Bordell

Bau­ge­neh­mi­gung für einen „Gesell­schaft­s­club“

Ist der Betrieb eines Gesell­schaft­s­clubs von der Bau­ge­neh­mi­gung gedeckt und die mit ihm ein­her­ge­hen­den Lärm­im­mis­sio­nen hin­zu­neh­men, wer­den kei­ne Rech­te der Nach­ba­rin ver­letzt. Auch wenn eine Nach­ba­rin das teil­wei­se frei­zü­gi­ge Ver­hal­ten der Gäs­te als unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gung ihres Pie­täts­ge­fühls emp­fin­det, wer­den kei­ne nach­bar­recht­li­chen Belan­ge beein­träch­tigt. Dage­gen deckt die für eine Gast­stät­te erteilte

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Großspielhalle statt Sexkino

Groß­spiel­hal­le statt Sexkino

Es stellt eine Nut­zungs­än­de­rung dar, wenn ein Sex­ki­no und eine Spie­lothek in eine ein­heit­li­che Groß­spiel­hal­le (4 Spiel­cen­ter mit je 12 Geld­spiel­ge­rä­ten) umge­wan­delt wird – unab­hän­gig davon, ob es sich bei den bis­he­ri­gen Betrie­ben wie bei der neu­en Nut­zung jeweils um Ver­gnü­gungs­stät­ten han­delt. Genau­so wenig kann sich der Spiel­hal­len­be­trei­ber auf Bestandsschutz

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Biker's Farm im Naherholungsgebiet

Biker’s Farm im Naherholungsgebiet

Eine Gast­stät­te, die sich vom “Aus­flugs­lo­kal in einem Nah­erho­lungs­ge­biet” hin zu einem “Motor­rad­treff mit Event­cha­rak­ter” ent­wi­ckelt, ändert hier­durch nicht die erlaub­ten Betriebs­art der­art, dass des­we­gen die gast­stät­ten­recht­li­che Erlaub­nis wider­ru­fen wer­den kann. So ent­schied jetzt, , das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len, dass die „Biker´s Farm“ in Dül­men vor­läu­fig wei­ter geöff­net bleiben

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Eine ehemalige Kaserne als Vergnügungsstätte

Eine ehe­ma­li­ge Kaser­ne als Vergnügungsstätte

Ein Bebau­ungs­plan kann für ein Wohn­ge­biet den Betrieb von Ver­gnü­gungs­stät­ten aus­schlie­ßen. So ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz, dass die Bau­ge­neh­mi­gung für die „Musik­werk­statt“ in Neu­stadt a.d.W. auf den Wider­spruch von Nach­barn auf­zu­he­ben war, da sie den Fest­set­zun­gen des ein­schlä­gi­gen Bebau­ungs­plans wider­spricht. Der Klä­ger betreibt die „Musik­werk­statt“ in Neu­stadt a.d.W., die

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Biker‘s Farm - das Ausflugslokal als Motorradtreff

Biker‘s Farm – das Aus­flugs­lo­kal als Motorradtreff

Eine Gast­stät­te ent­wi­ckelt sich vom „Aus­flugs­lo­kal in einem Nah­erho­lungs­ge­biet“ hin­zu einem „Motor­rad­treff mit Event­cha­rak­ter“. Liegt hier­in eine sol­che Ände­rung der erlaub­ten Betriebs­art, dass des­we­gen die gast­stät­ten­recht­li­che Erlaub­nis wider­ru­fen wer­den kann? Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ver­nein­te dies nun zumin­dest im Rah­men eines vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens und setz­te den von der Stadt Dül­men erlassenen

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Türkische Hochzeitsfeste im Gewerbegebiet

Tür­ki­sche Hoch­zeits­fes­te im Gewerbegebiet

Die kom­mer­zi­el­le Ver­an­stal­tung tür­ki­scher Hoch­zeits­fes­te ist nicht in jedem Gewer­be­ge­biet zuläs­sig. Eine Ver­gnü­gungs­stät­te im bau­pla­nungs­recht­li­chen Sinn kann vor­lie­gen, wenn eine ca. 800 m² gro­ße Ver­an­stal­tungs­hal­le mit Platz für 985 Per­so­nen, einer ange­schlos­se­nen Cafe­te­ria sowie 160 Stell­plät­zen regel­mä­ßig an jedem Wochen­en­de zur Ver­an­stal­tung von Fes­ten für ein grö­ße­res Publi­kum mit bis zu

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