Justizpalast Nürnberg (Ostbau)

Fami­li­en­sa­chen – und der Streit umd die angeb­li­che Unwirk­sam­keit eines Vergleichs

Gegen den in einer Fami­li­en­streit­sa­che ergan­ge­nen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts, mit dem der Antrag eines Betei­lig­ten auf Ter­mi­nie­rung wegen einer behaup­te­ten Unwirk­sam­keit eines zuvor abge­schlos­se­nen Ver­gleichs ver­wor­fen wur­de, fin­det eine zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de nicht statt. Nach der gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG auch in Ehe­sa­chen und Fami­li­en­streit­sa­chen anwend­ba­ren Vor­schrift des § 70

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Landgericht Bremen

Aus­gleichs­klau­seln in gericht­li­chen Vergleichen

Aus­gleichs­klau­seln in gericht­li­chen Ver­glei­chen, die – wie vor­lie­gend – aus­drück­lich auch unbe­kann­te Ansprü­che unab­hän­gig von ihrem Rechts­grund erfas­sen sol­len und auf die­se Wei­se zu erken­nen geben, dass die Par­tei­en an die Mög­lich­keit des Bestehens ihnen nicht bewuss­ter Ansprü­che gedacht und auch sie in den gewoll­ten Aus­gleich ein­be­zo­gen haben, sind –

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Die Abrech­nungs­klau­sel im Kün­di­gungs­ver­gleich – und die Betriebsrente

Schon der Wort­laut, die Par­tei­en sei­en sich einig, dass das Arbeits­ver­hält­nis für die Ver­gan­gen­heit bis zum Stich­tag ord­nungs­ge­mäß abge­rech­net sei, spricht gegen einen Ver­zicht des Arbeit­neh­mers auf Ansprü­che aus sei­ner betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Nach §§ 133, 157 BGB sind Ver­trä­ge – auch Pro­zess­ver­glei­che – so aus­zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach

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Oberlandesgericht München

Das unrich­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und die Haf­tung wegen des dar­auf­hin geschlos­se­nen Vergleichs

Auf die Haf­tung des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen wegen eines unrich­ti­gen Gut­ach­tens fin­det § 839a BGB ana­log Anwen­dung, wenn das Gerichts­ver­fah­ren durch einen Ver­gleich erle­digt wur­de, des­sen Abschluss von dem Gut­ach­ten beein­flusst wor­den ist. Durch Art. 2 Nr. 5 des Zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung scha­dens­er­satz­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 19.07.2002 ist mit § 839a BGB eine eigenständige,

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Der Ver­gleich im Kün­di­gungs­pro­zess – und die „ord­nungs­ge­mä­ße Abrechnung“

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber in einem gericht­li­chen Ver­gleich, das Arbeits­ver­hält­nis ord­nungs­ge­mäß abzu­rech­nen, wird hier­durch im Zwei­fel nur die ohne­hin bestehen­de Rechts­la­ge bestä­tigt. Nach §§ 133, 157 BGB sind Ver­trä­ge – auch Pro­zess­ver­glei­che – so aus­zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen muss­ten. Dabei

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Notar Kanzleischild

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Anwalts­ver­gleichs – durch den Notar

Der Notar tritt bei der Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Anwalts­ver­gleichs gemäß § 796c ZPO an die Stel­le des nach § 796b ZPO zustän­di­gen Pro­zess­ge­richts und ent­schei­det somit in recht­spre­chen­der Funk­ti­on. Das Ver­fah­ren rich­tet sich nach den Vor­schrif­ten, die für die Voll­streck­bar­er­klä­rung durch das Gericht gel­ten (§ 796c Abs. 1 Satz 2 i.V.m. §§ 796a,

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Kalender

Arbeits­zeit­kon­to, Frei­zeit­aus­gleich – und die Frei­stel­lung in gericht­li­chem Vergleich

Mit der Frei­stel­lung der Arbeit­neh­me­rin im Anschluss an den im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren geschlos­se­nen gericht­li­chen Ver­gleich hat die Arbeit­ge­be­rin nur ihre Ver­pflich­tung aus dem Ver­gleich erfüllt, nicht jedoch zugleich die ihr aus der der Füh­rung des Arbeits­zeit­kon­tos zugrun­de lie­gen­den Ver­ein­ba­rung oblie­gen­de Leis­tung „Frei­zeit­aus­gleich zum Abbau des Arbeits­zeit­kon­tos“ iSd. § 362 Abs. 1 BGB

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Geldrechner

Der im Kün­di­gungs­schutz geschlos­se­ne Pro­zess­ver­gleich – und sei­ne Auslegung

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber in einem gericht­li­chen Ver­gleich, das Arbeits­ver­hält­nis abzu­rech­nen, wird dadurch im Zwei­fel nur die ohne­hin bestehen­de Rechts­la­ge bestä­tigt. Das Aner­kennt­nis einer Zah­lungs­pflicht ist hier­in jeden­falls dann nicht zu sehen, wenn die Ansprü­che, auf die sich die Abrech­nungs­pflicht bezie­hen soll, nicht benannt sind. Dies gilt auch für die

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Kalender

Gekürz­te Lohn­an­sprü­che im Kün­di­gungs­ver­gleich – und die Feiertagsvergütung

Die Annah­me, die Her­ab­set­zung des monat­li­chen Ver­gü­tungs­an­spruchs für die Zeit nach der Kün­di­gung füh­re zu einer unwirk­sa­men Ver­kür­zung von Ansprü­chen der Arbeit­neh­me­rin auf Fei­er­­tags- und Urlaubs­ver­gü­tung, ist unzu­tref­fend. Die Ver­ein­ba­rung einer Abrech­nung bereits ent­stan­de­ner und fäl­li­ger Ent­gelt­an­sprü­che auf der Grund­la­ge der Hälf­te des Durch­schnitts­ver­diens­tes in einem rück­wir­ken­den Pro­zess­ver­gleich bewirkt zwar,

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Geld

Ter­mins­ge­bühr für einen außer­ge­richt­li­chen Vergleich

Für die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außer­ge­richt­li­chen schrift­li­chen Ver­gleichs; nicht erfor­der­lich ist, dass der Ver­gleich pro­to­kol­liert oder sein Zustan­de­kom­men gemäß § 278 Abs. 6 ZPO sei­tens des Gerichts fest­ge­stellt wird. Die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 3 VV RVG ent­steht auch

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Schreibmaschine

Ver­gleich – und die bean­trag­te Kos­ten­ent­schei­dung des Gerichts

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist für eine Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO kein Raum, wenn die Par­tei­en in einem gericht­li­chen oder außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich die Kos­ten­tra­gungs­pflicht gere­gelt haben. Der Erlass einer Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO setzt vor­aus, dass eine gericht­li­che Ent­schei­dung zur Been­di­gung des Kos­ten­streits nötig ist. Ergibt aber eine

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Nach­ehe­li­cher Unter­halt – und die Abän­de­rung des Prozessvergleichs

Bei einem Ver­gleich im Sin­ne der §§ 239 Abs. 1 Satz 1 FamFG, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist ein Abän­de­rungs­an­trag gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 FamFG zuläs­sig, sofern der Antrag­stel­ler Tat­sa­chen vor­trägt, die eine Abän­de­rung recht­fer­ti­gen. Die Abän­de­rung eines Pro­zess­ver­gleichs gemäß § 239 Abs. 2 FamFG rich­tet sich nach der Recht­spre­chung des Bundesgerichtshofs

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Erle­di­gungs­klau­sel im arbeits­ge­richt­li­chen Vergleich

Wel­che Rechts­qua­li­tät und wel­che Reich­wei­te eine Erle­di­gungs­klau­sel in einem gericht­li­chen Ver­gleich hat, ist durch Aus­le­gung nach den all­ge­mei­nen Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermit­teln. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Fall aus Ham­burg. Die Streit­fra­ge, ob die Aus­le­gung des mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Inhalts eines Pro­zess­ver­gleichs durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt der

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Ver­gleichs­mehr­wert in sozi­al­ge­richt­li­chen Verfahren

Wur­de in einem Ver­fah­ren (auch) ein Ver­gleich über nicht anhän­gi­ge Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de geschlos­sen, hat das Gericht zwei Wer­te, näm­lich den Ver­fah­rens­wert und den Ver­gleichs­mehr­wert fest­zu­set­zen. Denn wenn in einem Ver­fah­ren ein Ver­gleich über nicht anhän­gi­ge Gegen­stän­de geschlos­sen wor­den ist, kommt nach Nr 7600 KV GKG das Ent­ste­hen von 0, 25 Gerichtsgebühren

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Die Abrech­nungs- und Zah­lungs­klau­sel im arbeits­ge­richt­li­chen Vergleich

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber in einem gericht­li­chen Ver­gleich, „das Arbeits­ver­hält­nis ord­nungs­ge­mäß abzu­rech­nen und sich erge­ben­de Net­to­be­trä­ge“ an den Arbeit­neh­mer „zu zah­len“, wird hier­durch im Zwei­fel nur die ohne­hin bestehen­de Rechts­la­ge bestä­tigt. Das Aner­kennt­nis einer Zah­lungs­pflicht oder ein Ver­zicht auf die schrift­li­che Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen ist hier­in jeden­falls dann nicht zu

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For­de­rungs­an­mel­dung – und der zuvor geschlos­se­ne Vergleich

Soweit die Anmel­dung Grund­la­ge der Teil­nah­me am Insol­venz­ver­fah­ren ist, hat der Gläu­bi­ger nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs mit Blick auf die Funk­tio­nen der Anmel­dung im Insol­venz­ver­fah­ren einen Lebens­sach­ver­halt dar­zu­le­gen, der in Ver­bin­dung mit einem nicht not­wen­dig eben­falls vor­zu­tra­gen­den Rechts­satz die gel­tend gemach­te For­de­rung als begrün­det erschei­nen lässt. Ein behaup­te­te Ver­gleich, der

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Pro­zess­ver­gleich – und das nach­träg­lich ver­ein­bar­te Widerrufsrecht

Ein im Pro­zess­ver­gleich nicht ent­hal­te­nes Wider­rufs­recht kann von den Par­tei­en nach­träg­lich nur wirk­sam ver­ein­bart wer­den, wenn die für den Pro­zess­ver­gleich gel­ten­den Förm­lich­kei­ten ein­ge­hal­ten wer­den und die pro­zess­be­en­den­de Wir­kung des Ver­gleichs noch nicht ein­ge­tre­ten ist. Der Pro­zess­ver­gleich hat eine recht­li­che Dop­pel­na­tur. Er ist zum einen Pro­zess­hand­lung, durch die der Rechts­streit been­det wird

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Landgericht Bremen

Pro­zess­ver­gleich mit Wider­rufs­vor­be­halt – und die ver­län­ger­te Widerrufsfrist

Die Pro­zess­par­tei­en kön­nen eine in einem Pro­zess­ver­gleich wirk­sam ver­ein­bar­te Wider­rufs­frist vor deren Ablauf ohne Mit­wir­kung des Gerichts ver­län­gern. Es ent­spricht seit lan­gem der gericht­li­chen Pra­xis und der in der ver­öf­fent­lich­ten Recht­spre­chung und im Schrift­tum ganz über­wie­gend ver­tre­te­nen Mei­nung, dass die Par­tei­en eine im Pro­zess­ver­gleich ver­ein­bar­te Wider­rufs­frist ohne gericht­li­che Pro­to­kol­lie­rung wirksam

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Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und der Mehr­wert des Vergleichs

Eine Rege­lung in einem Ver­gleich, wonach die Vor­wür­fe gegen­über dem Arbeit­neh­mer, die zur Begrün­dung der Kün­di­gung her­an­ge­zo­gen wur­den, nicht auf­recht­erhal­ten wer­den, begrün­det kei­nen Mehr­wert des Ver­gleichs. Eine Ver­ein­ba­rung über eine Frei­stel­lung bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist führt nur dann zu einem Mehr­wert des Ver­gleichs, wenn sich eine Par­tei eines Anspruchs

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Baby

Mehr­ver­gleich in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che – und die Erwei­te­rung der Verfahrenskostenhilfe

Schlie­ßen die Betei­lig­ten in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che einen Ver­gleich unter Ein­be­zie­hung nicht anhän­gi­ger Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de (Mehr­ver­gleich), hat der unbe­mit­tel­te Betei­lig­te einen Anspruch auf Erwei­te­rung der ihm bewil­lig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung sei­nes Bevoll­mäch­tig­ten auf sämt­li­che in die­sem Zusam­men­hang aus­ge­lös­te Gebüh­ren. Wird in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che ein Ver­gleich unter Ein­be­zie­hung nicht anhän­gi­ger Verfahrensgegenstände

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Ver­gleich in der Revi­si­ons­in­stanz – und die Anschlussrevision

Erklä­ren die Par­tei­en nach einem Teil­ver­gleich den Streit­ge­gen­stand der Haupt­re­vi­si­on über­ein­stim­mend für erle­digt, ver­liert die Anschluss­re­vi­si­on dadurch nicht ihre Wir­kung. Die Rege­lung des § 554 Abs. 4 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG, wonach eine Anschlie­ßung ihre Wir­kung ver­liert, wenn die Revi­si­on zurück­ge­nom­men, ver­wor­fen oder durch Beschluss zurück­ge­wie­sen wird, ist auch

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Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses – und der Ver­gleich in der Zwangsvollstreckung

Ver­stän­di­gen sich Gläu­bi­ger und Schuld­ner im Erkennt­nis­ver­fah­ren auf die Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses mit einem genau fest­ge­leg­ten Wort­laut, ist die­ser Anspruch erst erfüllt, wenn ein Arbeits­zeug­nis erteilt wor­den ist, das genau dem ver­ein­bar­ten Wort­laut ent­spricht. Das ist nicht der Fall, wenn in einem Absatz der Schuld­ner das Tem­pus des Textes

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Ver­deck­ter Eini­gungs­man­gel beim Pro­zess­ver­gleich – und der Fest­stel­lungs­be­schluss des Gerichts

Allein die Mit­tei­lung der Par­tei­en, sie hät­ten sich auf einen bestimm­ten Ver­gleich geei­nigt und die wech­sel­sei­ti­ge Ein­rei­chung eines wort­i­den­ti­schen Ver­gleichs­tex­tes bei Gericht, führt weder zur Been­di­gung des Rechts­streits noch zu einem anspruchs­be­grün­den­den Pro­zess­ver­gleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO. Erst mit der gericht­li­chen Beschluss­fas­sung kommt ein ver­fah­rens­be­en­den­der Pro­zess­ver­gleich zustan­de. Das Gericht

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Tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung – und die spä­te­re Anfechtung

Die Vor­aus­set­zun­gen der Wirk­sam­keit einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung wer­den im Ver­fah­ren über die Anfech­tung des hier­auf gestütz­ten Fes­t­­se­t­­zungs- oder Fest­stel­lungs­be­scheids inzi­dent geprüft. Eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung stellt kei­nen Ver­wal­tungs­akt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge die auf eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung gestütz­ten Fes­t­­se­t­­zungs- und Feststellungsbescheide

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Gericht­li­cher Ver­gleich – und die spä­te­re Leistungsklage

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine eine Leis­tungs­kla­ge folgt grund­sätz­lich aus der Nicht­er­fül­lung des gel­tend gemach­ten mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Anspruchs. Ande­res ergibt sich nicht aus dem Ein­wand, die Klä­ge­rin ver­fol­ge einen Anspruch, der die Unwirk­sam­keit des in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­streit fest­ge­stell­ten Ver­gleichs vor­aus­set­ze. Es trifft zwar zu, dass ein Streit der Par­tei­en über die

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Tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung – und die feh­len­de Geschäftsgrundlage

Einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung komt kei­ne Bin­dungs­wir­kung zu, wenn ein Umstand, den bei­de Par­tei­en der Ver­ein­ba­rung als Geschäfts­grund­la­ge zugrun­de gelegt haben, von vorn­her­ein gefehlt hat. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall mach­ten die Klä­ger aus der insol­venz­be­ding­ten Auf­lö­sung einer GmbH für das Streit­jahr 2007 einen Ver­lust gel­tend. Wäh­rend des finanzgerichtlichen

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Oberlandesgericht München

Der gericht­lich vor­ge­schla­ge­ne Ver­gleich – und die Rück­nah­me der Annahmeerklärung

Die Erklä­rung einer Pro­zess­par­tei, mit der ein gericht­li­cher Ver­gleichs­vor­schlag ange­nom­men wird, stellt eine wirk­sa­me Pro­zess­hand­lung dar. Sie ist als Pro­zess­hand­lung mit Ein­gang des Schrift­sat­zes bei Gericht wirk­sam gewor­den und kann als Pro­zess­hand­lung nicht wider­ru­fen oder zurück­ge­nom­men wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Pro­zess­ver­gleich eine recht­li­che Dop­pel­na­tur. Er ist

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Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und die Treuwidrigkeit

Es ver­stößt nicht grund­sätz­lich gegen Treu und Glau­ben, wenn eine Par­tei ein unter ihrer Betei­li­gung zustan­de gekom­me­nes Rechts­ge­schäft angreift. Wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten ist erst dann rechts­miss­bräuch­lich, wenn dadurch für den ande­ren Teil ein Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen wor­den ist oder wenn ande­re beson­de­re Umstän­de die Rechts­aus­übung als treu­wid­rig erschei­nen las­sen. Die Arbeit­ge­be­rin durfte

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Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses in einem gericht­li­chen Ver­gleich – und der Rechtsmissbrauch

Die Gerich­te dür­fen sich bei der Befris­tungs­kon­trol­le nicht auf die Prü­fung des gel­tend gemach­ten Sach­grunds beschrän­ken. Sie sind viel­mehr aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den ver­pflich­tet, durch Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls aus­zu­schlie­ßen, dass Arbeit­ge­ber miss­bräuch­lich auf befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge zurück­grei­fen. Die Beach­tung von § 5 Nr. 1 Buchst. a der EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­­men­­ver­­ein­­ba­­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge im Anhang

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Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – in einem gericht­li­chen Vergleich

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn sie auf einem gericht­li­chen Ver­gleich beruht. Vor­aus­set­zung für den Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG ist die Ver­ein­ba­rung einer Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in einem gericht­li­chen Ver­gleich, soweit die Par­tei­en darin

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Ein­ver­nehm­li­che Streit­bei­le­gung vor dem Finanz­ge­richt – und der Vertrauensschutz

Ein Finanz­amt ver­stößt gegen den Grund­satz von Treu und Glau­ben, wenn es zunächst auf­grund einer ein­ver­nehm­li­chen Been­di­gung eines Finanz­rechts­streits den ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheid zwar auf­hebt, im Anschluss dar­an aber erneut einen inhalts­glei­chen Ver­wal­tungs­akt erlässt. Ein der­ar­ti­ges Ver­hal­ten ver­stößt gegen das Ver­bot wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens („veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um“) vor. In dem hier vom

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Kün­di­gungs­ver­gleich – und die zu frü­he Abfindungszahlung

Haben Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer in einem gericht­li­chen Ver­gleich ver­ein­bart, dass die gesam­te Abfin­dung mit dem regu­lä­ren Gehalts­lauf des auf den Been­di­gungs­mo­nat fol­gen­den Kalen­der­mo­nats (hier: Dezem­ber) aus­ge­zahlt wird, ist der Arbeit­ge­ber gleich­wohl berech­tigt, die Abfin­dung bereits im Dezem­ber aus­zu­zah­len. Die­se Ver­ein­ba­rung ist nach der in § 271 Abs. 2 BGB getrof­fe­nen Auslegungsregel

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Frei­stel­lungs­re­ge­lung – und der Mehr­wert des Vergleichs

Eine Frei­stel­lungs­re­ge­lung in einem gericht­li­chen Ver­gleich löst einen Ver­gleichs­mehr­wert aus, es sei denn, der Beschäf­ti­gungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers war zuvor Gegen­stand der gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung oder die Par­tei­en hat­ten sich bereits vor Abschluss des gericht­li­chen Ver­gleichs bin­dend über eine Frei­stel­lung ver­stän­digt. Da die Frei­stel­lung das „Gegen­stück“ zum Beschäf­ti­gungs­an­spruch ist, ist ein Mehrvergleich

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Durch Ver­gleich ent­stan­de­ne Zivil­pro­zess­kos­ten – als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Zivil­pro­zess­kos­ten wer­den nicht dadurch zu einer außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tung, dass sie erst durch einen Ver­gleich ent­stan­den sind. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG).

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Eini­gungs­ge­bühr in Kind­schafts­sa­chen – und die trotz Ver­gleichs erfor­der­li­che gericht­li­che Kostenentscheidung

Der Begriff der Ent­behr­lich­keit in Nr. 1003 Abs. 2 2. Halb­satz VV-RVG ist wegen der zwin­gen­den Vor­ga­be aus § 81 Abs. 1 Satz 3 FamFG dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass durch die Ver­ein­ba­rung eine gericht­li­che Ent­schei­dung zwar nicht über die Kos­ten, aber doch in der Sache selbst ent­behr­lich wird. Die Eini­gungs­ge­bühr nach Nr. 1000 VV-RVG dient

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Landgericht Bremen

Ver­gleich – und die Kos­ten des Streithelfers

Regelt ein Ver­gleich, dem der Neben­in­ter­ve­ni­ent aus­drück­lich zuge­stimmt hat, nur die Ver­tei­lung der Kos­ten des Rechts­streits zwi­schen den Par­tei­en des Rechts­streits, ohne die Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on zu erwäh­nen, schließt dies regel­mä­ßig einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten aus. Gemäß § 101 Abs. 1 ZPO sind die Kos­ten der unselb­stän­di­gen (nicht streit­ge­nös­si­schen) Neben­in­ter­ven­ti­on dem

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Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der unwirk­sa­me Prozessvergleich

Einem Pro­zess­ver­gleich fehlt die ver­fah­rens­be­en­den­de Wir­kung, wenn er als mate­­ri­ell-rech­t­­li­cher Ver­trag wegen Män­geln in der Rege­lung sons­ti­ger, pro­zess­frem­der Gegen­stän­de nach § 779 Abs. 1 iVm. § 139 BGB ins­ge­samt nich­tig ist. Strei­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit eines Pro­zess­ver­gleichs, ist die­ser Streit jeden­falls dann im Aus­gangs­ver­fah­ren aus­zu­tra­gen, wenn der Ver­gleich nicht allein

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Der Pro­zess­ver­gleich in der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Rück­tritt vom Vergleich

Der wirk­sa­me Rück­tritt von einem zur Erle­di­gung eines Kün­di­gungs­rechts­streits geschlos­se­nen Ver­gleich führt dazu, dass des­sen pro­zess­be­en­den­de Wir­kung ent­fällt. Strei­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit eines Pro­zess­ver­gleichs, ist die­ser Streit jeden­falls dann im Aus­gangs­ver­fah­ren aus­zu­tra­gen, wenn der Ver­gleich nicht allein aus Grün­den unwirk­sam ist, die erst nach sei­nem Abschluss ent­stan­den sind.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung – nicht über Rechtsfragen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die Zuläs­sig­keit tat­säch­li­cher Ver­stän­di­gun­gen grund­sätz­lich aner­kannt. Zweck der tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung ist es, zu jedem Zeit­punkt des Besteue­rungs­ver­fah­rens hin­sicht­lich bestimm­ter Sach­ver­hal­te, deren Klä­rung schwie­rig, aber zur Fest­set­zung der Steu­er not­wen­dig ist, den mög­lichst zutref­fen­den Besteue­rungs­sach­ver­halt i.S. des § 88 AO ein­ver­nehm­lich fest­zu­le­gen. Ver­glei­che über Steu­er­an­sprü­che sind dem­ge­gen­über wegen

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Der Ver­gleich mit dem Insolvenzverwalter

Der Insol­venz­ver­wal­ter ist berech­tigt, sich mit einem Gesell­schaf­ter über die Höhe sei­ner Haf­tung zu ver­glei­chen. Ein sol­cher Ver­gleich kommt den betrof­fe­nen Gesell­schaf­tern auch zugu­te, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben ist. Nach § 93 InsO kann im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer Gesell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts die per­sön­li­che Haf­tung des Gesell­schaf­ters für Verbindlichkeiten

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – für den Mehr­wert eines Vergleichs

Wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht nur für den Kla­ge­an­trag, son­dern dar­über hin­aus für einen Ver-gleich über einen wei­te­ren Streit­ge­gen­stand bean­tragt, hat die beab­sich­tig­te Rechts­­ver­­­fol-gung inso­weit nur dann hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg, wenn zu erwar­ten ist, dass hier­über ein Ver­gleich zustan­de kommt. Auf die Erfolgs­aus­sich­ten einer ent­spre­chen­den Kla­ge­er­he­bung kommt es nicht an. Ob

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Sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung durch Prozessvergleich

Nach § 826 BGB ist der­je­ni­ge, der in einer gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen­den Wei­se einem ande­ren vor­sätz­lich einen Scha­den zufügt, dem ande­ren zum Ersatz des Scha­dens ver­pflich­tet. § 826 BGB knüpft an deut­lich stren­ge­re Vor­aus­set­zun­gen als § 823 BGB. § 826 BGB ist nur anwend­bar, wenn über den Anfechtungstatbeständen

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Ent­schä­di­gungs­zah­lung für ent­ge­hen­de För­der­gel­der – und ihre Besteuerung

Ver­zich­tet der Betrei­ber einer mobi­len Alten­pfle­ge zur Bei­le­gung eines jah­re­lan­gen Rechts­streits auf die ihm zuste­hen­de För­de­rung nach dem LPflgeHG Rhein­­land-Pfalz und erhält er hier­für vom Land und Land­kreis eine Ent­schä­di­gung, han­delt es sich um eine steu­er­be­güns­tig­te Ent­schä­di­gung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG. Der einmalige

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Außer­ge­richt­li­che Ver­glei­che – und die Wertfestsetzung

§ 33 Absatz 1 RVG ist auf außer­ge­richt­li­che Ver­glei­che nicht anzu­wen­den. Dies gilt auch dann, wenn die­ser außer­ge­richt­li­che Ver­gleich zur Been­di­gung eines Kla­ge­ver­fah­rens führt. Berech­nen sich die Gebüh­ren in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht nach dem für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Wert oder fehlt es an einem sol­chen Wert, setzt das Gericht gemäß §

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Aus­gleichs­klau­sel im Prozessvergleich

Aus­gleichs­klau­seln in gericht­li­chen Ver­glei­chen, die aus­drück­lich auch unbe­kann­te Ansprü­che erfas­sen, sind regel­mä­ßig als umfas­sen­der Anspruchs­aus­schluss in Form eines kon­sti­tu­ti­ven nega­ti­ven Schuld­an­er­kennt­nis­ses zu ver­ste­hen. Wel­che Rechts­qua­li­tät und wel­chen Umfang eine Aus­gleichs­klau­sel hat, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Dabei unter­liegt die Aus­le­gung typi­scher Klau­seln in Pro­zess­ver­glei­chen, die zur Bei­le­gung einer Viel­zahl von

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Der Ver­gleich – und sein Gebührenstreitwert

Wel­chen Gebüh­ren­streit­wert ein Ver­gleich hat, rich­tet sich nicht nach dem zuge­sag­ten Betrag, son­dern nach der Bewer­tung der Gegen­stän­de, über die die Par­tei­en sich ver­gli­chen haben. Dies gilt auch im Anwen­dungs­be­reich des § 9 ZPO. Schlie­ßen die Par­tei­en in einem Pro­zess, des­sen Gegen­stand Leis­tun­gen aus einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung waren, einen Ver­gleich, der auch

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Der Gesamt­schuld­ner­aus­gleich mit dem Streit­hel­fer – und der Mehr­wert des Vergleichs

Wird in einem Ver­gleich auch der nicht rechts­hän­gi­ge Gesamt­schuld­ner­aus­gleich zwi­schen einer Streit­par­tei und einem Streit­hel­fer mit­ge­re­gelt, so begrün­det dies einen Mehr­wert des Ver­gleichs für die­se Streit­par­tei und den Streit­hel­fer. Denn hier­durch wird ein nicht streit­ge­gen­ständ­li­cher Anspruch erle­digt, der mit den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­chen auch nicht wirt­schaft­lich iden­tisch ist. Ein Mehr­wert des Vergleichs

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Der Ver­gleich im Gewalt­schutz­ver­fah­ren – und sei­ne Vollstreckung

Ein in Ver­fah­ren nach dem Gewalt­schutz­ge­setz zwi­schen den Betei­lig­ten geschlos­se­ner und ord­nungs­ge­mäß pro­to­kol­lier­ter gericht­li­cher Ver­gleich, mit dem sich die Betei­lig­ten zur Unter­las­sung bestimm­ter Hand­lun­gen ver­pflich­ten, stellt einen Voll­stre­ckungs­ti­tel nach §§ 95 Abs. 1 FamFG, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar. Der Voll­stre­ckungs­schuld­ner wird im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, 890

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Zwi­schen­ei­ni­gung im Umgangs­streit – und die Einigungsgebühr

Eine die Eini­gungs­ge­bühr nach Nr. 1000 VV RVG aus­lö­sen­de Teil- oder Zwi­schen­ei­ni­gung der Eltern kann auch in der Abspra­che lie­gen, dass der­zeit kei­ne Umgangs­kon­tak­te zwi­schen dem Kind und dem Antrag­stel­ler durch­ge­führt wer­den sol­len. Ange­sichts der Ver­gleich­bar­keit einer Teil- oder Zwi­schen­lö­sung mit einer einst­wei­li­gen Anord­nung kann für die Fest­set­zung des Werts

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Rück­tritt vom Prozessvergleich

Ein Rück­tritt von einem Pro­zess­ver­gleich nach § 323 Abs. 1 BGB setzt vor­aus, dass es sich bei die­sem um einen gegen­sei­ti­gen Ver­trag han­delt. Ein gegen­sei­ti­ger Ver­trag liegt nicht allein schon des­halb vor, weil eine ver­gleichs­wei­se Eini­gung nach § 779 Abs. 1 BGB „im Wege gegen­sei­ti­gen Nach­ge­bens“ erfolgt. Han­delt es sich bei dem

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Aus­le­gung eines arbeits­ge­richt­li­chen Vergleichs

Gemäß § 779 BGB gehört zum Wesen des Ver­gleichs das gegen­sei­ti­ge Nach­ge­ben der Par­tei­en bei einer Unge­wiss­heit über ein Rechts­ver­hält­nis (Abs. 1) oder die Ver­wirk­li­chung eines Anspruchs (Abs. 2). Dabei gibt es nach aller Erfah­rung gera­de im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis viel­fäl­ti­ge Moti­ve, von einer ursprüng­lich ein­ge­nom­me­nen Rechts­po­si­ti­on im Ver­gleichs­we­ge abzu­rü­cken. Die­se können

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Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – Vergleichsbefristungen

Ver­ein­ba­ren die Par­tei­en in einem gericht­li­chen Ver­gleich die Befris­tung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses, kann die­se nur dann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG gerecht­fer­tigt sein, wenn der Ver­gleich zur Bei­le­gung einer Strei­tig­keit über den Fort­be­stand oder die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses geschlos­sen wird. Hier­zu gehört auch ein Rechts­streit, mit dem der Arbeitnehmer

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