Abschiebungshaft – und die Rücknahme der Beschwerde

In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, seine Beschwerde gegen die Haftanordnung zurückzunehmen. Will der nicht anwaltlich vertretene Betroffene die Beschwerde gegen die Anordnung der Abschiebungshaft zurücknehmen, muss das Gericht ihn nicht nur darüber belehren, dass er weiter inhaftiert bleibt, sondern

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Geschäftsmann

Protokollierung von Zeugenaussagen

Nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO sind die Aussagen der Zeugen im Protokoll festzustellen. Es genügt nicht, dass wie hier lediglich in das Protokoll aufgenommen wird, der Zeuge habe sich zur Sache geäußert. Dies gilt jedenfalls solange, wie ein Fall des § 161 Abs. 1 ZPO, in dem

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Der Deal außerhalb der Hauptverhandlung – und die Mitteilungspflicht des Gerichts

Die Information über das während unterbrochener Hauptverhandlung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung geführte Verständigungsgespräch genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn der Vorsitzende lediglich das Ergebnis, nicht aber Verlauf und Inhalte des Gesprächs mitgeteilt hat. Denn mitzuteilen ist bei einem solchen auf eine Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung abzielenden Gespräch, wer an

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Landgericht Bremen

Tatbestandliche Feststellungen – und ihre Beweiskraft

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass dem Tatbestand keine Beweiskraft zukommt, wenn und soweit er Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweist. Solche Mängel müssen sich allerdings aus dem Urteil selbst ergeben. Diesem Erfordernis ist genügt, wenn ein Widerspruch zwischen den tatbestandlichen Feststellungen und einem konkret in Bezug genommenen schriftsätzlichen

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Oberlandesgericht München

Das verkündete Urteil – und die Beweiskraft des Protokolls

Mit der Beweiskraft des Protokolls für die Vorlesung einer schriftlich fixierten Entscheidungsformel hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Ein Urteil wird erst durch seine förmliche Verlautbarung mit allen prozessualen und materiellrechtlichen Wirkungen existent. Vorher liegt nur ein – allenfalls den Rechtsschein eines Urteils erzeugender – Entscheidungsentwurf vor. Die Verlautbarung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Protokollierungspflicht für richterliche Hinweise

Ein rechtlicher Hinweis, den das Finanzgericht in der mündlichen Verhandlung erteilt, stellt einen wesentlichen Vorgang der Verhandlung dar und ist deshalb protokollierungspflichtig (§ 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO). Im vorliegenden Fall hatten die Kläger gerügt, das Finanzgericht habe eine Überraschungsentscheidung getroffen, weil es in der mündlichen Verhandlung

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