Eigenmächtiges Entfernen aus der mündlichen Verhandlung

Wird zur Feststellung einer (behaupteten) in der mündlichen Verhandlung eingetretenen Verhandlungsunfähigkeit eines Verfahrensbeteiligten eine kurzfristig an Gerichtsstelle durchzuführende amtsärztliche Begutachtung angeordnet und kommt der Verfahrensbeteiligte dem nicht nach, indem er das Gericht in einer Sitzungspause eigenmächtig verlässt und damit die Feststellung seiner Verhandlungs(un)fähigkeit vereitelt, fehlt es für das ohne Information

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Die Verhandlungsunfähigkeit eines 94-jährigen KZ-Wachmannes

Für eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord kann nur erfolgen, wenn der Angeschuldigte konkrete Tötungshandlungen gefördert hat und dabei alle Umstände kannte, die diese Tötungshandlungen als heimtückisch und grausam begangene Morde kennzeichnen. Es ist nicht allein ausreichend, dass dem Angeschuldigten lediglich eine Tätigkeit als Wachmann im Konzentrationslager nachgewiesen wird. Die

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