Die Vergütung der Einigungsstellen-Mitglieder - in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Ver­gü­tung der Eini­gungs­stel­len-Mit­glie­der – in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers

Der Ver­gü­tungs­an­spruch des Vor­sit­zen­den einer Eini­gungs­stel­le, die nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens (wei­ter) tätig gewor­den ist und durch einen Spruch einen Sozi­al­plan iSd. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG beschlos­sen hat, ist als Alt­mas­se­ver­bind­lich­keit nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu berich­ti­gen. Der Ver­gü­tungs­an­spruch stellt auch dann eine Mas­se­ver­bind­lich­keit iSd. § 55

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Die Vergütung des Einigungsstellen-Vorsitzenden - und seine Leistungsbestimmung

Die Ver­gü­tung des Eini­gungs­stel­len-Vor­sit­zen­den – und sei­ne Leis­tungs­be­stim­mung

Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat ein betriebs­frem­des Mit­glied einer Eini­gungs­stel­le gegen­über dem Arbeit­ge­ber einen Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner Tätig­keit im Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren, des­sen Höhe sich nach den Grund­sät­zen des § 76a Abs. 4 Satz 3 bis 5 BetrVG rich­tet. § 76a Abs. 3 BetrVG begrün­det einen gesetz­li­chen Anspruch des betriebs­frem­den Mit­glieds auf Ver­gü­tung sei­ner

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Mandatskündigung und der Vergütungsanspruch

Man­dats­kün­di­gung und der Ver­gü­tungs­an­spruch

Der Ver­gü­tungs­an­spruch eines Rechts­an­walts kann auch nach der Kün­di­gung eines Man­dats bestehen blei­ben. Das gilt auch bei vor­he­ri­ger Andro­hung der Man­dats­nie­der­le­gung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Rück­zah­lung des bereits gezahl­ten Anwalts­ho­no­rar abge­wie­sen. Der Klä­ger hat­te trotz des bestehen­den Man­dats­ver­hält­nis­ses mit

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Werklohnanspruch - und die Kündigung aus wichtigem Grund

Werk­lohn­an­spruch – und die Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund

Der Ver­gü­tungs­an­spruch aus § 649 S. 2 BGB besteht nicht, wenn der Werk­ver­trag aus wich­ti­gem Grund gekün­digt wur­de. Eine Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund führt viel­mehr zur sofor­ti­gen Ver­trags­be­en­di­gung, ohne dass dem Werk­un­ter­neh­mer ein Anspruch hin­sicht­lich der von ihm noch nicht erbrach­ten Leis­tung zusteht . Für ein außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht des Bestel­lers aus wich­ti­gem

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Abrechnung nach Einheitspreisen - und die Darlegungs- und Beweislast

Abrech­nung nach Ein­heits­prei­sen – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last

Für den Umfang der erbrach­ten Leis­tun­gen ist grund­sätz­lich der Unter­neh­mer dar­­­le­­gungs- und beweis­be­las­tet . Bei der Abrech­nung nach Ein­heits­prei­sen hat der Unter­neh­mer nicht nur die Ver­ein­ba­rung eines bestimm­ten Ein­heits­prei­ses dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, son­dern auch sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen, wel­che Bau­leis­tung von ihm tat­säch­lich erbracht wor­den ist . Der Umfang der jeweils

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Oberlandesgericht München

Ver­gü­tung für eine geän­der­te Leis­tung

Die Ermitt­lung der Ver­gü­tung für eine geän­der­te Leis­tung erfolgt auf der von den Par­tei­en vor­aus­ge­setz­ten Grund­la­ge einer vor­kal­ku­la­to­ri­schen Preis­fort­schrei­bung in der Wei­se, dass – soweit wie mög­lich – an die Kos­ten­ele­men­te der Auf­trags­kal­ku­la­ti­on ange­knüpft wird . Die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last trägt dabei der­je­ni­ge, der die Ände­rung für sich bean­sprucht; er

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Oberlandesgericht München

Der nach Zeit­auf­wand zu bemes­sen­de Ver­gü­tungs­an­spruch – und sein schlüs­si­ger Vor­trag

Für den schlüs­si­gen Vor­trag einer nach Zeit­auf­wand bemes­se­nen Ver­gü­tungs­an­spruchs ist nicht erfor­der­lich, dass die Klä­ge­rin angibt, wel­che Arbei­ten sie zu wel­chem Zeit­punkt mit wel­chem Stun­den­auf­wand erbracht haben will. Zur schlüs­si­gen Begrün­dung eines nach Zeit­auf­wand zu bemes­sen­den Ver­gü­tungs­an­spruchs bedarf es grund­sätz­lich nur der Dar­le­gung, wie vie­le Stun­den der Anspruch­stel­ler für die

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Kündigungsschutzklage,Vergütungsansprüche - und die tarifvertraglichen Ausschlussfristen

Kündigungsschutzklage,Vergütungsansprüche – und die tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten

Mit der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge macht der Arbeit­neh­mer zugleich alle Ver­gü­tungs­an­sprü­che schrift­lich gel­tend, die vom Erfolg der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abhän­gig sind. Er will nicht nur fest­ge­stellt wis­sen, dass das Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­ge­löst ist. Dar­über hin­aus zeigt er mit der Kla­ge an, dass er die vom Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses abhän­gi­gen Ver­gü­tungs­an­sprü­che durch­set­zen will. Auf

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Der Geltungsbereich eines Bundes-Rahmentarifvertrags

Der Gel­tungs­be­reich eines Bun­des-Rah­men­ta­rif­ver­trags

Der Bun­­­des-Rah­­men­­ta­­ri­f­­ver­­­trag für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer im Garten‑, Lan­d­­schafts- und Sport­platz­bau in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (BRTV GaLa­Bau) gilt für alle Betrie­be und selbst­stän­di­gen Betriebs­ab­tei­lun­gen des Garten‑, Lan­d­­schafts- und Sport­platz­baus, die der Unfall­ver­si­che­rung bei der Gar­­ten­­bau-Berufs­­­ge­­nos­­sen­­schaft unter­lie­gen. Dabei ist maß­ge­bend, dass eine Zustän­dig­keit der Berufs­ge­nos­sen­schaft auf­grund der betrieb­li­chen Tätig­keit der Arbeit­ge­be­rin gege­ben

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Tätigkeit bei Konkurrenzunternehmen

Tätig­keit bei Kon­kur­renz­un­ter­neh­men

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch lässt sich dann nicht aus § 60, 61 HGB her­lei­ten, wenn ein Arbeit­neh­mer unter Ver­stoß gegen § 241 Abs. II BGB für ein Kon­kur­renz­un­ter­neh­men tätig wird, wäh­rend er von sei­ner Arbeit unter Ver­rech­nung von Urlaubs­an­sprü­chen unwi­der­ruf­lich frei­ge­stellt ist. Es kön­nen sich aber Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus § 289 BGB erge­ben.

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