Sicherungsverwahrung - und die Frage der Verhältnismäßigkeit

Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Soweit sich Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung nach den Rege­lun­gen des § 66 Abs. 1 StGB in der zur Tat­zeit gel­ten­den Fas­sung vom 22.12 2010 rich­ten (Art. 316e Abs. 1 Satz 1, Art. 316f Abs. 2 Satz 1 EGStGB) rich­tet, dür­fen die­se nur nach Maß­ga­be einer strik­ten Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung ange­wandt wer­den . Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ist aber nach

Lesen
Unterbringung in der Psychiatrie - und die Fortdauerentscheidung

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Fort­dau­er­ent­schei­dung

Die gericht­li­che Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ver­letzt den Betrof­fe­nen in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG und Art.20 Abs. 3 GG, wenn sie den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht genü­gen, die für die Anord­nung der Fort­dau­er von Unter­brin­gun­gen in

Lesen
Prüfungsrechtliche Sanktionen im juristischen Staatsexamen

Prü­fungs­recht­li­che Sank­tio­nen im juris­ti­schen Staats­ex­amen

Sank­ti­ons­nor­men im Rah­men berufs­be­zo­ge­ner Prü­fun­gen unter­lie­gen nach dem Maß­stab des Art. 12 Abs. 1 GG stren­gen Anfor­de­run­gen in Bezug auf ihre Bestimmt­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall lud das Jus­tiz­prü­fungs­amt Hamm die Jura­stu­den­tin, nach­dem sie die Auf­sichts­ar­bei­ten nach § 10 Abs. 2 und § 13 JAG NRW absol­viert

Lesen
Prüfungsrechtliche Sanktionen - und die Anforderungen an ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit

Prü­fungs­recht­li­che Sank­tio­nen – und die Anfor­de­run­gen an ihre Bestimmt­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Lan­des­recht­li­che Vor­schrif­ten, die im Rah­men von berufs­be­zo­ge­nen Prü­fun­gen Sank­tio­nen vor­se­hen, unter­lie­gen nach dem Maß­stab des Art. 12 Abs. 1 GG stren­gen Anfor­de­run­gen in Bezug auf ihre Bestimmt­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Fall einer Jura­stu­den­tin aus Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­den. Die Stu­den­tin war zu dem Ter­min für die münd­li­che Prü­fung

Lesen
Fortdauerentscheidung im Maßregelvollzug - und die Frage der Verhältnismäßigkeit

Fort­dau­er­ent­schei­dung im Maß­re­gel­voll­zug – und die Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist in die Ent­schei­dung über die Fort­dau­er oder Aus­set­zungs­rei­fe der Maß­re­gel nach § 67d Abs. 2 StGB ein­zu­be­zie­hen (inte­gra­ti­ve Betrach­tung). Das sich dar­aus erge­ben­de Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des betrof­fe­nen Ein­zel­nen und dem Siche­rungs­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit vor zu erwar­ten­den erheb­li­chen Rechts­ver­let­zun­gen ver­langt nach gerech­tem und ver­tret­ba­rem Aus­gleich.

Lesen
Unterbringung in der Psychiatrie - und das Subsidiaritätsprinzip

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip

Bei den frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­re­geln gilt das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs allein für die Fra­ge der Voll­stre­ckung . Daher ist es für die Ent­schei­dung über die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus uner­heb­lich, ob die von dem Ange­klag­ten aus­ge­hen­de Gefahr für die All­ge­mein­heit durch eine kon­se­quen­te medi­zi­ni­sche Behand­lung

Lesen
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und banalen Anlasstaten

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und bana­len Anlas­s­ta­ten

Soll­te die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus auf der Grund­la­ge des § 63 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Novel­lie­rung des Rechts der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 des Straf­ge­setz­bu­ches und zur Ände­rung ande­rer Vor­schrif­ten vom 08.07.2016 in Betracht gezo­gen wer­den, wird hin­sicht­lich der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Lesen
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - wegen Stalkings

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – wegen Stal­kings

Eine Straf­tat von erheb­li­cher Bedeu­tung im Sin­ne des § 63 StGB in der seit 1.08.2016 gel­ten­den Neu­fas­sung (n.F.) liegt nach den von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen, die die Geset­zes­be­grün­dung der Neu­fas­sung des § 63 StGB über­nom­men hat, vor, wenn sie min­des­tens der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät zuzu­rech­nen ist, den Rechts­frie­den emp­find­lich

Lesen
Unterbringung in der Psychiatrie - und die gravierende Störung des Rechtsfriedens

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die gra­vie­ren­de Stö­rung des Rechts­frie­dens

Eine Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben. Die Annah­me einer gra­vie­ren­den Stö­rung des Rechts­frie­dens

Lesen
Unterbringung in der Psychiatrie wegen Brandstiftung - und das Übermassverbot

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie wegen Brand­stif­tung – und das Über­mass­ver­bot

Das Über­maß­ver­bot kann zwar einer Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 62 StGB ent­ge­gen­ste­hen. Bei einer Abwä­gung der Gefahr für die All­ge­mein­heit auf­grund der vom Beschul­dig­ten began­ge­nen und zu erwar­ten­den Taten, zu denen nach den bis­he­ri­gen Erkennt­nis­sen Bran­d­­stif­­tungs- und Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te gehö­ren, einer­seits und des Ein­griffs in das

Lesen
Unterbringung in der Psychiatrie - wegen Vermögensdelikten

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – wegen Ver­mö­gens­de­lik­ten

Der Gesetz­ge­ber hat bei der Neu­re­ge­lung des § 63 StGB für die Beur­tei­lung der Erheb­lich­keit von zu erwar­ten­den "Ver­mö­gens­de­lik­ten im wei­tes­ten Sin­ne" nicht allein eine bestimm­te Scha­dens­hö­he als "Richt­schnur" benannt. Viel­mehr kann im Ein­zel­fall maß­geb­lich sein, "ob bei einer dro­hen­den Viel­zahl von weni­ger schwe­ren Taten, die für sich gese­hen kei­nen

Lesen
Unterbringung in der Psychiatrie - und die erforderliche Gefährlichkeitsprognose

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die erfor­der­li­che Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Der Defekt­zu­stand muss, um die not­wen­di­ge Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von län­ge­rer Dau­er sein. Pro­gnos­tisch muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür bestehen, der Täter wer­de infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustands in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheb­lich gefähr­det wer­den oder schwe­rer

Lesen
Unterbringung in der Psychiatrie - und die Gefährlichkeitsprognosse

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Gefähr­lich­keits­pro­gnos­se

Die Unter­brin­gung als außer­or­dent­lich beschwe­ren­de Maß­nah­me darf nur ange­ord­net wer­den, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wird . Bei der inso­fern vor­zu­neh­men­den Gesamt­wür­di­gung des Täters und der Sym­ptom­tat sind etwai­ge Vor­ta­ten von beson­de­rer Bedeu­tung . Als gewich­ti­ges Indiz

Lesen
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die Schizophrenie

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Schi­zo­phre­nie

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten wegen eines der in

Lesen
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die Urteilsgründe

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Urteils­grün­de

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn u.a. zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen

Lesen
Fortdauernde Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die Verhältnismäßigkeit

Fort­dau­ern­de Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als "unver­letz­lich" bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

Lesen
Ordentliche Änderungskündigung - und die Frage der Verhältnismäßigkeit

Ordent­li­che Ände­rungs­kün­di­gung – und die Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Eine Ände­rungs­kün­di­gung ist wegen der mit ihr ver­bun­de­nen Bestands­ge­fähr­dung unver­hält­nis­mä­ßig, wenn die erstreb­te Ände­rung der Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen durch Aus­übung des Wei­sungs­rechts des Arbeits­ge­bers gemäß § 106 GewO mög­lich ist . Der mög­li­che Weg­fall des Beschäf­ti­gungs­be­darfs zu den bis­he­ri­gen Bedin­gun­gen "bedingt" in die­sem Fall nicht iSv. § 2 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz

Lesen
Erkrankung eines Richters - und die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

Erkran­kung eines Rich­ters – und die Auf­recht­erhal­tung von Unter­su­chungs­haft

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als "unver­letz­lich" bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

Lesen
Die Dauer der Untersuchungshaft - und die Frage der Verhältnismäßigkeit

Die Dau­er der Unter­su­chungs­haft – und die Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Bei der im Rah­men der Haft­prü­fung vor­zu­neh­men­den Prü­fung ist das Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit, das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet wird, in beson­de­rer Wei­se zu beach­ten. Wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben

Lesen
Untersuchungshaft - und 1,2 Verhandlungstage pro Woche

Unter­su­chungs­haft – und 1,2 Ver­hand­lungs­ta­ge pro Woche

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ist dabei nicht nur für die Anord­nung, son­dern auch für die Dau­er der Unter­su­chungs­haft von

Lesen
Unterbringung in der Psychiatrie - und der Freiheitsanspruch nach 21 Jahren

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der Frei­heits­an­spruch nach 21 Jah­ren

Anord­nun­gen der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ver­let­zen den Betrof­fe­nen in sei­nem Frei­heits­grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn sie den Anfor­de­run­gen, die sich aus dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz für die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus erge­ben, nicht genü­gen, weil

Lesen
Allgemeiner Gleichheitssatz - und gesetzliche Differenzierungen

All­ge­mei­ner Gleich­heits­satz – und gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­run­gen

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gebie­tet der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) dem Gesetz­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln . Er gilt für unglei­che Belas­tun­gen wie auch für unglei­che Begüns­ti­gun­gen . us dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für

Lesen
Übermäßige Überwachungsbefugnisse des Bundeskriminalamtes

Über­mä­ßi­ge Über­wa­chungs­be­fug­nis­se des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes

Die Ermäch­ti­gung des Bun­des­kri­mi­nal­amts zum Ein­satz von heim­li­chen Über­wa­chungs­maß­nah­men zur Abwehr von Gefah­ren des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus ist zwar im Grund­satz mit den Grund­rech­ten ver­ein­bar, die der­zei­ti­ge Aus­ge­stal­tung von Befug­nis­sen genügt aber in ver­schie­de­ner Hin­sicht nicht dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz. Das führt dazu, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt eine Rei­he ver­schie­de­ner Rege­lun­gen aus dem

Lesen
Änderung einer Versorgungszusage

Ände­rung einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge

Ver­weist eine Gesamt­zu­sa­ge dyna­misch auf die beim Arbeit­ge­ber jeweils gel­ten­den Ver­sor­gungs­be­stim­mun­gen, so kann der Arbeit­ge­ber die Zusa­ge im Rah­men des recht­lich Zuläs­si­gen auch ein­sei­tig zu ändern. Aller­dings müs­sen dabei die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gewahrt wer­den. Die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt für Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten

Lesen
Markenverletzung - und die Vollstreckung eines Auskunftstitels

Mar­ken­ver­let­zung – und die Voll­stre­ckung eines Aus­kunfts­ti­tels

Bei der Aus­le­gung eines Voll­stre­ckungs­ti­tels, der eine Aus­kunfts­pflicht titu­liert, ist der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten. Die­ser kann es gebie­ten, die titu­lier­te Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung über die Her­kunft und den Ver­triebs­weg mar­ken­recht­lich nicht erschöpf­ter Waren dahin aus­zu­le­gen, dass sie sich nicht auf Waren erstreckt, bezüg­lich derer der Aus­kunfts­pflich­ti­ge auch nach

Lesen
Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit

Ablö­sung von Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen – Ver­trau­ens­schutz und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Ver­wei­sun­gen auf die für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung beim Arbeit­ge­ber gel­ten­den Bestim­mun­gen im Regel­fall dyna­misch. Sie ver­wei­sen, soweit kei­ne gegen­tei­li­gen Anhalts­punk­te bestehen, auf die jeweils beim Arbeit­ge­ber gel­ten­den Rege­lun­gen. Das Ver­ständ­nis einer sol­chen Bezug­nah­me als dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf die jeweils gel­ten­den Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen ist sach­ge­recht und

Lesen