Beiträge zum Stichwort ‘ Vergleichsmehrwert ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergleichsmehrwert in sozialgerichtlichen Verfahren

5. Dezember 2018 | Kanzlei und Beruf, Sozialrecht

Wurde in einem Verfahren (auch) ein Vergleich über nicht anhängige Verfahrensgegenstände geschlossen, hat das Gericht zwei Werte, nämlich den Verfahrenswert und den Vergleichsmehrwert festzusetzen. Denn wenn in einem Verfahren ein Vergleich über nicht anhängige Gegenstände geschlossen worden ist, kommt nach Nr 7600 KV GKG das Entstehen von 0, 25 Gerichtsgebühren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freistellungsregelung – und der Mehrwert des Vergleichs

5. Oktober 2016 | Arbeitsrecht

Eine Freistellungsregelung in einem gerichtlichen Vergleich löst einen Vergleichsmehrwert aus, es sei denn, der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers war zuvor Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung oder die Parteien hatten sich bereits vor Abschluss des gerichtlichen Vergleichs bindend über eine Freistellung verständigt. Da die Freistellung das “Gegenstück” zum Beschäftigungsanspruch ist, ist ein Mehrvergleich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einigungsgebühr, Vergleichsmehrwert – und die bewilligte Prozesskostenhilfe

29. September 2014 | Arbeitsrecht

Für einen Vergleichsmehrwert, für den Prozesskostenhilfe bewilligt ist, steht dem beigeordneten Rechtsanwalt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nur eine 1,0-fache Einigungsgebühr zu, es sei denn, es wäre Prozesskostenhilfe nur für die bloße Beurkundung des Vergleichs beantragt worden. Es kommt (also) nicht darauf an, dass die nicht rechtshängigen Gegenstände schon Bestandteil … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mehrwert eines Auflösungsvergleichs

9. Dezember 2013 | Arbeitsrecht

Ein Vergleichsmehrwert für eine im Rahmen eines Auflösungsvergleichs vereinbarte Freistellung kommt nur in Betracht, wenn eine Partei sich zuvor eines Anspruchs auf oder eines Rechts zur Freistellung berühmt hat, nicht jedoch, wenn die Freistellung nur eine Komponente des “Gesamtpreises” für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses darstellt. Ein Vergleichsmehrwert kommt nur bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Kündigungsschutzverfahren – und der Vergleichsmehrwert fürs “gute” Arbeitszeugnis

9. Dezember 2013 | Arbeitsrecht

Bei Vereinbarung eines “guten” oder “sehr guten” Beendigungszeugnisses anlässlich eines Auflösungsvergleichs, dem ein Streit über die Berechtigung von Leistungs- und/oder Verhaltensmängeln vorausgegangen ist, kommt typischerweise das Vorliegen des Merkmals der Ungewissheit im Sinne des § 779 Abs. 1 BGB für einen Vergleichsmehrwert in Betracht. Die Vereinbarung inhaltlicher Festlegungen im Rahmen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Mehrwert eines gerichtlichen Vergleichs

2. Dezember 2013 | Zivilrecht

Die besondere Gebühr gem. § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1900 KV-GKG für den Mehrwert eines gerichtlichen Vergleichs entsteht grundsätzlich nicht, wenn nur ein anderweitiges, vor einem deutschen Gericht anhängiges Verfahren, für welches nach den Kostengesetzen eine eigene, das dortige Verfahren insgesamt abgeltende Verfahrensgebühr angefallen ist, miterledigt wird. Gem. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der richtige Rechtsbehelf bei gerichtlicher Wertfestsetzung für Gerichtsgebühren und Vergleich

29. Oktober 2013 | Zivilrecht

Der Rechtsanwalt kann regelmäßig nur die Heraufsetzung des Gebührenstreitwertes begehren. Er handelt insoweit nicht im Interesse seiner Partei, sondern im eigenen Interesse. Er ist darum selbst Partei des Streitwert-Festsetzungsverfahrens. Bleibt unklar, ob die Beschwerde vom Mandanten selbst (grundsätzlich nur zulässig zur Herabsetzung des Streitwertes) oder vom Rechtsanwalt in eigenem Recht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergleichsmehrwert bei Abfindungen im Kündigungsschutzverfahren

30. Januar 2013 | Arbeitsrecht

Das Hinzurechnungsverbot für Abfindungen gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG gilt nicht ausnahmslos. Abfindungen aus Rationalisierungsabkommen, Sozialplänen oder nach § 113 Abs. 3 BetrVG werden für die Streitwertfestsetzung berücksichtigt. Der Streitwert eines Vergleichs geht über den Streitwert des Verfahrens, in dem der Vergleich geschlossen wird, nur dann hinaus, … 



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