR geschlos­sen, mit dem die DB

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Ver­ga­be­ver­fah­ren für Ret­tungs­dienst­leis­tun­gen

Die Beschluss­fas­sung über die Ein­lei­tung eines Ver­ga­be­ver­fah­rens für die Erbrin­gung von Ret­tungs­dienst­leis­tun­gen kann der zustän­di­gen Behör­de nicht bereits vor­beu­gend unter­sagt wer­den kann. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt – wie in der Vor­in­stanz bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver – das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg einen ent­spre­chen­den Antrag gegen die Regi­on Han­no­ver zurück­ge­wie­sen.

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Gerichts­kos­ten für ein sozi­al­ge­richt­li­ches Ver­ga­be­ver­fah­ren

Die Erhe­bung von Gerichts­ge­büh­ren greift in das Grund­recht der Beschwer­de­füh­re­rin aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. Art. 2 Abs. 1 GG schützt auch davor, von der Staats­ge­walt nicht mit einem finan­zi­el­len Nach­teil belas­tet zu wer­den, der nicht in der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung begrün­det ist . Auf die­sen Schutz­ge­halt kann sich die Beschwer­de­füh­re­rin als juris­ti­sche

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