Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

Der Frei­stel­lungs­an­spruch des Betriebs­rats – und sei­ne Verjährung

Für den Anspruch des Betriebs­rats gegen den Arbeit­ge­ber auf Frei­stel­lung von Hono­rar­kos­ten eines Bera­tungs­un­ter­neh­mens aus § 40 Abs. 1 BetrVG gilt die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist nach § 195 BGB. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB frü­hes­tens mit dem Schluss des Jah­res, in dem die For­de­rung, von der zu befrei­en ist,

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Ver­jäh­rung einer gepfän­de­ten Forderung

Der Dritt­schuld­ner kann im Ein­zie­hungs­ver­fah­ren gemäß §§ 404 ff. BGB gegen die gepfän­de­te For­de­rung alle zur Zeit der Pfän­dung bestehen­den Ein­wen­dun­gen und Ein­re­den erhe­ben und daher dem Gläu­bi­ger auch die Ein­re­de der Ver­jäh­rung der gepfän­de­ten For­de­rung ent­ge­gen­hal­ten. War die Ver­jäh­rungs­frist im Zeit­punkt der Pfän­dung bereits abge­lau­fen, erwirbt der Gläu­bi­ger eine

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Hausbau

Besitz­über­tra­gungs­an­sprü­che an einem Grund­stück – und ihre Verjährung

Die Ver­jäh­rungs­vor­schrift des § 196 BGB fin­det auf Besitz­über­tra­gungs­an­sprü­che ent­spre­chen­de Anwen­dung, wenn der Gläu­bi­ger die Besitz­ein­räu­mung neben der Ver­schaf­fung des Eigen­tums bean­spru­chen kann, wie dies etwa bei einem Grund­stücks­kauf­ver­trag der Fall ist. Inso­weit ist zwi­schen dem Anspruch auf Über­eig­nung und dem Anspruch auf Besitz­ver­schaf­fung zu unter­schei­den. Soweit es um den Anspruch

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Sanduhr

Kla­ge­zu­stel­lung in einem ande­ren EU-Land – und die Verjährungsfrist

Die Zustel­lung der Kla­ge in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat erfolgt „dem­nächst“, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter sie mit einer durch das Gericht ein­zu­ho­len­den Über­set­zung bean­tragt und den vom Gericht ange­for­der­ten Aus­la­gen­vor­schuss unver­züg­lich ein­zahlt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall macht ein Insol­venz­ver­wal­ter gegen die Beklag­te, die ihren Sitz in Frank­reich hat, einen

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Registrierkasse

Straf­recht­li­che Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – bei bereits ver­jähr­ten Alttaten

Die Ver­mö­gens­ab­schöp­fung nach dem Reform­ge­setz vom 13.04.2017 ist kei­ne dem Schuld­grund­satz unter­lie­gen­de Neben­stra­fe, son­dern eine Maß­nah­me eige­ner Art mit kon­dik­ti­ons­ähn­li­chem Cha­rak­ter. Die in Art. 316h Satz 1 EGStGB ange­ord­ne­te Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen („ech­te“ Rück­wir­kung) ist nicht an Art. 103 Abs. 2 GG, son­dern an dem all­ge­mei­nen Rück­wir­kungs­ver­bot zu mes­sen. Sie ist hier

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Urlaubs­an­spruch – und sei­ne Verjährung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 AEUV über die Fra­ge ersucht, ob das Uni­ons­recht die Ver­jäh­rung des Urlaubs­an­spruchs nach Ablauf der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist gemäß § 194 Abs. 1, § 195 BGB gestat­tet, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer nicht durch ent­spre­chen­de Auf­for­de­rung und Hinweise

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Betriebs­ren­ten­an­sprü­che – und ihre Verjährung

Der Anspruch auf Leis­tun­gen aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ver­jährt nach § 18a Satz 1 BetrAVG in 30 Jah­ren. Ansprü­che auf regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen unter­lie­gen der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist nach den Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs, § 18a Satz 2 BetrAVG. Da es hier um Dif­fe­renz­an­sprü­che auf regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen für die Mona­te Novem­ber und

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Ein­zie­hung – und die Verjährung

§ 357 Satz 1 StPO ist beim Ver­fah­rens­hin­der­nis der Ver­jäh­rung anzu­wen­den und gilt in ent­spre­chen­der Anwen­dung für Ein­zie­hungs­be­tei­lig­te. Nach Ver­jäh­rung der Taten, an wel­che die Ein­zie­hungs­an­ord­nung anknüpft, wäre es zwar in einer Haupt­ver­hand­lung mög­lich, ins objek­ti­ve Ver­fah­ren über­zu­ge­hen. Eine selb­stän­di­ge Ein­zie­hungs­an­ord­nung nach § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB nF schei­det indes jedenfalls

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Frankfurt Skyline

Unei­gent­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­te – und die Verjährung

Sind die Ein­zel­fäl­le einem Ange­klag­ten im Wege des unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts und damit als tat­ein­heit­lich began­gen (§ 52 Abs. 1 Alter­na­ti­ve 2 StGB) zuzu­rech­nen, so war jeder Ein­zel­fall erst mit Ende der Tat­se­rie been­det, weil solan­ge sei­ne ein­mal erteil­te orga­ni­sa­to­ri­sche Anwei­sung fort­wirk­te. Für die Been­di­gung des unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts gel­ten die glei­chen Grund­sät­ze wie

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Der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub – und das Erlö­schen des Urlaubsanspruchs

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts erlischt der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUr­lG), wenn

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VW Touran

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Die­sel-Käu­fers – und sei­ne Verjährung

Vor dem Bun­des­ge­richts­hof ist jetzt in einem „Die­sel­fall“ die Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen die VW AG wegen Ver­jäh­rung erfolg­los geblie­ben; der Scha­dens­er­satz des Auto­käu­fers ist seit Ende 2018 ver­jährt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb der Fahr­zeug­käu­fer im April 2013 einen von der beklag­ten Volks­wa­gen AG her­ge­stell­ten VW Tou­ran, der

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Kalender

Lohn­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Verjährung

Die Lohn­steu­er ist als Fäl­lig­keits­steu­er zugleich Anmel­de­steu­er, § 41a Abs. 1 Satz 1 EStG. Bei ihrer Hin­ter­zie­hung fal­len die recht­li­che Voll­endung und die tat­säch­li­che Been­di­gung zusam­men. Die Abga­be einer unrich­ti­gen Steu­er­an­mel­dung führt zur sofor­ti­gen Tat­voll­endung und ‑been­di­gung. Die Ver­jäh­rungs­frist beträgt fünf Jah­re, soweit ledig­lich ein unbe­nann­ter beson­ders schwe­rer Fall gemäß § 370

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LG Bremen

Die Ver­jäh­rungs­ver­zichts­er­klä­rung – und ihre Auslegung

Mit der Aus­le­gung einer Ver­jäh­rungs­ver­zichts­er­klä­rung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Kon­kret ging es in dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall um die fol­gen­de Erklä­rung: „In vor­be­zeich­ne­ter Ange­le­gen­heit ver­si­chern wir Ihnen, auch namens und in Voll­macht des hier ver­si­cher­ten Per­so­nen­krei­ses, uns wei­ter­hin bis ein- schließ­lich 31.12.2007 nicht auf die Einrede

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Kalender Frist

Scha­dens­er­satz – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung einer ver­deck­ten Teilklage

Zwar erstreckt sich die Hem­mung bei einer „ver­deck­ten Teil­kla­ge“, das heißt einer sol­chen, bei der weder für die Beklag­ten­sei­te noch für das Gericht erkenn­bar ist, dass die bezif­fer­te For­de­rung nicht den Gesamt­scha­den abdeckt, grund­sätz­lich nur auf den gel­tend gemach­ten Anspruch im bean­trag­ten Umfang. Etwas ande­res gilt für die Anwen­dung des

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Anwalts­haf­tung – und der Verjährungsbeginn

Die in der Rechts­be­ra­ter­haf­tung für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist erfor­der­li­che Kennt­nis von den den Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­den­den Umstän­den liegt vor, wenn der Man­dant aus den ihm bekann­ten Umstän­den den Schluss auf einen gegen den Bera­ter gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch gezo­gen hat. Die Ver­jäh­rung des (hier unter­stell­ten) Scha­dens­er­satz­an­spruchs der Man­dan­tin gegen die Rechts­an­wäl­tin rich­tet sich

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Arbeits­zeit­kon­to – und die nicht erfass­te Arbeitszeit

Hat der Arbeit­ge­ber „Gut­ha­ben­stun­den“ einem Zeit­kon­to zu Unrecht nicht zuge­führt und wird das Kon­to wei­ter­hin geführt, hat der Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich nur Anspruch auf Kor­rek­tur des aktu­el­len Sal­dos. Die Ansprü­che auf Gut­schrift unter­lie­gen gemäß § 195 BGB einer Ver­jäh­rung von drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr.

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Die Hand­ak­ten des Rechts­an­walts – und die Ver­jäh­rung des Herausgabeanspruchs

Der Anspruch des Man­dan­ten auf Her­aus­ga­be der Hand­ak­ten ver­jährt nach den bür­­ger­­lich-rech­t­­li­chen Vor­schrif­ten. Die berufs­recht­li­chen Bestim­mun­gen über die Län­ge der Auf­be­wah­rungs­frist haben kei­nen Ein­fluss auf den Lauf der Ver­jäh­rung. Der Anspruch auf Her­aus­ga­be der die anwalt­li­che Tätig­keit der Beklag­ten betref­fen­den Akten folgt aus § 667 BGB in Ver­bin­dung mit §

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Ver­jäh­rungs­hem­mung in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len – per Güteantrag

Um eine Hem­mung der Ver­jäh­rung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB bewir­ken zu kön­nen, muss in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len der Güte­an­trag regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum ange­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im Gro­ben umrei­ßen. Fer­ner ist das ange­streb­te Ver­fah­rens­ziel zumin­dest soweit zu umschrei­ben, dass

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Jah­res­ur­laub – und sei­ne Verjährung

Zur Klä­rung der Fra­ge, ob der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nach §§ 194 ff. BGB der Ver­jäh­rung unter­liegt, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Die Arbeit­neh­me­rin war vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 bei dem Arbeit­ge­ber als Steu­er­fach­an­ge­stell­te und Bilanz­buch­hal­te­rin beschäf­tigt. Sie hat­te im

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Untreue, Bank­rott, Betrug – und die Verjährung

Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt zu lau­fen, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Dabei läuft bei Tat­ein­heit die Frist für jedes Delikt selb­stän­dig. Im Hin­blick auf die vor­ge­wor­fe­ne Untreue waren die Taten mit dem Abschluss der Ver­trä­ge been­det, sodass die erst knapp sechs Jah­re spä­ter erfolg­te Anord­nung der Beschuldigtenvernehmung

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Erb­schaft­steu­er – und die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils­an­spruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

Im Erb­schaft­steu­er­recht gel­ten die infol­ge des Erb­an­falls durch Ver­ei­ni­gung von Recht und Ver­bind­lich­keit oder von Recht und Belas­tung zivil­recht­lich erlo­sche­nen Rechts­ver­hält­nis­se gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erlo­schen. Die­se Fik­ti­on umfasst auch das Recht des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten, der Allein­er­be des Pflicht­teils­ver­pflich­te­ten ist, die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils fik­tiv nach­zu­ho­len. Die Fiktion

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Ver­jäh­rungs­be­ginn bei Arzt­haf­tungs­an­sprü­chen – und die nicht über­prüf­ten Krankenhausunterlagen

Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist nach § 195 BGB wird man­gels grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB grund­sätz­lich nicht schon dann in Lauf gesetzt, wenn es der Geschä­dig­te oder sein Wis­sens­ver­tre­ter unter­lässt, Kran­ken­haus­un­ter­la­gen auf ärzt­li­che Behand­lungs­feh­ler hin zu über­prü­fen. Gemäß

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