Vergleich || Rechtslupe

Bundesarbeitsgericht

4. Juni 2025 Rechtslupe

Kein Urlaubsverzicht – auch nicht durch Prozessvergleich

In einem bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten ein Arbeitnehmer und seine (ehemalige) Arbeitgeberin über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus

Justizzentrum Erfurt

5. März 2025 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für den Mehrvergleich

Schließen die Parteien nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen gerichtlichen Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Gegenstände erfasst, bedarf es eines neuen – ausdrücklichen oder konkludenten – Antrags, wenn die Bewilligung auch auf den Mehrvergleich erstreckt werden soll. Die bloße Unterbreitung eines

Oberlandesgericht München

13. Juni 2023 Rechtslupe

Der Abschluss eines Vergleichs – und die Beratungspflicht des Rechtsanwalts

Der Rechtsanwalt ist im Grundsatz gehalten, den Mandanten in die Lage zu versetzen, eine eigenverantwortliche und sachgerechte Entscheidung über den Abschluss eines Vergleichs zu treffen; hierzu hat er den Mandanten über die Vor- und Nachteile des Vergleichs zu beraten.

Die

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. Mai 2023 Rechtslupe

Der gerichtliche Vergleich über einen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid – und seine Grenzen

Bindet sich die Gemeinde in einem gerichtlichen Vergleich gegenüber dem Kläger an die Festsetzungen eines Bebauungsplans und verzichtet insoweit auf ihr Planungsrecht, verstößt dies gegen § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 und Abs. 8 BauGB.

Unzulässig ist auch

Bundesgerichtshof (Erbgroßherzogliches Palais)

25. Mai 2022 Rechtslupe

Der gerichtliche Vergleich – und die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts

Ein Rechtsanwalt hat bei dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs auf eine richtige und vollständige Niederlegung des Willens seines Mandanten zu achten und für einen möglichst eindeutigen und nicht erst der Auslegung bedürftigen Wortlaut zu sorgen.

Ein Rechtsanwalt, der bei einer

29. April 2022 Rechtslupe

Insolvenzanfechtung – und das Wiederaufleben einer Steuerforderung

Bei einer Streitigkeit darüber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder aufgelebt ist, handelt es sich um eine Streitigkeit über die Verwirklichung eines Steueranspruchs i.S. von § 218 Abs. 2 AO. § 144 Abs. 1

Finanzgericht Düsseldorf

14. Februar 2022 Rechtslupe

Das vergleichsunwillige Gericht – und die gerichtliche Hinweispflicht

Die Verletzung der richterlichen Hinweispflicht gemäß § 76 Abs. 2 FGO bedeutet regelmäßig die Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet den Beteiligten das Recht, sich vor der Entscheidung des Gerichts zum entscheidungserheblichen

Brandenburgisches Oberlandesgericht

31. Januar 2022 Rechtslupe

Vergütungsfestsetzung gegen die eigene Partei – und die Einigungsgebühr

Die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit seines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, stellt eine Einwendung dar, die im Gebührenrecht ihren Grund hat und die der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren nach §

Justizpalast Nürnberg (Ostbau)

6. September 2021 Rechtslupe

Familiensachen – und der Streit umd die angebliche Unwirksamkeit eines Vergleichs

Gegen den in einer Familienstreitsache ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem der Antrag eines Beteiligten auf Terminierung wegen einer behaupteten Unwirksamkeit eines zuvor abgeschlossenen Vergleichs verworfen wurde, findet eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nicht statt.

Nach der gemäß § 113 Abs. 1

Landgericht Bremen

28. Juni 2021 Rechtslupe

Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen

Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die – wie vorliegend – ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche unabhängig von ihrem Rechtsgrund erfassen sollen und auf diese Weise zu erkennen geben, dass die Parteien an die Möglichkeit des Bestehens ihnen nicht bewusster Ansprüche gedacht und

Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

1. Juni 2021 Rechtslupe

Die Abrechnungsklausel im Kündigungsvergleich – und die Betriebsrente

Schon der Wortlaut, die Parteien seien sich einig, dass das Arbeitsverhältnis für die Vergangenheit bis zum Stichtag ordnungsgemäß abgerechnet sei, spricht gegen einen Verzicht des Arbeitnehmers auf Ansprüche aus seiner betrieblichen Altersversorgung.

Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge –

Oberlandesgericht München

18. Februar 2021 Rechtslupe

Das unrichte Sachverständigengutachten – und die Haftung wegen des daraufhin geschlossenen Vergleichs

Auf die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens findet § 839a BGB analog Anwendung, wenn das Gerichtsverfahren durch einen Vergleich erledigt wurde, dessen Abschluss von dem Gutachten beeinflusst worden ist.

Durch Art. 2 Nr. 5 des Zweiten Gesetzes

Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

20. Januar 2021 Rechtslupe

Der Vergleich im Kündigungsprozess – und die „ordnungsgemäße Abrechnung“

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen, wird hierdurch im Zweifel nur die ohnehin bestehende Rechtslage bestätigt.

Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge – auch Prozessvergleiche – so auszulegen, wie die Parteien sie nach

Notar Kanzleischild

30. September 2020 Rechtslupe

Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs – durch den Notar

Der Notar tritt bei der Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs gemäß § 796c ZPO an die Stelle des nach § 796b ZPO zuständigen Prozessgerichts und entscheidet somit in rechtsprechender Funktion.

Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, die für die Vollstreckbarerklärung durch

Kalender

10. September 2020 Rechtslupe

Arbeitszeitkonto, Freizeitausgleich – und die Freistellung in gerichtlichem Vergleich

Mit der Freistellung der Arbeitnehmerin im Anschluss an den im Kündigungsschutzverfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleich hat die Arbeitgeberin nur ihre Verpflichtung aus dem Vergleich erfüllt, nicht jedoch zugleich die ihr aus der der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegenden Vereinbarung obliegende Leistung

Geldrechner

26. August 2020 Rechtslupe

Der im Kündigungsschutz geschlossene Prozessvergleich – und seine Auslegung

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, das Arbeitsverhältnis abzurechnen, wird dadurch im Zweifel nur die ohnehin bestehende Rechtslage bestätigt. Das Anerkenntnis einer Zahlungspflicht ist hierin jedenfalls dann nicht zu sehen, wenn die Ansprüche, auf die sich die Abrechnungspflicht

Kalender

26. August 2020 Rechtslupe

Gekürzte Lohnansprüche im Kündigungsvergleich – und die Feiertagsvergütung

Die Annahme, die Herabsetzung des monatlichen Vergütungsanspruchs für die Zeit nach der Kündigung führe zu einer unwirksamen Verkürzung von Ansprüchen der Arbeitnehmerin auf Feiertags- und Urlaubsvergütung, ist unzutreffend.

Die Vereinbarung einer Abrechnung bereits entstandener und fälliger Entgeltansprüche auf der Grundlage

Geld

3. Juli 2020 Rechtslupe

Terminsgebühr für einen außergerichtlichen Vergleich

Für die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Variante 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs; nicht erforderlich ist, dass der Vergleich protokolliert oder sein Zustandekommen gemäß § 278 Abs. 6 ZPO seitens des Gerichts

Schreibmaschine

17. Dezember 2019 Rechtslupe

Vergleich – und die beantragte Kostenentscheidung des Gerichts

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO kein Raum, wenn die Parteien in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich die Kostentragungspflicht geregelt haben.

Der Erlass einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO setzt voraus, dass eine

19. November 2019 Rechtslupe

Nachehelicher Unterhalt – und die Abänderung des Prozessvergleichs

Bei einem Vergleich im Sinne der §§ 239 Abs. 1 Satz 1 FamFG, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist ein Abänderungsantrag gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 FamFG zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine Abänderung rechtfertigen.

5. Dezember 2018 Rechtslupe

Erledigungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich

Welche Rechtsqualität und welche Reichweite eine Erledigungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich hat, ist durch Auslegung nach den allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln.

Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Fall aus Hamburg. Die Streitfrage, ob die

5. Dezember 2018 Rechtslupe

Vergleichsmehrwert in sozialgerichtlichen Verfahren

Wurde in einem Verfahren (auch) ein Vergleich über nicht anhängige Verfahrensgegenstände geschlossen, hat das Gericht zwei Werte, nämlich den Verfahrenswert und den Vergleichsmehrwert festzusetzen.

Denn wenn in einem Verfahren ein Vergleich über nicht anhängige Gegenstände geschlossen worden ist, kommt nach

5. Dezember 2018 Rechtslupe

Die Abrechnungs- und Zahlungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, „das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen und sich ergebende Nettobeträge“ an den Arbeitnehmer „zu zahlen“, wird hierdurch im Zweifel nur die ohnehin bestehende Rechtslage bestätigt.

Das Anerkenntnis einer Zahlungspflicht oder ein Verzicht auf die

3. September 2018 Rechtslupe

Forderungsanmeldung – und der zuvor geschlossene Vergleich

Soweit die Anmeldung Grundlage der Teilnahme am Insolvenzverfahren ist, hat der Gläubiger nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Blick auf die Funktionen der Anmeldung im Insolvenzverfahren einen Lebenssachverhalt darzulegen, der in Verbindung mit einem nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden Rechtssatz die

2. Juli 2018 Rechtslupe

Prozessvergleich – und das nachträglich vereinbarte Widerrufsrecht

Ein im Prozessvergleich nicht enthaltenes Widerrufsrecht kann von den Parteien nachträglich nur wirksam vereinbart werden, wenn die für den Prozessvergleich geltenden Förmlichkeiten eingehalten werden und die prozessbeendende Wirkung des Vergleichs noch nicht eingetreten ist.

Der Prozessvergleich hat eine rechtliche Doppelnatur.

Landgericht Bremen

2. Juli 2018 Rechtslupe

Prozessvergleich mit Widerrufsvorbehalt – und die verlängerte Widerrufsfrist

Die Prozessparteien können eine in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarte Widerrufsfrist vor deren Ablauf ohne Mitwirkung des Gerichts verlängern.

Es entspricht seit langem der gerichtlichen Praxis und der in der veröffentlichten Rechtsprechung und im Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Meinung, dass die

11. Mai 2018 Rechtslupe

Kündigungsschutzverfahren – und der Mehrwert des Vergleichs

Eine Regelung in einem Vergleich, wonach die Vorwürfe gegenüber dem Arbeitnehmer, die zur Begründung der Kündigung herangezogen wurden, nicht aufrechterhalten werden, begründet keinen Mehrwert des Vergleichs.

Eine Vereinbarung über eine Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist führt nur dann zu

Baby

27. März 2018 Rechtslupe

Mehrvergleich in einer selbständigen Familiensache – und die Erweiterung der Verfahrenskostenhilfe

Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelöste Gebühren.

Wird in

8. November 2017 Rechtslupe

Vergleich in der Revisionsinstanz – und die Anschlussrevision

Erklären die Parteien nach einem Teilvergleich den Streitgegenstand der Hauptrevision übereinstimmend für erledigt, verliert die Anschlussrevision dadurch nicht ihre Wirkung.

Die Regelung des § 554 Abs. 4 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG, wonach eine Anschließung ihre Wirkung verliert,

25. Oktober 2017 Rechtslupe

Verdeckter Einigungsmangel beim Prozessvergleich – und der Feststellungsbeschluss des Gerichts

Allein die Mitteilung der Parteien, sie hätten sich auf einen bestimmten Vergleich geeinigt und die wechselseitige Einreichung eines wortidentischen Vergleichstextes bei Gericht, führt weder zur Beendigung des Rechtsstreits noch zu einem anspruchsbegründenden Prozessvergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO. Erst

25. Oktober 2017 Rechtslupe

Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses – und der Vergleich in der Zwangsvollstreckung

Verständigen sich Gläubiger und Schuldner im Erkenntnisverfahren auf die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses mit einem genau festgelegten Wortlaut, ist dieser Anspruch erst erfüllt, wenn ein Arbeitszeugnis erteilt worden ist, das genau dem vereinbarten Wortlaut entspricht. Das ist nicht der Fall,

7. September 2017 Rechtslupe

Tatsächliche Verständigung – und die spätere Anfechtung

Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft.

Eine tatsächliche Verständigung stellt keinen Verwaltungsakt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO

6. September 2017 Rechtslupe

Gerichtlicher Vergleich – und die spätere Leistungsklage

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine eine Leistungsklage folgt grundsätzlich aus der Nichterfüllung des geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruchs.

Anderes ergibt sich nicht aus dem Einwand, die Klägerin verfolge einen Anspruch, der die Unwirksamkeit des in dem vorangegangenen Rechtsstreit festgestellten Vergleichs voraussetze.

Es

24. August 2017 Rechtslupe

Tatsächliche Verständigung – und die fehlende Geschäftsgrundlage

Einer tatsächlichen Verständigung komt keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat.

In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall machten die Kläger aus der insolvenzbedingten Auflösung einer GmbH

Oberlandesgericht München

31. Mai 2017 Rechtslupe

Der gerichtlich vorgeschlagene Vergleich – und die Rücknahme der Annahmeerklärung

Die Erklärung einer Prozesspartei, mit der ein gerichtlicher Vergleichsvorschlag angenommen wird, stellt eine wirksame Prozesshandlung dar. Sie ist als Prozesshandlung mit Eingang des Schriftsatzes bei Gericht wirksam geworden und kann als Prozesshandlung nicht widerrufen oder zurückgenommen werden.

Nach der Rechtsprechung

18. Mai 2017 Rechtslupe

Befristungskontrollklage – und die Treuwidrigkeit

Es verstößt nicht grundsätzlich gegen Treu und Glauben, wenn eine Partei ein unter ihrer Beteiligung zustande gekommenes Rechtsgeschäft angreift. Widersprüchliches Verhalten ist erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn dadurch für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere

18. Mai 2017 Rechtslupe

Befristung eines Arbeitsverhältnisses in einem gerichtlichen Vergleich – und der Rechtsmissbrauch

Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, durch Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen.

Die Beachtung von

18. Mai 2017 Rechtslupe

Befristung eines Arbeitsverhältnisses – in einem gerichtlichen Vergleich

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn sie auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.

Voraussetzung für den Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8

23. Februar 2017 Rechtslupe

Einvernehmliche Streitbeilegung vor dem Finanzgericht – und der Vertrauensschutz

Ein Finanzamt verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt. Ein derartiges Verhalten verstößt gegen das Verbot

3. November 2016 Rechtslupe

Kündigungsvergleich – und die zu frühe Abfindungszahlung

Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart, dass die gesamte Abfindung mit dem regulären Gehaltslauf des auf den Beendigungsmonat folgenden Kalendermonats (hier: Dezember) ausgezahlt wird, ist der Arbeitgeber gleichwohl berechtigt, die Abfindung bereits im Dezember auszuzahlen.

Diese Vereinbarung

5. Oktober 2016 Rechtslupe

Freistellungsregelung – und der Mehrwert des Vergleichs

Eine Freistellungsregelung in einem gerichtlichen Vergleich löst einen Vergleichsmehrwert aus, es sei denn, der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers war zuvor Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung oder die Parteien hatten sich bereits vor Abschluss des gerichtlichen Vergleichs bindend über eine Freistellung verständigt.

Da

17. Juni 2016 Rechtslupe

Durch Vergleich entstandene Zivilprozesskosten – als außergewöhnliche Belastung

Zivilprozesskosten werden nicht dadurch zu einer außergewöhnlichen Belastung, dass sie erst durch einen Vergleich entstanden sind.

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf

4. Mai 2016 Rechtslupe

Einigungsgebühr in Kindschaftssachen – und die trotz Vergleichs erforderliche gerichtliche Kostenentscheidung

Der Begriff der Entbehrlichkeit in Nr. 1003 Abs. 2 2. Halbsatz VV-RVG ist wegen der zwingenden Vorgabe aus § 81 Abs. 1 Satz 3 FamFG dahingehend auszulegen, dass durch die Vereinbarung eine gerichtliche Entscheidung zwar nicht über die Kosten, aber

Landgericht Bremen

18. April 2016 Rechtslupe

Vergleich – und die Kosten des Streithelfers

Regelt ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits, ohne die Kosten der Nebenintervention zu erwähnen, schließt dies regelmäßig einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten aus.

Gemäß § 101

23. März 2016 Rechtslupe

Kündigungsschutzklage – und der unwirksame Prozessvergleich

Einem Prozessvergleich fehlt die verfahrensbeendende Wirkung, wenn er als materiell-rechtlicher Vertrag wegen Mängeln in der Regelung sonstiger, prozessfremder Gegenstände nach § 779 Abs. 1 iVm. § 139 BGB insgesamt nichtig ist.

Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist

23. März 2016 Rechtslupe

Der Prozessvergleich in der Kündigungsschutzklage – und der Rücktritt vom Vergleich

Der wirksame Rücktritt von einem zur Erledigung eines Kündigungsrechtsstreits geschlossenen Vergleich führt dazu, dass dessen prozessbeendende Wirkung entfällt.

Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit jedenfalls dann im Ausgangsverfahren auszutragen, wenn der Vergleich nicht allein aus

Bundesfinanzhof (BFH)

14. März 2016 Rechtslupe

Tatsächliche Verständigung – nicht über Rechtsfragen

Der Bundesfinanzhof hat die Zulässigkeit tatsächlicher Verständigungen grundsätzlich anerkannt.

Zweck der tatsächlichen Verständigung ist es, zu jedem Zeitpunkt des Besteuerungsverfahrens hinsichtlich bestimmter Sachverhalte, deren Klärung schwierig, aber zur Festsetzung der Steuer notwendig ist, den möglichst zutreffenden Besteuerungssachverhalt i.S. des §

26. Februar 2016 Rechtslupe

Der Vergleich mit dem Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, sich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung zu vergleichen. Ein solcher Vergleich kommt den betroffenen Gesellschaftern auch zugute, wenn das Insolvenzverfahren aufgehoben ist.

Nach § 93 InsO kann im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer

12. Januar 2016 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – für den Mehrwert eines Vergleichs

Wird Prozesskostenhilfe nicht nur für den Klageantrag, sondern darüber hinaus für einen Ver-gleich über einen weiteren Streitgegenstand beantragt, hat die beabsichtigte Rechtsverfol-gung insoweit nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn zu erwarten ist, dass hierüber ein Vergleich zustande kommt. Auf

9. Dezember 2015 Rechtslupe

Sittenwidrige Schädigung durch Prozessvergleich

Nach § 826 BGB ist derjenige, der in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich einen Schaden zufügt, dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

§ 826 BGB knüpft an deutlich strengere Voraussetzungen als § 823 BGB.

23. Oktober 2015 Rechtslupe

Entschädigungszahlung für entgehende Fördergelder – und ihre Besteuerung

Verzichtet der Betreiber einer mobilen Altenpflege zur Beilegung eines jahrelangen Rechtsstreits auf die ihm zustehende Förderung nach dem LPflgeHG Rheinland-Pfalz und erhält er hierfür vom Land und Landkreis eine Entschädigung, handelt es sich um eine steuerbegünstigte Entschädigung nach § 24

28. August 2015 Rechtslupe

Außergerichtliche Vergleiche – und die Wertfestsetzung

§ 33 Absatz 1 RVG ist auf außergerichtliche Vergleiche nicht anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn dieser außergerichtliche Vergleich zur Beendigung eines Klageverfahrens führt.

Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert