Beiträge zum Stichwort ‘ Verjährung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährung einer Ordnungswidrigkeit – oder: die unwirksame Ersatzzustellung

14. Februar 2017 | Strafrecht

Die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit prüft und berücksichtigt das mit der Sache befasste Gericht von Amts wegen. Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheides berufen darf, da die Verjährung im Bußgeldverfahren nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwälte – und ihre Verjährung

6. Februar 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Ansprüche gegen Rechtsanwälte verjähren seit Aufhebung des § 51b BRAO durch Gesetz vom 09.12 2004 mit Wirkung vom 15.12 2004 nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 194 ff BGB. Danach verjährt der Regressanspruch des Mandanten nach § 195 BGB in drei Jahren mit dem Schluss des Jahres, in dem der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen – und die rückwirkende Verjährungshemmung

6. Februar 2017 | Zivilrecht

Die Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährung. Soweit die Parteien in Unkenntnis der Verjährung verhandelt haben, sind diese Verhandlungen verjährungsrechtlich unerheblich. Mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen wirkt die Hemmung nicht auf den Beginn der (früheren) Verhandlungen zurück. In Literatur und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährungseinrede – und der Arglisteinwand

6. Februar 2017 | Zivilrecht

Nach § 242 BGB Danach kann der Einrede der Verjährung der Arglisteinwand aus § 242 BGB nicht nur dann entgegengesetzt werden, wenn der Schuldner den Gläubiger absichtlich von der Erhebung der Klage abgehalten hat. Vielmehr reicht aus, dass der Schuldner durch sein Verhalten objektiv – sei es auch unabsichtlich – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährungshemmung durch Verhandlung

6. Februar 2017 | Zivilrecht

Der Begriff von Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB ist verwirklicht, wenn der Gläubiger klarstellt, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will. Anschließend genügt jeder ernsthafte Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen, sofern der Schuldner nicht sofort und erkennbar Leistung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hemmung der Verjährung – trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift

2. Februar 2017 | Zivilrecht

Die Hemmung der Verjährung kann trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift in Betracht kommen, wenn die Bewirkung der öffentlichen Zustellung aufgrund entsprechender Äußerungen des zuständigen Richters für den Gläubiger unabwendbar war. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Verjährung durch Zustellung der Klageschrift gemäß den entsprechenden Bestimmungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebskostennachforderungen für eine vermietete Eigentumswohnung – und die verspätete WEG-Abrechnung

27. Januar 2017 | Zivilrecht

Die Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB gilt auch für die Betriebskostenabrechnung bei einer vermieteten Eigentumswohnung. Der Vermieter der Eigentumswohnung kann nicht allein deshalb noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesamtschuldnerausgleich zwischen mehreren Schädigern – und seine Verjährung

25. Januar 2017 | Zivilrecht

Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht bereits in dem Augenblick, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, d.h. mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenverhältnis. Für den Beginn der Verjährung ist es nicht erforderlich, dass der Ausgleichsanspruch beziffert werden bzw. Gegenstand einer Leistungsklage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besonders schwere Steuerhinterziehung – und ihre Verjährung

3. Januar 2017 | Steuerstrafrecht

Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a Satz 1 StGB). Bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern – wie hier der Einkommensteuer – durch Unterlassen ist dies der Fall, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten im Veranlagungsbezirk für die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährungsunterbrechung per Durchsuchungsbeschluss

16. Dezember 2016 | Strafrecht

Nach der Vorschrift des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Verjährung durch jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung unterbrochen, auch wenn diese gegen einen Dritten ergeht. Die rechtliche Fehlerhaftigkeit einer richterlichen Anordnung lässt die dieser Anordnung zukommende Unterbrechungswirkung unberührt, solange die Mängel nicht so schwer wiegen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bankrott, Betrug – und die Verjährung

16. Dezember 2016 | Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Die Straftaten des Bankrotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 7a StGB und des Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB verjähren nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB in Verbindung mit § 78a StGB in fünf Jahren ab Beendigung der Taten. Die Bankrotttaten waren mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch – und der Verjährungsbeginn

13. Dezember 2016 | Zivilrecht

Die Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 4 Fall 2 BBodSchG beginnt mit der Beendigung sämtlicher Maßnahmen, für deren Kosten Verpflichtete nach § 24 Abs. 1 BBodSchG haften, einschließlich der den eigentlichen Sanierungsmaßnahmen nachfolgenden, im Sanierungskonzept vorgesehenen Eigenkontrollmaßnahmen (§ 15 Abs. 2 BBodSchG). Nach § 24 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der überbezahlte Beamte – und die Verjährung der Rückforderungsansprüche

17. November 2016 | Beamtenrecht

Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beamten, muss der Dienstherr vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob eine Rente bezogen wird oder ein Rentenanspruch besteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Baumängel – und die vertraglichen Verjährungsvorschriften

26. Oktober 2016 | Zivilrecht

Nach § 309 Nr. 8 b) ff) BGB ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bestimmung unwirksam, durch die bei Verträgen über die Lieferung neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährte Betriebskostennachforderungen – und die Mietkaution

26. Oktober 2016 | Zivilrecht

Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters sind wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 216 Abs. 3 BGB. Dem Vermieter ist es deshalb nach § 216 Abs. 3 BGB verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen. Gemäß § 216 Abs. 1 BGB hindert die Verjährung eines Anspruchs, für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Baumängel – und die konkludente Teilabnahme

26. Oktober 2016 | Zivilrecht

Bei einer erst teilweise ausgeführten Leistung kommt eine Abnahme durch konkludentes Verhalten regelmäßig nicht in Betracht. Die Verjährung der in § 634a Nr. 4 BGB bezeichneten Ansprüche beginnt in dem Fall des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich mit der Abnahme, § 634a Abs. 2 BGB. Bei einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nicht verbrauchte Vorschüsse der Rechtsschutzversicherung – und Treuwidrigkeit der Verjährungseinrede

21. September 2016 | Kanzlei und Beruf

Die Rechtsschutzversicherung kann sowohl gemäß den §§ 675 Abs. 1, 667 BGB als auch über § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB jeweils in Verbindung mit § 17 Abs. 8 Satz 1 ARB 2000 von dem von ihrem Versicherungsnehmer mandatierten Rechtsanwalt Herausgabe bzw. Rückzahlung des verauslagten aber nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindesmissbrauch – und die Frage des im Zeitablauf abnehmenden Strafbedürfnisses

12. September 2016 | Strafrecht

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs will an seiner bisherigen Rechtsprechung zur (Nicht-)Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Verurteilung bei Taten des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes festhalten und widerspricht der vom 03. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in an einem Anfragebeschluss geäußerten gegenläufigen Ansicht. Dem Anfragebeschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs liegt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freispruch trotz Verjährung

27. Juli 2016 | Strafrecht

Kann aber bei tateinheitlichem Zusammentreffen eines schwereren und eines leichteren Tatvorwurfs der schwerere nicht nachgewiesen werden und ist der leichtere wegen Vorliegens eines unbehebbaren Verfahrenshindernisses (hier: Verjährung) nicht mehr verfolgbar, so hat die Sachentscheidung Vorrang vor der Verfahrensentscheidung, weil der schwerer wiegende Vorwurf den Urteilsausspruch bestimmt. Deshalb ist der Angeklagte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beleidigung per Plakat – und die presserechtliche Verjährung

27. Juli 2016 | Strafrecht

Die presserechtliche Verjährung richtet scih wegen ihres jedenfalls auch prozessualen Charakters nach dem Recht des Gerichtsorts, d.h. nach dem dort geltenden Landespressegesetz. § 22 Abs. 1 des Landespressegesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern sieht für die Verfolgung strafbarer Handlungen, die durch die Veröffentlichung oder Verbreitung von Druckwerken begangen werden, bei Vergehen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil – und die Strafzumessung

27. Juli 2016 | Strafrecht

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs neigt – ebenso wie der 3. Strafsenat und in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des 1. Strafsenats – zu der Auffassung, dass dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung auch bei Taten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes im Ansatz die gleiche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – Verjährung und der ordre public

4. Juli 2016 | Zivilrecht

Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO aufgehoben werden, wenn seine Anerkennung oder Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht. Das setzt voraus, dass dieses Ergebnis mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Dies ist der Fall, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zeitlicher Abstand zwischen Tat und Urteil – beim Kindesmissbrauch

24. Juni 2016 | Strafrecht

Wie zuvor bereits der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs neigt nun auch der 2. Strafsenat zu der Auffassung, dass dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung auch bei Taten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes im Ansatz die gleiche Bedeutung zukommt, wie bei anderen Straftaten. Diese jetzt vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährungshemmung per Güteantrag – und der Rechtsmissbrauch

20. Juni 2016 | Zivilrecht

Eine rechtsmissbräuchliche Einleitung des Güteverfahrens kann einer Berufung des Klägers auf die Hemmung der Verjährung nach § 242 BGB entgegenstehen. Zwar stellt es keine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Güteverfahrens dar, dass die Prozessbevollmächtigen des Klägers insgesamt 904 gegen die Beklagte gerichtete Güteanträge gleichzeitig bei der Gütestelle eingereicht haben, und ist es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährungshemmung per Güteverfahren – und die Nachlauffrist

20. Juni 2016 | Zivilrecht

Ein Güteverfahren führt die Hemmung der Verjährung des geltend gemachten Anspruchs herbei. Diese Hemmung endet gemäß § 204 Abs. 2 BGB sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem die Gütestelle dem Antragsteller mitgeteilt hat, dass die Antragsgegnerin am Güteverfahren nicht teilnehmen will. Diese Nachlauffrist des § 204 Abs. 2 Satz … 



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