Der gerichtlich vorgeschlagene Vergleich - und die Rücknahme der Annahmeerklärung

Der gericht­lich vor­ge­schla­ge­ne Ver­gleich – und die Rück­nah­me der Annah­me­er­klä­rung

Die Erklä­rung einer Pro­zess­par­tei, mit der ein gericht­li­cher Ver­gleichs­vor­schlag ange­nom­men wird, stellt eine wirk­sa­me Pro­zess­hand­lung dar. Sie ist als Pro­zess­hand­lung mit Ein­gang des Schrift­sat­zes bei Gericht wirk­sam gewor­den und kann als Pro­zess­hand­lung nicht wider­ru­fen oder zurück­ge­nom­men wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Pro­zess­ver­gleich eine recht­li­che Dop­pel­na­tur. Er ist

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Der Vergleich im schriftlichen Verfahren - und das Formerfordernis der notariellen Beurkundung

Der Ver­gleich im schrift­li­chen Ver­fah­ren – und das Form­erfor­der­nis der nota­ri­el­len Beur­kun­dung

Ein Ver­gleich, des­sen Zustan­de­kom­men gem. § 278 Abs. 6 ZPO im schrift­li­chen Ver­fah­ren fest­ge­stellt wird, wahrt die gem. § 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB erfor­der­li­che Form einer nota­ri­el­len Beur­kun­dung jeden­falls dann nicht, wenn die Par­tei­en weder durch ihre Bevoll­mäch­ti­gen noch durch das Gericht im erfor­der­li­chen Umfang belehrt wor­den sind. Aller­dings wird die

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Unterbreiten eines Vergleichsvorschlags

Unter­brei­ten eines Ver­gleichs­vor­schlags

Die auf­grund der Rechts­fol­gen zu for­dern­de beson­de­ren For­men­stren­ge des "Unter­brei­tens" eines Ver­gleichs­vor­schlags im Sin­ne von § 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO erfor­dert eine eigen­stän­di­ge, von der Erklä­rung der Annah­me der außer­ge­richt­li­chen Ver­ein­ba­rung abge­setz­te Erklä­rung der Par­tei­en gegen­über dem Gericht. Eine gemein­sa­me Erklä­rung oder die Erklä­rung einer Par­tei mit Zustim­mung der ande­ren

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Die Haftung des Scheidungsanwalts

Die Haf­tung des Schei­dungs­an­walts

Hat ein Rechts­an­walt in einem Schei­dungs­ver­bund­ver­fah­ren bezif­fer­te Ansprü­che sei­nes Man­dan­ten auf Haus­rats­tei­lung gel­tend gemacht, kann er sich in einem spä­ter gegen ihn geführ­ten Regress­pro­zess nicht dar­auf beschrän­ken, den Wert der Gegen­stän­de unsub­stan­ti­iert zu bestrei­ten. Hat ein Rechts­an­walt dem Man­dan­ten pflicht­wid­rig zum Abschluss eines Ver­gleichs gera­ten, der zu einem Ver­lust von

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Belehrungspflicht des Anwalts beim Vergleichsschluss

Beleh­rungs­pflicht des Anwalts beim Ver­gleichs­schluss

Die Pflicht eines Rechts­an­walts, sei­nen Man­dan­ten über den Inhalt eines mög­li­chen Ver­gleichs auf­zu­klä­ren, dient auch dem Schutz der ohne den Ver­gleich bestehen­den Rechts­po­si­ti­on des Man­dan­ten. Schließt der Man­dant einen Ver­gleich, weil ihn sein Rechts­an­walt über des­sen Inhalt unzu­rei­chend auf­ge­klärt hat, so kann sein Anspruch auf Scha­dens­er­satz nicht unter dem Gesichts­punkt

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