Rich­ter­li­che Ter­mins­vor­be­rei­tung – und die Besorg­nis der Befan­gen­heit

Im Ein­zel­fall kön­nen bereits bestimm­te Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen wie eine tele­fo­ni­sche Anfor­de­rung eines Pass­worts für staats­an­walt­schaft­li­che Ermitt­lungs­un­ter­la­gen den Ein­druck der Vor­ein­ge­nom­men­heit eines Rich­ters für einen Pro­zess­be­tei­lig­ten ent­ste­hen las­sen, auch wenn noch kein end­gül­ti­ger Ver­fah­rens­feh­ler vor­liegt. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter

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Die zwi­schen­zeit­lich voll­zo­ge­ne Abschie­bung – und das des­we­gen nicht mög­li­che Erschei­nen vor Gericht

Art. 6 Abs. 1 EMRK ist in asyl- und aus­län­der­recht­li­chen Ver­fah­ren, in denen sich ein Klä­ger gegen sei­ne Abschie­bung wen­det, bereits nicht anwend­bar . Zwar kann sich der Klä­ger hin­sicht­lich sei­ner Rech­te aus Art. 3 und Art. 8 EMRK auf das Recht auf eine wirk­sa­me Beschwer­de nach Art. 13 EMRK beru­fen; die­sem ist

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Die irr­tüm­li­che Abla­dung – und die trotz­dem durch­ge­führ­te münd­li­che Ver­hand­lung

Die Pflicht des Gerichts zur Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO, § 119 Nr. 3 FGO) erfor­dert es u.a., den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Gele­gen­heit zu geben, sich zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern und ihre für wesent­lich gehal­te­nen Rechts­an­sich­ten vor­zu­tra­gen . Dar­an fehlt es, wenn die

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Kopf­tuch­ver­bot für Rechts­re­fe­ren­da­rin­nen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung einer Refe­ren­da­rin im juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst des Lan­des Hes­sen, die sich gegen ein Kopf­tuch­ver­bot bei Gerichts­ver­hand­lun­gen wand­te, abge­lehnt. In Hes­sen dür­fen Rechts­re­fe­ren­da­rin­nen, die aus reli­giö­sen Grün­den ein Kopf­tuch tra­gen, bei Ver­hand­lun­gen im Gerichts­saal nicht auf der Rich­ter­bank sit­zen, kei­ne Sit­zungs­lei­tun­gen und

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Geschütz­tes Ver­trau­en auf eine Ter­mins­ver­le­gung

Auf der Grund­la­ge des Gebots eines fai­ren Ver­fah­rens (Art. 6 Abs. 1 MRK, Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG) ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­säum­nis eines Ter­mins dann als ent­schul­digt anzu­se­hen ist, wenn die Par­tei und ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter auf die erfolg­te Statt­ga­be eines Ver­le­gungs­an­trags ver­trau­en dür­fen. Nach § 514 Abs. 2 Satz

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Die gesperr­te Bahn­stre­cke – und der ver­säum­te Ver­hand­lungs­ter­min

Konn­te eine Pro­zess­par­tei oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter den Gerichts­ort wegen Sper­rung einer Zug­stre­cke nicht errei­chen, führt die­se Stre­cken­sper­rung nicht zu einer hin­rei­chen­den Ent­schul­di­gung der Säum­nis, wenn ersicht­lich ist, dass der Gerichts­ort nicht mit ande­ren Ver­kehrs­mit­teln oder auf ande­rer Stre­cke inner­halb des Ter­mins­tags erreich­bar ist. Eine Säum­nis ist nur dann unver­schul­det, wenn

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Ter­mins­ver­le­gung – wegen plötz­li­cher Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein Ter­min aus erheb­li­chen Grün­den auf­ge­ho­ben oder ver­legt wer­den. Lie­gen erheb­li­che Grün­de vor, ver­dich­tet sich die in die­ser Vor­schrift ein­ge­räum­te Ermes­sens­frei­heit zu einer Rechts­pflicht. Der Ter­min muss dann zur Gewähr­leis­tung des recht­li­chen Gehörs auf­ge­ho­ben oder ver­legt wer­den, selbst wenn das Gericht

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Auf­he­bung des Ver­hand­lungs­ter­mins – wegen Erkran­kung – und das fai­re Ver­fah­ren

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann das Finanz­ge­richt aus erheb­li­chen Grün­den einen Ter­min auf­he­ben oder ver­le­gen. Die­se erheb­li­chen Grün­de sind auf Ver­lan­gen glaub­haft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Wenn erheb­li­che Grün­de vor­lie­gen, ver­dich­tet sich das Ermes­sen des Finanz­ge­richt zu einer Rechts­pflicht und muss der Ter­min zur

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Die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Ladung – und die Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs

Die Pflicht des Gerichts zur Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs erfor­dert es u.a., den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Gele­gen­heit zu geben, sich zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern und ihre für wesent­lich gehal­te­nen Rechts­an­sich­ten vor­zu­tra­gen . Hier­an fehlt es, wenn ein Betei­lig­ter zu der vom Finanz­ge­richt ange­setz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung nicht ord­nungs­ge­mäß gela­den wor­den ist

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Rich­ter­li­che Ter­mi­nie­rungs­ent­schei­dung – und ihre Über­prü­fung

Das von der Staats­an­walt­schaft mit der "Untä­tig­keits­be­schwer­de" bean­trag­te Ter­mi­nie­rungs­ver­hal­ten des Tatrich­ters ist wegen § 213 StPO allen­falls ein­ge­schränkt dahin über­prüf­bar, ob es die recht­li­chen Gren­zen sei­nes Ermes­sens ein­ge­hal­ten oder ob er sein Ermes­sen rechts­feh­ler­haft aus­ge­übt hat. Die Beur­tei­lung der Zweck­mä­ßig­keit der Ent­schei­dung ist dem Beschwer­de­ge­richt ent­zo­gen; nur evi­den­te und gewich­ti­ge

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Die abge­lehn­te Ter­mins­ver­le­gung – und die Ent­schei­dung des Gerichts erst im Ter­min

Nach der Vor­schrift des § 227 Abs. 1 ZPO kann eine münd­li­che Ver­hand­lung aus "erheb­li­chen Grün­den" ver­legt oder ver­tagt wer­den. Über die Ver­le­gung eines Ter­mins ent­schei­det vor des­sen Beginn der Vor­sit­zen­de ohne münd­li­che Ver­hand­lung; über die Ver­ta­gung einer bereits begon­ne­nen Ver­hand­lung ent­schei­det das Gericht (§ 227 Abs. 4 Satz 1 ZPO) . Ein

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Beweis­an­trä­ge – und der geschwänz­te Erör­te­rungs­ter­min

Teilt der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin am Sit­zungs­tag des anbe­raum­ten Erör­te­rungs­ter­mins tele­fo­nisch der zustän­di­gen Bericht­erstat­te­rin mit, hat, dass er zum Erör­te­rungs­ter­min nicht erschei­nen wer­de, kann dies Aus­wir­kun­gen auf die von ihm gestell­ten Beweis­an­trä­ge haben: In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof beur­teil­ten Fall hat die Klä­ge­rin nach Auf­he­bung des Erör­te­rungs­ter­mins und nach der

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Die Ver­hand­lung im Dienst­zim­mer des Vor­sit­zen­den

Die Ver­le­gung der Ver­hand­lung in das Dienst­zim­mer des Vor­sit­zen­den ver­letzt den Grund­satz der Öffent­lich­keit der Ver­hand­lung. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung im Klein­be­trieb. Der Klä­ger ist seit 1989 beim Beklag­ten bzw. des­sen Rechts­vor­gän­gern als Tank­wart und Ver­käu­fer ange­stellt. Der

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine ver­sag­te Ter­mins­ver­le­gung?

Eine gegen eine Zwi­schen­ent­schei­dung über einen Antrag auf Ter­mins­ver­le­gung ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig. Zwar kann die Ableh­nung eines Antrags auf Ter­mins­ver­le­gung, wenn ein Ver­le­gungs­grund besteht, ins­be­son­de­re den Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­let­zen. Jedoch ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Zwi­schen­ent­schei­dung über einen sol­chen Antrag unzu­läs­sig, wenn

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Sit­zen­blei­ben – und die Wür­de des Gerichts

Erhebt sich der Ange­klag­te nach einer Sit­zungs­pau­se beim Wie­der­ein­tritt des Gerich­tes nicht, stellt dies in der Regel kei­ne Unge­bühr nach § 178 Abs. 1 GVG dar. Die­ser Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he ging eine Haupt­ver­hand­lung vor dem Amts­ge­richt Brei­sach am Rhein vor­aus. Dort war der Ange­klag­te beim Betre­ten des Saals durch die

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Kein Sach­an­trag – und trotz­dem kei­ne Säum­nis?

Auch ohne aus­drück­li­che Sach­an­trag­stel­lung im Ter­min kann eine Säum­nis i.S.d. § 333 ZPO aus­nahms­wei­se zu ver­nei­nen sein . In dem hier vom Land­ge­richt Stral­sund ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Beklag­ten im Ver­hand­lungs­ter­min kei­nen Antrag zu Pro­to­koll des Gerichts gestellt, wie in § 160 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 297 ZPO grund­sätz­lich

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Ter­min­ver­le­gung – wegen Über­schnei­dung mit einem ande­ren Gerichts­ter­min

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung (§ 91 Abs. 1 FGO) aus erheb­li­chen Grün­den auf­ge­ho­ben oder ver­legt sowie eine Ver­hand­lung ver­tagt wer­den. Ein erheb­li­cher Grund liegt ins­be­son­de­re nicht vor im Fal­le des Aus­blei­bens eines Betei­lig­ten oder der Ankün­di­gung, nicht zu erschei­nen,

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Tele­fo­nisch ange­kün­dig­te Ver­spä­tung – und die War­te­pflicht des Gerichts

Die Garan­tie des recht­li­chen Gehörs gebie­tet, dem an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten Gele­gen­heit zu geben, sich zu dem der Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt vor Erlass der Ent­schei­dung zu äußern und sich mit tat­säch­li­chen und recht­li­chen Argu­men­ten im Pro­zess zu behaup­ten . Die­ser Pflicht des Gerichts zur Gewäh­rung des recht­li­chen Gehörs ent­spricht

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Anwalts­wech­sel – und die Ladung zum anste­hen­den Ver­hand­lungs­ter­min

Das Gericht ist im Fal­le eines Anwalts­wech­sels grund­sätz­lich nicht gehal­ten, einen Betei­lig­ten über sei­nen neu­en Bevoll­mäch­tig­ten zu einem Ver­hand­lungs­ter­min erneut zu laden, wenn bereits eine wegen § 87 Abs. 1 ZPO ord­nungs­ge­mä­ße Ladung über einen frü­he­ren Bevoll­mäch­tig­ten erfolgt ist. Aller­dings begrün­det der ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Anspruch (Art. 103 Abs. 1 GG) auf recht­li­ches

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Ter­mins­ver­le­gungs­an­trag – Pro­zess­ver­schlep­pungs­ab­sicht und vor­ge­scho­be­ne Erkran­kung

Einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten wird recht­li­ches Gehör ver­sagt, wenn das Gericht münd­lich ver­han­delt und in der Sache ent­schei­det, obwohl er einen Antrag auf Ter­min­ver­le­gung gestellt und dafür erheb­li­che Grün­de gel­tend gemacht hat . Ob im Ein­zel­fall eine Ter­min­ver­le­gung gerecht­fer­tigt ist, hat das Finanz­ge­richt anhand sämt­li­cher ihm bekann­ter Umstän­de zu beur­tei­len. Dabei kann

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Kei­ne Ter­mins­ver­le­gung ohne Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens?

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) wird eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör ange­nom­men, wenn einem Antrag auf Ver­le­gung der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht statt­ge­ge­ben wird, obwohl erheb­li­che Grün­de i.S. des § 227 Abs. 1 der Zivil­pro­zess­ord­nung vor­lie­gen und glaub­haft gemacht wer­den. Sol­che Grün­de lie­gen nicht vor, wenn bei feh­len­der

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Ter­mins­ver­le­gung nur bei unver­schul­de­ter Man­dats­nie­der­le­gung

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann der Vor­sit­zen­de bzw. das Finanz­ge­richt aus erheb­li­chen Grün­den einen Ter­min auf­he­ben oder ver­le­gen bzw. eine münd­li­che Ver­hand­lung ver­ta­gen. Die erheb­li­chen Grün­de für die begehr­te Ter­mins­än­de­rung sind auf Ver­lan­gen glaub­haft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Dies gilt auch für den Fall

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Die Ladung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – Man­dats­nie­der­le­gung und der Ter­min­ver­le­gungs­an­trag

Die Ladung für den Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung ist ord­nungs­ge­mäß erfolgt, wenn sie dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­gers ord­nungs­ge­mäß zuge­stellt wur­de (§ 62 Abs. 6 Satz 5 FGO). Die Wir­kung die­ser Ladung für und gegen die Klä­ger ist nicht dadurch ver­lo­ren gegan­gen, dass das Man­dats­ver­hält­nis nach Emp­fang der Ladung been­det wur­de . Das

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Ter­mins­ver­le­gung wegen Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung

Es stellt einen erheb­li­chen Grund für die Ver­le­gung eines Ver­hand­lungs­ter­mins dar, wenn ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter wegen ganz­tä­gi­ger Teil­nah­me an einer Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung gehin­dert ist, den Ter­min wahr­zu­neh­men. Nach § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO muss das Gericht einen Ver­hand­lungs­ter­min ver­le­gen, wenn hier­für erheb­li­che Grün­de vor­lie­gen . Zu den erheb­li­chen Grün­den

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