Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die wegen der Verletzung eines Dienstgeheimnisses ausgesprochene Kündigung einer Justizangestellten für unwirksam erklärt und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Neuruppin bestätigt.
Die Arbeitnehmerin wurde von dem Land Brandenburg als Justizangestellte im Amtsgericht Perleberg beschäftigt und war
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Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (Herstellung von GHB „liquid ecstasy“ in nicht geringer Menge) als wirksam angesehen.
Bei einem Polizeiangestellten im Objektschutz wurden ca. 266 g
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Die Religionsfreiheit hat ihre Grenzen – zumindest im Arbeitsrecht. So hat jetzt das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen in Essen einem Arbeitgeber Recht gegeben, der einem Call-Center-Mitarbeiter, der jedes Kundentelefonat mit „Jesus hat Sie lieb“ beendete, verhaltensbedingt gekündigt hatte.
Der Kläger steht seit
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Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen.
Ein als „Ladenhilfe“ in
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Einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche kann nicht deswegen gekündigt werden, weil es in einer Wohngruppe durch einen ihr unterstellten Mitarbeiter zu Übergriffen auf die schutzbefohlenen Jugendlichen kommt.
Die Klägerin des jetzt vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Falls war
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Und wieder ein Urteil in einem „“-Nachfolgeverfahren, diesmal vom Landesarbeitsgericht Hamm.
Der im Jahre 1959 geborene Kläger ist seit dem 08.11.1991 für das beklagte Akademische Förderungswerk A.ö.R., eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die die Campus-Gastronomie im Bereich der Ruhr-Uni Bochum
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Vor dem Arbeitsgericht Bonn ist eine Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden gescheitert, der drei Schrauben seines Arbeitgebers an einen früheren Kollegen verschenkt hatte.
Der 50 jährige Betriebsratsvorsitzende ist bereits seit mehr als 30 Jahren bei seinem Arbeitgeber tätig, der jetzt das Arbeitsverhältnis
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Rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen des Arbeitnehmers, die sich unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers richten, können auch dann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein, wenn die Pflichtverletzung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder nur zu einem geringfügigen, möglicherweise
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Ein EDV-Administrator darf seine Zugangsrechte nur für seine Aufgaben nutzen, die der Funktion des Computersystems dienen. Er darf nicht außerhalb dieser Aufgaben Inhalte fremder Datenbestände einsehen. Missbraucht er seine Zugangsrechte, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
Das Landesarbeitsgericht Köln hat
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Erinnern Sie sich noch an ? Dort ging bei der Kündigung wenigstens noch um zwei Pfandmarken im Wert von 1,30 €, die die Arbeitnehmerin unberechtigterweise an sich genommen hat. Aber es geht noch kleiner: Bei einer heute vom Landesarbeitsgericht Hamm
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Erfolgt die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten aus einem verhaltensbedingten Grund, der nicht mit der Behinderung im Zusammenhang steht, kann das Integrationsamt bei der Prüfung, ob die Zustimmung zu erteilen ist, vom Sachvortrag des Arbeitgebers ausgehen. Eine Ausnahme hiervon
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Erinnern Sie sich noch an Emmely, einer Kassiererin, der gekündigt worden war, weil sie einen von einem Kunden liegen gelassenen Pfandbon über 1,30 € eingelöst hat? Die Urteile des Arbeitsgerichts und in der Berufungsinstanz des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, mit denen die
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Die einmalige unberechtigte Einlösung einer Essensmarke, durch die das Essen auf Kosten des Arbeitgebers um 0,80 € verbilligt abgegeben wurde, rechtfertigt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Reutlingen keine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis
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Eigenmächtige Postentnahme rechtfertigt außerordentliche Kündigung eines Versicherungsvertreters
Die Entnahme von Poststücken durch einen selbständigen Versicherungsvertreter aus dem Briefkasten des für denselben Versicherungskonzern tätigen konkurrierenden Versicherungsbüros ist wichtig genug für eine außerordentliche Kündigung des Vertrages mit dem Versicherungsvertreter ohne Abmahnung.
Die
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Es reicht zur Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung nicht automatisch aus, dass die Mitnahme eines im Betrieb ausgesonderten Gegenstandes nicht erlaubt war. Es ist immer eine konkrete Einzelfallprüfung mit Interessenabwägung vorzunehmen. Im konkreten Einzelfall kann sich ein Eingriff in das Eigentum
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Das dreimalige Schlagen mit dem Handballen der Hand auf die Stirn eines Fußballspielers rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Fußballtrainers, wenn diese mit einiger Heftigkeit ausgeführt werden. Auf äußere Verletzungen des Spielers kommt es nicht an.
Das entschied jetzt
Artikel lesen Die weisungswidrige Aneignung auch einer wirtschaftlich geringwertigen Sache im Betrieb durch einen Arbeitnehmer ist – je nach Lage des Einzelfalls – grundsätzlich geeignet, einen Kündigungsgrund „an sich“ für eine außerordentliche Kündigung darzustellen.
Gerade bei der weisungswidrigen Aneignung wirtschaftlich geringwertiger oder
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Eine schwere, schuldhafte Vertragspflichtverletzung kann die außerordentliche oder ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach § 626 Abs. 1 BGB bzw. § 1 Abs. 2 KSchG rechtfertigen. Ein Grund zur Kündigung kann nicht nur in der Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht, sondern auch
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Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem aktuell bei ihm anhängigen Fall die vom zuständigen Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds ersetzt, das in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900 – Telefonnummern angerufen hat.
Das
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Es reicht zur Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung nicht automatisch aus, dass die Mitnahme eines im Betrieb ausgesonderten Gegenstandes (hier: Werkbankteil) nicht erlaubt war. Es ist immer eine konkrete Einzelfallprüfung mit Interessenabwägung vorzunehmen. Im konkreten Einzelfall kann sich ein Eingriff in
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Die Mitnahme eines vom (früheren) Eigentümer zum Müll gegebenen Kinderreisebettes durch einen Mitarbeiter des Müllunternehmens rechtfertigt keine Kündigung dieses Arbeitsverhältnisses.
In einem gestern vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – entschiedenen Kündigungsschutzverfahren wurde der Kläger wurde von der Beklagten, einem
Artikel lesen Ist eine außerordentliche Kündigung wirksam, die ein Bäckereiunternehmen ausgesprochen hat, weil der Arbeitnehmer ein zuvor von ihm gekauftes Brötchen, das er mit Brotaufstrich belegt hat, verzehrte?
Das Arbeitsgericht Dortmund sagte erstinstanzlich nein wurde darin jetzt vom Landesarbeitsgericht Hamm bestätigt, das
Artikel lesen Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Er darf den Ruf und die Beziehungen des Arbeitgebers zu Kunden und Informanten nicht durch unkorrektes Verhalten beschädigen. Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung dieser
Artikel lesen Wann berechtigt eine Beleidigung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses? Diese Frage stellte sich jetzt dem Arbeitsgericht Hamburg für eine auf plattdeutsch vorgebrachte Unhöflichkeit: Zwischen dem späteren Kläger und seiner Vorgesetzten kam es zu einem konfliktgeladenen Gespräch, in dem es unter
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Die Pflichtwidrigkeit der Ankündigung einer Krankschreibung bei objektiv nicht bestehender Erkrankung im Zeitpunkt der Ankündigung liegt in erster Linie darin, dass der Arbeitnehmer mit einer solchen Erklärung zum Ausdruck bringt, er sei notfalls bereit, seine Rechte aus dem Entgeltfortzahlungsrecht zu
Artikel lesen Das Bundesarbeitsgericht hat heute auf die Revision eines Arbeitgebers die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ohne eigene Sachprüfung der Kündigungsvorwürfe wegen prozessualer Mängel aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg wird nunmehr
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Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann je nach Umfang und Intensität eine fristlose Kündigung oder ordentliche Kündigung rechtfertigen, ohne dass es zuvor einer wirksamen Abmahnung bedarf. Dies gilt auch bei nur verbalen sexuellen Belästigungen, in einer jetzt vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
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Eine Messerattacke auf eine Arbeitskollegin ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dies gilt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auch dann, wenn die Tätlichkeit außerhalb des Betriebs und aus rein familiären Gründen erfolgte.
In dem jetzt vom
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Die Nutzung der Zutrittskarte eines erkrankten Arbeitskollegen, der zugleich der Lebensgefährte der Mitarbeiterin ist, zur Erlangung eines vom Arbeitgeber bezuschussten Kantinenmittagessens ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt nach einem aktuellen Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts nicht den Ausspruch einer außerordentlichen oder hilfsweisen ordentlichen
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Nach einer aktuellen Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist die Bezeichnung der Zustände im Betrieb als „schlimmer als in einem KZ“ grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darzustellen. Bei einem einmaligen Vorfall nach 35jähriger Betriebszugehörigkeit, Schwerbehinderung und einem
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Einer Kassiererin kann fristlos gekündigt werden, wenn diese in erheblichem Umfang unberechtigt Kundeneinkäufe über ihre Kundenbonuskarte abgerechnet hat.
In einem jetzt vom Landesarbeitsgericht Hessen entschiedenen Rechtsstreit war über Kündigung einer über 50 Jahre alten Arbeitnehmerin zu entschieden, die seit über
Artikel lesen Die fristlose Kündigung von Verkäuferinnen trotz eines vorgeblich nur geringen materiellen Schadens beschäftigt nicht nur im Fall von „Emmily“ die Arbeitsgerichte. Auch das Arbeitsgericht Wuppertal hatte sich jetzt mit einem ähnlichen Fall zu beschäftigen.
In dem in Wuppertal
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Nach einer jetzt veröffetnlichten Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann eine Kassiererin fristlos gekündigt werden, wenn diese in erheblichem Umfang unberechtigt Kundeneinkäufe über ihre Kundenbonuskarte abgerechnet hat.
Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine über 50 Jahre alte Mitarbeiterin war seit
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Eine verhaltensbedingte Kündigung eines wegen Zuhälterei strafrechtlich verurteilten Mitarbeiters durch eine Kommune ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm wirksam.
In dem Kündigungsstreit stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung, die die beklagte Kommune ausgesprochen hat, weil
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