Mädchen

Der sexu­el­le Über­griff – unter Aus­nut­zung einer schutz­lo­sen Lage

Der Begriff der schutz­lo­sen Lage ist rein objek­tiv zu bestim­men; einer sub­jek­ti­ven Zwangs­wir­kung der Schutz­lo­sig­keit auf das Tat­op­fer bedarf es nicht. Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB n.F. setzt vor­aus, dass der Täter bei einem sexu­el­len Über­griff im Sin­ne des § 177 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB eine Lage ausnutzt,

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LG Bremen

Der Zun­gen­kuss als sexu­el­le Handlung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs han­delt es sich bei einem Zun­gen­kuss zwar um eine erheb­li­che sexu­el­le Hand­lung, nicht aber um eine bei­sch­la­f­ähn­li­che Hand­lung im Sin­ne des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB. Für die Straf­vor­schrift der Ver­ge­wal­ti­gung nach § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB bzw. § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB

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Mädchen

Siche­rungs­ver­wah­rung bei Sexu­al­de­lik­ten – eine Fra­ge des Hanges

Der Rechts­be­griff des Hangs im Sin­ne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB bezeich­net einen ein­ge­schlif­fe­nen inne­ren Zustand, der den Täter immer wie­der neue Straf­ta­ten bege­hen lässt. Ein Hang liegt bei dem­je­ni­gen vor, der dau­er­haft zur Bege­hung von Straf­ta­ten ent­schlos­sen ist oder auf­grund einer fest ein­ge­wur­zel­ten Nei­gung immer wie­der straf­fäl­lig wird,

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Ver­ge­wal­ti­gung – und die Aus­nut­zung einer schutz­lo­sen Lage

Die Tat­be­stands­va­ri­an­te des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF setzt vor­aus, dass das Opfer aus Furcht vor Gewalt­ein­wir­kun­gen des Täters von – ihm grund­sätz­lich mög­li­chen – Wider­stand absieht, weil es dies auf­grund sei­ner schutz­lo­sen Lage für aus­sichts­los hält. Eine sol­che Auf­ga­be dem Opfer an sich mög­li­cher Gegen­wehr liegt nicht vor, wenn der

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Ver­ge­wal­ti­gung – und das Ruhen der Verjährung

Für das Ruhen der Ver­jäh­rungs­frist nach einer Ver­ge­wal­ti­gung (§ 177 Abs. 5 StGB) ist allein auf die Voll­endung des 30. Lebens­jah­res des Tat­op­fers abzu­stel­len, ohne dass es etwa dar­auf ankommt, ob die Tat bereits zuvor bekannt oder Gegen­stand von Ermitt­lungs­ver­fah­ren war. Die Ver­jäh­rungs­frist für eine Ver­ge­wal­ti­gung (§ 177 Abs. 5 StGB) beträgt nach

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Schwe­re Ver­ge­wal­ti­gung – und der Tatvorsatz

Der Tat­be­stand der schwe­ren Ver­ge­wal­ti­gung setzt nach § 177 Abs. 7 Nr. 3 StGB vor­aus, dass der Täter die Per­son, an der er gegen ihren erkenn­ba­ren Wil­len eine sexu­el­le Hand­lung vor­nimmt, hier­durch in die Gefahr einer schwe­ren Gesund­heits­be­schä­di­gung bringt. Erfor­der­lich ist dabei, dass die Tat für das Opfer eine kon­kre­te Gefahr eines

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Das beim sexu­el­len Über­griff ver­wen­de­te Medikament

Ein Pfle­ger, der einer ihm anver­trau­ten Pati­en­tin in einer Infu­si­on ein Nar­ko­se­mit­tel ver­ab­reicht, um sie dadurch in einen Zustand der Bewusst­lo­sig­keit zu ver­set­zen und an ihr sodann sexu­el­le Hand­lun­gen vor­zu­neh­men, erfüllt den Tat­be­stand des § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall leg­te der Pfle­ger der

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Ver­ge­wal­ti­gung – und die nicht eigen­hän­dig durch­ge­führ­te Tathandlung

Das Regel­bei­spiel der Ver­ge­wal­ti­gung nach § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB in der Fas­sung des 50. Geset­zes zur Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches – Ver­bes­se­rung des Schut­zes der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung vom 04.11.2016 – wie noch § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB aF Mit­tä­ter 1)) ver­langt nicht die eigen­hän­di­ge Ver­wirk­li­chung einer der dort

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Ver­ge­wal­ti­gung – Min­der schwe­rer Fall oder Regelfallbeispiel?

Beim Zusam­men­tref­fen eines Regel­bei­spiels nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB aF mit einer Qua­li­fi­ka­ti­on gemäß § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB aF gilt für die Straf­rah­men­wahl Fol­gen­des: Auch in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on ist die Annah­me eines min­der schwe­ren Fal­les nach § 177 Abs. 5 Halb­satz 2 StGB aF grund­sätz­lich nicht aus­ge­schlos­sen. Dies

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Ver­ge­wal­ti­gung – und die schwe­re kör­per­li­che Misshandlung

Für die Qua­li­fi­ka­ti­on der schwe­ren kör­per­li­chen Miss­hand­lung nach § 177 Abs. 8 Nr. 2a StGB genügt jede schwe­re Beein­träch­ti­gung des kör­per­li­chen Wohl­be­fin­dens; die kör­per­li­che Inte­gri­tät muss in einer Wei­se, die mit erheb­li­chen Schmer­zen ver­bun­den ist, beein­träch­tigt sein. Auch wenn die inso­weit anzu­stel­len­den Anfor­de­run­gen nicht zu nied­rig ange­setzt wer­den dür­fen, liegt die­ses Merkmal

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Der Dil­do als gefähr­li­ches Werkzeug

Ein gefähr­li­ches Werk­zeug im Sin­ne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 Alt. 2 StGB e liegt vor, wenn ein – auch für sich gese­hen unge­fähr­li­cher – Gegen­stand nach der kon­kre­ten Art sei­ner Ver­wen­dung geeig­net ist, erheb­li­che Ver­let­zun­gen zu ver­ur­sa­chen. Dies ist regel­mä­ßig bei einem Dil­do der Fall, wenn er über­ra­schend und kräf­tig in

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Sexu­el­le Nöti­gung – und die ver­such­te Vergewaltigung

Neben dem Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand der sexu­el­len Nöti­gung gemäß § 177 Abs. 5 StGB war für eine tat­ein­heit­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Ver­suchs des Regel­bei­spiels des § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB kein Raum. Dies gilt auch nach der Neu­fas­sung der Norm durch Gesetz zur Ver­bes­se­rung der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung vom 04.11.2016, nach der die „Ver­ge­wal­ti­gung“ wei­ter­hin als

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Mit run­ter­ge­las­se­nen Hosen – oder: wenn das Opfer flieht…

Fehl­ge­schla­gen ist ein Ver­such, wenn die Tat nach Miss­lin­gen des zunächst vor­ge­stell­ten Tat­ab­laufs mit den bereits ein­ge­setz­ten oder ande­ren nahe­lie­gen­den Mit­teln objek­tiv nicht mehr voll­endet wer­den kann und der Täter dies erkennt oder (sub­jek­tiv) die Voll­endung nicht mehr für mög­lich hält. Dabei kommt es auf die Sicht des Täters nach Abschluss

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Ver­ge­wal­ti­gung – und ein „Kli­ma der Gewalt“

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen auch frü­he­re Dro­hun­gen wie frü­he­re Miss­hand­lun­gen eine in die Tat­ge­gen­wart fort­wir­ken­de Droh­wir­kung ent­fal­ten. Das das Aus­nut­zen eines „Kli­mas der Gewalt“ erfüllt aber nur dann die Vor­aus­set­zun­gen einer sexu­el­len Nöti­gung oder Ver­ge­wal­ti­gung im Sin­ne von § 177 StGB aF, wenn durch eine aus­drück­li­che oder

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Miss­brauch wider­stands­un­fä­hi­ger Per­so­nen – in Altfällen

Eine Ver­ur­tei­lung wegen schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs einer wider­stands­un­fä­hi­gen Per­son nach § 179 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB in der bis 9.11.2016 gel­ten­den Fas­sung kann nicht bestehen blei­ben, wenn im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die auf­grund des zwi­schen­zeit­lich in Kraft getre­te­nen Art. 1 Nr. 8 des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung des

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Mehr­fach hin­ter­ein­an­der began­ge­ne Vergewaltigungen

Für die Beur­tei­lung des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses bei mehr­fach hin­ter­ein­an­der began­ge­nen Ver­ge­wal­ti­gun­gen kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs maß­geb­lich dar­auf an, ob der Nöti­gung des Tat­op­fers ein ein­heit­li­ches Tun des Ange­klag­ten zugrun­de liegt. Bei ein­heit­li­cher Gewalt­an­wen­dung liegt eben­so wie bei fort­ge­setz­ter oder fort­wir­ken­der Dro­hung trotz mehr­fach dadurch erzwun­ge­ner Bei­sch­laf­hand­lun­gen nur eine Tat

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Miss­brauch wider­stands­un­fä­hi­ger Personen

Nach § 179 Abs. 1 StGB in der bis zum 9.11.2016 gel­ten­den Fas­sung mach­te sich straf­bar, wer eine Per­son, die aus den in der Norm näher genann­ten Umstän­den zum Wider­stand unfä­hig war, dadurch miss­brauch­te, dass er unter Aus­nut­zung der Wider­stands­un­fä­hig­keit sexu­el­le Hand­lun­gen an ihr vor­nahm oder an sich von ihr vor­neh­men ließ.

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Das Rechts­mit­tel der Nebenklägerin

Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann der Neben­klä­ger das Urteil nicht mit dem Ziel anfech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt wird. So liegt der Fall jedoch, wenn die Neben­klä­ge­rin nicht die Anwen­dung eines Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stan­des, son­dern ledig­lich einer ande­ren – hin­sicht­lich der Min­dest­stra­fe höhe­ren – Straf­zu­mes­sungs­vor­schrift begehrt. Dies gilt auch

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Sexu­el­ler Miss­brauch wider­stands­un­fä­hi­ger Personen

Die durch das Fünf­zigs­te Gesetz zur Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches – Ver­bes­se­rung des Schut­zes der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung vom 04.11.2016 neu gestal­te­te Vor­schrift des § 177 StGB ist bei der gebo­te­nen kon­kre­ten Betrach­tungs­wei­se gemäß § 2 Abs. 3 StGB gegen­über der Straf­vor­schrift des schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs wider­stands­un­fä­hi­ger Per­so­nen nach § 179 Abs. 1 Nr. 1,

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Jugend­stra­fe – wegen der Schwer­de der Schuld

Die Ver­hän­gung einer Jugend­stra­fe, auf die allein unter dem Gesichts­punkt der Schwe­re der Schuld (§ 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG) erkannt wird, kommt grund­sätz­lich nur in Betracht, wenn dies auch aus erzie­he­ri­schen Grün­den erfor­der­lich ist. Maß­geb­lich ist inso­weit der Zeit­punkt der Ent­schei­dung. Belan­gen des Schuld­aus­gleichs kann eigen­stän­di­ge Bedeu­tung nur aus­nahms­wei­se bei­gemes­sen werden,

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Ver­ge­wal­ti­gung – und die Gewalt­an­dro­hung gegen eine nahe­ste­hen­de Person

Die alte Fas­sung des § 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfass­te auch sol­che Fäl­le, in denen sich das Zwangs­mit­tel nicht gegen das Opfer der Ver­ge­wal­ti­gung, son­dern gegen eine die­sem nahe­ste­hen­de drit­te Per­son rich­te­te. Die Neu­fas­sung des § 177 Abs. 5 Nr. 2 StGB (durch das 50. Gesetz zur Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches – Verbesserung

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Sexu­el­ler Miss­brauch wider­stands­un­fä­hi­ger Per­so­nen – und die Reform des Sexualstrafrechts

Die Vor­schrift des sexu­el­len Miss­brauchs wider­stands­un­fä­hi­ger Per­so­nen (§ 179 StGB) wur­de mit Gesetz zur Ver­bes­se­rung des Schut­zes der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung vom 04.11.2016, das am 10.11.2016 in Kraft trat, auf­ge­ho­ben. Jedoch ist § 179 StGB aF gleich­zei­tig in § 177 StGB ein­ge­fügt wor­den, wodurch das Ver­hal­ten des Ange­klag­ten auch wei­ter­hin unter Strafe

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Gemein­schaft­li­che Vergewaltigung

Eine gemein­schaft­li­che Bege­hung der Ver­ge­wal­ti­gung nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB aF, der § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 StGB nF ent­spricht, setzt ein akti­ves Zusam­men­wir­ken von min­des­tens zwei Per­so­nen als Täter vor­aus. Nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB aF ist das Regel­bei­spiel eines beson­ders schwe­ren Fal­les der sexuellen

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und das Ermes­sen des Gerichts

Auch wenn sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen der Ver­hän­gung der Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB erfüllt sind, steht nach der gesetz­li­chen For­mu­lie­rung die Ver­hän­gung der Maß­re­gel im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Tatrich­ters („kann“). Ord­net das Tat­ge­richt eine in sein Ermes­sen gestell­te Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung an, muss aus den Urteils­grün­den deut­lich werden,

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Pene­tra­ti­on als sexu­el­le Hand­lung – oder nur eine Gewalt­an­wen­dung als Nöti­gungs­hand­lung des Kindes?

Die Pene­tra­ti­on als sexu­el­le Hand­lung ist von einer Gewalt­an­wen­dung als Nöti­gungs­hand­lung zu unter­schei­den, denn der Ver­bre­chens­tat­be­stand setzt inso­weit sowohl eine Nöti­gung mit Gewalt als auch die Vor­nah­me oder Dul­dung einer sexu­el­len Hand­lung als Nöti­gungs­er­folg vor­aus. Allein aus der Tat­sa­che, dass eine Pene­tra­ti­on erfolgt ist, die das Kind ver­letzt hat, kann

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