Nach­ehe­li­cher Unter­halt – und die Abän­de­rung des Pro­zess­ver­gleichs

Bei einem Ver­gleich im Sin­ne der §§ 239 Abs. 1 Satz 1 FamFG, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist ein Abän­de­rungs­an­trag gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 FamFG zuläs­sig, sofern der Antrag­stel­ler Tat­sa­chen vor­trägt, die eine Abän­de­rung recht­fer­ti­gen. Die Abän­de­rung eines Pro­zess­ver­gleichs gemäß § 239 Abs. 2 FamFG rich­tet sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs

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Erle­di­gungs­klau­sel im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­gleich

Wel­che Rechts­qua­li­tät und wel­che Reich­wei­te eine Erle­di­gungs­klau­sel in einem gericht­li­chen Ver­gleich hat, ist durch Aus­le­gung nach den all­ge­mei­nen Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermit­teln . Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Fall aus Ham­burg. Die Streit­fra­ge, ob die Aus­le­gung des mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Inhalts eines Pro­zess­ver­gleichs durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt

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Ver­gleichs­mehr­wert in sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Wur­de in einem Ver­fah­ren (auch) ein Ver­gleich über nicht anhän­gi­ge Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de geschlos­sen, hat das Gericht zwei Wer­te, näm­lich den Ver­fah­rens­wert und den Ver­gleichs­mehr­wert fest­zu­set­zen. Denn wenn in einem Ver­fah­ren ein Ver­gleich über nicht anhän­gi­ge Gegen­stän­de geschlos­sen wor­den ist, kommt nach Nr 7600 KV GKG das Ent­ste­hen von 0, 25 Gerichts­ge­büh­ren

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Die Abrech­nungs- und Zah­lungs­klau­sel im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­gleich

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber in einem gericht­li­chen Ver­gleich, "das Arbeits­ver­hält­nis ord­nungs­ge­mäß abzu­rech­nen und sich erge­ben­de Net­to­be­trä­ge" an den Arbeit­neh­mer "zu zah­len", wird hier­durch im Zwei­fel nur die ohne­hin bestehen­de Rechts­la­ge bestä­tigt . Das Aner­kennt­nis einer Zah­lungs­pflicht oder ein Ver­zicht auf die schrift­li­che Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen ist hier­in jeden­falls dann nicht

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For­de­rungs­an­mel­dung – und der zuvor geschlos­se­ne Ver­gleich

Soweit die Anmel­dung Grund­la­ge der Teil­nah­me am Insol­venz­ver­fah­ren ist, hat der Gläu­bi­ger nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs mit Blick auf die Funk­tio­nen der Anmel­dung im Insol­venz­ver­fah­ren einen Lebens­sach­ver­halt dar­zu­le­gen, der in Ver­bin­dung mit einem nicht not­wen­dig eben­falls vor­zu­tra­gen­den Rechts­satz die gel­tend gemach­te For­de­rung als begrün­det erschei­nen lässt . Ein behaup­te­te

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Pro­zess­ver­gleich – und das nach­träg­lich ver­ein­bar­te Wider­rufs­recht

Ein im Pro­zess­ver­gleich nicht ent­hal­te­nes Wider­rufs­recht kann von den Par­tei­en nach­träg­lich nur wirk­sam ver­ein­bart wer­den, wenn die für den Pro­zess­ver­gleich gel­ten­den Förm­lich­kei­ten ein­ge­hal­ten wer­den und die pro­zess­be­en­den­de Wir­kung des Ver­gleichs noch nicht ein­ge­tre­ten ist. Der Pro­zess­ver­gleich hat eine recht­li­che Dop­pel­na­tur. Er ist zum einen Pro­zess­hand­lung, durch die der Rechts­streit been­det

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Pro­zess­ver­gleich mit Wider­rufs­vor­be­halt – und die ver­län­ger­te Wider­rufs­frist

Die Pro­zess­par­tei­en kön­nen eine in einem Pro­zess­ver­gleich wirk­sam ver­ein­bar­te Wider­rufs­frist vor deren Ablauf ohne Mit­wir­kung des Gerichts ver­län­gern. Es ent­spricht seit lan­gem der gericht­li­chen Pra­xis und der in der ver­öf­fent­lich­ten Recht­spre­chung und im Schrift­tum ganz über­wie­gend ver­tre­te­nen Mei­nung, dass die Par­tei­en eine im Pro­zess­ver­gleich ver­ein­bar­te Wider­rufs­frist ohne gericht­li­che Pro­to­kol­lie­rung wirk­sam

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Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und der Mehr­wert des Ver­gleichs

Eine Rege­lung in einem Ver­gleich, wonach die Vor­wür­fe gegen­über dem Arbeit­neh­mer, die zur Begrün­dung der Kün­di­gung her­an­ge­zo­gen wur­den, nicht auf­recht­erhal­ten wer­den, begrün­det kei­nen Mehr­wert des Ver­gleichs. Eine Ver­ein­ba­rung über eine Frei­stel­lung bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist führt nur dann zu einem Mehr­wert des Ver­gleichs, wenn sich eine Par­tei eines Anspruchs

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Mehr­ver­gleich in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che – und die Erwei­te­rung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

Schlie­ßen die Betei­lig­ten in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che einen Ver­gleich unter Ein­be­zie­hung nicht anhän­gi­ger Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de (Mehr­ver­gleich), hat der unbe­mit­tel­te Betei­lig­te einen Anspruch auf Erwei­te­rung der ihm bewil­lig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung sei­nes Bevoll­mäch­tig­ten auf sämt­li­che in die­sem Zusam­men­hang aus­ge­lös­te Gebüh­ren . Wird in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che ein Ver­gleich unter Ein­be­zie­hung nicht anhän­gi­ger

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Ver­gleich in der Revi­si­ons­in­stanz – und die Anschluss­re­vi­si­on

Erklä­ren die Par­tei­en nach einem Teil­ver­gleich den Streit­ge­gen­stand der Haupt­re­vi­si­on über­ein­stim­mend für erle­digt, ver­liert die Anschluss­re­vi­si­on dadurch nicht ihre Wir­kung. Die Rege­lung des § 554 Abs. 4 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG, wonach eine Anschlie­ßung ihre Wir­kung ver­liert, wenn die Revi­si­on zurück­ge­nom­men, ver­wor­fen oder durch Beschluss zurück­ge­wie­sen wird, ist auch

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Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses – und der Ver­gleich in der Zwangs­voll­stre­ckung

Ver­stän­di­gen sich Gläu­bi­ger und Schuld­ner im Erkennt­nis­ver­fah­ren auf die Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses mit einem genau fest­ge­leg­ten Wort­laut, ist die­ser Anspruch erst erfüllt, wenn ein Arbeits­zeug­nis erteilt wor­den ist, das genau dem ver­ein­bar­ten Wort­laut ent­spricht. Das ist nicht der Fall, wenn in einem Absatz der Schuld­ner das Tem­pus des Tex­tes

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Ver­deck­ter Eini­gungs­man­gel beim Pro­zess­ver­gleich – und der Fest­stel­lungs­be­schluss des Gerichts

Allein die Mit­tei­lung der Par­tei­en, sie hät­ten sich auf einen bestimm­ten Ver­gleich geei­nigt und die wech­sel­sei­ti­ge Ein­rei­chung eines wort­i­den­ti­schen Ver­gleichs­tex­tes bei Gericht, führt weder zur Been­di­gung des Rechts­streits noch zu einem anspruchs­be­grün­den­den Pro­zess­ver­gleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO. Erst mit der gericht­li­chen Beschluss­fas­sung kommt ein ver­fah­rens­be­en­den­der Pro­zess­ver­gleich zustan­de. Das Gericht

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Tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung – und die spä­te­re Anfech­tung

Die Vor­aus­set­zun­gen der Wirk­sam­keit einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung wer­den im Ver­fah­ren über die Anfech­tung des hier­auf gestütz­ten Fes­t­­se­t­zungs- oder Fest­stel­lungs­be­scheids inzi­dent geprüft. Eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung stellt kei­nen Ver­wal­tungs­akt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge die auf eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung gestütz­ten Fes­t­­se­t­zungs- und Fest­stel­lungs­be­schei­de

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Gericht­li­cher Ver­gleich – und die spä­te­re Leis­tungs­kla­ge

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine eine Leis­tungs­kla­ge folgt grund­sätz­lich aus der Nicht­er­fül­lung des gel­tend gemach­ten mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Anspruchs . Ande­res ergibt sich nicht aus dem Ein­wand, die Klä­ge­rin ver­fol­ge einen Anspruch, der die Unwirk­sam­keit des in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­streit fest­ge­stell­ten Ver­gleichs vor­aus­set­ze. Es trifft zwar zu, dass ein Streit der Par­tei­en über

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Tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung – und die feh­len­de Geschäfts­grund­la­ge

Einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung komt kei­ne Bin­dungs­wir­kung zu, wenn ein Umstand, den bei­de Par­tei­en der Ver­ein­ba­rung als Geschäfts­grund­la­ge zugrun­de gelegt haben, von vorn­her­ein gefehlt hat. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall mach­ten die Klä­ger aus der insol­venz­be­ding­ten Auf­lö­sung einer GmbH für das Streit­jahr 2007 einen Ver­lust gel­tend. Wäh­rend des finanz­ge­richt­li­chen

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Der gericht­lich vor­ge­schla­ge­ne Ver­gleich – und die Rück­nah­me der Annah­me­er­klä­rung

Die Erklä­rung einer Pro­zess­par­tei, mit der ein gericht­li­cher Ver­gleichs­vor­schlag ange­nom­men wird, stellt eine wirk­sa­me Pro­zess­hand­lung dar. Sie ist als Pro­zess­hand­lung mit Ein­gang des Schrift­sat­zes bei Gericht wirk­sam gewor­den und kann als Pro­zess­hand­lung nicht wider­ru­fen oder zurück­ge­nom­men wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Pro­zess­ver­gleich eine recht­li­che Dop­pel­na­tur. Er ist

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Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und die Treu­wid­rig­keit

Es ver­stößt nicht grund­sätz­lich gegen Treu und Glau­ben, wenn eine Par­tei ein unter ihrer Betei­li­gung zustan­de gekom­me­nes Rechts­ge­schäft angreift. Wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten ist erst dann rechts­miss­bräuch­lich, wenn dadurch für den ande­ren Teil ein Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen wor­den ist oder wenn ande­re beson­de­re Umstän­de die Rechts­aus­übung als treu­wid­rig erschei­nen las­sen . Die Arbeit­ge­be­rin

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Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses in einem gericht­li­chen Ver­gleich – und der Rechts­miss­brauch

Die Gerich­te dür­fen sich bei der Befris­tungs­kon­trol­le nicht auf die Prü­fung des gel­tend gemach­ten Sach­grunds beschrän­ken. Sie sind viel­mehr aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den ver­pflich­tet, durch Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls aus­zu­schlie­ßen, dass Arbeit­ge­ber miss­bräuch­lich auf befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge zurück­grei­fen . Die Beach­tung von § 5 Nr. 1 Buchst. a der EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­­men­­ver­­ein­ba­­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge im

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Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – in einem gericht­li­chen Ver­gleich

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn sie auf einem gericht­li­chen Ver­gleich beruht. Vor­aus­set­zung für den Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG ist die Ver­ein­ba­rung einer Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in einem gericht­li­chen Ver­gleich, soweit die Par­tei­en dar­in

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Ein­ver­nehm­li­che Streit­bei­le­gung vor dem Finanz­ge­richt – und der Ver­trau­ens­schutz

Ein Finanz­amt ver­stößt gegen den Grund­satz von Treu und Glau­ben, wenn es zunächst auf­grund einer ein­ver­nehm­li­chen Been­di­gung eines Finanz­rechts­streits den ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheid zwar auf­hebt, im Anschluss dar­an aber erneut einen inhalts­glei­chen Ver­wal­tungs­akt erlässt. Ein der­ar­ti­ges Ver­hal­ten ver­stößt gegen das Ver­bot wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens ("veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um") vor. In dem hier

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Kün­di­gungs­ver­gleich – und die zu frü­he Abfin­dungs­zah­lung

Haben Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer in einem gericht­li­chen Ver­gleich ver­ein­bart, dass die gesam­te Abfin­dung mit dem regu­lä­ren Gehalts­lauf des auf den Been­di­gungs­mo­nat fol­gen­den Kalen­der­mo­nats (hier: Dezem­ber) aus­ge­zahlt wird, ist der Arbeit­ge­ber gleich­wohl berech­tigt, die Abfin­dung bereits im Dezem­ber aus­zu­zah­len. Die­se Ver­ein­ba­rung ist nach der in § 271 Abs. 2 BGB getrof­fe­nen Aus­le­gungs­re­gel

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Frei­stel­lungs­re­ge­lung – und der Mehr­wert des Ver­gleichs

Eine Frei­stel­lungs­re­ge­lung in einem gericht­li­chen Ver­gleich löst einen Ver­gleichs­mehr­wert aus, es sei denn, der Beschäf­ti­gungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers war zuvor Gegen­stand der gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung oder die Par­tei­en hat­ten sich bereits vor Abschluss des gericht­li­chen Ver­gleichs bin­dend über eine Frei­stel­lung ver­stän­digt. Da die Frei­stel­lung das "Gegen­stück" zum Beschäf­ti­gungs­an­spruch ist, ist ein Mehr­ver­gleich

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Durch Ver­gleich ent­stan­de­ne Zivil­pro­zess­kos­ten – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Zivil­pro­zess­kos­ten wer­den nicht dadurch zu einer außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tung, dass sie erst durch einen Ver­gleich ent­stan­den sind. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs.

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Eini­gungs­ge­bühr in Kind­schafts­sa­chen – und die trotz Ver­gleichs erfor­der­li­che gericht­li­che Kos­ten­ent­schei­dung

Der Begriff der Ent­behr­lich­keit in Nr. 1003 Abs. 2 2. Halb­satz VV-RVG ist wegen der zwin­gen­den Vor­ga­be aus § 81 Abs. 1 Satz 3 FamFG dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass durch die Ver­ein­ba­rung eine gericht­li­che Ent­schei­dung zwar nicht über die Kos­ten, aber doch in der Sache selbst ent­behr­lich wird. Die Eini­gungs­ge­bühr nach Nr. 1000 VV-RVG

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Ver­gleich – und die Kos­ten des Streit­hel­fers

Regelt ein Ver­gleich, dem der Neben­in­ter­ve­ni­ent aus­drück­lich zuge­stimmt hat, nur die Ver­tei­lung der Kos­ten des Rechts­streits zwi­schen den Par­tei­en des Rechts­streits, ohne die Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on zu erwäh­nen, schließt dies regel­mä­ßig einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten aus. Gemäß § 101 Abs. 1 ZPO sind die Kos­ten der unselb­stän­di­gen (nicht streit­ge­nös­si­schen) Neben­in­ter­ven­ti­on

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Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der unwirk­sa­me Pro­zess­ver­gleich

Einem Pro­zess­ver­gleich fehlt die ver­fah­rens­be­en­den­de Wir­kung, wenn er als mate­­ri­ell-rech­t­­li­cher Ver­trag wegen Män­geln in der Rege­lung sons­ti­ger, pro­zess­frem­der Gegen­stän­de nach § 779 Abs. 1 iVm. § 139 BGB ins­ge­samt nich­tig ist. Strei­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit eines Pro­zess­ver­gleichs, ist die­ser Streit jeden­falls dann im Aus­gangs­ver­fah­ren aus­zu­tra­gen, wenn der Ver­gleich

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