Beiträge zum Stichwort ‘ Verjährung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einziehung des Wertes von Taterträgen – und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen

18. Juli 2018 | Strafrecht

Der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c StGB steht eine etwaige Verjährung von Ersatzansprüchen der Betrugs- und Untreueopfer nicht entgegen. Nach § 73e Abs. 1 StGB ist die Einziehung lediglich ausgeschlossen, soweit der dem Verletzten aus der (rechtswidrigen) Tat erwachsene zivilrechtliche Anspruch erloschen ist. Als Gründe hierfür sieht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Vergütungsanpassung – und seine Verjährung

11. Juli 2018 | Arbeitsrecht

Aus § 37 Abs. 4 BetrVG resultierende Ansprüche auf Gehaltsanpassung beruhen auf § 611 BGB (seit dem 1.04.2017 § 611a Abs. 2 BGB) und dem Arbeitsvertrag. Es handelt sich daher um Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Mangels Eingreifens der besonderen Tatbestände der §§ 196, 197 BGB unterliegen diese der regelmäßigen Verjährungsfrist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kartellverstöße – und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen

13. Juni 2018 | Wirtschaftsrecht

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen zu befassen. Anlass hierfür bot eine Klage in Zusammenhang mit den Grauzementkartell: Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zementherstellerin, Schadensersatzansprüche und macht geltend, sie habe in den Jahren 1993 bis 2002 wegen deren Beteiligung an … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerruf alter Versicherungsverträge – und die Verjährung des Bereicherungsanspruchs

25. April 2018 | Versicherungsrecht

Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben. Ein etwaiger Rückgewähranspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verjährt mit Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, Die Regelverjährung beginnt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterhalt – und seine Verwirkung

29. März 2018 | Familienrecht

Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein. Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen. Eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährung bei der Untreue

14. März 2018 | Strafrecht

Für das Vergehen der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB gilt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB eine Verjährungsfrist von fünf Jahren und eine absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren. Die den Lauf der Verjährung in Gang setzende Beendigung tritt beim Straftatbestand der Untreue mit dem endgültigen Vermögensverlust … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestechung im geschäftlichen Verkehr – und seine Verjährung

14. März 2018 | Strafrecht

Gemäß § 78a Satz 1 StGB beginnt die Verjährung, sobald die Tat beendet ist. Nach dem vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angewendeten materiellen Beendigungsbegriff ist dies erst der Fall, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abschließt, das Tatunrecht mithin tatsächlich in vollem Umfang verwirklicht ist. Dies bedeutet, dass die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestechung, Bestechlichkeit – und die Verjährung

13. März 2018 | Strafrecht

Die für das Vergehen der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit gemäß § 299 StGB a.F. maßgebliche Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB), die absolute Verjährungsfrist zehn Jahre (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB). Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 78a StGB mit der Beendigung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einstellung des Strafverfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit – und die Verjährung

13. März 2018 | Strafrecht

Zwar wird der Ablauf der Verjährungsfrist durch ein auf Einstellung des Verfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit lautendes Prozessurteil gehemmt (§ 78b Abs. 3 StGB). Die Wirkung des § 78b Abs. 3 StGB endet jedoch mit Eintritt der Rechtskraft des Prozessurteils und dem dadurch bewirkten Abschluss des Verfahrens. Bei Fortführung des Verfahrens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rücktritt vom Versicherungsvertrag in Altfällen – und die Verjährung des Rückabwicklungsanspruchs

9. März 2018 | Versicherungsrecht

Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Rücktritt gemäß § 8 VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben. Die Regelverjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Annahmeverzugslohn – und seine Verjährung

2. März 2018 | Arbeitsrecht

Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs nach § 615 Satz 1 BGB verjährt gemäß § 195 BGB binnen drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung – und die Verjährung

30. Januar 2018 | Steuerstrafrecht

Wird die entsprechende Umsatzsteuerjahreserklärung bei dem zuständigen Finanzamt abgegeben, ist mit der Abgabe die auf den Veranlagungszeitraum bezogene Steuerhinterziehung beendet, so dass der Lauf der Verjährungsfrist mit diesem Tag beginnt (§ 78a Satz 1 StGB). Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung tritt Beendigung zu dem Zeitpunkt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Durchsuchungsbeschluss für eine Bankfiliale – und die Verjährungsunterbrechung

30. Januar 2018 | Strafrecht

Eine Unterbrechung gemäß § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird nicht durch die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse herbeigeführt, die lediglich auf die Durchsuchung der Geschäftsräume einer näher bezeichneten Filiale gerichtet sind, sich aber nicht im Sinne von § 78c Abs. 4 StGB auf den Angeklagten beziehen. Verjährungsunterbrechende Wirkung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anklage: Untreue – Urteil: Steuerhinterziehung

20. Dezember 2017 | Steuerstrafrecht, Strafrecht

Die als Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung abgeurteilten Taten waren nicht Gegenstand des Verfahrens geworden, wenn dem Angeklagten in der unverändert zugelassenen Anklageschrift wegen der von ihm entfalteten Tätigkeit Beihilfe zur Untreue vorgeworfen wurde. Es handelt sich bei der (Behilfe zur) Steuerhinterziehung vielmehr im Verhältnis zur angeklagten Untreue bzw. Beihilfe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einleitung eines Ermittlungsverfahrens – und die Unterbrechung der Verjährung

24. November 2017 | Strafrecht

In dem telefonischen Auftrag an die Polizei, die später Angeklagte als Beschuldigte wegen Geldwäsche zu belehren, liegt die Anordnung im Sinne des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, ihr bekanntzugeben, dass gegen sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist. Die Anordnung ist an keine bestimmte Form gebunden, sie kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlängerte Verjährungsfristen für Vermieteransprüche

21. November 2017 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Kann der ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verlängern kann? Diese Frage zur Wirksamkeit derartiger in Formularverträgen im Wohnraummietrecht weit verbreiteten Klauseln hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu klären: Anlass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährung von Bereicherungsansprüchen

4. Oktober 2017 | Zivilrecht

Bereicherungsansprüche verjähren nach der Regelverjährung des § 195 BGB in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückforderung von Darlehensgebühren – und ihre Verjährung

4. Oktober 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Bereicherungsansprüche verjähren nach der Regelverjährung des § 195 BGB in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs – und die Kenntnis des Geschädigten

27. September 2017 | Beamtenrecht, Zivilrecht

Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.12.1967 zu § 91a SVG ist geklärt, dass die Verjährungsfrist eines Anspruchs, der Vorsatz des Schädigers voraussetzt, erst zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte den Vorsatz kennt oder grob fahrlässig nicht kennt. Soweit vertreten wird, die Erhebung einer Amtshaftungsklage sei dem Kläger vor Abschluss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen – und die Verjährung in Altfällen

13. September 2017 | Strafrecht

Die Verjährungsfrist für die Verfolgung von Taten nach § 174 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die hier abgeurteilte Tat wurde nach den Feststellungen vor der Vollendung des 18. Lebensjahres der Geschädigten am 27.10.2005 begangen. Da die Verjährung nach § 78b Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grenzbepflanzung – und der Beseitigungsanspruch des höherliegenden Nachbarn

27. Juli 2017 | Zivilrecht

Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. Der Anspruch auf Rückschnitt gemäß Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB entsteht erst, wenn die Pflanze unter Hinzurechnung der Differenz zwischen dem Geländeniveau … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – und die Verjährung

26. Juli 2017 | Wirtschaftsstrafrecht

Werden Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Bestochene sodann die im Wettbewerb unlauter bevorzugende Handlung vornimmt, so sind beide Taten beendet und beginnt damit die Frist für deren Verfolgungsverjährung zu laufen, wenn diese Handlung vollständig abgeschlossen ist. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abmahnkosten – und der Beginn ihrer Verjährung

21. Juni 2017 | Wirtschaftsrecht

§ 199 Abs. 5 BGB ist auf den Abmahnkostenerstattungsanspruch nicht anwendbar. Diese Vorschrift führt im Falle des Unterlassungsanspruchs zu einer Verlagerung des Verjährungsbeginns auf den Zeitpunkt der Zuwiderhandlung, weil der Gläubiger zuvor weder Anlass noch Möglichkeit hat, gegen den Unterlassungsschuldner vorzugehen. Eine Anwendung dieser Vorschrift auf den Anspruch auf Abmahnkostenerstattung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Filesharing – und die Abmahnkosten

21. Juni 2017 | Wirtschaftsrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das für die Bestimmung des Gegenstandswerts eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs maßgebliche Interesse des Rechtsinhabers an der Unterlassung weiterer urheberrechtlicher Verstöße pauschalierend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu bewerten und wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Rechtsinhaber … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufklärungsfehler des Anlagevermittlers – und der Verjährungsbeginn

12. Juni 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Für die verjährungsrechtliche Beurteilung der Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers von den seinen Anspruch begründenden Umständen ist gemäß § 199 Abs. 1 BGB im Hinblick auf Aufklärungsfehler bei der Vermittlung von Kapitalanlagen jede einzelne Pflichtverletzung getrennt zu prüfen und jede Pflichtverletzung verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln ist. Dies setzt … 



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