Vergütungspauschalen bei der Kündigung eines Hausbauvertrages

Ver­gü­tungs­pau­scha­len bei der Kün­di­gung eines Haus­bau­ver­tra­ges

§ 649 Satz 3 BGB ist kein Leit­bild für die Ver­ein­ba­rung von Ver­gü­tungs­pau­scha­len im Fal­le einer frei­en Kün­di­gung. Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Unter­neh­mers ent­hal­te­ne Ver­gü­tungs­pau­scha­lie­rung auf 15 % des Teil­be­trags aus dem Gesamt­preis, der auf den Teil der Leis­tun­gen ent­fällt, die der Unter­neh­mer bis zu einer frei­en Kün­di­gung noch nicht aus­ge­führt

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Familiensachen, Eilverfahren und zweimal die Vergütung für den Verfahrensbeistand

Fami­li­en­sa­chen, Eil­ver­fah­ren und zwei­mal die Ver­gü­tung für den Ver­fah­rens­bei­stand

Bei den im Rah­men des FamFG geführ­ten Haupt­sa­che­ver­fah­ren einer­seits und Eil­ver­fah­ren ande­rer­seits han­delt es sich um ver­schie­de­ne Ange­le­gen­hei­ten, für die der – in bei­den Ver­fah­ren bestell­te – Ver­fah­rens­bei­stand gemäß § 158 Abs. 7 FamFG jeweils eine Ver­gü­tung bean­spru­chen kann. Eine Anrech­nung fin­det man­gels ent­spre­chen­der Anrech­nungs­vor­schrif­ten nicht statt. Gemäß § 158 Abs.

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Vergütung des Verfahrensbeistands für mehrere Kinder

Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands für meh­re­re Kin­der

Ist der Ver­fah­rens­bei­stand in einem Kind­schafts­ver­fah­ren für meh­re­re Kin­der bestellt, so erhält er für jedes der von ihm betreu­ten Kin­der die Pau­schal­ge­bühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG. Für die Ent­ste­hung des Ver­gü­tungs­an­spru­ches des Ver­fah­rens­bei­stands nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 FamFG genügt es, wenn der Ver­fah­rens­bei­stand

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