Abschiebungshaft - und die Rücknahme der Beschwerde

Abschie­bungs­haft – und die Rück­nah­me der Beschwer­de

In dem Ver­fah­ren der Abschie­bungs­haft darf das Gericht dem Betrof­fe­nen nicht von sich aus nahe legen, sei­ne Beschwer­de gegen die Haft­an­ord­nung zurück­zu­neh­men. Will der nicht anwalt­lich ver­tre­te­ne Betrof­fe­ne die Beschwer­de gegen die Anord­nung der Abschie­bungs­haft zurück­neh­men, muss das Gericht ihn nicht nur dar­über beleh­ren, dass er wei­ter inhaf­tiert bleibt, son­dern

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Protokollierung von Zeugenaussagen

Pro­to­kol­lie­rung von Zeu­gen­aus­sa­gen

Nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO sind die Aus­sa­gen der Zeu­gen im Pro­to­koll fest­zu­stel­len. Es genügt nicht, dass wie hier ledig­lich in das Pro­to­koll auf­ge­nom­men wird, der Zeu­ge habe sich zur Sache geäu­ßert . Dies gilt jeden­falls solan­ge, wie ein Fall des § 161 Abs. 1 ZPO, in dem von einer

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Der Verzicht des Gerichts auf die Vernehmung eines geladenen Zeugen

Der Ver­zicht des Gerichts auf die Ver­neh­mung eines gela­de­nen Zeu­gen

Das Finanz­ge­richt ver­sagt hat der Klä­ge­rin recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) ver­sagt, indem es ihr vor Erlass des Urteils nicht mit der erfor­der­li­chen Klar­heit zu erken­nen gege­ben hat, dass es ent­ge­gen der Ladung nicht mehr beab­sich­tig­te, den Zeu­gen zu ver­neh­men. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs

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Der Deal außerhalb der Hauptverhandlung - und die Mitteilungspflicht des Gerichts

Der Deal außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und die Mit­tei­lungs­pflicht des Gerichts

Die Infor­ma­ti­on über das wäh­rend unter­bro­che­ner Haupt­ver­hand­lung zwi­schen Gericht, Staats­an­walt­schaft und Ver­tei­di­gung geführ­te Ver­stän­di­gungs­ge­spräch genügt nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen, wenn der Vor­sit­zen­de ledig­lich das Ergeb­nis, nicht aber Ver­lauf und Inhal­te des Gesprächs mit­ge­teilt hat. Denn mit­zu­tei­len ist bei einem sol­chen auf eine Ver­stän­di­gung außer­halb der Haupt­ver­hand­lung abzie­len­den Gespräch, wer an

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Fehlgeschlagene Verständigungsgespräche vor der Hauptverhandlung

Fehl­ge­schla­ge­ne Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che vor der Haupt­ver­hand­lung

Von – in der Haupt­ver­hand­lung gemäß § 243 Abs. 4 S. 1 StPO mit­tei­lungs­pflich­ti­gen – ver­stän­di­gungs­be­zo­ge­nen Erör­te­run­gen ist aus­zu­ge­hen, sobald bei im Vor­feld der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Gesprä­chen aus­drück­lich oder kon­klu­dent die Mög­lich­keit und die Umstän­de einer Ver­stän­di­gung im Raum ste­hen. Dies wie­der­um ist jeden­falls dann zu beja­hen, wenn Fra­gen des pro­zes­sua­len Ver­hal­tens

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Mitteilung über ein Verständigungsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung - und das Protokoll

Mit­tei­lung über ein Ver­stän­di­gungs­ge­spräch außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – und das Pro­to­koll

Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Pro­to­koll u.a. die Beach­tung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vor­ge­schrie­be­nen Mit­tei­lun­gen wie­der­ge­ben. Wird ent­ge­gen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erör­te­rung nicht voll­stän­dig bekannt gemacht und damit die Infor­ma­ti­ons­pflicht nicht beach­tet, ergibt sich aus der Wie­der­ga­be der unvoll­stän­di­gen Mit­tei­lung

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Tatbestandliche Feststellungen - und ihre Beweiskraft

Tat­be­stand­li­che Fest­stel­lun­gen – und ihre Beweis­kraft

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass dem Tat­be­stand kei­ne Beweis­kraft zukommt, wenn und soweit er Wider­sprü­che, Lücken oder Unklar­hei­ten auf­weist . Sol­che Män­gel müs­sen sich aller­dings aus dem Urteil selbst erge­ben . Die­sem Erfor­der­nis ist genügt, wenn ein Wider­spruch zwi­schen den tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen und einem kon­kret in Bezug

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Protokoll zur mündlichen Verhandlung - und seine Beweiskraft

Pro­to­koll zur münd­li­chen Ver­hand­lung – und sei­ne Beweis­kraft

§ 165 Satz 1 ZPO sieht vor, dass die Beach­tung der für die münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­be­nen Förm­lich­kei­ten nur durch das Pro­to­koll bewie­sen wer­den kann. Zu die­sen Förm­lich­kei­ten gehö­ren die wesent­li­chen Vor­gän­ge der Ver­hand­lung i.S. des § 160 Abs. 2 ZPO . Als ein sol­cher Ver­fah­rens­vor­gang ist die Ein­hal­tung der § 285 Abs.

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Beweiskraft des Tatbestands - das Urteil und das Verhandlungsprotokoll

Beweis­kraft des Tat­be­stands – das Urteil und das Ver­hand­lungs­pro­to­koll

Die Beweis­kraft des Tat­be­stands kann grund­sätz­lich nur durch das Pro­to­koll über die Ver­hand­lung ent­kräf­tet wer­den, auf Grund derer das Urteil ergan­gen ist. Die tat­be­stand­li­che Fest­stel­lung des Beru­fungs­ge­richts ist bin­dend. Sie erbringt gemäß § 314 ZPO Beweis für das Vor­brin­gen der Par­tei­en am Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung . Unter Vor­brin­gen in

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Nachträgliche Abänderung eines Urteils durch den Richter - Rechtsbeugung oder nur Urkundenfälschung?

Nach­träg­li­che Abän­de­rung eines Urteils durch den Rich­ter – Rechts­beu­gung oder nur Urkun­den­fäl­schung?

In der nach­träg­li­chen Abän­de­rung der auf dem Akten­ein­band nie­der­ge­leg­ten Urteils­for­mel liegt tat­be­stands­mä­ßig eine Urkun­den­fäl­schung unter Miss­brauch einer Stel­lung als Amts­trä­ger (§ 267 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB). Nicht nur das Pro­to­koll, son­dern auch die von § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO gefor­der­te Nie­der­schrift der

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Das verkündete Urteil - und die Beweiskraft des Protokolls

Das ver­kün­de­te Urteil – und die Beweis­kraft des Pro­to­kolls

Mit der Beweis­kraft des Pro­to­kolls für die Vor­le­sung einer schrift­lich fixier­ten Ent­schei­dungs­for­mel hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ein Urteil wird erst durch sei­ne förm­li­che Ver­laut­ba­rung mit allen pro­zes­sua­len und mate­ri­ell­recht­li­chen Wir­kun­gen exis­tent. Vor­her liegt nur ein – allen­falls den Rechts­schein eines Urteils erzeu­gen­der – Ent­schei­dungs­ent­wurf vor . Die

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Protokollierungspflicht für richterliche Hinweise

Pro­to­kol­lie­rungs­pflicht für rich­ter­li­che Hin­wei­se

Ein recht­li­cher Hin­weis, den das Finanz­ge­richt in der münd­li­chen Ver­hand­lung erteilt, stellt einen wesent­li­chen Vor­gang der Ver­hand­lung dar und ist des­halb pro­to­kol­lie­rungs­pflich­tig (§ 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO). Im vor­lie­gen­den Fall hat­ten die Klä­ger gerügt, das Finanz­ge­richt habe eine Über­ra­schungs­ent­schei­dung getrof­fen, weil es in der münd­li­chen Ver­hand­lung aus­drück­lich

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Der im  Trennungsunterhaltsverfahren geschlossene Scheidungsfolgenvergleich

Der im Tren­nungs­un­ter­halts­ver­fah­ren geschlos­se­ne Schei­dungs­fol­gen­ver­gleich

Die Form des § 127 a BGB ersetzt bei einer vor Rechts­kraft der Ehe­schei­dung geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung zum nach­ehe­li­chen Unter­halt auch dann die nota­ri­el­le Beur­kun­dung, wenn die Ver­ein­ba­rung in einem ande­ren Ver­fah­ren als der Ehe­sa­che pro­to­kol­liert wird. Eine Ver­ein­ba­rung kann daher ins­be­son­de­re im Ver­fah­ren über den Tren­nungs­un­ter­halt form­wirk­sam abge­schlos­sen wer­den. Nach §

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Nachweis der verfahrensordnungsgemäßen Verkündung der Ehescheidung - das verspätet erstellte Protokoll

Nach­weis der ver­fah­rens­ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­kün­dung der Ehe­schei­dung – das ver­spä­tet erstell­te Pro­to­koll

Der allein durch das Pro­to­koll zu füh­ren­de Nach­weis der in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V. mit 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO erfor­der­li­chen Ver­kün­dung der urteils­erset­zen­den End­ent­schei­dung ist nur erbracht, wenn das Pro­to­koll inner­halb der Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG von fünf Mona­ten seit dem

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