Landgericht Bremen

Vor­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten im Prozessvergleich

Eine als Neben­for­de­rung mit der Haupt­sa­che­kla­ge gel­tend gemach­te vor­ge­richt­li­che Geschäfts­ge­bühr nach VV Nr. 2300 RVG wird durch einen Pro­zess­ver­gleich über die streit­ge­gen­ständ­li­chen For­de­run­gen mit Abgel­tungs­klau­sel nur i.S. § 15a Abs.2, 2. Alt RVG titu­liert, wenn und soweit die Par­tei­en einen bezif­fer­ten Ein­zel­be­trag als auf die Geschäfts­ge­bühr ent­fal­lend ver­ein­ba­ren. Ober­lan­des­ge­richt Karlsruhe,

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Landgericht Bremen

Ver­gleich nach Versäumnisurteil

Ist ein Ver­säum­nis­ur­teil, aus dem die Zwangs­voll­stre­ckung betrie­ben wor­den ist, durch einen Pro­zess­ver­gleich ersetzt wor­den, kann der Gläu­bi­ger grund­sätz­lich die Erstat­tung der Voll­stre­ckungs­kos­ten in der Höhe ver­lan­gen, in der sie ange­fal­len wären, wenn er von vorn­her­ein die Voll­stre­ckung auf den Ver­gleichs­be­trag beschränkt hät­te . Wer­den in dem Ver­gleich wei­te­re nicht

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Ver­gleich über eine mög­li­cher­wei­se gepfän­de­te Forderung

Ein Ver­gleich, in wel­chem die Zah­lungs­pflicht des Schuld­ners mit dem Zusatz „und dies unter Beach­tung eines mög­li­cher­wei­se bestehen­den Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses“ ver­se­hen wird, ist nach einem Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf man­gels hin­rei­chen­der Bestimmt­heit nicht zur Zwangs­voll­stre­ckung geeig­net. Wol­len die Par­tei­en einen Ver­gleich schlie­ßen, obwohl eine mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Fra­ge unge­klärt ist, kann

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ein­kom­men­steu­er für aus­län­di­sche Künstler

Haben aus­län­di­sche Künst­ler Ein­künf­te aus Auf­trit­ten im Inland erzielt, so ist die hier­durch aus­ge­lös­te Ein­kom­men­steu­er nicht gemäß § 50 Abs. 7 EStG zu erlas­sen, wenn die Auf­trit­te im Rah­men eines solis­tisch besetz­ten Ensem­bles erzielt wor­den sind. Als „solis­tisch besetz­tes Ensem­ble“ in die­sem Sin­ne ist eine For­ma­ti­on jeden­falls dann anzu­se­hen, wenn bei

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Stif­tungs­leis­tun­gen

Zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gehö­ren auch die Ein­nah­men aus Leis­tun­gen einer nicht von der Kör­per­schaft­steu­er befrei­ten Kör­per­schaft im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 KStG, die Gewinn­aus­schüt­tun­gen im Sin­ne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirt­schaft­lich ver­gleich­bar sind. Hier­un­ter fal­len nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Rund­schrei­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums alle wie­der­keh­ren­den oder

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Ver­bind­lich­kei­ten­rück­stel­lun­gen

Das Bestehen einer unge­wis­sen Ver­bind­lich­keit ist wahr­schein­lich (so daß dafür eine Rück­stel­lung gebil­det wer­den darf/​muss), wenn nach den am Bilanz­stich­tag objek­tiv gege­be­nen und bis zur Auf­stel­lung der Bilanz sub­jek­tiv erkenn­ba­ren Ver­hält­nis­sen mehr Grün­de dafür als dage­gen spre­chen. Ein gegen eine drit­te Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Sache ergan­ge­nes erst­in­stanz­li­ches Urteil genügt

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