Vergütung || Rechtslupe

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12. August 2026 Rechtslupe

Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – und die Darlegungs- und Beweislast

Korrigiert ein Arbeitgeber eine zuvor ausdrücklich auf § 37 Abs. 4 BetrVG gestützte und über Jahre gewährte Vergütungsanpassung eines Betriebsratsmitglieds nach unten, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die frühere Vergütung objektiv fehlerhaft war. Die bloße Bildung einer

Volkswagenwerk

24. Juli 2026 Rechtslupe

Die Vergütung des aktienrechtlichen Sonderprüfers – und die Rechtsmittel gegen die verweigerte Festsetzung

Die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die Festsetzung der Auslagen und Vergütung des gerichtlich bestellten Sonderprüfers ist gemäß § 142 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 AktG kraft Gesetzes auch dann ausgeschlossen, wenn das Oberlandesgericht Celle einen Anspruch auf Vergütungsfestsetzung

Volkswagenwerk

26. Juni 2026 Rechtslupe

Das (freigestellte) Betriebsratsmitglied – und seine Vergütung

Die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds darf an einer hypothetischen beruflichen Entwicklung orientiert werden, wenn konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Arbeitnehmer ohne die Amtsübernahme eine entsprechende höherwertige Position erreicht hätte; hierfür genügt jedoch nicht jede bloße Entwicklungsmöglichkeit. Die fiktive

9. Januar 2025 Rechtslupe

Das (teil-)freigestellte Betriebsratsmitglied – und die Wechselschichtzulage

Der Anspruch auf Zahlung einer Wechselschichtzulage sowie weiterer Zuschläge für Nacht, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Rufbereitschaft aus § 611a Abs. 2 BGB i.V.m. § 37 Abs. 2 BetrVG (hier: i.V.m. § 5 Abs. 9, § 8 Abs. 1 und 2

1. Dezember 2023 Rechtslupe

Kündigung eines Bauvertrages – und die Insolvenzanfechtung

Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf Schadensersatz wegen Fertigstellungsmehrkosten aus einem anderen Vertragsverhältnis aufrechenbar gegenüberstehen, ist die Herstellung der Aufrechnungslage gläubigerbenachteiligend. Die

Neubaugebiet

21. September 2023 Rechtslupe

Sicherheitsleistung bei einem gekündigten Bauvertrag

Im Fall einer Kündigung eines Bauvertrags gemäß § 650f Abs. 5 BGB reicht grundsätzlich der schlüssige Vortrag des Unternehmers zur Höhe der Vergütung gemäß § 650f Abs. 5 Satz 2 BGB aus, um hiernach die Höhe einer geforderten Sicherheit gemäß

Deutsches Rotes Kreuz

20. April 2023 Rechtslupe

Stundenlohn für geringfügig Beschäftigte – und die Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden.

28. März 2023 Rechtslupe

Die Vergütung des Betriebsratsmitglieds

Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung.

Diese Vorschrift

Paar

18. Juni 2021 Rechtslupe

Online-Partnervermittlung – und der Honoraranspruch

§ 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, ist auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb die klagende Kundin bei der beklagten Online-Partnervermittlung eine

Geldrechner

26. Mai 2021 Rechtslupe

Die Freistellung im Aufhebungsvertrag – und die Anrechnung anderweitigen Verdienstes

Wird ein Arbeitnehmer in einem Aufhebungsvertrag für die Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich bezahlt von der Arbeit freigestellt, so ist auf den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers sein anderweitig erzielter Verdienst grundsätzlich anzurechnen. Dies gilt jedoch nicht für die Tage,

Industrie

6. April 2021 Rechtslupe

Außertariflicher Arbeitnehmer – und ihr Anspruch auf eine die tarifliche Abstandsklausel wahrende Vergütung

Ein außertariflich Angestellter hat nach § 611a Abs. 2 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag Anspruch auf eine Vergütung, die den Tarifabstand (hier: iSv. § 1 Ziff. 1.3 Buchst. c des Manteltarifvertrags für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie im Bereich

7. Februar 2019 Rechtslupe

Vergütung eines Opernchorsängers

Für Vergütungsansprüche eines Opernchorsängers ist es ohne Bedeutung, ob das vom Sänger in seiner Stimmgruppe regelmäßig geleistete Singen allein mit einem oder mehreren Mitgliedern des Extra-Chores eine nach § 71 Abs. 2 Buchst. f NV Bühne im Rahmen einer besonderen

26. Januar 2018 Rechtslupe

Vergütung für Tagesmütter und -väter

Der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 € je Kind und Stunde ist für das Bundesverwaltungsgericht -zumindest in dem hier entschiedenen konkreten Fall- gerichtlich nicht zu beanstanden.

In dem hier

23. August 2016 Rechtslupe

Vergütung für die Raucherpause

Hat der Arbeitgeber während sog. Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen durften, das Entgelt weitergezahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen zu kennen, können die Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber diese Praxis

Geldscheine

23. Februar 2015 Rechtslupe

Netto oder Brutto? – Preiskalkulationen und die Umsatzsteuer

Vergütungsforderungen umfassen grundsätzlich die darauf entfallende Umsatzsteuer.

Weist eine offen gelegte Preiskalkulation die Umsatzsteuer nicht aus, kann ihre Erstattung, wenn sich der Vertragspartner mit dieser Frage nicht befasst hat, auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung verlangt werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss

4. März 2013 Rechtslupe

Die übertarifliche Zulage für angestellte Lehrer in Berlin

Ein Bundesland ist als Arbeitgeber grundsätzlich in seiner Entscheidung frei, ob und unter welchen Voraussetzungen eine vertraglich nicht vereinbarte Leistung gewährt wird. Es ist insoweit zwar an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden, der eine sachfremde Benachteiligung von Arbeitnehmern nicht zulässt. Eine

6. August 2012 Rechtslupe

Die Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers

Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde. Dieser

4. Mai 2012 Rechtslupe

Die finanzielle Vergütung des Mindestjahresurlaubs

Ein Beamter hat bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Mindestjahresurlaub, den er nicht genommen hat, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet hat.

Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung steht der Anwendung

21. Juli 2011 Rechtslupe

Umziehen und Desinfizieren

Einem auf der Intensivstation eines Krankenhauses beschäftigten Krankenpfleger steht nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts keine Vergütung für die Zeit zu, die er täglich für Kleiderwechsel und Desinfektion aufwendet.

Zu der grundsätzlichen Frage, ob Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion zu Beginn