Die unwirksame Prämienanpassung der Krankenversicherung – und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Ein Versicherungsnehmer erlangtedie für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes für die Zahlung der Erhöhungsbeträge bereits mit Erhalt einer formal unzureichenden Änderungsmitteilung, und zwar unabhängig davon, ob er zugleich auch Kenntnis von den Tatsachen erlangt, aus denen auch

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Justizzentrum Köln

Wechselseitige Zugewinnausgleichsansprüche – und die Verjährung

Die wechselseitigen Ansprüche der Ehegatten auf Zugewinnausgleich sind sowohl nach allgemeinen Regeln als auch nach dem Verständnis der konkreten Ansprüche aus dem Güterrecht rechtlich jeweils selbständig zu beurteilen und können insbesondere auch hinsichtlich ihrer Verjährung ein grundsätzlich selbständiges Schicksal haben. Insoweit kommt eine Hemmung der Verjährung des Leistungsanspruchs des einen

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Gesonderte Feststellung trotz Ablauf der Festsetzungsfrist

Eine gesonderte Feststellung kann auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist insoweit erfolgen, als die gesonderte Feststellung für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, für die die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen ist (§ 181 Abs. 5 AO). Hierdurch soll verhindert werden, dass die rechtliche Verselbständigung

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Landgericht Köln

Anwaltszulassung – nach vier Jahren

Eine (angehende) Rechtsanwältin kann Kenntnis von einer schuldhaften Pflichtverletzung der Rechtsanwaltskammer im Zulassungsverfahren auch schon vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens haben. Mit dieser Begründung hat nun jedenfalls das Landgericht Köln eine Klage abgewiesen, mit der eine Rechtsanwältin, die auf ihren Zulassungsantrag von der Rechtsanwaltskammer Köln erst nach einer Verfahrensdauer von

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VW Tiguan

Verjährungsbeginn im VW-Dieselskandal

Es kann nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass die Käufer eines Dieselfahrzeugs aus dem VW-Konzern bereits im Jahr 2015 Kenntnis davon erhielten, dass auch ihr Auto hiervon betroffen ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall erwarb der klagende Autokäufer im September 2013 einen gebrauchten VW Tiguan, der mit einem

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Büro

Der Streit um den Ausschluss eines Gesellschafters – und die Verjährung seines Abfindungsanspruchs

Wendet sich der durch Beschluss der Gesellschafter aus wichtigem Grund ausgeschlossene Gesellschafter im Klageweg gegen die Wirksamkeit seines Ausschlusses, ist es ihm im Regelfall nicht zuzumuten, seinen Abfindungsanspruch vor der rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschlusses gerichtlich geltend zu machen. Der Abfindungsanspruch des ausgeschlossenen Gesellschafters unterliegt einer dreijährigen Verjährungsfrist.

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Anliegerbeiträge – und die fehlende zeitliche Höchstgrenze

Das Fehlen einer zeitlichen Höchstgrenze für die Heranziehung zu einmalig erhobenen kommunalen Beiträgen verletzt den grundgesetzlichen Grundsatz der Rechtssicherheit. Dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lag ein Fall der Erhebung eines Wasserversorgungsbeitrags in Baden-Württemberg zugrunde: Das Kommunalabgabengesetz des Landes Baden-Württemberg (KAG BW) verweist hinsichtlich der Festsetzungsverjährung von Kommunalabgaben (§ 1 KAG BW)

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Verjährung einer gepfändeten Forderung

Der Drittschuldner kann im Einziehungsverfahren gemäß §§ 404 ff. BGB gegen die gepfändete Forderung alle zur Zeit der Pfändung bestehenden Einwendungen und Einreden erheben und daher dem Gläubiger auch die Einrede der Verjährung der gepfändeten Forderung entgegenhalten. War die Verjährungsfrist im Zeitpunkt der Pfändung bereits abgelaufen, erwirbt der Gläubiger eine

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Hausbau

Besitzübertragungsansprüche an einem Grundstück – und ihre Verjährung

Die Verjährungsvorschrift des § 196 BGB findet auf Besitzübertragungsansprüche entsprechende Anwendung, wenn der Gläubiger die Besitzeinräumung neben der Verschaffung des Eigentums beanspruchen kann, wie dies etwa bei einem Grundstückskaufvertrag der Fall ist. Insoweit ist zwischen dem Anspruch auf Übereignung und dem Anspruch auf Besitzverschaffung zu unterscheiden. Soweit es um den

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Sanduhr

Klagezustellung in einem anderen EU-Land – und die Verjährungsfrist

Die Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt „demnächst“, wenn der Insolvenzverwalter sie mit einer durch das Gericht einzuholenden Übersetzung beantragt und den vom Gericht angeforderten Auslagenvorschuss unverzüglich einzahlt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall macht ein Insolvenzverwalter gegen die Beklagte, die ihren Sitz in Frankreich hat, einen

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Urlaubsanspruch – und seine Verjährung

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage ersucht, ob das Unionsrecht die Verjährung des Urlaubsanspruchs nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 194 Abs. 1, § 195 BGB gestattet, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht durch entsprechende Aufforderung und Hinweise

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Betriebsrentenansprüche – und ihre Verjährung

Der Anspruch auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung verjährt nach § 18a Satz 1 BetrAVG in 30 Jahren. Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 18a Satz 2 BetrAVG. Da es hier um Differenzansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen für die Monate

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Einziehung – und die Verjährung

§ 357 Satz 1 StPO ist beim Verfahrenshindernis der Verjährung anzuwenden und gilt in entsprechender Anwendung für Einziehungsbeteiligte. Nach Verjährung der Taten, an welche die Einziehungsanordnung anknüpft, wäre es zwar in einer Hauptverhandlung möglich, ins objektive Verfahren überzugehen. Eine selbständige Einziehungsanordnung nach § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB nF

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Frankfurt Skyline

Uneigentliche Organisationsdelikte – und die Verjährung

Sind die Einzelfälle einem Angeklagten im Wege des uneigentlichen Organisationsdelikts und damit als tateinheitlich begangen (§ 52 Abs. 1 Alternative 2 StGB) zuzurechnen, so war jeder Einzelfall erst mit Ende der Tatserie beendet, weil solange seine einmal erteilte organisatorische Anweisung fortwirkte. Für die Beendigung des uneigentlichen Organisationsdelikts gelten die gleichen

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Kalender

Lohnsteuerhinterziehung – und die Verjährung

Die Lohnsteuer ist als Fälligkeitssteuer zugleich Anmeldesteuer, § 41a Abs. 1 Satz 1 EStG. Bei ihrer Hinterziehung fallen die rechtliche Vollendung und die tatsächliche Beendigung zusammen. Die Abgabe einer unrichtigen Steueranmeldung führt zur sofortigen Tatvollendung und -beendigung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, soweit lediglich ein unbenannter besonders schwerer Fall gemäß

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LG Bremen

Die Verjährungsverzichtserklärung – und ihre Auslegung

Mit der Auslegung einer Verjährungsverzichtserklärung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Konkret ging es in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall um die folgende Erklärung: „In vorbezeichneter Angelegenheit versichern wir Ihnen, auch namens und in Vollmacht des hier versicherten Personenkreises, uns weiterhin bis ein- schließlich 31.12.2007 nicht auf die Einrede

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Anwaltshaftung – und der Verjährungsbeginn

Die in der Rechtsberaterhaftung für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis von den den Schadensersatzanspruch begründenden Umständen liegt vor, wenn der Mandant aus den ihm bekannten Umständen den Schluss auf einen gegen den Berater gerichteten Schadensersatzanspruch gezogen hat. Die Verjährung des (hier unterstellten) Schadensersatzanspruchs der Mandantin gegen die Rechtsanwältin richtet

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Uhr

Arbeitszeitkonto – und die nicht erfasste Arbeitszeit

Hat der Arbeitgeber „Guthabenstunden“ einem Zeitkonto zu Unrecht nicht zugeführt und wird das Konto weiterhin geführt, hat der Arbeitnehmer grundsätzlich nur Anspruch auf Korrektur des aktuellen Saldos. Die Ansprüche auf Gutschrift unterliegen gemäß § 195 BGB einer Verjährung von drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1

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Jahresurlaub – und seine Verjährung

Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat das Bundesarbeitsgericht ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Die Arbeitnehmerin war vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 bei dem Arbeitgeber als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin beschäftigt. Sie hatte im

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Untreue, Bankrott, Betrug – und die Verjährung

Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen, sobald die Tat beendet ist (§ 78a Satz 1 StGB). Dabei läuft bei Tateinheit die Frist für jedes Delikt selbständig. Im Hinblick auf die vorgeworfene Untreue waren die Taten mit dem Abschluss der Verträge beendet, sodass die erst knapp sechs Jahre später erfolgte Anordnung der

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Grabplatte

Erbschaftsteuer – und die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erloschen. Diese Fiktion umfasst auch das Recht des Pflichtteilsberechtigten, der Alleinerbe des Pflichtteilsverpflichteten ist, die Geltendmachung des Pflichtteils fiktiv nachzuholen. Die

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Vergewaltigung – und das Ruhen der Verjährung

Für das Ruhen der Verjährungsfrist nach einer Vergewaltigung (§ 177 Abs. 5 StGB) ist allein auf die Vollendung des 30. Lebensjahres des Tatopfers abzustellen, ohne dass es etwa darauf ankommt, ob die Tat bereits zuvor bekannt oder Gegenstand von Ermittlungsverfahren war. Die Verjährungsfrist für eine Vergewaltigung (§ 177 Abs. 5

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Bankrott – und die Verjährung

Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen, sobald die Tat beendet ist (§ 78a Satz 1 StGB). Dabei läuft bei Tateinheit die Frist für jedes Delikt selbständig. Demgegenüber beginnt die Verjährung des Bankrotts mit Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung nach § 283 Abs. 6 StGB, die im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall in

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Kostenbeitrag für den Lärmschutzwall – und die Verjährung

Wird in einem Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass die Leistungspflicht weiterhin besteht, ist das ein Anerkenntnis. Eine Verjährungsfrist kann vor deren Ablauf durch Anerkenntnis des Anspruchs wirksam unterbrochen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die für die Erschließung im Baugebiet „In der Persch“

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Auspuff

Abgasskandal: Schadensersatzansprüche und Verjährung

Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen des sogenannten Abgasskandals können verjährt sein. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in den hier vorliegenden Fällen entschieden und damit gleichzeitig den Berufungen der Volkswagen AG jeweils stattgegeben und die Klagen von Autokäufern zurückgewiesen. Die Kläger begehrten jeweils Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aufgrund des

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Untreue

Subventionsbetrug – und seine Verjährung

Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a Satz 1 StGB). Sofern ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später eintritt, beginnt die Verjährung erst mit diesem Zeitpunkt (§ 78a Satz 2 StGB). Zwar setzt § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB den tatsächlichen Erhalt der unter Verwendung falscher

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Entschädigungsanspruch wegen überlanger Gerichtsverfahren – und die Kostenforderung des Staates

Die Aufrechnung gegenüber einem Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens mit einer Kostenforderung des Staates aus einem früheren Strafverfahren ist nach rechtskräftiger Entscheidung über die Entschädigungsklage grundsätzlich zulässig. Weder stellt sie eine unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) dar noch folgt ein Aufrechnungsverbot aus § 394 Satz 1 BGB, § 851

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Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs

Die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs beginnt, wenn dem Geschädigten Tatsachen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sind, die auch aus der Perspektive eines Laien das Vorgehen des Notars als irregulär und daher möglicherweise pflichtwidrig erscheinen lassen. Bei Amtshaftungsansprüchen beginnt die Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst, wenn

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Untreue

Steuerhinterziehung – und der Beginn der Verjährung

Die Taten betreffend die Hinterziehung von Gewerbesteuer und Einkommensteuer sind als Veranlagungssteuern jeweils beendet mit der Bekanntgabe des auf die unrichtige Erklärung hin ergehenden Steuerbescheids. Werden im Feststellungsverfahren unrichtige Angaben gemacht, beginnt die Verjährung nicht schon bei Erlass des unrichtigen Feststellungsbescheids, der bereits einen Steuervorteil darstellt, sondern erst mit Bekanntgabe

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Zustellung demnächst – nach 5 Monaten

Die Rückwirkung der Klagezustellung auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung nach § 167 ZPO tritt ein, wenn die Zustellung „demnächst“ erfolgt. Dabei darf nicht auf eine rein zeitliche Betrachtungsweise abgestellt werden. Vielmehr sollen, weil die Zustellung von Amts wegen geschieht, die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebes bewahrt

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