Richterliche Terminsvorbereitung - und die Besorgnis der Befangenheit

Rich­ter­li­che Ter­mins­vor­be­rei­tung – und die Besorg­nis der Befan­gen­heit

Im Ein­zel­fall kön­nen bereits bestimm­te Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen wie eine tele­fo­ni­sche Anfor­de­rung eines Pass­worts für staats­an­walt­schaft­li­che Ermitt­lungs­un­ter­la­gen den Ein­druck der Vor­ein­ge­nom­men­heit eines Rich­ters für einen Pro­zess­be­tei­lig­ten ent­ste­hen las­sen, auch wenn noch kein end­gül­ti­ger Ver­fah­rens­feh­ler vor­liegt. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter

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Die zwischenzeitlich vollzogene Abschiebung - und das deswegen nicht mögliche Erscheinen vor Gericht

Die zwi­schen­zeit­lich voll­zo­ge­ne Abschie­bung – und das des­we­gen nicht mög­li­che Erschei­nen vor Gericht

Art. 6 Abs. 1 EMRK ist in asyl- und aus­län­der­recht­li­chen Ver­fah­ren, in denen sich ein Klä­ger gegen sei­ne Abschie­bung wen­det, bereits nicht anwend­bar . Zwar kann sich der Klä­ger hin­sicht­lich sei­ner Rech­te aus Art. 3 und Art. 8 EMRK auf das Recht auf eine wirk­sa­me Beschwer­de nach Art. 13 EMRK beru­fen; die­sem ist

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Die irrtümliche Abladung - und die trotzdem durchgeführte mündliche Verhandlung

Die irr­tüm­li­che Abla­dung – und die trotz­dem durch­ge­führ­te münd­li­che Ver­hand­lung

Die Pflicht des Gerichts zur Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO, § 119 Nr. 3 FGO) erfor­dert es u.a., den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Gele­gen­heit zu geben, sich zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern und ihre für wesent­lich gehal­te­nen Rechts­an­sich­ten vor­zu­tra­gen . Dar­an fehlt es, wenn die

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Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

Kopf­tuch­ver­bot für Rechts­re­fe­ren­da­rin­nen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung einer Refe­ren­da­rin im juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst des Lan­des Hes­sen, die sich gegen ein Kopf­tuch­ver­bot bei Gerichts­ver­hand­lun­gen wand­te, abge­lehnt. In Hes­sen dür­fen Rechts­re­fe­ren­da­rin­nen, die aus reli­giö­sen Grün­den ein Kopf­tuch tra­gen, bei Ver­hand­lun­gen im Gerichts­saal nicht auf der Rich­ter­bank sit­zen, kei­ne Sit­zungs­lei­tun­gen und

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Geschütztes Vertrauen auf eine Terminsverlegung

Geschütz­tes Ver­trau­en auf eine Ter­mins­ver­le­gung

Auf der Grund­la­ge des Gebots eines fai­ren Ver­fah­rens (Art. 6 Abs. 1 MRK, Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG) ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­säum­nis eines Ter­mins dann als ent­schul­digt anzu­se­hen ist, wenn die Par­tei und ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter auf die erfolg­te Statt­ga­be eines Ver­le­gungs­an­trags ver­trau­en dür­fen. Nach § 514 Abs. 2 Satz

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