Erledigungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich

Erle­di­gungs­klau­sel im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­gleich

Wel­che Rechts­qua­li­tät und wel­che Reich­wei­te eine Erle­di­gungs­klau­sel in einem gericht­li­chen Ver­gleich hat, ist durch Aus­le­gung nach den all­ge­mei­nen Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermit­teln1. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Fall aus Ham­burg. Die Streit­fra­ge, ob die Aus­le­gung des mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Inhalts eines Pro­zess­ver­gleichs durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt der

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Vergleichsmehrwert in sozialgerichtlichen Verfahren

Ver­gleichs­mehr­wert in sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Wur­de in einem Ver­fah­ren (auch) ein Ver­gleich über nicht anhän­gi­ge Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de geschlos­sen, hat das Gericht zwei Wer­te, näm­lich den Ver­fah­rens­wert und den Ver­gleichs­mehr­wert fest­zu­set­zen. Denn wenn in einem Ver­fah­ren ein Ver­gleich über nicht anhän­gi­ge Gegen­stän­de geschlos­sen wor­den ist, kommt nach Nr 7600 KV GKG das Ent­ste­hen von 0, 25 Gerichts­ge­büh­ren

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Die Abrechnungs- und Zahlungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich

Die Abrech­nungs- und Zah­lungs­klau­sel im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­gleich

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber in einem gericht­li­chen Ver­gleich, "das Arbeits­ver­hält­nis ord­nungs­ge­mäß abzu­rech­nen und sich erge­ben­de Net­to­be­trä­ge" an den Arbeit­neh­mer "zu zah­len", wird hier­durch im Zwei­fel nur die ohne­hin bestehen­de Rechts­la­ge bestä­tigt1. Das Aner­kennt­nis einer Zah­lungs­pflicht oder ein Ver­zicht auf die schrift­li­che Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen ist hier­in jeden­falls dann nicht zu

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Forderungsanmeldung - und der zuvor geschlossene Vergleich

For­de­rungs­an­mel­dung – und der zuvor geschlos­se­ne Ver­gleich

Soweit die Anmel­dung Grund­la­ge der Teil­nah­me am Insol­venz­ver­fah­ren ist, hat der Gläu­bi­ger nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs mit Blick auf die Funk­tio­nen der Anmel­dung im Insol­venz­ver­fah­ren einen Lebens­sach­ver­halt dar­zu­le­gen, der in Ver­bin­dung mit einem nicht not­wen­dig eben­falls vor­zu­tra­gen­den Rechts­satz die gel­tend gemach­te For­de­rung als begrün­det erschei­nen lässt1. Ein behaup­te­te Ver­gleich,

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Prozessvergleich - und das nachträglich vereinbarte Widerrufsrecht

Pro­zess­ver­gleich – und das nach­träg­lich ver­ein­bar­te Wider­rufs­recht

Ein im Pro­zess­ver­gleich nicht ent­hal­te­nes Wider­rufs­recht kann von den Par­tei­en nach­träg­lich nur wirk­sam ver­ein­bart wer­den, wenn die für den Pro­zess­ver­gleich gel­ten­den Förm­lich­kei­ten ein­ge­hal­ten wer­den und die pro­zess­be­en­den­de Wir­kung des Ver­gleichs noch nicht ein­ge­tre­ten ist. Der Pro­zess­ver­gleich hat eine recht­li­che Dop­pel­na­tur. Er ist zum einen Pro­zess­hand­lung, durch die der Rechts­streit been­det

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Prozessvergleich mit Widerrufsvorbehalt - und die verlängerte Widerrufsfrist

Pro­zess­ver­gleich mit Wider­rufs­vor­be­halt – und die ver­län­ger­te Wider­rufs­frist

Die Pro­zess­par­tei­en kön­nen eine in einem Pro­zess­ver­gleich wirk­sam ver­ein­bar­te Wider­rufs­frist vor deren Ablauf ohne Mit­wir­kung des Gerichts ver­län­gern. Es ent­spricht seit lan­gem der gericht­li­chen Pra­xis und der in der ver­öf­fent­lich­ten Recht­spre­chung und im Schrift­tum ganz über­wie­gend ver­tre­te­nen Mei­nung, dass die Par­tei­en eine im Pro­zess­ver­gleich ver­ein­bar­te Wider­rufs­frist ohne gericht­li­che Pro­to­kol­lie­rung wirk­sam

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