Schmiergeld

Ein­zie­hung bei Erwerbs­ta­ten – und die Rüge der Verjährung

Die Ver­jäh­rung der Erwerbs­ta­ten ist eine Ein­wen­dung gegen den Schuld­spruch i.S.d. § 431 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO. Sie unter­liegt daher nur dann der Prü­fungs­kom­pe­tenz des Revi­si­ons­ge­richts, wenn die ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen des § 431 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StPO gege­ben sind. Dem ste­hen ver­­­fas­­sungs- und kon­ven­ti­ons­recht­li­che Belan­ge, ins­be­son­de­re Art.19 Abs. 4 Satz

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Landgericht Köln

Anwalts­zu­las­sung – nach vier Jahren

Eine (ange­hen­de) Rechts­an­wäl­tin kann Kennt­nis von einer schuld­haf­ten Pflicht­ver­let­zung der Rechts­an­walts­kam­mer im Zulas­sungs­ver­fah­ren auch schon vor rechts­kräf­ti­gem Abschluss des Ver­fah­rens haben. Mit die­ser Begrün­dung hat nun jeden­falls das Land­ge­richt Köln eine Kla­ge abge­wie­sen, mit der eine Rechts­an­wäl­tin, die auf ihren Zulas­sungs­an­trag von der Rechts­an­walts­kam­mer Köln erst nach einer Ver­fah­rens­dau­er von insgesamt

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Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – in Insolvenzfällen

Eine ana­lo­ge Anwen­dung der Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 13 AO in Fäl­len einer Fest­set­zung von zu erstat­ten­der Steu­ern kommt wäh­rend des Kon­­kurs- bzw. Insol­venz­ver­fah­rens nicht in Betracht. Nach § 12 der Kon­kurs­ord­nung ‑KO- (nun­mehr § 87 InsO), der über die Ver­wei­sung in § 251 Abs. 2 AO („Unbe­rührt blei­ben die

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VW Tiguan

Ver­jäh­rungs­be­ginn im VW-Dieselskandal

Es kann nicht pau­schal davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Käu­fer eines Die­sel­fahr­zeugs aus dem VW-Kon­­zern bereits im Jahr 2015 Kennt­nis davon erhiel­ten, dass auch ihr Auto hier­von betrof­fen ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall erwarb der kla­gen­de Auto­käu­fer im Sep­tem­ber 2013 einen gebrauch­ten VW Tigu­an, der mit einem Dieselmotor

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Büro

Der Streit um den Aus­schluss eines Gesell­schaf­ters – und die Ver­jäh­rung sei­nes Abfindungsanspruchs

Wen­det sich der durch Beschluss der Gesell­schaf­ter aus wich­ti­gem Grund aus­ge­schlos­se­ne Gesell­schaf­ter im Kla­ge­weg gegen die Wirk­sam­keit sei­nes Aus­schlus­ses, ist es ihm im Regel­fall nicht zuzu­mu­ten, sei­nen Abfin­dungs­an­spruch vor der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit des Aus­schlus­ses gericht­lich gel­tend zu machen. Der Abfin­dungs­an­spruch des aus­ge­schlos­se­nen Gesell­schaf­ters unter­liegt einer drei­jäh­ri­gen Verjährungsfrist.

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Bauwagen

Ver­fall und Ver­jäh­rung der Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge in der Bauwirtschaft

Ver­fall und Ver­jäh­rung der Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge in der Bau­wirt­schaft­rich­ten sich nach § 24 Abs. 1 und 4 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge der Bau­wirt­schaft (hier: VTV 2009). Die Ver­­­fall- und die Ver­jäh­rungs­frist betra­gen danach vier Jah­re; § 199 BGB ist anzu­wen­den. Die Ver­län­ge­rung der Ver­jäh­rungs­frist gegen­über § 195 BGB ist nach § 202 BGB wirk­sam. Für

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Gewer­be­raum­mie­te – und die Ver­jäh­rung miet­ver­trag­li­cher Erfüllungsansprüche

Miet­ver­trag­li­che Erfül­lungs­an­sprü­che – hier: über­nom­me­ne Umbau­ver­pflich­tung des Mie­ters, die als Teil der Miet­zah­lung gilt – ver­jäh­ren nicht gem. § 548 BGB nach Ablauf von sechs Mona­ten nach Rück­ga­be der Miet­sa­che, son­dern mit Ablauf der Regel­ver­jäh­rungs­frist des § 196 BGB nach drei Jah­ren. Der Beginn der Ver­jäh­rungs­frist ist gem. § 199

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Bei­trags­pflicht zu den Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes – Ver­fall und Verjährung

Ver­fall und Ver­jäh­rung der Bei­trags­an­sprü­che der Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes rich­ten sich nach § 24 Abs. 1 und 4 VTV 2009 und VTV 2011. Die Ver­­­fall- und die Ver­jäh­rungs­frist betra­gen danach vier Jah­re; § 199 BGB ist anzu­wen­den. Die Ver­län­ge­rung der Ver­jäh­rungs­frist gegen­über § 195 BGB ist nach § 202 BGB wirk­sam. Für

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Anlie­ger­bei­trä­ge – und die feh­len­de zeit­li­che Höchstgrenze

Das Feh­len einer zeit­li­chen Höchst­gren­ze für die Her­an­zie­hung zu ein­ma­lig erho­be­nen kom­mu­na­len Bei­trä­gen ver­letzt den grund­ge­setz­li­chen Grund­satz der Rechts­si­cher­heit. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts lag ein Fall der Erhe­bung eines Was­ser­ver­sor­gungs­bei­trags in Baden-Wür­t­­te­m­­berg zugrun­de: Das Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­­berg (KAG BW) ver­weist hin­sicht­lich der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung von Kom­mu­nal­ab­ga­ben (§ 1 KAG BW) im

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Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

Der Frei­stel­lungs­an­spruch des Betriebs­rats – und sei­ne Verjährung

Für den Anspruch des Betriebs­rats gegen den Arbeit­ge­ber auf Frei­stel­lung von Hono­rar­kos­ten eines Bera­tungs­un­ter­neh­mens aus § 40 Abs. 1 BetrVG gilt die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist nach § 195 BGB. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB frü­hes­tens mit dem Schluss des Jah­res, in dem die For­de­rung, von der zu befrei­en ist,

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Ver­jäh­rung einer gepfän­de­ten Forderung

Der Dritt­schuld­ner kann im Ein­zie­hungs­ver­fah­ren gemäß §§ 404 ff. BGB gegen die gepfän­de­te For­de­rung alle zur Zeit der Pfän­dung bestehen­den Ein­wen­dun­gen und Ein­re­den erhe­ben und daher dem Gläu­bi­ger auch die Ein­re­de der Ver­jäh­rung der gepfän­de­ten For­de­rung ent­ge­gen­hal­ten. War die Ver­jäh­rungs­frist im Zeit­punkt der Pfän­dung bereits abge­lau­fen, erwirbt der Gläu­bi­ger eine

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Hausbau

Besitz­über­tra­gungs­an­sprü­che an einem Grund­stück – und ihre Verjährung

Die Ver­jäh­rungs­vor­schrift des § 196 BGB fin­det auf Besitz­über­tra­gungs­an­sprü­che ent­spre­chen­de Anwen­dung, wenn der Gläu­bi­ger die Besitz­ein­räu­mung neben der Ver­schaf­fung des Eigen­tums bean­spru­chen kann, wie dies etwa bei einem Grund­stücks­kauf­ver­trag der Fall ist. Inso­weit ist zwi­schen dem Anspruch auf Über­eig­nung und dem Anspruch auf Besitz­ver­schaf­fung zu unter­schei­den. Soweit es um den Anspruch

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Sanduhr

Kla­ge­zu­stel­lung in einem ande­ren EU-Land – und die Verjährungsfrist

Die Zustel­lung der Kla­ge in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat erfolgt „dem­nächst“, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter sie mit einer durch das Gericht ein­zu­ho­len­den Über­set­zung bean­tragt und den vom Gericht ange­for­der­ten Aus­la­gen­vor­schuss unver­züg­lich ein­zahlt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall macht ein Insol­venz­ver­wal­ter gegen die Beklag­te, die ihren Sitz in Frank­reich hat, einen

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Registrierkasse

Straf­recht­li­che Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – bei bereits ver­jähr­ten Alttaten

Die Ver­mö­gens­ab­schöp­fung nach dem Reform­ge­setz vom 13.04.2017 ist kei­ne dem Schuld­grund­satz unter­lie­gen­de Neben­stra­fe, son­dern eine Maß­nah­me eige­ner Art mit kon­dik­ti­ons­ähn­li­chem Cha­rak­ter. Die in Art. 316h Satz 1 EGStGB ange­ord­ne­te Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen („ech­te“ Rück­wir­kung) ist nicht an Art. 103 Abs. 2 GG, son­dern an dem all­ge­mei­nen Rück­wir­kungs­ver­bot zu mes­sen. Sie ist hier

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Urlaubs­an­spruch – und sei­ne Verjährung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 AEUV über die Fra­ge ersucht, ob das Uni­ons­recht die Ver­jäh­rung des Urlaubs­an­spruchs nach Ablauf der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist gemäß § 194 Abs. 1, § 195 BGB gestat­tet, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer nicht durch ent­spre­chen­de Auf­for­de­rung und Hinweise

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Betriebs­ren­ten­an­sprü­che – und ihre Verjährung

Der Anspruch auf Leis­tun­gen aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ver­jährt nach § 18a Satz 1 BetrAVG in 30 Jah­ren. Ansprü­che auf regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen unter­lie­gen der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist nach den Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs, § 18a Satz 2 BetrAVG. Da es hier um Dif­fe­renz­an­sprü­che auf regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen für die Mona­te Novem­ber und

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Ein­zie­hung – und die Verjährung

§ 357 Satz 1 StPO ist beim Ver­fah­rens­hin­der­nis der Ver­jäh­rung anzu­wen­den und gilt in ent­spre­chen­der Anwen­dung für Ein­zie­hungs­be­tei­lig­te. Nach Ver­jäh­rung der Taten, an wel­che die Ein­zie­hungs­an­ord­nung anknüpft, wäre es zwar in einer Haupt­ver­hand­lung mög­lich, ins objek­ti­ve Ver­fah­ren über­zu­ge­hen. Eine selb­stän­di­ge Ein­zie­hungs­an­ord­nung nach § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB nF schei­det indes jedenfalls

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Frankfurt Skyline

Unei­gent­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­te – und die Verjährung

Sind die Ein­zel­fäl­le einem Ange­klag­ten im Wege des unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts und damit als tat­ein­heit­lich began­gen (§ 52 Abs. 1 Alter­na­ti­ve 2 StGB) zuzu­rech­nen, so war jeder Ein­zel­fall erst mit Ende der Tat­se­rie been­det, weil solan­ge sei­ne ein­mal erteil­te orga­ni­sa­to­ri­sche Anwei­sung fort­wirk­te. Für die Been­di­gung des unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts gel­ten die glei­chen Grund­sät­ze wie

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Der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub – und das Erlö­schen des Urlaubsanspruchs

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts erlischt der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUr­lG), wenn

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VW Touran

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Die­sel-Käu­fers – und sei­ne Verjährung

Vor dem Bun­des­ge­richts­hof ist jetzt in einem „Die­sel­fall“ die Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen die VW AG wegen Ver­jäh­rung erfolg­los geblie­ben; der Scha­dens­er­satz des Auto­käu­fers ist seit Ende 2018 ver­jährt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb der Fahr­zeug­käu­fer im April 2013 einen von der beklag­ten Volks­wa­gen AG her­ge­stell­ten VW Tou­ran, der

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Kalender

Lohn­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Verjährung

Die Lohn­steu­er ist als Fäl­lig­keits­steu­er zugleich Anmel­de­steu­er, § 41a Abs. 1 Satz 1 EStG. Bei ihrer Hin­ter­zie­hung fal­len die recht­li­che Voll­endung und die tat­säch­li­che Been­di­gung zusam­men. Die Abga­be einer unrich­ti­gen Steu­er­an­mel­dung führt zur sofor­ti­gen Tat­voll­endung und ‑been­di­gung. Die Ver­jäh­rungs­frist beträgt fünf Jah­re, soweit ledig­lich ein unbe­nann­ter beson­ders schwe­rer Fall gemäß § 370

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LG Bremen

Die Ver­jäh­rungs­ver­zichts­er­klä­rung – und ihre Auslegung

Mit der Aus­le­gung einer Ver­jäh­rungs­ver­zichts­er­klä­rung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Kon­kret ging es in dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall um die fol­gen­de Erklä­rung: „In vor­be­zeich­ne­ter Ange­le­gen­heit ver­si­chern wir Ihnen, auch namens und in Voll­macht des hier ver­si­cher­ten Per­so­nen­krei­ses, uns wei­ter­hin bis ein- schließ­lich 31.12.2007 nicht auf die Einrede

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Kalender Frist

Scha­dens­er­satz – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung einer ver­deck­ten Teilklage

Zwar erstreckt sich die Hem­mung bei einer „ver­deck­ten Teil­kla­ge“, das heißt einer sol­chen, bei der weder für die Beklag­ten­sei­te noch für das Gericht erkenn­bar ist, dass die bezif­fer­te For­de­rung nicht den Gesamt­scha­den abdeckt, grund­sätz­lich nur auf den gel­tend gemach­ten Anspruch im bean­trag­ten Umfang. Etwas ande­res gilt für die Anwen­dung des

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Anwalts­haf­tung – und der Verjährungsbeginn

Die in der Rechts­be­ra­ter­haf­tung für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist erfor­der­li­che Kennt­nis von den den Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­den­den Umstän­den liegt vor, wenn der Man­dant aus den ihm bekann­ten Umstän­den den Schluss auf einen gegen den Bera­ter gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch gezo­gen hat. Die Ver­jäh­rung des (hier unter­stell­ten) Scha­dens­er­satz­an­spruchs der Man­dan­tin gegen die Rechts­an­wäl­tin rich­tet sich

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Uhr

Arbeits­zeit­kon­to – und die nicht erfass­te Arbeitszeit

Hat der Arbeit­ge­ber „Gut­ha­ben­stun­den“ einem Zeit­kon­to zu Unrecht nicht zuge­führt und wird das Kon­to wei­ter­hin geführt, hat der Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich nur Anspruch auf Kor­rek­tur des aktu­el­len Sal­dos. Die Ansprü­che auf Gut­schrift unter­lie­gen gemäß § 195 BGB einer Ver­jäh­rung von drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr.

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Die Hand­ak­ten des Rechts­an­walts – und die Ver­jäh­rung des Herausgabeanspruchs

Der Anspruch des Man­dan­ten auf Her­aus­ga­be der Hand­ak­ten ver­jährt nach den bür­­ger­­lich-rech­t­­li­chen Vor­schrif­ten. Die berufs­recht­li­chen Bestim­mun­gen über die Län­ge der Auf­be­wah­rungs­frist haben kei­nen Ein­fluss auf den Lauf der Ver­jäh­rung. Der Anspruch auf Her­aus­ga­be der die anwalt­li­che Tätig­keit der Beklag­ten betref­fen­den Akten folgt aus § 667 BGB in Ver­bin­dung mit §

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Ver­jäh­rungs­hem­mung in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len – per Güteantrag

Um eine Hem­mung der Ver­jäh­rung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB bewir­ken zu kön­nen, muss in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len der Güte­an­trag regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum ange­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im Gro­ben umrei­ßen. Fer­ner ist das ange­streb­te Ver­fah­rens­ziel zumin­dest soweit zu umschrei­ben, dass

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Jah­res­ur­laub – und sei­ne Verjährung

Zur Klä­rung der Fra­ge, ob der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nach §§ 194 ff. BGB der Ver­jäh­rung unter­liegt, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Die Arbeit­neh­me­rin war vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 bei dem Arbeit­ge­ber als Steu­er­fach­an­ge­stell­te und Bilanz­buch­hal­te­rin beschäf­tigt. Sie hat­te im

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Untreue, Bank­rott, Betrug – und die Verjährung

Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt zu lau­fen, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Dabei läuft bei Tat­ein­heit die Frist für jedes Delikt selb­stän­dig. Im Hin­blick auf die vor­ge­wor­fe­ne Untreue waren die Taten mit dem Abschluss der Ver­trä­ge been­det, sodass die erst knapp sechs Jah­re spä­ter erfolg­te Anord­nung der Beschuldigtenvernehmung

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Grabplatte

Erb­schaft­steu­er – und die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils­an­spruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

Im Erb­schaft­steu­er­recht gel­ten die infol­ge des Erb­an­falls durch Ver­ei­ni­gung von Recht und Ver­bind­lich­keit oder von Recht und Belas­tung zivil­recht­lich erlo­sche­nen Rechts­ver­hält­nis­se gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erlo­schen. Die­se Fik­ti­on umfasst auch das Recht des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten, der Allein­er­be des Pflicht­teils­ver­pflich­te­ten ist, die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils fik­tiv nach­zu­ho­len. Die Fiktion

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Ver­jäh­rungs­be­ginn bei Arzt­haf­tungs­an­sprü­chen – und die nicht über­prüf­ten Krankenhausunterlagen

Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist nach § 195 BGB wird man­gels grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB grund­sätz­lich nicht schon dann in Lauf gesetzt, wenn es der Geschä­dig­te oder sein Wis­sens­ver­tre­ter unter­lässt, Kran­ken­haus­un­ter­la­gen auf ärzt­li­che Behand­lungs­feh­ler hin zu über­prü­fen. Gemäß

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Ver­ge­wal­ti­gung – und das Ruhen der Verjährung

Für das Ruhen der Ver­jäh­rungs­frist nach einer Ver­ge­wal­ti­gung (§ 177 Abs. 5 StGB) ist allein auf die Voll­endung des 30. Lebens­jah­res des Tat­op­fers abzu­stel­len, ohne dass es etwa dar­auf ankommt, ob die Tat bereits zuvor bekannt oder Gegen­stand von Ermitt­lungs­ver­fah­ren war. Die Ver­jäh­rungs­frist für eine Ver­ge­wal­ti­gung (§ 177 Abs. 5 StGB) beträgt nach

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Bank­rott – und die Verjährung

Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt zu lau­fen, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Dabei läuft bei Tat­ein­heit die Frist für jedes Delikt selb­stän­dig. Dem­ge­gen­über beginnt die Ver­jäh­rung des Bank­rotts mit Ein­tritt der objek­ti­ven Straf­bar­keits­be­din­gung nach § 283 Abs. 6 StGB, die im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall in der Variante

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Kos­ten­bei­trag für den Lärm­schutz­wall – und die Verjährung

Wird in einem Schrei­ben zum Aus­druck gebracht, dass die Leis­tungs­pflicht wei­ter­hin besteht, ist das ein Aner­kennt­nis. Eine Ver­jäh­rungs­frist kann vor deren Ablauf durch Aner­kennt­nis des Anspruchs wirk­sam unter­bro­chen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die für die Erschlie­ßung im Bau­ge­biet „In der Persch“

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LG Bremen

Ver­jäh­rung nach Mahn­be­scheid – und die Auf­for­de­rung zur Anspruchsbegründung

Die Auf­for­de­rung zur Anspruchs­be­grün­dung nach § 697 ZPO muss nicht zuge­stellt wer­den. Aus dem durch das Gesetz zur Reform des Zivil­pro­zes­ses (ZPORG) mit Wir­kung vom 01.01.2002 ein­ge­füg­ten § 697 Abs. 1 Satz 2 ZPO und der Geset­zes­be­grün­dung zur Ein­fü­gung die­ser Vor­schrift ergibt sich klar und ein­deu­tig, dass jeden­falls seit 2002 eine Zustellung

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Auspuff

Abgas­skan­dal: Scha­dens­er­satz­an­sprü­che und Verjährung

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen die Volks­wa­gen AG wegen des soge­nann­ten Abgas­skan­dals kön­nen ver­jährt sein. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den und damit gleich­zei­tig den Beru­fun­gen der Volks­wa­gen AG jeweils statt­ge­ge­ben und die Kla­gen von Auto­käu­fern zurück­ge­wie­sen. Die Klä­ger begehr­ten jeweils Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung auf­grund des Erwerbs

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Untreue

Sub­ven­ti­ons­be­trug – und sei­ne Verjährung

Die Ver­jäh­rung beginnt, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Sofern ein zum Tat­be­stand gehö­ren­der Erfolg erst spä­ter ein­tritt, beginnt die Ver­jäh­rung erst mit die­sem Zeit­punkt (§ 78a Satz 2 StGB). Zwar setzt § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB den tat­säch­li­chen Erhalt der unter Ver­wen­dung fal­scher Anga­ben bean­trag­ten Zuwen­dung nicht

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Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen über­lan­ger Gerichts­ver­fah­ren – und die Kos­ten­for­de­rung des Staates

Die Auf­rech­nung gegen­über einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens mit einer Kos­ten­for­de­rung des Staa­tes aus einem frü­he­ren Straf­ver­fah­ren ist nach rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dung über die Ent­schä­di­gungs­kla­ge grund­sätz­lich zuläs­sig. Weder stellt sie eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung (§ 242 BGB) dar noch folgt ein Auf­rech­nungs­ver­bot aus § 394 Satz 1 BGB, § 851 Abs.

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Ver­jäh­rung des nota­ri­el­len Amtshaftungsanspruchs

Die Ver­jäh­rung des nota­ri­el­len Amts­haf­tungs­an­spruchs beginnt, wenn dem Geschä­dig­ten Tat­sa­chen bekannt oder grob fahr­läs­sig unbe­kannt sind, die auch aus der Per­spek­ti­ve eines Lai­en das Vor­ge­hen des Notars als irre­gu­lär und daher mög­li­cher­wei­se pflicht­wid­rig erschei­nen las­sen. Bei Amts­haf­tungs­an­sprü­chen beginnt die Ver­jäh­rung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst, wenn der Geschädigte

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Untreue

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Beginn der Verjährung

Die Taten betref­fend die Hin­ter­zie­hung von Gewer­be­steu­er und Ein­kom­men­steu­er sind als Ver­an­la­gungs­steu­ern jeweils been­det mit der Bekannt­ga­be des auf die unrich­ti­ge Erklä­rung hin erge­hen­den Steu­er­be­scheids. Wer­den im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren unrich­ti­ge Anga­ben gemacht, beginnt die Ver­jäh­rung nicht schon bei Erlass des unrich­ti­gen Fest­stel­lungs­be­scheids, der bereits einen Steu­er­vor­teil dar­stellt, son­dern erst mit Bekanntgabe

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Zustel­lung dem­nächst – nach 5 Monaten

Die Rück­wir­kung der Kla­ge­zu­stel­lung auf den Zeit­punkt der Kla­ge­ein­rei­chung nach § 167 ZPO tritt ein, wenn die Zustel­lung „dem­nächst“ erfolgt. Dabei darf nicht auf eine rein zeit­li­che Betrach­tungs­wei­se abge­stellt wer­den. Viel­mehr sol­len, weil die Zustel­lung von Amts wegen geschieht, die Par­tei­en vor Nach­tei­len durch Ver­zö­ge­run­gen inner­halb des gericht­li­chen Geschäfts­be­trie­bes bewahrt

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Kla­ge­zu­stel­lung an die GbR – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung gegen­über den Gesellschaftern

Die Hem­mung der Ver­jäh­rung durch Zustel­lung der Kla­ge gegen­über einer GbR wirkt auch zu Las­ten ihrer Gesell­schaf­ter. § 129 Abs. 1 HGB gilt sinn­ge­mäß für die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts. Nimmt ein Gläu­bi­ger wegen einer Ver­bind­lich­keit der Gesell­schaft einen Gesell­schaf­ter ent­spre­chend § 128 HGB in Anspruch, so kann die­ser Ein­wen­dun­gen und Einreden

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Die Ver­gü­tungs­for­de­rung des Strom­lie­fe­ran­ten in der Grund­ver­sor­gung – und ihre Verjährung

Der Beginn der Ver­jäh­rung einer Ver­gü­tungs­for­de­rung des Strom­lie­fe­ran­ten in der Grund­ver­sor­gung setzt die Fäl­lig­keit sei­ner For­de­rung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV und somit die Ertei­lung einer Abrech­nung vor­aus. Dies gilt auch dann, wenn der Ver­sor­ger nicht inner­halb der in § 40 Abs. 4 EnWG bestimm­ten Fris­ten abge­rech­net hat. Die regel­mä­ßi­ge Verjährungsfrist,

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Alte Urlaub­an­sprü­che – und der monat­li­che Neu­be­ginn der Verjährung

Nach § 194 Abs. 1 BGB unter­lie­gen Ansprü­che der Ver­jäh­rung. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beträgt drei Jah­re (§ 195 BGB). Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt, soweit nicht ein ande­rer Ver­jäh­rungs­be­ginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die Ver­jäh­rung beginnt erneut, wenn

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Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Ver­jäh­rung bei grob fahr­läs­si­ger Unkenntnis

Gro­be Fahr­läs­sig­keit setzt einen objek­tiv schwer­wie­gen­den und sub­jek­tiv nicht ent­schuld­ba­ren Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt vor­aus. Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis des­halb fehlt, weil er ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt oder das nicht

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Bei­trags­for­de­rung eines Was­ser­zweck­ver­ban­des gegen Alt­an­schlie­ßer in Brandenburg

Die Bei­trags­for­de­rung eines Was­­ser- und Abwas­ser­zweck­ver­band gegen „Alt­an­schlie­ßer“ im Land Bran­den­burg für einen vor dem 1. Janu­ar 200 erfolg­ten Grund­stücks­an­schluss an das kom­mu­na­le Trink­was­ser­netz waren jeden­falls im Jahr 2011 noch nicht ver­jährt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Eigen­tü­mer eines in Bran­den­burg bele­ge­nen Grund­stücks geklagt, das vor

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Landgericht Leipzig

Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen eines Anle­gers wegen Beratungspflichtverletzungen

Die Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen eines Anle­gers wegen Auf­klä­rungs­oder Bera­tungs­pflicht­ver­let­zun­gen im Zusam­men­hang mit dem Erwerb einer Betei­li­gung an einer Fonds­ge­sell­schaft gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB beginnt nicht bereits mit dem Zugang sei­nes Bei­tritts­an­ge­bots bei der Fonds­ge­sell­schaft, son­dern frü­hes­tens mit dem Zustan­de­kom­men des Betei­li­gungs­ver­trags. Nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr.

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Kei­ne Schmer­zens­geld­an­sprü­che für paki­sta­ni­sche Textilarbeiter

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hält etwai­ge Schmer­zens­geld­an­sprü­che von vier paki­sta­ni­schen Klä­gern gegen einen Tex­til­dis­coun­ter aus Bönen für ver­jährt und hat des­halb ihre Anträ­ge auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Beru­fungs­ver­fah­ren zurück­ge­wie­sen. Die Klä­ger neh­men den beklag­ten Tex­til­dis­coun­ter aus Bönen auf Schmer­zens­geld von jeweils 30.000 Euro auf­grund eines schwe­ren Brand­un­glücks in Anspruch,

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