Wie­der­auf­nah­me abge­bro­che­ner Ver­hand­lun­gen – und die rück­wir­ken­de Ver­jäh­rungs­hem­mung

Die Wie­der­auf­nah­me abge­bro­che­ner Ver­hand­lun­gen führt nicht zu einer auf den Beginn der Ver­hand­lun­gen rück­wir­ken­den Hem­mung der Ver­jäh­rung. Soweit die Par­tei­en in Unkennt­nis der Ver­jäh­rung ver­han­delt haben, sind die­se Ver­hand­lun­gen ver­jäh­rungs­recht­lich uner­heb­lich . Mit der Wie­der­auf­nah­me der Ver­hand­lun­gen wirkt die Hem­mung nicht auf den Beginn der (frü­he­ren) Ver­hand­lun­gen zurück. In Lite­ra­tur

Lesen

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Ver­hand­lung

Der Begriff von Ver­hand­lun­gen im Sin­ne des § 203 Satz 1 BGB ist ver­wirk­licht, wenn der Gläu­bi­ger klar­stellt, dass er einen Anspruch gel­tend machen und wor­auf er ihn stüt­zen will. Anschlie­ßend genügt jeder ernst­haf­te Mei­nungs­aus­tausch über den Anspruch oder sei­ne tat­säch­li­chen Grund­la­gen, sofern der Schuld­ner nicht sofort und erkenn­bar Leis­tung ablehnt.

Lesen

Auf­ruf der Sache

Gemäß § 220 Abs. 1 ZPO beginnt jeder ein­zel­ne Ter­min mit dem Auf­ruf zur Sache. Der Auf­ruf ist nach § 136 Abs. 1 ZPO Auf­ga­be des Vor­sit­zen­den. Not­wen­dig ist die münd­li­che Bekannt­ga­be, dass in einer bestimm­ten Rechts­sa­che in die Ver­hand­lung, Beweis­auf­nah­me etc. ein­ge­tre­ten wer­den soll. Der Auf­ruf selbst muss das Ver­fah­ren hin­rei­chend

Lesen

Sit­zen­blei­ben beim Ein­tritt des Gerichts

Erhebt sich der Ange­klag­te nach einer Sit­zungs­pau­se beim Wie­der­ein­tritt des Gerich­tes nicht, stellt dies in der Regel kei­ne Unge­bühr nach § 178 Abs. 1 GVG dar. Nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung, der sich hier auch das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he anschließt, kann zwar das Sit­zen­blei­ben eines Ange­klag­ten grund­sätz­lich einer Unge­bühr im Sin­ne des § 178

Lesen

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Ver­hand­lun­gen

Der in § 203 BGB ver­wen­de­te Begriff der Ver­hand­lun­gen ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs weit aus­zu­le­gen. Ver­hand­lun­gen schwe­ben schon dann, wenn eine der Par­tei­en Erklä­run­gen abgibt, die der jeweils ande­ren die Annah­me gestat­ten, der Erklä­ren­de las­se sich auf Erör­te­run­gen über die Berech­ti­gung des Anspruchs oder des­sen Umfang ein. Nicht

Lesen