Nachrichten aus Recht und Steuern
Im Fall einer Kündigung eines Bauvertrags gemäß § 650f Abs. 5 BGB reicht grundsätzlich der schlüssige Vortrag des Unternehmers zur Höhe der Vergütung gemäß § 650f Abs. 5 Satz 2 BGB aus, um hiernach die Höhe einer geforderten Sicherheit gemäß § 650f Abs. 1 BGB zu bemessen. Ein Abzug bei
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Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. Der geringfügig Beschäftigte kann sich auf in einem solchen Fall
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Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass Mitglieder des Betriebsrats weder in wirtschaftlicher noch
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§ 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, ist auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb die klagende Kundin bei der beklagten Online-Partnervermittlung eine sogenannte Premium-Mitgliedschaft mit einer Laufzeit von 12 Monaten zum Preis
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Wird ein Arbeitnehmer in einem Aufhebungsvertrag für die Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich bezahlt von der Arbeit freigestellt, so ist auf den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers sein anderweitig erzielter Verdienst grundsätzlich anzurechnen. Dies gilt jedoch nicht für die Tage, an denen die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer Urlaub gewährt und damit
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Ein außertariflich Angestellter hat nach § 611a Abs. 2 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag Anspruch auf eine Vergütung, die den Tarifabstand (hier: iSv. § 1 Ziff. 1.3 Buchst. c des Manteltarifvertrags für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie im Bereich Osnabrück-Emsland) wahrt. Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung der
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Für Vergütungsansprüche eines Opernchorsängers ist es ohne Bedeutung, ob das vom Sänger in seiner Stimmgruppe regelmäßig geleistete Singen allein mit einem oder mehreren Mitgliedern des Extra-Chores eine nach § 71 Abs. 2 Buchst. f NV Bühne im Rahmen einer besonderen Mitwirkungspflicht zu erbringende Arbeitsleistung war. Hat der Sänger die ihm
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Der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 € je Kind und Stunde ist für das Bundesverwaltungsgericht -zumindest in dem hier entschiedenen konkreten Fall- gerichtlich nicht zu beanstanden. In dem hier entschiedenen Fall hat eine Tagesmutter geklagt, die Anfang September 2014
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Hat der Arbeitgeber während sog. Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen durften, das Entgelt weitergezahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen zu kennen, können die Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber diese Praxis weiterführt. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung entsteht nicht. Unter einer
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Vergütungsforderungen umfassen grundsätzlich die darauf entfallende Umsatzsteuer. Weist eine offen gelegte Preiskalkulation die Umsatzsteuer nicht aus, kann ihre Erstattung, wenn sich der Vertragspartner mit dieser Frage nicht befasst hat, auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung verlangt werden. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Januar 2015 – IX ZR 138/14
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Ein Bundesland ist als Arbeitgeber grundsätzlich in seiner Entscheidung frei, ob und unter welchen Voraussetzungen eine vertraglich nicht vereinbarte Leistung gewährt wird. Es ist insoweit zwar an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden, der eine sachfremde Benachteiligung von Arbeitnehmern nicht zulässt. Eine Ungleichbehandlung kann aber durch sachliche Umstände gerechtfertigt sein. So das
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Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde. Dieser Aufwendungsersatzanspruch erlischt gemäß § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB,
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Ein Beamter hat bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Mindestjahresurlaub, den er nicht genommen hat, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet hat. Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung steht der Anwendung nationaler Bestimmungen nicht entgegensteht, sie stellt nur Mindestvorschriften auf. So
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Einem auf der Intensivstation eines Krankenhauses beschäftigten Krankenpfleger steht nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts keine Vergütung für die Zeit zu, die er täglich für Kleiderwechsel und Desinfektion aufwendet. Zu der grundsätzlichen Frage, ob Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion zu Beginn und Ende der Arbeitszeit vergütungspflichtig sind, hat das Bundesarbeitgericht in
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