Mit­be­stim­mung bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen – außer­ta­rif­li­che Zulan­gen und das Ver­gü­tungs­sche­ma

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebs­rat die Zustim­mung zu einer geplan­ten per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me ua. ver­wei­gern, wenn die Maß­nah­me gegen ein Gesetz ver­stößt. Die beab­sich­tig­te Ein- oder Umgrup­pie­rung eines Arbeit­neh­mers ver­stößt gegen ein Gesetz, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer in ein ande­res Ent­gelt­sche­ma ein­grup­pie­ren will als das­je­ni­ge, wel­ches

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Betriebs­er­wer­ber mit Haus­ta­rif­ver­trag – und die Ver­gü­tungs­ord­nung des über­nom­me­nen Betriebs

Ein Betriebs­er­wer­ber, der durch Rechts­ge­schäft einen Betrieb unter Wah­rung des­sen Iden­ti­tät erwirbt, tritt zwar betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich an die Stel­le des frü­he­ren Betriebs­in­ha­bers. Er ist daher grund­sätz­lich zur Fort­füh­rung der im Betrieb bestehen­den Ver­gü­tungs­ord­nung ver­pflich­tet . Ist der Arbeit­ge­ber aber an einen von ihm geschlos­se­nen Haus­ta­rif­ver­trag unmit­tel­bar und zwin­gend gebun­den, der nach

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Mit­be­stim­mung bei Ein- und Umgrup­pie­rung – und die maß­geb­li­che Ver­gü­tungs­ord­nung in einem tarif­plu­ra­len Betrieb

Eine Ver­gü­tungs­ord­nung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG ist ein kol­lek­ti­ves, min­des­tens zwei Ver­gü­tungs­grup­pen ent­hal­ten­des Ent­gelt­sche­ma, das eine Zuord­nung der Arbeit­neh­mer zu einer der Ver­gü­tungs­grup­pen nach bestimm­ten gene­rell beschrie­be­nen Merk­ma­len vor­sieht. Sie spie­gelt die ihr zugrun­de lie­gen­den Ver­gü­tungs­grund­sät­ze wider. Damit ist sie Aus­druck einer Ent­schei­dung über die Wer­tig­keit der jewei­li­gen Arbeit­neh­mer­tä­tig­kei­ten

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Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats für eine Ver­gü­tungs­ord­nung für AT-Ange­stell­te

Das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Rege­lung der Ver­gü­tungs­grund­sät­ze der AT-Ange­stel­l­­ten steht den ört­li­chen Betriebs­rä­ten zu. Der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz begrenzt die Rege­lungs­macht der Betriebs­par­tei­en, begrün­det aber kei­nen Zwang zu einer unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Aus­ge­stal­tung von Ent­loh­nungs­grund­sät­zen für AT-Ange­stel­l­­te durch eine Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung. Bei der Rege­lung der Ver­gü­tungs­grund­sät­ze der

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Betei­li­gungs­recht des Betriebs­rats bei Ein­stel­lung und Ver­set­zung

Der Betriebs­rat ist bei der Ein­stel­lung eines Arbeit­neh­mers nach § 99 I BetrVG nur zu betei­li­gen, wenn im Betrieb eine Ver­gü­tungs­ord­nung besteht, die kraft Tarif­bin­dung, Betriebs­ver­ein­ba­rung, Arbeits­ver­trag, betrieb­li­cher Übung oder sons­ti­ger Ein­füh­rung durch den Arbeit­ge­ber auf das Arbeits­ver­hält­nis des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers Anwen­dung fin­det. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag

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