Mandatskündigung und der Vergütungsanspruch

Man­dats­kün­di­gung und der Ver­gü­tungs­an­spruch

Der Ver­gü­tungs­an­spruch eines Rechts­an­walts kann auch nach der Kün­di­gung eines Man­dats bestehen blei­ben. Das gilt auch bei vor­he­ri­ger Andro­hung der Man­dats­nie­der­le­gung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Rück­zah­lung des bereits gezahl­ten Anwalts­ho­no­rar abge­wie­sen. Der Klä­ger hat­te trotz des bestehen­den Man­dats­ver­hält­nis­ses mit

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Werklohnanspruch - und die Kündigung aus wichtigem Grund

Werk­lohn­an­spruch – und die Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund

Der Ver­gü­tungs­an­spruch aus § 649 S. 2 BGB besteht nicht, wenn der Werk­ver­trag aus wich­ti­gem Grund gekün­digt wur­de. Eine Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund führt viel­mehr zur sofor­ti­gen Ver­trags­be­en­di­gung, ohne dass dem Werk­un­ter­neh­mer ein Anspruch hin­sicht­lich der von ihm noch nicht erbrach­ten Leis­tung zusteht1. Für ein außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht des Bestel­lers aus wich­ti­gem Grund

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Abrechnung nach Einheitspreisen - und die Darlegungs- und Beweislast

Abrech­nung nach Ein­heits­prei­sen – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last

Für den Umfang der erbrach­ten Leis­tun­gen ist grund­sätz­lich der Unter­neh­mer dar­­­le­gungs- und beweis­be­las­tet1. Bei der Abrech­nung nach Ein­heits­prei­sen hat der Unter­neh­mer nicht nur die Ver­ein­ba­rung eines bestimm­ten Ein­heits­prei­ses dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, son­dern auch sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen, wel­che Bau­leis­tung von ihm tat­säch­lich erbracht wor­den ist2. Der Umfang der jeweils erfor­der­li­chen Sub­stan­ti­ie­rung

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Vergütung für eine geänderte Leistung

Ver­gü­tung für eine geän­der­te Leis­tung

Die Ermitt­lung der Ver­gü­tung für eine geän­der­te Leis­tung erfolgt auf der von den Par­tei­en vor­aus­ge­setz­ten Grund­la­ge einer vor­kal­ku­la­to­ri­schen Preis­fort­schrei­bung in der Wei­se, dass – soweit wie mög­lich – an die Kos­ten­ele­men­te der Auf­trags­kal­ku­la­ti­on ange­knüpft wird1. Die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last trägt dabei der­je­ni­ge, der die Ände­rung für sich bean­sprucht; er hat

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Der nach Zeitaufwand zu bemessende Vergütungsanspruch - und sein schlüssiger Vortrag

Der nach Zeit­auf­wand zu bemes­sen­de Ver­gü­tungs­an­spruch – und sein schlüs­si­ger Vor­trag

Für den schlüs­si­gen Vor­trag einer nach Zeit­auf­wand bemes­se­nen Ver­gü­tungs­an­spruchs ist nicht erfor­der­lich, dass die Klä­ge­rin angibt, wel­che Arbei­ten sie zu wel­chem Zeit­punkt mit wel­chem Stun­den­auf­wand erbracht haben will. Zur schlüs­si­gen Begrün­dung eines nach Zeit­auf­wand zu bemes­sen­den Ver­gü­tungs­an­spruchs bedarf es grund­sätz­lich nur der Dar­le­gung, wie vie­le Stun­den der Anspruch­stel­ler für die

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Kündigungsschutzklage,Vergütungsansprüche - und die tarifvertraglichen Ausschlussfristen

Kündigungsschutzklage,Vergütungsansprüche – und die tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten

Mit der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge macht der Arbeit­neh­mer zugleich alle Ver­gü­tungs­an­sprü­che schrift­lich gel­tend, die vom Erfolg der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abhän­gig sind. Er will nicht nur fest­ge­stellt wis­sen, dass das Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­ge­löst ist. Dar­über hin­aus zeigt er mit der Kla­ge an, dass er die vom Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses abhän­gi­gen Ver­gü­tungs­an­sprü­che durch­set­zen will. Auf

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