Das freigestellte Personalratsmitglied - und Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs bei der Bundeswehr

Das frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glied – und Nach­zeich­nung des beruf­li­chen Wer­de­gangs bei der Bun­des­wehr

Ein Sol­dat, der als Per­so­nal­rats­mit­glied von der Dienst­aus­übung frei­ge­stellt ist (§ 51 Abs. 3 Satz 1 SBG, § 46 Abs. 3 Satz 6 BPers­VG) und auf der Grund­la­ge des zur fik­ti­ven Nach­zeich­nung sei­nes beruf­li­chen Wer­de­gangs ent­wi­ckel­ten Refe­renz­grup­pen­mo­dells der Bun­des­wehr Scha­dens­er­satz wegen unter­las­se­ner Beför­de­rung begehrt, ver­wirkt sein Rüge­recht hin­sicht­lich der ihn betref­fen­den Refe­renz­grup­pe, wenn er

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Freigestellte Personalratsmitglieder - und das Benachteiligungsverbot bei der Beförderung

Frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glie­der – und das Benach­tei­li­gungs­ver­bot bei der Beför­de­rung

Der Dienst­herr ver­stößt gegen das per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che Benach­tei­li­gungs­ver­bot, wenn er eine Ver­gleichs­grup­pe zur fik­ti­ven Nach­zeich­nung des beruf­li­chen Wer­de­gangs eines frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds so zusam­men­stellt, dass des­sen beruf­li­ches Fort­kom­men von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen ist. Dies gilt nicht, wenn der Dienst­herr plau­si­bel dar­legt, dass ein Fort­kom­men ohne die Frei­stel­lung nicht in Betracht gekom­men wäre .

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Fiktive Nachzeichnung des Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds

Fik­ti­ve Nach­zeich­nung des Wer­de­gangs eines frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds

Ein­wän­de gegen die Refe­renz­grup­pen­bil­dung für vom mili­tä­ri­schen Dienst frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glie­der müs­sen zeit­nah gel­tend gemacht wer­den. Die Beför­de­rung eines vom mili­tä­ri­schen Dienst frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds setzt die vor­an­ge­gan­ge­ne fik­ti­ve Ver­set­zung auf einen höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten vor­aus. Die fik­ti­ve Ver­set­zung eines vom mili­tä­ri­schen Dienst frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds kann eigen­stän­dig gel­tend gemacht und ein­ge­klagt wer­den; eine

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Referenzgruppenbildung für freigestellte Personalratsmitglieder

Refe­renz­grup­pen­bil­dung für frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glie­der

Ein­wän­de gegen die Refe­renz­grup­pen­bil­dung für vom mili­tä­ri­schen Dienst frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glie­der müs­sen zeit­nah gel­tend gemacht wer­den. Die Beför­de­rung eines vom mili­tä­ri­schen Dienst frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds setzt die vor­an­ge­gan­ge­ne fik­ti­ve Ver­set­zung auf einen höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten vor­aus. Die fik­ti­ve Ver­set­zung eines vom mili­tä­ri­schen Dienst frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds kann eigen­stän­dig gel­tend gemacht und ein­ge­klagt wer­den; eine

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