Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für den Ver­gleich – und die Terminsgebühr

Der Beschluss, mit dem Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für einen Ver­gleich auch über nicht rechts­hän­gi­ge Ansprü­che bewil­ligt wird, erstreckt sich nicht auf Ter­mins­ge­büh­ren, die durch die Ver­hand­lung über die nicht rechts­hän­gi­gen, aber vom Ver­gleich erfass­ten Ansprü­che ent­ste­hen. Wird die Bewil­li­gung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe auf einen Ver­gleichs­ab­schluss über nicht anhän­gi­ge Gegen­stän­de erstreckt, kann der beigeordnete

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Bei Ver­gleich PKH?

Hat ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter, dem Prozeßkostenhilfe/​Verfahrenskostenhilfe bereits man­gels hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sicht ver­sagt wor­den war, in einem Ver­gleich frei­wil­lig die Gerichts- und sei­ne eige­nen außer­ge­richt­li­chen Kos­ten über­nom­men, kommt auf sei­ne sofor­ti­ge Beschwer­de hin eine Annah­me hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sicht und eine nach­träg­li­che Bewil­li­gung durch das Beschwer­de­ge­richt nach den Grund­sät­zen über die Bin­dung an zwi­schen­zeit­lich rechtskräftige

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Landgericht Bremen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der kon­klu­den­te Antrag beim Mehrvergleich

Bei Abschluss eines Ver­glei­ches erstreckt sich die für das Ver­fah­ren bewil­lig­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht auch auf den Mehr­wert eines Prozessvergleichs.Ein spä­te­rer Antrag wäre dage­gen nach Abschluss der Instanz gestellt wor­den und damit abzu­leh­nen. Aller­dings kann im Ver­gleichs­schluss ein kon­klu­den­ter Antrag der betrof­fe­nen Par­tei auf Erstre­ckung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf den Mehr­wert des

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Ord­nungs­mit­telan­dro­hung nach Prozessvergleich

Hat sich der Schuld­ner in einem Pro­zess­ver­gleich zur Unter­las­sung ver­pflich­tet, kann der Gläu­bi­ger grund­sätz­lich auch dann einen Antrag auf gericht­li­che Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln nach § 890 Abs. 2 ZPO stel­len, wenn der Schuld­ner im Ver­gleich eine Ver­trags­stra­fe ver­spro­chen hat. Die gericht­li­che Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln setzt in einem sol­chen Fall nicht voraus,

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Der insol­venz­zweck­wid­ri­ge Vergleich

Ein vom Insol­venz­ver­wal­ter abge­schlos­se­ner Ver­gleich kann unwirk­sam sein, wenn er „insol­venz­zweck­wid­rig“ ist. Ver­zich­tet der Insol­venz­ver­wal­ter auf eine aus sei­ner Sicht ein­deu­tig bestehen­de For­de­rung, ist dies nicht insol­venz­zweck­wid­rig, wenn der Mas­se dadurch ande­re wirt­schaft­li­che Vor­tei­le zuflie­ßen, die der Insol­venz­ver­wal­ter ohne den For­de­rungs­ver­zicht nicht ohne wei­te­res hät­te rea­li­sie­ren kön­nen. In der Rechtsprechung

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Der im Tren­nungs­un­ter­halts­ver­fah­ren geschlos­se­ne Scheidungsfolgenvergleich

Die Form des § 127 a BGB ersetzt bei einer vor Rechts­kraft der Ehe­schei­dung geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung zum nach­ehe­li­chen Unter­halt auch dann die nota­ri­el­le Beur­kun­dung, wenn die Ver­ein­ba­rung in einem ande­ren Ver­fah­ren als der Ehe­sa­che pro­to­kol­liert wird. Eine Ver­ein­ba­rung kann daher ins­be­son­de­re im Ver­fah­ren über den Tren­nungs­un­ter­halt form­wirk­sam abge­schlos­sen wer­den. Nach §

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Landgericht Bremen

Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten – ein­schließ­lich der Einigungsgebühr

Die Kos­ten eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten, der für den aus­wär­ti­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten die Ver­tre­tung in der münd­li­chen Ver­hand­lung über­nom­men hat, stel­len not­wen­di­ge Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung im Sin­ne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar, soweit sie die hier­durch erspar­ten, erstat­tungs­fä­hi­gen Rei­se­kos­ten des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht wesent­lich über­stei­gen. Für die Ver­gleichs­be­rech­nung zwi­schen den

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Der Streit ums Auto

Wird ein Ver­gleich geschlos­sen, mit dem sämt­li­che Ansprü­che zwi­schen den Par­tei­en hin­über und her­über abge­gol­ten sein sol­len, kann spä­ter nicht mehr die Her­aus­ga­be eines Gegen­stan­des ver­langt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eine Man­nes abge­wie­sen, der von sei­ner ehma­li­gen Lebens­ge­fähr­tin die

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Landgericht Bremen

Der Ver­gleich im schrift­li­chen Ver­fah­ren – und das Form­erfor­der­nis der nota­ri­el­len Beurkundung

Ein Ver­gleich, des­sen Zustan­de­kom­men gem. § 278 Abs. 6 ZPO im schrift­li­chen Ver­fah­ren fest­ge­stellt wird, wahrt die gem. § 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB erfor­der­li­che Form einer nota­ri­el­len Beur­kun­dung jeden­falls dann nicht, wenn die Par­tei­en weder durch ihre Bevoll­mäch­ti­gen noch durch das Gericht im erfor­der­li­chen Umfang belehrt wor­den sind. Aller­dings wird die Auffassung

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Landgericht Bremen

Ord­nungs­geld für durch Ver­gleich titu­lier­te Unterlassungsansprüche

Gericht­li­che Ver­glei­che, in denen ein Anspruch auf Unter­las­sung titu­liert wird, kön­nen grund­sätz­lich nach § 890 Abs. 1 ZPO mit einer durch geson­der­ten gericht­li­chen Beschluss aus­zu­spre­chen­den Ord­nungs­mit­telan­dro­hung ver­se­hen wer­den (BGH, Beschluss vom 2. 2. 2012, GRUR 2012, S. 957 ff.). Die Fra­ge, ob eine in einem gericht­li­chen Ver­gleich ver­ein­bar­te Unter­las­sungs­ver­pflich­tung mit einer solchen

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Die unvoll­stän­di­ge Mietzahlung

Auch wenn unvoll­stän­di­ge Miet­zah­lun­gen aus­schließ­lich auf einem Ver­se­hen der mit der Über­wei­sung beauf­trag­ten Bank beru­hen, hat der Mie­ter grund­sätz­lich dafür ein­zu­ste­hen. Ver­pflich­tet sich ein Mie­ter im Rah­men eines Räu­mungs­pro­zes­ses zur Räu­mung und Her­aus­ga­be einer Woh­nung bei gleich­zei­ti­gem Ver­zicht des Ver­mie­ters auf eine Voll­stre­ckung aus die­sem Ver­gleich für den Fall der

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Der Wil­le des Klä­gers und das gegen­tei­li­ge Han­deln sei­nes Prozessbevollmächtigten

Teil­an­er­kennt­nis, Erle­di­gungs­er­klä­rung und Ver­gleich sind vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten auch dann wirk­sam erklärt wor­den, wenn der Klä­ger behaup­tet, mit den Erklä­run­gen nicht ein­ver­stan­den gewe­sen zu sein. Nach § 101 Abs. 2 SGG erle­digt das ange­nom­me­ne Aner­kennt­nis inso­weit den Rechts­streit in der Haupt­sa­che. Die über­ein­stim­men­de Erle­di­gung als pro­zess­be­en­den­der Tat­be­stand ist auch in der Sozi­al­ge­richts­bar­keit anerkannt

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Ent­mie­tung per Stromsperre

Ein Ver­mie­ter ist nicht berech­tigt, die Strom­ver­sor­gung zu unter­bin­den, wenn der Mie­ter das Miet­ob­jekt nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses nicht her­aus­gibt. Wäh­rend die­ser Zeit der Vor­ent­hal­tung blei­ben für den Ver­mie­ter gewis­se Min­dest­ver­pflich­tun­gen bestehen, zu denen auch die Auf­recht­erhal­tung von grund­le­gen­den Ver­sor­gungs­stan­dards wie die Strom­ver­sor­gung gehö­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amtsgericht

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Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung und das Kos­ten­zu­ge­ständ­nis im Vergleich

Ein für das Ein­grei­fen von § 5 Abs. 3b ARB 94 erfor­der­li­ches Kos­ten­zu­ge­ständ­nis des Ver­si­che­rungs­neh­mers liegt nicht vor, wenn im Rah­men einer außer­ge­richt­li­chen Eini­gung Kos­ten­auf­he­bung ver­ein­bart wird und ein mate­­ri­ell-rech­t­­li­cher Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen den Geg­ner nicht bestand . Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war die Kla­ge einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung auf Rück­zah­lung der von

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Der Ver­gleich im PKH-Verfahren

Fra­ge an die Anwäl­te unter unse­ren Lesern: Haben Sie bereits ein­mal einen Ver­gleich bereits im Rah­men des PKH-Bewil­­li­­gungs­­­ver­­­fah­­rens geschlos­sen? Wenn nein, haben Sie alles rich­tig gemacht. Wenn ja, soll­ten Sie wei­ter­le­sen! Bei einer auf den Ver­gleich beschränk­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe wer­den der anwalt­lich ver­tre­te­nen Par­tei die ihrem Rechts­an­walt zuste­hen­de Ver­fah­rens­ge­bühr (Nr. 3100,

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Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund eines gericht­li­chen Vergleichs

Ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO fest­ge­stell­ter Ver­gleich ist kein gericht­li­cher Ver­gleich iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG, der geeig­net ist, die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags zu recht­fer­ti­gen. Der Arbeit­neh­mer ver­hält sich nicht treu­wid­rig oder wider­sprüch­lich im Sin­ne von § 242 BGB, indem er die Unwirksamkeit

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Die vor­ge­täusch­te Eigenbedarfskündigung

Eine Kün­di­gung wegen Eigen­be­darfs (§ 573 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB), die in Wahr­heit nicht besteht und die vom Ver­mie­ter schuld­haft aus­ge­spro­chen wird, begrün­det grund­sätz­lich die Ver­pflich­tung des Ver­mie­ters, dem Mie­ter den dar­aus ent­ste­hen­den Scha­den zu erset­zen. Ist im Streit über die Kün­di­gung zwi­schen den Par­tei­en ein gericht­li­cher Räu­mungs­ver­gleich geschlos­sen worden,

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für Vergleichsmehrwert

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen Ver­gleichs­mehr­wert kann nur bewil­ligt wer­den, wenn die pro­to­kol­lier­te Ver­ein­ba­rung einen Ver­gleich dar­stellt. Nach § 779 BGB ist ein Ver­gleich ein Ver­trag, durch den der Streit oder die Unge­wiss­heit der Par­tei­en über ein Rechts­ver­hält­nis oder die Unsi­cher­heit über die Ver­wirk­li­chung eines Anspruchs im Wege gegen­sei­ti­gen Nach­ge­bens besei­tigt wird.

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Über­nah­me einer Direkt­ver­si­che­rung durch den Gläubiger

Für die Über­nah­me einer Direkt­ver­si­che­rung durch den Gläu­bi­ger ist eine ver­trag­li­che Rege­lung dann hin­rei­chend bestimmt und damit voll­streck­bar, wenn sich die Schuld­ne­rin in der ver­trag­li­chen Rege­lung ver­pflich­tet, alle Erklä­run­gen abzu­ge­ben, die erfor­der­lich sind, um die Über­nah­me einer Direkt­ver­si­che­rung durch Gläu­bi­ger zu ermög­li­chen. Die­se ver­trag­li­che Ver­pflich­tung ist gemäß § 888 ZPO

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AG/LG Düsseldorf

Der Ver­gleich mit einem Gesamtschuldner

Einem mit einem Gesamt­schuld­ner geschlos­se­nen Ver­gleich kommt eine beschränk­te Gesamt­wir­kung nur zu, wenn die Par­tei­en den erkenn­ba­ren Wil­len haben, den Gesamt­schuld­ner auch von dem Risi­ko zu befrei­en, dass der Ver­gleich durch einen Gesamt­schuld­ner­aus­gleich ganz oder teil­wei­se wert­los wird. Gemäß § 423 BGB wirkt ein zwi­schen dem Gläu­bi­ger und einem Gesamt­schuld­ner vereinbarter

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Landgericht Bremen

Die Pflicht des Gerichts zur Vergleichsprotokollierung

Ein Anspruch auf Pro­to­kol­lie­rung eines gericht­li­chen Ver­gleichs nach § 127 a BGB besteht ledig­lich inso­weit, als die Pro­zess­par­tei­en den Streit­ge­gen­stand des Ver­fah­rens teil­wei­se oder abschlie­ßend regeln. Soweit die Eini­gung der Par­tei­en dar­über hin­aus­geht, aber noch in einem inne­ren Zusam­men­hang mit dem Streit­ge­gen­stand steht, liegt es im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts, ob

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Landgericht Bremen

Der nich­ti­ge Prozessvergleich

Die Rück­for­de­rung von Leis­tun­gen, die auf­grund eines nich­ti­gen Pro­zess­ver­gleichs erbracht wor­den sind, kann jeden­falls dann im Wege eines neu­en Rechts­streits erfol­gen, wenn das Ursprungs­ver­fah­ren, in dem der Ver­gleich geschlos­sen wor­den ist, rechts­kräf­tig been­det ist . Der Pro­zess­ver­gleich hat eine Dop­pel­na­tur: Er ist einer­seits Pro­zess­hand­lung, deren Wirk­sam­keit sich nach den Grund­sät­zen des Verfahrensrechts

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Die Kos­ten eines außer­ge­richt­li­chen Vergleichs

Die Kos­ten eines außer­ge­richt­li­chen Ver­gleichs gehö­ren nur dann zu den ers­­tat-tungs­­­fä­hi­­gen Kos­ten des Rechts­streits, wenn die Par­tei­en dies ver­ein­bart haben. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem die Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­ste­hung einer Eini­gungs­ge­bühr gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG, RVG-VV Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1, Nr. 1003 vorliaen,

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe und der Vergleichsmehrwert

Regelt ein Pro­zess­ver­gleich auch ande­re Gegen­stän­de als den Streit­ge­gen­stand, für den Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wur­de, so muss hier­für erneut Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den. Im ursprüng­li­chen Antrag auf Bewil­li­gung Pro­zess­kos­ten­hil­fe kann zugleich ein (kon­klu­den­ter) Antrag auf Erstre­ckung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auch für einen einen Ver­gleichs­mehr­wert aus­lö­sen­den Ver­gleich gese­hen wer­de. Dies gilt jedoch nur solange

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Unter­brei­ten eines Vergleichsvorschlags

Die auf­grund der Rechts­fol­gen zu for­dern­de beson­de­ren For­men­stren­ge des „Unter­brei­tens“ eines Ver­gleichs­vor­schlags im Sin­ne von § 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO erfor­dert eine eigen­stän­di­ge, von der Erklä­rung der Annah­me der außer­ge­richt­li­chen Ver­ein­ba­rung abge­setz­te Erklä­rung der Par­tei­en gegen­über dem Gericht. Eine gemein­sa­me Erklä­rung oder die Erklä­rung einer Par­tei mit Zustim­mung der anderen

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