Beiträge zum Stichwort ‘ Vergewaltigung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen

13. Februar 2018 | Strafrecht

Die durch das Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.2016 neu gestaltete Vorschrift des § 177 StGB ist bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise gemäß § 2 Abs. 3 StGB gegenüber der Strafvorschrift des schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen nach § 179 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Jugendstrafe – wegen der Schwerde der Schuld

21. August 2017 | Strafrecht

Die Verhängung einer Jugendstrafe, auf die allein unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG) erkannt wird, kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn dies auch aus erzieherischen Gründen erforderlich ist. Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der Entscheidung. Belangen des Schuldausgleichs kann eigenständige Bedeutung nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergewaltigung – und die Gewaltandrohung gegen eine nahestehende Person

18. August 2017 | Strafrecht

Die alte Fassung des § 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfasste auch solche Fälle, in denen sich das Zwangsmittel nicht gegen das Opfer der Vergewaltigung, sondern gegen eine diesem nahestehende dritte Person richtete. Die Neufassung des § 177 Abs. 5 Nr. 2 StGB (durch das 50. Gesetz zur Änderung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergewaltigungsserie – und das Gericht will’s ganz genau wissen

7. April 2017 | Strafrecht

Es reicht nicht aus, dass sich aus den Urteilsgründen ergibt, dass es als Vergewaltigung nach § 177 Abs. 2 StGB aF zu qualifizierende Taten gegeben hat. Es darf nicht unklar bleiben, wie viele Male der Oralverkehr tatsächlich durch den Einsatz der Nötigungsmittel des § 177 Abs. 1 StGB aF abgenötigt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen – und die Reform des Sexualstrafrechts

5. April 2017 | Strafrecht

Die Vorschrift des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen (§ 179 StGB) wurde mit Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.2016, das am 10.11.2016 in Kraft trat, aufgehoben. Jedoch ist § 179 StGB aF gleichzeitig in § 177 StGB eingefügt worden, wodurch das Verhalten des Angeklagten auch weiterhin unter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gemeinschaftliche Vergewaltigung

4. April 2017 | Strafrecht

Eine gemeinschaftliche Begehung der Vergewaltigung nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB aF, der § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 StGB nF entspricht, setzt ein aktives Zusammenwirken von mindestens zwei Personen als Täter voraus. Nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB aF … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sicherungsverwahrung – und das Ermessen des Gerichts

13. Juni 2016 | Strafrecht

Auch wenn sämtliche Voraussetzungen der Verhängung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB erfüllt sind, steht nach der gesetzlichen Formulierung die Verhängung der Maßregel im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters (“kann”). Ordnet das Tatgericht eine in sein Ermessen gestellte Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an, muss aus den Urteilsgründen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Penetration als sexuelle Handlung – oder nur eine Gewaltanwendung als Nötigungshandlung des Kindes?

30. Mai 2016 | Strafrecht

Die Penetration als sexuelle Handlung ist von einer Gewaltanwendung als Nötigungshandlung zu unterscheiden, denn der Verbrechenstatbestand setzt insoweit sowohl eine Nötigung mit Gewalt als auch die Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung als Nötigungserfolg voraus. Allein aus der Tatsache, dass eine Penetration erfolgt ist, die das Kind verletzt hat, kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergewaltigung – und die womöglich verminderten „Hemmschwelle“

20. Mai 2016 | Strafrecht

Die Nichtanwendung des Strafrahmens des § 177 Abs. 2 Satz 1 StGB trotz Erfüllung eines Regelbeispiels nach § 177 Abs. 2 Satz 2 StGB begegnet nur dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn nach einer Gesamtwürdigung der relevanten Strafzumessungstatsachen gewichtige Milderungsgründe hierfür streiten. Dies hat das Landgericht verkannt, indem es der durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die fehlende Erinnerung der einzigen Tatzeugin

11. Mai 2016 | Strafrecht

Eine fehlende Erinnerung des Tatopfers in der Hauptverhandlung schließt eine Verurteilung nicht aus, etwa wenn die Geschädigte die Tat zuvor anderen Zeugen gegenüber geschildert hat. Die Annahme, dass dennoch keine Beweismittel für die angeklagte Tat zur Verfügung stünden, weil entscheidend allein die Erinnerung der Zeugin in der Hauptverhandlung sei, ist, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Aussage der einzigen Belastungszeugin

9. Mai 2016 | Strafrecht

Wenn – wie im vorliegenden Fall – Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung im Wesentlichen davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt, ist die Aussage der einzigen Belastungszeugin einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen. Dabei müssen die Urteilsgründe nachvollziehbar erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergewaltigung der Mutter – vor den Augen des Kindes

2. Februar 2016 | Strafrecht

Die Verwaltigung der Mutter vor den Augen des Kindes stellt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht auch einen sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB dar, solange der Täter nur einfach keine Rücksicht auf die Anwesenheit des Kindes genommen hat. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergewaltigung im Kindesalter durch den Bruder – und der spätere Ausschluss des Elternunterhalts

27. Januar 2016 | Familienrecht

Die Verletzung elterlicher Pflichten kann sich, auch soweit sie in einem Unterlassen besteht, als Verfehlung gegen das Kind darstellen. Die Mutter war ihr im Rahmen der elterlichen Pflichten seinerzeit Schutz und Beistand schuldig. Es gehörte – schon damals – zu den Pflichten der Eltern, sich um ihr Kind zu kümmern, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Setzen Sie sich auf das Opfer – dann ist es keine Vergewaltigung!

2. November 2015 | Strafrecht

Setzt sich der “Vergewaltiger” auf sein Opfer zur “Erzwingung” des Oralverkehrs, so verwirklicht dieses Verhalten für sich allein genommen nicht den Tatbestand der Vergewaltigung. Meint der Bundesgerichtshof. Zumindest dann nicht, wenn es sich bei dem Opfer um einen Jugendlichen handelt, der sich dem Täter auch früher schon hingegeben haben könnte: … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Vergewaltigung durch den Mittäter

25. August 2015 | Strafrecht

Auch ein Mittäter hat den Tatbestand des § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB vollendet, obgleich er selbst “aus einer plötzlichen Unlust heraus” mit der Nebenklägerin den zunächst beabsichtigten Geschlechtsverkehr nicht mehr “eigenhändig” ausführte, sondern lediglich mit Interesse und Kommentar den Vollzug des Geschlechtsverkehrs durch den Mitangeklagten verfolgte. Dass beide … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mehrfach hintereinander begangene Vergewaltigungen

20. Juli 2015 | Strafrecht

Für die Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei mehrfach hintereinander begangenen Vergewaltigungen kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich darauf an, ob der Nötigung des Tatopfers ein einheitliches Tun des Angeklagten zugrunde liegt. Bei einheitlicher Gewaltanwendung liegt ebenso wie bei fortgesetzter oder fortwirkender Drohung trotz mehrfach dadurch erzwungener Beischlafhandlungen nur eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergewaltigung – und die Aussage des (vermeintlichen) Opfers

30. Juni 2015 | Strafrecht

In einem Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht und nur die Angaben eines einzigen Tatzeugen zur Verfügung stehen, mithin die Entscheidung allein davon abhängt, ob diesem Zeugen zu folgen ist, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, welche die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Kopfkissen als gefährliches Werkzeug

16. Dezember 2014 | Strafrecht

Ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur dann benutzt, wenn der Täter ein generell gefährliches Tatmittel einsetzt, sondern auch, wenn sich die objektive Gefährlichkeit des eingesetzten Gegenstandes erst aus der konkreten Art seiner Verwendung ergibt, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besonders schwere Vergewaltigung – und das dabei verwendete gefährliche Werkzeug

23. Juni 2014 | Strafrecht

Zur Verwirklichung des Tatbestands des Verwendens eines gefährlichen Werkzeugs bei einer sexuellen Nötigung reicht es aus, wenn der Täter das Werkzeug ohne Nötigungskomponente, sondern allein zur eigenen Luststeigerung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem sexuellen Geschehen gegen das Tatopfer einsetzt. In dem hier entschiedenen Fall holte der Angeklagte nach den Feststellungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abwälzen der Verantwortung für eine Vergewaltigung

19. Mai 2014 | Zivilrecht

Es liegt nicht mehr im Schutzbereich des Jugendschutzgesetzes, Jugendliche von der Begehung von Straftaten unter Alkoholeinfluss abzuhalten. Es besteht kein Anspruch des Täters auf Beteiligung an Schmerzensgeldzahlungen wegen einer Vergewaltigung gegenüber einem Gastwirt, wenn bei Tatbegehung keine alkoholbedingte Aufhebung oder Minderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit vorgelegen hat. Es ist weder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewalt gegen Frauen: Fragen und Interpretation der Erhebung der EU-Grundrechteagentur

6. März 2014 | Allgemeines, Im Brennpunkt

Zur Zeit ist die Erhebung “Gewalt gegen Frauen” der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in aller Munde. Gerade die enorm hohen Prozentzahlen von betroffenen Frauen (auch in der Bundesrepublik) machen schon nachdenklich. Deshalb sollte über diese Erhebung eigentlich auch ein Artikel in der Frauenrechtskonvention erscheinen. Doch bei näherem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe (Versuchte) Vergewaltigung und anschließender Verdeckungsmord als Tatmehrheit

22. November 2013 | Strafrecht

Die versuchte Vergewaltigung und die tateinheitlich begangene vorsätzliche Körperverletzung stehen zu dem unmittelbar anschließend begangenen Verdeckungsmord im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 StGB). Insoweit ist keine die Annahme einer Handlungseinheit und damit einer Tat im materiellrechtlichen Sinn rechtfertigende Verbindung gegeben. Eine Tateinheit im Sinne von § 52 StGB begründende Teilidentität … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Beinahetreffer bei der DNA-Reihenuntersuchung

21. Dezember 2012 | Strafrecht

Im Rahmen eines DNA-Massentests aus verwandtschaftlichen Beziehungen gewonnene Proben dürfen nicht verdachtsbegründend verwendet werden. Zufallsfunde aus Massengentests, die mittelbar zur Überführung des Täters führen, sind grundsätzlich nicht verwertbar, wenn dadurch das Zeugnisverweigerungsrecht von engen Angehörigen umgangen würde. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof, bestätigte aber gleichwohl die im konkreten Verfahren aufgrund … 



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