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Mas­ken­pflicht für Schü­ler im Kreis Neuwied

Sind in einem Kreis­ge­biet erst kürz­lich zahl­rei­che Covid-19-Infe­k­­ti­o­­nen fest­ge­stellt wor­den und der maß­geb­li­che 7‑Ta­­ge-Inzi­­den­z­­wert von 35 Fäl­len pro 100.000 Ein­woh­ner wird über­schrit­ten, kann die Mas­ken­pflicht wäh­rend der gesam­ten Unter­richts­zeit recht­mä­ßig sein. Lie­gen kei­ne hin­rei­chend belast­ba­ren medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­se vor, wonach die Mund-Nasen-Bede­­ckung die Auf­nah­me von Sauer­stoff oder die Abat­mung von Kohlendioxid

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Fra­ge der Verhältnismäßigkeit

Soweit sich Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung nach den Rege­lun­gen des § 66 Abs. 1 StGB in der zur Tat­zeit gel­ten­den Fas­sung vom 22.12 2010 rich­ten (Art. 316e Abs. 1 Satz 1, Art. 316f Abs. 2 Satz 1 EGStGB) rich­tet, dür­fen die­se nur nach Maß­ga­be einer strik­ten Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung ange­wandt wer­den. Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ist aber nach der

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Fortdauerentscheidung

Die gericht­li­che Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ver­letzt den Betrof­fe­nen in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG und Art.20 Abs. 3 GG, wenn sie den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht genü­gen, die für die Anord­nung der Fort­dau­er von Unter­brin­gun­gen in einem

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OLG Hamm

Prü­fungs­recht­li­che Sank­tio­nen im juris­ti­schen Staatsexamen

Sank­ti­ons­nor­men im Rah­men berufs­be­zo­ge­ner Prü­fun­gen unter­lie­gen nach dem Maß­stab des Art. 12 Abs. 1 GG stren­gen Anfor­de­run­gen in Bezug auf ihre Bestimmt­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall lud das Jus­tiz­prü­fungs­amt Hamm die Jura­stu­den­tin, nach­dem sie die Auf­sichts­ar­bei­ten nach § 10 Abs. 2 und § 13 JAG NRW absolviert

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OLG Hamm

Prü­fungs­recht­li­che Sank­tio­nen – und die Anfor­de­run­gen an ihre Bestimmt­heit und Verhältnismäßigkeit

Lan­des­recht­li­che Vor­schrif­ten, die im Rah­men von berufs­be­zo­ge­nen Prü­fun­gen Sank­tio­nen vor­se­hen, unter­lie­gen nach dem Maß­stab des Art. 12 Abs. 1 GG stren­gen Anfor­de­run­gen in Bezug auf ihre Bestimmt­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Fall einer Jura­stu­den­tin aus Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­den. Die Stu­den­tin war zu dem Ter­min für die münd­li­che Prüfung

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Fort­dau­er­ent­schei­dung im Maß­re­gel­voll­zug – und die Fra­ge der Verhältnismäßigkeit

Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist in die Ent­schei­dung über die Fort­dau­er oder Aus­set­zungs­rei­fe der Maß­re­gel nach § 67d Abs. 2 StGB ein­zu­be­zie­hen (inte­gra­ti­ve Betrach­tung). Das sich dar­aus erge­ben­de Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des betrof­fe­nen Ein­zel­nen und dem Siche­rungs­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit vor zu erwar­ten­den erheb­li­chen Rechts­ver­let­zun­gen ver­langt nach gerech­tem und ver­tret­ba­rem Ausgleich.

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und das Subsidiaritätsprinzip

Bei den frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­re­geln gilt das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs allein für die Fra­ge der Voll­stre­ckung. Daher ist es für die Ent­schei­dung über die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus uner­heb­lich, ob die von dem Ange­klag­ten aus­ge­hen­de Gefahr für die All­ge­mein­heit durch eine kon­se­quen­te medi­zi­ni­sche Behand­lung abgewendet

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und bana­len Anlasstaten

Soll­te die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus auf der Grund­la­ge des § 63 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Novel­lie­rung des Rechts der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 des Straf­ge­setz­bu­ches und zur Ände­rung ande­rer Vor­schrif­ten vom 08.07.2016 in Betracht gezo­gen wer­den, wird hin­sicht­lich der Gefährlichkeitsprognose

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – wegen Stalkings

Eine Straf­tat von erheb­li­cher Bedeu­tung im Sin­ne des § 63 StGB in der seit 1.08.2016 gel­ten­den Neu­fas­sung (n.F.) liegt nach den von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen, die die Geset­zes­be­grün­dung der Neu­fas­sung des § 63 StGB über­nom­men hat, vor, wenn sie min­des­tens der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät zuzu­rech­nen ist, den Rechts­frie­den empfindlich

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die gra­vie­ren­de Stö­rung des Rechtsfriedens

Eine Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben. Die Annah­me einer gra­vie­ren­den Stö­rung des Rechts­frie­dens setzt

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie wegen Brand­stif­tung – und das Übermassverbot

Das Über­maß­ver­bot kann zwar einer Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 62 StGB ent­ge­gen­ste­hen. Bei einer Abwä­gung der Gefahr für die All­ge­mein­heit auf­grund der vom Beschul­dig­ten began­ge­nen und zu erwar­ten­den Taten, zu denen nach den bis­he­ri­gen Erkennt­nis­sen Bran­d­­sti­f­­tungs- und Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te gehö­ren, einer­seits und des Ein­griffs in das

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – wegen Vermögensdelikten

Der Gesetz­ge­ber hat bei der Neu­re­ge­lung des § 63 StGB für die Beur­tei­lung der Erheb­lich­keit von zu erwar­ten­den „Ver­mö­gens­de­lik­ten im wei­tes­ten Sin­ne“ nicht allein eine bestimm­te Scha­dens­hö­he als „Richt­schnur“ benannt. Viel­mehr kann im Ein­zel­fall maß­geb­lich sein, „ob bei einer dro­hen­den Viel­zahl von weni­ger schwe­ren Taten, die für sich gese­hen keinen

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die erfor­der­li­che Gefährlichkeitsprognose

Der Defekt­zu­stand muss, um die not­wen­di­ge Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von län­ge­rer Dau­er sein. Pro­gnos­tisch muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür bestehen, der Täter wer­de infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustands in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheb­lich gefähr­det wer­den oder schwerer

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Gefährlichkeitsprognosse

Die Unter­brin­gung als außer­or­dent­lich beschwe­ren­de Maß­nah­me darf nur ange­ord­net wer­den, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wird. Bei der inso­fern vor­zu­neh­men­den Gesamt­wür­di­gung des Täters und der Sym­ptom­tat sind etwai­ge Vor­ta­ten von beson­de­rer Bedeu­tung. Als gewich­ti­ges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Schizophrenie

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten wegen eines der in

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Urteilsgründe

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn u.a. zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psychischen

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Fort­dau­ern­de Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Verhältnismäßigkeit

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Ordent­li­che Ände­rungs­kün­di­gung – und die Fra­ge der Verhältnismäßigkeit

Eine Ände­rungs­kün­di­gung ist wegen der mit ihr ver­bun­de­nen Bestands­ge­fähr­dung unver­hält­nis­mä­ßig, wenn die erstreb­te Ände­rung der Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen durch Aus­übung des Wei­sungs­rechts des Arbeits­ge­bers gemäß § 106 GewO mög­lich ist. Der mög­li­che Weg­fall des Beschäf­ti­gungs­be­darfs zu den bis­he­ri­gen Bedin­gun­gen „bedingt“ in die­sem Fall nicht iSv. § 2 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG eine

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Erkran­kung eines Rich­ters – und die Auf­recht­erhal­tung von Untersuchungshaft

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Die Dau­er der Unter­su­chungs­haft – und die Fra­ge der Verhältnismäßigkeit

Bei der im Rah­men der Haft­prü­fung vor­zu­neh­men­den Prü­fung ist das Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit, das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet wird, in beson­de­rer Wei­se zu beach­ten. Wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK aus­drück­lich hervorgehoben

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Unter­su­chungs­haft – und 1,2 Ver­hand­lungs­ta­ge pro Woche

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ist dabei nicht nur für die Anord­nung, son­dern auch für die Dau­er der Unter­su­chungs­haft von

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der Frei­heits­an­spruch nach 21 Jahren

Anord­nun­gen der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ver­let­zen den Betrof­fe­nen in sei­nem Frei­heits­grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn sie den Anfor­de­run­gen, die sich aus dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz für die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus erge­ben, nicht genü­gen, weil

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All­ge­mei­ner Gleich­heits­satz – und gesetz­li­che Differenzierungen

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gebie­tet der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) dem Gesetz­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Er gilt für unglei­che Belas­tun­gen wie auch für unglei­che Begüns­ti­gun­gen. us dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetzgeber,

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Über­mä­ßi­ge Über­wa­chungs­be­fug­nis­se des Bundeskriminalamtes

Die Ermäch­ti­gung des Bun­des­kri­mi­nal­amts zum Ein­satz von heim­li­chen Über­wa­chungs­maß­nah­men zur Abwehr von Gefah­ren des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus ist zwar im Grund­satz mit den Grund­rech­ten ver­ein­bar, die der­zei­ti­ge Aus­ge­stal­tung von Befug­nis­sen genügt aber in ver­schie­de­ner Hin­sicht nicht dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz. Das führt dazu, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt eine Rei­he ver­schie­de­ner Rege­lun­gen aus dem

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Ände­rung einer Versorgungszusage

Ver­weist eine Gesamt­zu­sa­ge dyna­misch auf die beim Arbeit­ge­ber jeweils gel­ten­den Ver­sor­gungs­be­stim­mun­gen, so kann der Arbeit­ge­ber die Zusa­ge im Rah­men des recht­lich Zuläs­si­gen auch ein­sei­tig zu ändern. Aller­dings müs­sen dabei die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gewahrt wer­den. Die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt für Versorgungsanwartschaften

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Oberlandesgericht München

Mar­ken­ver­let­zung – und die Voll­stre­ckung eines Auskunftstitels

Bei der Aus­le­gung eines Voll­stre­ckungs­ti­tels, der eine Aus­kunfts­pflicht titu­liert, ist der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten. Die­ser kann es gebie­ten, die titu­lier­te Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung über die Her­kunft und den Ver­triebs­weg mar­ken­recht­lich nicht erschöpf­ter Waren dahin aus­zu­le­gen, dass sie sich nicht auf Waren erstreckt, bezüg­lich derer der Aus­kunfts­pflich­ti­ge auch nach

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Ablö­sung von Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen – Ver­trau­ens­schutz und Verhältnismäßigkeit

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Ver­wei­sun­gen auf die für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung beim Arbeit­ge­ber gel­ten­den Bestim­mun­gen im Regel­fall dyna­misch. Sie ver­wei­sen, soweit kei­ne gegen­tei­li­gen Anhalts­punk­te bestehen, auf die jeweils beim Arbeit­ge­ber gel­ten­den Rege­lun­gen. Das Ver­ständ­nis einer sol­chen Bezug­nah­me als dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf die jeweils gel­ten­den Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen ist sach­ge­recht und

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Lang­an­dau­ern­de Unter­brin­gung in der Psychiatrie

Bei lang­dau­ern­den Unter­brin­gun­gen in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus wirkt sich das zuneh­men­de Gewicht des Frei­heits­an­spruchs bei der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung auch auf die an die Begrün­dung einer Ent­schei­dung zu stel­len­den Anfor­de­run­gen aus. Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Krankenhaus

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

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Durch­su­chung – und die Verhältnismäßigkeitsprüfung

Bei der Anord­nung einer Durch­su­chung ist eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung vor­zu­neh­men und beim Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit dif­fe­ren­ziert zu begrün­den. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des BundesverfassungsgerichtsZuläs­sig­keit der VerfassungsbeschwerdeDurch­su­chungs­an­ord­nung und die Unver­letzt­lich­keit der WohnungPrü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der DurchsuchungVer­fas­sungs­wid­rig Beschlag­nah­me des Can­na­bis Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de lag ein Darmstädter

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Fra­ge der Verhältnismäßigkeit

Die Voll­stre­ckung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung ist unver­hält­nis­mä­ßig, wenn dem Ver­ur­teil­ten nach dem 31.05.2013 kei­ne aus­rei­chen­de Betreu­ung im Sin­ne des § 66c StGB ange­bo­ten wor­den ist. Eine Nach­frist­set­zung zur Durch­füh­rung einer aus­rei­chen­den Betreu­ung kommt nur in Betracht, wenn die Unter­brin­gung begon­nen hat und es hier zu Defi­zi­ten gekom­men ist. Nach

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Die unver­hält­nis­mä­ßig hohen Mängelbeseitigungskosten

Stel­len sich die zur Män­gel­be­sei­ti­gung erfor­der­li­chen Kos­ten als unver­hält­nis­mä­ßig dar, so kann der Käu­fer von dem Ver­käu­fer nur Ersatz des man­gel­be­ding­ten Min­der­werts der Sache ver­lan­gen. Ob die Kos­ten unver­hält­nis­mä­ßig sind, ist auf­grund einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls unter Berück­sich­ti­gung der in § 439 Abs. 3 BGB genann­ten Kri­te­ri­en festzustellen.

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Ein Trau­er­marsch am Volkstrauertag

Kann im Rah­men einer Ver­samm­lung bzw. eines Trau­er­mar­sches ein Ver­stoß gegen das Fei­er­tags­ge­setz durch die Ertei­lung von Auf­la­gen abge­wehrt wer­den, ist das Ver­bot der Ver­samm­lung unver­hält­nis­mä­ßig und rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge gegen das Ver­bot einer Ver­an­stal­tung am Volks­trau­er­tag 2011

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Ermes­sens­aus­übung und Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz beim Verzögerungsgeld

Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ist auch bei der Ent­schei­dung, ob gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen ein Ver­zö­ge­rungs­geld nach § 146 Abs. 2b AO in Höhe von min­des­tens 2.500 € fest­ge­setzt wird, zu beach­ten. Hier­nach ist es dem Finanz­amt ver­wehrt, im Rah­men der Aus­übung sei­nes sog. Ent­schlie­ßungs­er­mes­sens von einer Vor­prä­gung in dem Sin­ne aus­zu­ge­hen, dass jede

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Rest­stra­fen­aus­set­zung und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist auch im Rah­men der Prü­fung der Aus­set­zung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung gemäß § 57 Abs. 1 StGB zu berück­sich­ti­gen. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann „die Frei­heit der Per­son“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs.

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60 Tau­ben im rei­nen Wohngebiet

In einem rei­nen Wohn­ge­biet kann die Hal­tung von Brief­tau­ben zuge­las­sen wer­den, soweit sie üblich und unge­fähr­lich ist und den Rah­men der für eine Wohn­nut­zung typi­schen Frei­zeit­be­tä­ti­gung nicht sprengt. Bei einer Klein­tier­hal­tung mit über 60 Brief­tau­ben kann aber nicht mehr von einer dem Woh­nen als Haupt­nut­zung unter­ge­ord­ne­te Frei­zeit­be­schäf­ti­gung aus­ge­gan­gen wer­den und

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Film­auf­nah­men beim Strafverfahren

Beim Erlass von Anord­nun­gen eines Vor­sit­zen­den Rich­ters nach § 176 GVG, mit denen die Anfer­ti­gung von Bild- und Fern­seh­auf­nah­men vom Gesche­hen im Sit­zungs­saal am Ran­de der Haupt­ver­hand­lung unter­sagt oder Beschrän­kun­gen unter­wor­fen wird, hat der Vor­sit­zen­de der Bedeu­tung der Rund­funk­frei­heit Rech­nung zu tra­gen und den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten. Ist

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Gru­ben­was­ser­be­hand­lung nach Bergwerksstilllegung

Eine Berg­werk­be­trei­be­rin ist nach Schlie­ßung des Berg­werks auch noch wei­ter­hin für die Klä­rung des Gru­ben­was­sers zur Ver­ant­wor­tung her­an­zu­zie­hen. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem Fall des still­ge­leg­ten Metall­erz­berg­werks Meg­gen in Len­ne­stadt. In dem Berg­werk wur­den von 1852 bis zur Ein­stel­lung der För­de­rung im März 1992

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Aus­kunfts­pflicht gegen­über der Eisenbahnaufsicht

Es besteht gemäß § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG für die Eisen­bahn­auf­sichts­be­hör­den eine Befug­nis, die erfor­der­li­chen Aus­künf­te für die Durch­füh­rung der Eisen­bahn­auf­sicht ohne beson­de­ren Anlass durch voll­streck­ba­ren Aus­kunfts­be­scheid ein­zu­for­dern. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in einem Fall, in dem die Betei­lig­ten über die Befug­nis des Eisen­­­bahn-Bun­­­des­am­­tes strei­ten, von der Klägerin

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Beu­ge­haft und die Verhältnismäßigkeit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat auf die Beschwer­de der Zeu­gin Chris­ta Eckes die Anord­nung der Beu­ge­haft auf­ge­ho­ben, die das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem Straf­ver­fah­ren gegen Vere­na Becker gegen die Zeu­gin ver­hängt hat­te, da die­se nicht zur Aus­sa­ge bereit war. Der Gene­ral­bun­des­an­walt wirft der Ange­klag­ten Becker vor, an der Ermor­dung des dama­li­gen Generalbundesanwalts

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Geschlos­se­ne Unter­brin­gung nur zur Medikamenteneinnahme

Wird durch die Unter­brin­gung gemäß 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB nur die regel­mä­ßi­ge Ein­nah­me ver­ord­ne­ter Medi­ka­men­te sicher­ge­stellt, so ist sie unzu­läs­sig, wenn statt­des­sen auch eine Über­wa­chung der Ein­nah­me im häus­li­chen Umfeld durch einen ambu­lan­ten Pfle­ge­dienst mög­lich wäre. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in einem kon­kre­ten Fall auf die Rechts­be­schwer­de des von der Unterbringung

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Glücks­spiel-Mono­pol und die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Kontrollsysteme

Nur wenn mit dem Glück­s­­spiel-Mono­­­pol das Ziel der Bekämp­fung der mit die­sen Spie­len ver­bun­de­nen Gefah­ren in sys­te­ma­ti­scher und kohä­ren­ter Wei­se ver­folgt wird, kann ein Mono­pol für Inter­­net-Glück­s­­spie­­le gerecht­fer­tigt sein. Bei der Beur­tei­lung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eines Mono­pols müs­sen die natio­na­len Gerich­te die Kon­troll­sys­te­me, denen die in einem ande­ren Mit­glieds­staat ansäs­si­gen Unter­neh­men unterliegen,

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