Unterlassungsansprüche potentieller Bieter bei vergaberechtswidrigen Vergabebedingungen

Einem (potenziellen) Bieter steht gegen den öffentlichen Auftraggeber kein aus bürgerlich-rechtlichen Vorschriften herzuleitender Anspruch darauf zu, die Verwendung bestimmter als vergaberechtswidrig erachteter Vergabebedingungen in etwaigen zukünftigen Vergabeverfahren zu unterlassen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann aus § 280 Abs. 1