Paar

Online-Part­ner­ver­mitt­lung – und der Honoraranspruch

§ 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Hei­rats­ver­mitt­lungs­ver­trag ein Ver­gü­tungs­an­spruch des Ver­mitt­lers nicht begrün­det wird, ist auf einen Online-Par­t­­ner­­ver­­­mit­t­­lungs­­­ver­­­trag nicht ent­spre­chend anwend­bar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb die kla­gen­de Kun­din bei der beklag­ten Online-Par­t­­ner­­ver­­­mit­t­­lung eine soge­nann­te Pre­­mi­um-Mit­­­glie­d­­schaft mit einer Lauf­zeit von 12 Mona­ten zum Preis von

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Geldrechner

Die Frei­stel­lung im Auf­he­bungs­ver­trag – und die Anrech­nung ander­wei­ti­gen Verdienstes

Wird ein Arbeit­neh­mer in einem Auf­he­bungs­ver­trag für die Zeit bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unwi­der­ruf­lich bezahlt von der Arbeit frei­ge­stellt, so ist auf den Ver­gü­tungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers sein ander­wei­tig erziel­ter Ver­dienst grund­sätz­lich anzu­rech­nen. Dies gilt jedoch nicht für die Tage, an denen die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer Urlaub gewährt und damit

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Industrie

Außer­ta­rif­li­cher Arbeit­neh­mer – und ihr Anspruch auf eine die tarif­li­che Abstands­klau­sel wah­ren­de Vergütung

Ein außer­ta­rif­lich Ange­stell­ter hat nach § 611a Abs. 2 BGB iVm. dem Arbeits­ver­trag Anspruch auf eine Ver­gü­tung, die den Tarif­ab­stand (hier: iSv. § 1 Ziff. 1.3 Buchst. c des Man­tel­ta­rif­ver­trags für die Beschäf­tig­ten in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie im Bereich Osna­­brück-Ems­­land) wahrt. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung der Ver­trags­be­stim­mun­gen, mit denen eine außtertarifliche

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Ver­gü­tung eines Opernchorsängers

Für Ver­gü­tungs­an­sprü­che eines Opern­chor­sän­gers ist es ohne Bedeu­tung, ob das vom Sän­ger in sei­ner Stimm­grup­pe regel­mä­ßig geleis­te­te Sin­gen allein mit einem oder meh­re­ren Mit­glie­dern des Extra-Cho­­res eine nach § 71 Abs. 2 Buchst. f NV Büh­ne im Rah­men einer beson­de­ren Mit­wir­kungs­pflicht zu erbrin­gen­de Arbeits­leis­tung war. Hat der Sän­ger die ihm nach § 75

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Ver­gü­tung für Tages­müt­ter und ‑väter

Der vom Jugend­hil­fe­trä­ger fest­ge­setz­te Betrag für die Aner­ken­nung der För­de­rungs­leis­tung an eine Tages­pfle­ge­per­son in Höhe von 2,70 € je Kind und Stun­de ist für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ‑zumin­dest in dem hier ent­schie­de­nen kon­kre­ten Fall- gericht­lich nicht zu bean­stan­den. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat eine Tages­mut­ter geklagt, die Anfang Sep­tem­ber 2014 mit

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Ver­gü­tung für die Raucherpause

Hat der Arbeit­ge­ber wäh­rend sog. Rau­cher­pau­sen, für die die Arbeit­neh­mer ihren Arbeits­platz jeder­zeit ver­las­sen durf­ten, das Ent­gelt wei­ter­ge­zahlt, ohne die genaue Häu­fig­keit und Dau­er der jewei­li­gen Pau­sen zu ken­nen, kön­nen die Arbeit­neh­mer nicht dar­auf ver­trau­en, dass der Arbeit­ge­ber die­se Pra­xis wei­ter­führt. Ein Anspruch aus betrieb­li­cher Übung ent­steht nicht. Unter einer betrieblichen

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Net­to oder Brut­to? – Preis­kal­ku­la­tio­nen und die Umsatzsteuer

Ver­gü­tungs­for­de­run­gen umfas­sen grund­sätz­lich die dar­auf ent­fal­len­de Umsatz­steu­er. Weist eine offen geleg­te Preis­kal­ku­la­ti­on die Umsatz­steu­er nicht aus, kann ihre Erstat­tung, wenn sich der Ver­trags­part­ner mit die­ser Fra­ge nicht befasst hat, auch nicht im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung ver­langt wer­den. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Janu­ar 2015 – IX ZR 138/​14

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Die über­ta­rif­li­che Zula­ge für ange­stell­te Leh­rer in Berlin

Ein Bun­des­land ist als Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich in sei­ner Ent­schei­dung frei, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine ver­trag­lich nicht ver­ein­bar­te Leis­tung gewährt wird. Es ist inso­weit zwar an den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebun­den, der eine sach­frem­de Benach­tei­li­gung von Arbeit­neh­mern nicht zulässt. Eine Ungleich­be­hand­lung kann aber durch sach­li­che Umstän­de gerecht­fer­tigt sein. So das Landesarbeitsgericht

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Die Ver­gü­tung des anwalt­li­chen Verfahrenspflegers

Der anwalt­li­che Ver­fah­rens­pfle­ger kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Ver­gü­tung nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz bean­spru­chen, soweit er im Rah­men sei­ner Bestel­lung sol­che Tätig­kei­ten zu erbrin­gen hat, für die ein Laie in glei­cher Lage ver­nünf­ti­ger­wei­se einen Rechts­an­walt zuzie­hen wür­de. Die­ser Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch erlischt gemäß § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB, wenn er nicht

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Die finan­zi­el­le Ver­gü­tung des Mindestjahresurlaubs

Ein Beam­ter hat bei Ein­tritt in den Ruhe­stand Anspruch auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub, den er nicht genom­men hat, weil er aus Krank­heits­grün­den kei­nen Dienst geleis­tet hat. Die Richt­li­nie 2003/​88/​EG über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung steht der Anwen­dung natio­na­ler Bestim­mun­gen nicht ent­ge­gen­steht, sie stellt nur Min­dest­vor­schrif­ten auf. So die Entscheidung

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Umzie­hen und Desinfizieren

Einem auf der Inten­siv­sta­ti­on eines Kran­ken­hau­ses beschäf­tig­ten Kran­ken­pfle­ger steht nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne Ver­gü­tung für die Zeit zu, die er täg­lich für Klei­der­wech­sel und Des­in­fek­ti­on auf­wen­det. Zu der grund­sätz­li­chen Fra­ge, ob Zei­ten des Umklei­dens und der Des­in­fek­ti­on zu Beginn und Ende der Arbeits­zeit ver­gü­tungs­pflich­tig sind, hat das Bun­des­ar­beit­ge­richt in

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