Ver­gleichs­mehr­wert in sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Wur­de in einem Ver­fah­ren (auch) ein Ver­gleich über nicht anhän­gi­ge Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de geschlos­sen, hat das Gericht zwei Wer­te, näm­lich den Ver­fah­rens­wert und den Ver­gleichs­mehr­wert fest­zu­set­zen. Denn wenn in einem Ver­fah­ren ein Ver­gleich über nicht anhän­gi­ge Gegen­stän­de geschlos­sen wor­den ist, kommt nach Nr 7600 KV GKG das Ent­ste­hen von 0, 25 Gerichts­ge­büh­ren

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Frei­stel­lungs­re­ge­lung – und der Mehr­wert des Ver­gleichs

Eine Frei­stel­lungs­re­ge­lung in einem gericht­li­chen Ver­gleich löst einen Ver­gleichs­mehr­wert aus, es sei denn, der Beschäf­ti­gungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers war zuvor Gegen­stand der gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung oder die Par­tei­en hat­ten sich bereits vor Abschluss des gericht­li­chen Ver­gleichs bin­dend über eine Frei­stel­lung ver­stän­digt. Da die Frei­stel­lung das "Gegen­stück" zum Beschäf­ti­gungs­an­spruch ist, ist ein Mehr­ver­gleich

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Eini­gungs­ge­bühr, Ver­gleichs­mehr­wert – und die bewil­lig­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Für einen Ver­gleichs­mehr­wert, für den Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt ist, steht dem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg nur eine 1,0‑fache Eini­gungs­ge­bühr zu, es sei denn, es wäre Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur für die blo­ße Beur­kun­dung des Ver­gleichs bean­tragt wor­den. Es kommt (also) nicht dar­auf an, dass die nicht rechts­hän­gi­gen Gegen­stän­de schon Bestand­teil

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Mehr­wert eines Auf­lö­sungs­ver­gleichs

Ein Ver­gleichs­mehr­wert für eine im Rah­men eines Auf­lö­sungs­ver­gleichs ver­ein­bar­te Frei­stel­lung kommt nur in Betracht, wenn eine Par­tei sich zuvor eines Anspruchs auf oder eines Rechts zur Frei­stel­lung berühmt hat, nicht jedoch, wenn die Frei­stel­lung nur eine Kom­po­nen­te des "Gesamt­prei­ses" für die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses dar­stellt. Ein Ver­gleichs­mehr­wert kommt nur bei

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Das Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und der Ver­gleichs­mehr­wert fürs "gute" Arbeits­zeug­nis

Bei Ver­ein­ba­rung eines "guten" oder "sehr guten" Been­di­gungs­zeug­nis­ses anläss­lich eines Auf­lö­sungs­ver­gleichs, dem ein Streit über die Berech­ti­gung von Leis­­tungs- und/​oder Ver­hal­tens­män­geln vor­aus­ge­gan­gen ist, kommt typi­scher­wei­se das Vor­lie­gen des Merk­mals der Unge­wiss­heit im Sin­ne des § 779 Abs. 1 BGB für einen Ver­gleichs­mehr­wert in Betracht. Die Ver­ein­ba­rung inhalt­li­cher Fest­le­gun­gen im Rah­men eines

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Der Mehr­wert eines gericht­li­chen Ver­gleichs

Die beson­de­re Gebühr gem. § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1900 KV-GKG für den Mehr­wert eines gericht­li­chen Ver­gleichs ent­steht grund­sätz­lich nicht, wenn nur ein ander­wei­ti­ges, vor einem deut­schen Gericht anhän­gi­ges Ver­fah­ren, für wel­ches nach den Kos­ten­ge­set­zen eine eige­ne, das dor­ti­ge Ver­fah­ren ins­ge­samt abgel­ten­de Ver­fah­rens­ge­bühr ange­fal­len ist, mit­er­le­digt wird. Gem. § 3 Abs.

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Der rich­ti­ge Rechts­be­helf bei gericht­li­cher Wert­fest­set­zung für Gerichts­ge­büh­ren und Ver­gleich

Der Rechts­an­walt kann regel­mä­ßig nur die Her­auf­set­zung des Gebüh­ren­streit­wer­tes begeh­ren. Er han­delt inso­weit nicht im Inter­es­se sei­ner Par­tei, son­dern im eige­nen Inter­es­se. Er ist dar­um selbst Par­tei des Streit­wert-Fes­t­­se­t­zungs­­­ver­­­fah­­rens. Bleibt unklar, ob die Beschwer­de vom Man­dan­ten selbst (grund­sätz­lich nur zuläs­sig zur Her­ab­set­zung des Streit­wer­tes) oder vom Rechts­an­walt in eige­nem Recht

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Ver­gleichs­mehr­wert bei Abfin­dun­gen im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren

Das Hin­zu­rech­nungs­ver­bot für Abfin­dun­gen gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG gilt nicht aus­nahms­los. Abfin­dun­gen aus Ratio­na­li­sie­rungs­ab­kom­men, Sozi­al­plä­nen oder nach § 113 Abs. 3 BetrVG wer­den für die Streit­wert­fest­set­zung berück­sich­tigt. Der Streit­wert eines Ver­gleichs geht über den Streit­wert des Ver­fah­rens, in dem der Ver­gleich geschlos­sen wird, nur dann hin­aus, wenn er Rege­lun­gen

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