Großspielhalle statt Sexkino

Es stellt eine Nutzungsänderung dar, wenn ein Sexkino und eine Spielothek in eine einheitliche Großspielhalle (4 Spielcenter mit je 12 Geldspielgeräten) umgewandelt wird – unabhängig davon, ob es sich bei den bisherigen Betrieben wie bei der neuen Nutzung jeweils um Vergnügungsstätten handelt. Genauso wenig kann sich der Spielhallenbetreiber auf Bestandsschutz

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Biker’s Farm im Naherholungsgebiet

Eine Gaststätte, die sich vom “Ausflugslokal in einem Naherholungsgebiet” hin zu einem “Motorradtreff mit Eventcharakter” entwickelt, ändert hierdurch nicht die erlaubten Betriebsart derart, dass deswegen die gaststättenrechtliche Erlaubnis widerrufen werden kann. So entschied jetzt, , das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, dass die “Biker´s Farm” in Dülmen vorläufig weiter geöffnet

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Eine ehemalige Kaserne als Vergnügungsstätte

Ein Bebauungsplan kann für ein Wohngebiet den Betrieb von Vergnügungsstätten ausschließen. So entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dass die Baugenehmigung für die „Musikwerkstatt“ in Neustadt a.d.W. auf den Widerspruch von Nachbarn aufzuheben war, da sie den Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans widerspricht. Der Kläger betreibt die „Musikwerkstatt“ in Neustadt a.d.W., die

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Biker‘s Farm – das Ausflugslokal als Motorradtreff

Eine Gaststätte entwickelt sich vom “Ausflugslokal in einem Naherholungsgebiet” hinzu einem “Motorradtreff mit Eventcharakter”. Liegt hierin eine solche Änderung der erlaubten Betriebsart, dass deswegen die gaststättenrechtliche Erlaubnis widerrufen werden kann? Das Verwaltungsgericht Münster verneinte dies nun zumindest im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens und setzte den von der Stadt Dülmen erlassenen

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Türkische Hochzeitsfeste im Gewerbegebiet

Die kommerzielle Veranstaltung türkischer Hochzeitsfeste ist nicht in jedem Gewerbegebiet zulässig. Eine Vergnügungsstätte im bauplanungsrechtlichen Sinn kann vorliegen, wenn eine ca. 800 m² große Veranstaltungshalle mit Platz für 985 Personen, einer angeschlossenen Cafeteria sowie 160 Stellplätzen regelmäßig an jedem Wochenende zur Veranstaltung von Festen für ein größeres Publikum mit bis

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