Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten - und die Haftung des Geräteherstellers

Ver­gnü­gungs­steu­er für Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Haf­tung des Gerä­te­her­stel­lers

Eine Gemein­de kann den Eigen­tü­mer von Geld­spiel­ge­rä­ten unter bestimm­ten Umstän­den für Ver­­gnü­gungs­­­steu­er-Rück­­stän­­de des Auf­stel­lers haft­bar machen, falls er nicht zugleich der Auf­stel­ler ist. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf die Kla­ge eines Unter­neh­mens, das Geld­spiel­ge­rä­te ent­wi­ckelt, her­stellt und ver­treibt. Die beklag­te Stadt Karls­ru­he erhebt Ver­gnü­gungs­steu­ern u.a. für das Bereit­stel­len von

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Geldspielautomaten - und die Berliner Vergnügungsteuer

Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Ber­li­ner Ver­gnü­gung­steu­er

Der in Ber­lin für Spiel­au­to­ma­ten mit Geld­ge­winn­mög­lich­keit seit Janu­ar 2011 gel­ten­de Steu­er­satz von 20% des Ein­spiel­ergeb­nis­ses ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Das Land Ber­lin erhebt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 VgStG eine Ver­gnü­gung­steu­er u.a. auf den Auf­wand für die Benut­zung von Spiel­au­to­ma­ten mit Geld- oder Waren­ge­winn­mög­lich­keit gegen Ent­gelt in Spiel­hal­len

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Hamburger Spielvergnügungsteuer

Ham­bur­ger Spiel­ver­gnü­gung­steu­er

Das HmbSpVStG war jeden­falls für Besteue­rungs­zeit­räu­me bis Juli 2012 sowohl mit dem Grund­ge­setz als auch mit euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­ein­bar. Las­sen die Spiel­ge­rä­te eine zutref­fen­de Ermitt­lung des Spiel­ein­sat­zes nicht zu, weil ein­zel­ne Vor­gän­ge, die zu einer Min­de­rung des Spiel­ein­sat­zes füh­ren wür­den, nicht erfasst wer­den, kön­nen die auf­ge­zeich­ne­ten Spiel­ein­sät­ze im Rah­men einer

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Steuerhinterziehung mit Geldspielautomaten

Steu­er­hin­ter­zie­hung mit Geld­spiel­au­to­ma­ten

Die Umsät­ze aus den Geld­spiel­au­to­ma­ten sind umsat­z­­steu­er- und ver­gnü­gungs­steu­er­pflich­tig. Zusätz­lich zu den monat­lich bei den zustän­di­gen Finanz­äm­tern abzu­ge­ben­den Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen sind bei den Stadt­ver­wal­tun­gen der Städ­te, in denen die Auto­ma­ten betrie­ben wer­den, die nach der dort jeweils gel­ten­den Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung anfal­len­den Abga­ben anzu­mel­den und zu ent­rich­ten. Hier­zu sind – eben­falls monat­lich –

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Vergnügungssteuer als Wettbürosteuer

Ver­gnü­gungs­steu­er als Wett­bü­ro­steu­er

Eine Ver­gnü­gungs­steu­er für Wett­bü­ros, in denen Wet­ter­eig­nis­se über­tra­gen wer­den, stellt auf­grund der Unent­gelt­lich­keit der Mit­ver­fol­gung der­sel­ben für den Wett­kun­den kei­ne ört­li­che Auf­wand­steu­er dar und unter­fällt daher nicht der kom­mu­na­len Steu­er­ho­heit. Im hier ent­schie­de­nen Fall unter­lag das Wett­bü­ro zwar nach §§ 1, 2 Abs. 2 der Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung der beklag­ten Gemein­de der Ver­gnü­gungs­steu­er. Nach

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Vergnügungsteuer für die Tantra-Massage

Ver­gnü­gung­steu­er für die Tan­tra-Mas­sa­ge

Eine Sat­zungs­re­ge­lung, wel­che die "geziel­te Ein­räu­mung der Gele­gen­heit zu sexu­el­len Ver­gnü­gun­gen in Bor­del­len, Lauf­häu­sern, Bars, Sau­na, FKK- und Swin­ger­clubs und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen" mit einer Ver­gnü­gungs­steu­er belegt, ist hin­rei­chend bestimmt. Ihr Anwen­dungs­be­reich ist nicht auf Ein­rich­tun­gen mit Bezug zum Rot­licht­mi­lieu beschränkt. Das Ange­bot von Tan­­tra-Mas­­sa­gen als Ganz­kör­per­mas­sa­gen unter Ein­be­zie­hung des Intim­be­reichs

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