Beiträge zum Stichwort ‘ Verhandlung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen – und die rückwirkende Verjährungshemmung

6. Februar 2017 | Zivilrecht

Die Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährung. Soweit die Parteien in Unkenntnis der Verjährung verhandelt haben, sind diese Verhandlungen verjährungsrechtlich unerheblich. Mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen wirkt die Hemmung nicht auf den Beginn der (früheren) Verhandlungen zurück. In Literatur und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährungshemmung durch Verhandlung

6. Februar 2017 | Zivilrecht

Der Begriff von Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB ist verwirklicht, wenn der Gläubiger klarstellt, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will. Anschließend genügt jeder ernsthafte Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen, sofern der Schuldner nicht sofort und erkennbar Leistung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufruf der Sache

14. Dezember 2015 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Gemäß § 220 Abs. 1 ZPO beginnt jeder einzelne Termin mit dem Aufruf zur Sache. Der Aufruf ist nach § 136 Abs. 1 ZPO Aufgabe des Vorsitzenden. Notwendig ist die mündliche Bekanntgabe, dass in einer bestimmten Rechtssache in die Verhandlung, Beweisaufnahme etc. eingetreten werden soll. Der Aufruf selbst muss das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sitzenbleiben beim Eintritt des Gerichts

12. Januar 2015 | Strafrecht

Erhebt sich der Angeklagte nach einer Sitzungspause beim Wiedereintritt des Gerichtes nicht, stellt dies in der Regel keine Ungebühr nach § 178 Abs. 1 GVG dar. Nach überwiegender Auffassung, der sich hier auch das Oberlandesgericht Karlsruhe anschließt, kann zwar das Sitzenbleiben eines Angeklagten grundsätzlich einer Ungebühr im Sinne des § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährungshemmung durch Verhandlungen

7. Juli 2014 | Zivilrecht

Der in § 203 BGB verwendete Begriff der Verhandlungen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weit auszulegen. Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein. Nicht … 



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