Schwere Vergewaltigung – und der Tatvorsatz

Der Tatbestand der schweren Vergewaltigung setzt nach § 177 Abs. 7 Nr. 3 StGB voraus, dass der Täter die Person, an der er gegen ihren erkennbaren Willen eine sexuelle Handlung vornimmt, hierdurch in die Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschädigung bringt. Erforderlich ist dabei, dass die Tat für das Opfer eine konkrete

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Der Dildo als gefährliches Werkzeug

Ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 Alt. 2 StGB e liegt vor, wenn ein – auch für sich gesehen ungefährlicher – Gegenstand nach der konkreten Art seiner Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen. Dies ist regelmäßig bei einem Dildo der Fall, wenn er

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Vergewaltigung – und ein “Klima der Gewalt”

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können auch frühere Drohungen wie frühere Misshandlungen eine in die Tatgegenwart fortwirkende Drohwirkung entfalten. Das das Ausnutzen eines “Klimas der Gewalt” erfüllt aber nur dann die Voraussetzungen einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung im Sinne von § 177 StGB aF, wenn durch eine ausdrückliche oder

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Mehrfach hintereinander begangene Vergewaltigungen

Für die Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei mehrfach hintereinander begangenen Vergewaltigungen kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich darauf an, ob der Nötigung des Tatopfers ein einheitliches Tun des Angeklagten zugrunde liegt. Bei einheitlicher Gewaltanwendung liegt ebenso wie bei fortgesetzter oder fortwirkender Drohung trotz mehrfach dadurch erzwungener Beischlafhandlungen nur eine

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Missbrauch widerstandsunfähiger Personen

Nach § 179 Abs. 1 StGB in der bis zum 9.11.2016 geltenden Fassung machte sich strafbar, wer eine Person, die aus den in der Norm näher genannten Umständen zum Widerstand unfähig war, dadurch missbrauchte, dass er unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit sexuelle Handlungen an ihr vornahm oder an sich von ihr

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Das Rechtsmittel der Nebenklägerin

Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird. So liegt der Fall jedoch, wenn die Nebenklägerin nicht die Anwendung eines Qualifikationstatbestandes, sondern lediglich einer anderen – hinsichtlich der Mindeststrafe höheren – Strafzumessungsvorschrift begehrt. Dies

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Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen

Die durch das Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.2016 neu gestaltete Vorschrift des § 177 StGB ist bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise gemäß § 2 Abs. 3 StGB gegenüber der Strafvorschrift des schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen nach § 179 Abs.

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Jugendstrafe – wegen der Schwerde der Schuld

Die Verhängung einer Jugendstrafe, auf die allein unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG) erkannt wird, kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn dies auch aus erzieherischen Gründen erforderlich ist. Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der Entscheidung. Belangen des Schuldausgleichs kann eigenständige Bedeutung nur

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Gemeinschaftliche Vergewaltigung

Eine gemeinschaftliche Begehung der Vergewaltigung nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB aF, der § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 StGB nF entspricht, setzt ein aktives Zusammenwirken von mindestens zwei Personen als Täter voraus. Nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB aF

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Sicherungsverwahrung – und das Ermessen des Gerichts

Auch wenn sämtliche Voraussetzungen der Verhängung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB erfüllt sind, steht nach der gesetzlichen Formulierung die Verhängung der Maßregel im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters (“kann”). Ordnet das Tatgericht eine in sein Ermessen gestellte Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an, muss aus den Urteilsgründen

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Penetration als sexuelle Handlung – oder nur eine Gewaltanwendung als Nötigungshandlung des Kindes?

Die Penetration als sexuelle Handlung ist von einer Gewaltanwendung als Nötigungshandlung zu unterscheiden, denn der Verbrechenstatbestand setzt insoweit sowohl eine Nötigung mit Gewalt als auch die Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung als Nötigungserfolg voraus. Allein aus der Tatsache, dass eine Penetration erfolgt ist, die das Kind verletzt hat, kann

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Die fehlende Erinnerung der einzigen Tatzeugin

Eine fehlende Erinnerung des Tatopfers in der Hauptverhandlung schließt eine Verurteilung nicht aus, etwa wenn die Geschädigte die Tat zuvor anderen Zeugen gegenüber geschildert hat. Die Annahme, dass dennoch keine Beweismittel für die angeklagte Tat zur Verfügung stünden, weil entscheidend allein die Erinnerung der Zeugin in der Hauptverhandlung sei, ist,

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Die Aussage der einzigen Belastungszeugin

Wenn – wie im vorliegenden Fall – Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung im Wesentlichen davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt, ist die Aussage der einzigen Belastungszeugin einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen. Dabei müssen die Urteilsgründe nachvollziehbar erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen

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