Corona

Qua­ran­tä­nean­ord­nung auch bei zwi­schen­zeit­lich nega­ti­vem Test

Ein wäh­rend der Inku­ba­ti­ons­zeit erfolg­ter Coro­­na-Test mit nega­ti­vem Ergeb­nis genügt vor­aus­sicht­lich nicht, um den Anste­ckungs­ver­dacht aus­zu­räu­men, da ein Aus­bruch der Krank­heit gleich­wohl noch mög­lich ist. Dies gilt jeden­falls für Kon­takt­per­so­nen der Kate­go­rie I. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in den hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren die Anträ­ge eines Vaters und seiner

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Krankenhaus

Die Pflicht zum Frei­hal­ten von Klinikbetten

Die Vor­hal­te­pflicht von Kli­nik­bet­ten muss mit Blick auf die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gese­hen wer­den. Dabei muss die Abfla­chung der Neu­in­fek­ti­ons­ra­te und die nur teil­wei­se Aus­las­tung der Kli­nik­bet­ten berück­sich­tigt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag einer Nürn­ber­ger Pri­vat­kli­nik statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Pflicht

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Coro­na – und die Schlie­ßung von Restaurants

Die durch die Coro­­na-Ver­­or­d­­nung ange­ord­ne­te Schlie­ßung von Gast­stät­ten ist ver­hält­nis­mä­ßig und zumut­bar. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und den Eil­an­trag einer Betrei­be­rin von Restau­rants gegen die Coro­­na-Ver­­or­d­­nung der Lan­des­re­gie­rung abge­lehnt. Die Antrag­stel­le­rin hält die Schlie­ßung ihrer Betrie­be auf­grund der Coro­­na-Ver­­or­d­­nung für rechts­wid­rig. In ihren

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Justizvollzugsanstalt

Abschie­bungs­haft – und die unver­hält­nis­mä­ßi­ge Haftdauer

Nach § 62 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG ist die Inhaft­nah­me auf die kür­zest mög­li­che Dau­er zu beschrän­ken. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts waren für die Beschaf­fung marok­ka­ni­scher Passersatz­pa­pie­re zehn Wochen und für die anschlie­ßen­de Orga­ni­sa­ti­on der Rück­füh­rung per Flug­zeug wei­te­re zwei Wochen erfor­der­lich. In dem dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Ver­samm­lungs­ver­bot auch bei Corona-Demo

Das Ver­bot einer Demons­tra­ti­on zum The­ma Coro­na ist recht­mä­ßig. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer ange­mel­de­ten Ver­samm­lung ent­schie­den und den Eil­an­trag abge­lehnt. Für den 14. April 2020, 17:00 Uhr mel­de­te der Antrag­stel­ler auf dem Bis­marck­platz in Hei­del­berg eine Ver­samm­lung mit dem Titel „Coro­na: Trans­pa­renz, klare

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