Alte Urlaub­an­sprü­che – und der monat­li­che Neu­be­ginn der Verjährung

Nach § 194 Abs. 1 BGB unter­lie­gen Ansprü­che der Ver­jäh­rung. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beträgt drei Jah­re (§ 195 BGB). Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt, soweit nicht ein ande­rer Ver­jäh­rungs­be­ginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die Ver­jäh­rung beginnt erneut, wenn

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Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Ver­jäh­rung bei grob fahr­läs­si­ger Unkenntnis

Gro­be Fahr­läs­sig­keit setzt einen objek­tiv schwer­wie­gen­den und sub­jek­tiv nicht ent­schuld­ba­ren Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt vor­aus. Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis des­halb fehlt, weil er ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt oder das nicht

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Bei­trags­for­de­rung eines Was­ser­zweck­ver­ban­des gegen Alt­an­schlie­ßer in Brandenburg

Die Bei­trags­for­de­rung eines Was­­ser- und Abwas­ser­zweck­ver­band gegen „Alt­an­schlie­ßer“ im Land Bran­den­burg für einen vor dem 1. Janu­ar 200 erfolg­ten Grund­stücks­an­schluss an das kom­mu­na­le Trink­was­ser­netz waren jeden­falls im Jahr 2011 noch nicht ver­jährt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Eigen­tü­mer eines in Bran­den­burg bele­ge­nen Grund­stücks geklagt, das vor

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Landgericht Leipzig

Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen eines Anle­gers wegen Beratungspflichtverletzungen

Die Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen eines Anle­gers wegen Auf­klä­rungs­oder Bera­tungs­pflicht­ver­let­zun­gen im Zusam­men­hang mit dem Erwerb einer Betei­li­gung an einer Fonds­ge­sell­schaft gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB beginnt nicht bereits mit dem Zugang sei­nes Bei­tritts­an­ge­bots bei der Fonds­ge­sell­schaft, son­dern frü­hes­tens mit dem Zustan­de­kom­men des Betei­li­gungs­ver­trags. Nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr.

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Kei­ne Schmer­zens­geld­an­sprü­che für paki­sta­ni­sche Textilarbeiter

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hält etwai­ge Schmer­zens­geld­an­sprü­che von vier paki­sta­ni­schen Klä­gern gegen einen Tex­til­dis­coun­ter aus Bönen für ver­jährt und hat des­halb ihre Anträ­ge auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Beru­fungs­ver­fah­ren zurück­ge­wie­sen. Die Klä­ger neh­men den beklag­ten Tex­til­dis­coun­ter aus Bönen auf Schmer­zens­geld von jeweils 30.000 Euro auf­grund eines schwe­ren Brand­un­glücks in Anspruch,

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Monopoly

Bear­bei­tungs­ent­gel­te bei Bau­spar­dar­le­hen – und die Ver­jäh­rung der Rückforderungsansprüche

Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 199 Abs. 1 BGB für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen unwirk­sam for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te begann auch bei Bau­spar­dar­le­hen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jah­res 2011 zu lau­fen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die ange­grif­fe­ne Klau­sel nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unwirk­sam. Wie der

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Ver­jäh­rungs­hem­mung per Mahn­be­scheid – und das danach sto­cken­de Verfahren

Die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 BGB endet sechs Mona­te nach der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung oder ander­wei­ti­gen Been­di­gung des ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB). Gerät das Ver­fah­ren wie hier dadurch in Still­stand, dass die Par­tei­en es nicht betrei­ben, so endet die Hem­mung der Ver­jäh­rung mit der letzten

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Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung – und die Verjährung

Der Gesamt­an­spruch (das Stamm­recht), der dem Ver­si­che­rungs­neh­mer einer selb­stän­di­gen oder als Zusatz­ver­si­che­rung abge­schlos­se­nen Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung aus einem Ver­si­che­rungs­fall zusteht, unter­liegt auch nach der Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts 2008 der Ver­jäh­rung. Nach ganz herr­schen­der Ansicht in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und der Lite­ra­tur unter­liegt der auch als Stamm­recht bezeich­ne­te Gesamt­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers einer Berufsunfähigkeitsversicherung

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Vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung wegen Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit – und der Ablauf der Verjährungsfrist

Eine Unter­bre­chung des Ablaufs der Ver­jäh­rungs­frist erfolgt durch vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gemäß § 205 StPO wegen Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit des Ange­klag­ten. Für nach­fol­gen­de Anord­nun­gen zur Über­prü­fung der Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne von § 78c Abs. 1 Nr. 11 StGB wären ins­be­son­de­re die Anord­nung einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung oder ein Antrag auf Begut­ach­tung gemäß §

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Zurück­schnei­den her­über­ra­gen­der Äste – und die Verjährung

Der Anspruch des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers auf Zurück­schnei­den her­über­ra­gen­der Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unver­jähr­bar. Er unter­liegt viel­mehr der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist nach §§ 195, 199 BGB. Der Anspruch der Nach­ba­rin auf Besei­ti­gung der her­über­ra­gen­den Äste nach § 1004 Abs. 1 BGB setzt vor­aus, dass dadurch

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Kon­kur­renz­tä­tig­keit wäh­rend eines noch bestehen­den Arbeitsverhältnisses

Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz aus § 61 Abs. 1 Halbs. 1 HGB oder ande­ren ver­trag­li­chen oder delik­ti­schen Anspruchs­grund­la­gen setzt dem Grun­de nach vor­aus, dass die Arbeit­neh­me­rin im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis eine ver­bo­te­ne Wett­be­werbs­hand­lung began­gen hat. Ver­bo­te­ne Wett­be­werbs­hand­lun­gen Nach § 60 Abs. 1 HGB darf ein Hand­lungs­ge­hil­fe ohne Ein­wil­li­gung des Prin­zi­pals weder ein Han­dels­ge­wer­be betrei­ben noch

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Ein­re­de der Ver­jäh­rung – in der Revi­si­ons­in­stanz vor dem Bundesarbeitsgericht

Im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kann die erst­mals in der Revi­si­ons­in­stanz erho­be­ne Ein­re­de der Ver­jäh­rung zuzu­las­sen sein, wenn der Rechts­streit nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen ist. Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter­liegt der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts nur das­je­ni­ge Par­tei­vor­brin­gen, das aus dem Beru­fungs­ur­teil oder dem Sit­zungs­pro­to­koll ersichtlich

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Ersatz­wei­se ange­ord­ne­te Ord­nungs­haft – und das Insolvenzverfahren

Eine Voll­stre­ckung von ersatz­wei­se ange­ord­ne­ter Ord­nungs­haft ist durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht gehin­dert. Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen führt zu kei­ner Unter­bre­chung des gegen den Betrof­fe­nen gerich­te­ten Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens: Die Par­tei­en strei­ten hier nicht über eine Pflicht des Betrof­fe­nen zur Zahlung

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Ord­nungs­mit­tel – und ihre Verjährung

Die Fra­ge, in wel­chen Fäl­len die Ver­jäh­rung der Voll­stre­ckung eines Ord­nungs­mit­tels ruht, ist in Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB abschlie­ßend gere­gelt. Die Voll­stre­ckung kann nur dann im Sin­ne von Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 EGStGB „nach dem Gesetz“ nicht begon­nen oder nicht fort­ge­setzt wer­den, wenn die­se Rechts­fol­ge im Gesetz aus­drück­lich ange­ord­net ist. Für

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Schwe­ben­de Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen – und der Wie­der­be­ginn des Verjährungslaufs

Will der Schuld­ner die Fort­füh­rung schwe­ben­der Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen ver­wei­gern, muss er die­se Ver­wei­ge­rung wegen der ver­jäh­rungs­recht­li­chen Bedeu­tung für die Durch­setz­bar­keit der gel­tend gemach­ten Ansprü­che durch ein kla­res und ein­deu­ti­ges Ver­hal­ten zum Aus­druck brin­gen. Der Begriff von Ver­hand­lun­gen im Sin­ne des § 203 Satz 1 BGB ist ver­wirk­licht, wenn zum einen der Gläubiger

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Auf­sichts­rat – und ihre Verjährung

Die Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen einer Akti­en­ge­sell­schaft gegen ein Auf­sichts­rats­mit­glied gemäß § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Ver­jäh­ren­las­sens von Ersatz­an­sprü­chen der Gesell­schaft gegen ein Vor­stands­mit­glied beginnt gemäß § 200 Satz 1 BGB mit dem Zeit­punkt der Ver­jäh­rung des Ersatz­an­spruchs der Gesell­schaft gegen das Vor­stands­mit­glied. b)) Das gilt

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Kom­mu­na­le Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten – und die ver­jähr­ten Anschlussbeiträge

Die Her­an­zie­hung zu ver­jähr­ten Anschluss­bei­trä­gen ist auch bei kom­mu­na­len Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten unzu­läs­sig. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt ent­schie­den, dass kom­mu­na­le Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten nicht zu Anschluss­bei­trä­gen her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen, die nach der Rechts­la­ge in Bran­den­burg vor dem 1. Febru­ar 2004 nicht mehr erho­ben wer­den konn­ten. Geklagt hat­ten zwei kom­mu­na­le Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten in

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Unkla­re Ver­trags­ge­stal­tung – und die Ver­jäh­rung von Schadensersatzansprüchen

Mani­fes­tiert sich die Pflicht­ver­let­zung in einer unkla­ren Ver­trags­ge­stal­tung, so ent­steht der Scha­den, sobald der Ver­trags­geg­ner aus dem Ver­trag Rech­te gegen sei­nen Ver­trags­part­ner her­lei­tet. Der aus einem bestimm­ten Ver­hal­ten erwach­sen­de Scha­den ist in der Regel als ein Gan­zes auf­zu­fas­sen. Es gilt daher eine ein­heit­li­che Ver­jäh­rungs­frist, wenn schon beim Auf­tre­ten des ersten

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus einer unkla­ren Ver­trags­ge­stal­tung – und ihre Verjährung

Mani­fes­tiert sich die Pflicht­ver­let­zung in einer unkla­ren Ver­trags­ge­stal­tung, so ent­steht der Scha­den, sobald der Ver­trags­geg­ner aus dem Ver­trag Rech­te gegen sei­nen Ver­trags­part­ner her­lei­tet. Der aus einem bestimm­ten Ver­hal­ten erwach­sen­de Scha­den ist in der Regel als ein Gan­zes auf­zu­fas­sen. Es gilt daher eine ein­heit­li­che Ver­jäh­rungs­frist, wenn schon beim Auf­tre­ten des ersten

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­jäh­rungs­be­ginn – und der Grund­satz der Schadenseinheit

Der aus einem bestimm­ten Ver­hal­ten erwach­sen­de Scha­den ist in der Regel als ein Gan­zes auf­zu­fas­sen. Es gilt daher eine ein­heit­li­che Ver­jäh­rungs­frist, wenn schon beim Auf­tre­ten des ers­ten Scha­dens bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung mit wei­te­ren wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len gerech­net wer­den kann. An die­sen Grund­sät­zen der Scha­dens­ein­heit ist wei­ter fest­zu­hal­ten. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. November

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Scha­dens­er­satz aus feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung – und die Ver­jäh­rungs­be­ginn wegen gro­ber Unkenntnis

Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, für deren Annah­me die zum Scha­dens­er­satz Ver­pflich­te­te die Dar­le­gungsund Beweis­last trägt, liegt vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis des­halb fehlt, weil er ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt und das nicht beach­tet hat, was im gege­be­nen Fall jedem hät­te einleuchten

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Erschlie­ßungs­bei­trä­ge – und ihre Fest­set­zung nach 40 Jahren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gebot der Rechts­si­cher­heit in sei­ner Aus­prä­gung als Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit (Art.20 Abs. 3 GG) es ver­bie­tet, Bei­trä­ge zeit­lich unbe­grenzt nach dem Ein­tritt der Vor­teils­la­ge fest­zu­set­zen. Unab­hän­gig von einem indi­vi­du­ell betä­tig­ten Ver­trau­en dür­fen lan­ge zurück­lie­gen­de, in tat­säch­li­cher Hin­sicht abge­schlos­se­ne Vorgänge

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Ver­fall – und die vom Ver­falls­be­tei­lig­ten erho­be­ne Verjährungseinrede

Gemäß § 437 Abs. 1 Satz 1 StPO aF, § 442 Abs. 1 StPO i.V.m. § 14 EGStPO erstreckt sich die Prü­fung, ob der Ver­fall dem Ver­falls­be­tei­lig­ten gegen­über gerecht­fer­tigt ist, auf den Schuld­spruch des ange­foch­te­nen Urteils nur, wenn der Ver­falls­be­tei­lig­te inso­weit Ein­wen­dun­gen vor­bringt und im vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren ohne sein Ver­schul­den nicht gehört wor­den ist.

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Erschlie­ßungs­bei­trä­ge – und ihre Verjährung

Die Erhe­bung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen ohne kla­re zeit­li­che Gren­ze ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig beschlos­sen, eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dar­über ein­zu­ho­len, ob die Ver­jäh­rungs­re­ge­lung des Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes Rhein­­land-Pfalz, soweit sie die Erhe­bung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen zeit­lich unbe­grenzt nach dem Ein­tritt der Vor­teils­la­ge erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip

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Ver­jäh­rung – und die untä­ti­ge Staatsanwaltschaft

Die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen haben zum Schutz des Anspruchs auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass Ermitt­lungs­ver­fah­ren zeit­nah abge­schlos­sen wer­den, so dass es dem Antrags­be­rech­tig­ten grund­sätz­lich noch inner­halb der Ver­jäh­rungs­fris­ten mög­lich ist, recht­zei­tig einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach § 172 Abs. 2 und Abs. 3 StPO zu stel­len. Zwar ver­pflich­ten Art.

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Ver­jäh­rung­un­ter­bre­chung durch Durch­su­chungs­be­schluss – und die Ermitt­lung wegen meh­re­rer Taten

Nach § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Ver­jäh­rung durch jede rich­ter­li­che Beschla­g­­nah­­me- oder Unter­su­chungs­an­ord­nung unter­bro­chen. Die­se Wir­kung ent­fällt nur dann, wenn die rich­ter­li­chen Anord­nungs­ent­schei­dun­gen Min­dest­an­for­de­run­gen an die Kon­kre­ti­sie­rung des Tat­vor­wurfs nicht genü­gen und des­halb ihrer­seits unwirk­sam sind. Wird gend, wegen meh­re­rer Taten im pro­zes­sua­len Sin­ne des § 264 StPO

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Die mehr­ak­ti­ge Geschäfts­be­sor­gung – und die Ver­jäh­rung des Aufwendungsersatzanspruchs

Ansprü­che aus § 670 BGB auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen, die im Rah­men einer mehr­ak­ti­gen Geschäfts­be­sor­gung in auf­ein­an­der fol­gen­den Jah­ren getä­tigt wor­den sind, ent­ste­hen suk­zes­si­ve und ver­jäh­ren nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nach­ein­an­der. Ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis besteht nur wegen der in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Auf­wen­dun­gen, die der Geschäfts­füh­rer bereits getä­tigt hat.

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Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und die Ver­jäh­rung von Schadensersatzansprüchen

Der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen nach § 73c StGB steht eine etwai­ge Ver­jäh­rung von Ersatz­an­sprü­chen der Betrugs- und Untreue­op­fer nicht ent­ge­gen. Nach § 73e Abs. 1 StGB ist die Ein­zie­hung ledig­lich aus­ge­schlos­sen, soweit der dem Ver­letz­ten aus der (rechts­wid­ri­gen) Tat erwach­se­ne zivil­recht­li­che Anspruch erlo­schen ist. Als Grün­de hier­für sieht der

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Der Anspruch eines Betriebs­rats­mit­glieds auf Ver­gü­tungs­an­pas­sung – und sei­ne Verjährung

Aus § 37 Abs. 4 BetrVG resul­tie­ren­de Ansprü­che auf Gehalts­an­pas­sung beru­hen auf § 611 BGB (seit dem 1.04.2017 § 611a Abs. 2 BGB) und dem Arbeits­ver­trag. Es han­delt sich daher um Ver­gü­tungs­an­sprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Man­gels Ein­grei­fens der beson­de­ren Tat­be­stän­de der §§ 196, 197 BGB unter­lie­gen die­se der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei

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Kar­tell­ver­stö­ße – und die Ver­jäh­rung von Schadensersatzansprüchen

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen bei Kar­tell­ver­stö­ßen zu befas­sen. Anlass hier­für bot eine Kla­ge in Zusam­men­hang mit den Grau­zement­kar­tell: Die Klä­ge­rin, eine Bau­stoff­händ­le­rin, erhebt gegen die Beklag­te, eine Zement­her­stel­le­rin, Scha­dens­er­satz­an­sprü­che und macht gel­tend, sie habe in den Jah­ren 1993 bis 2002 wegen deren Betei­li­gung an

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Wider­ruf alter Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge – und die Ver­jäh­rung des Bereicherungsanspruchs

Der Beginn der Ver­jäh­rungs­frist für einen Berei­che­rungs­an­spruch nach einem Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. war nicht wegen einer unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten Rechts­la­ge hin­aus­ge­scho­ben. Ein etwai­ger Rück­ge­währ­an­spruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ver­jährt mit Ablauf der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB, Die Regel­ver­jäh­rung beginnt gemäß § 199

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Unter­halt – und sei­ne Verwirkung

Ein nicht gel­tend gemach­ter Unter­halts­an­spruch kann grund­sätz­lich schon vor Ein­tritt der Ver­jäh­rung und auch wäh­rend der Hem­mung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ver­wirkt sein. Das blo­ße Unter­las­sen der Gel­tend­ma­chung des Unter­halts oder der Fort­set­zung einer begon­ne­nen Gel­tend­ma­chung kann das Umstands­mo­ment der Ver­wir­kung nicht begrün­den. Eine Ver­wir­kung kommt nach allgemeinen

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Ver­jäh­rung bei der Untreue

Für das Ver­ge­hen der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB gilt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB eine Ver­jäh­rungs­frist von fünf Jah­ren und eine abso­lu­te Ver­jäh­rungs­frist von zehn Jah­ren. Die den Lauf der Ver­jäh­rung in Gang set­zen­de Been­di­gung tritt beim Straf­tat­be­stand der Untreue mit dem end­gül­ti­gen Ver­mö­gens­ver­lust ein. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

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Bestechung im geschäft­li­chen Ver­kehr – und sei­ne Verjährung

Gemäß § 78a Satz 1 StGB beginnt die Ver­jäh­rung, sobald die Tat been­det ist. Nach dem vom Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung ange­wen­de­ten mate­ri­el­len Been­di­gungs­be­griff ist dies erst der Fall, wenn der Täter sein rechts­ver­nei­nen­des Tun ins­ge­samt abschließt, das Tat­un­recht mit­hin tat­säch­lich in vol­lem Umfang ver­wirk­licht ist. Dies bedeu­tet, dass die Been­di­gung der

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Bestechung, Bestech­lich­keit – und die Verjährung

Die für das Ver­ge­hen der Bestechung bzw. der Bestech­lich­keit gemäß § 299 StGB a.F. maß­geb­li­che Ver­jäh­rungs­frist beträgt fünf Jah­re (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB), die abso­lu­te Ver­jäh­rungs­frist zehn Jah­re (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB). Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt gemäß § 78a StGB mit der Been­di­gung der Tat zu laufen.

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Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit – und die Verjährung

Zwar wird der Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist durch ein auf Ein­stel­lung des Ver­fah­rens wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit lau­ten­des Pro­zes­s­ur­teil gehemmt (§ 78b Abs. 3 StGB). Die Wir­kung des § 78b Abs. 3 StGB endet jedoch mit Ein­tritt der Rechts­kraft des Pro­zes­s­ur­teils und dem dadurch bewirk­ten Abschluss des Ver­fah­rens. Bei Fort­füh­rung des Ver­fah­rens durch die

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Rück­tritt vom Ver­si­che­rungs­ver­trag in Alt­fäl­len – und die Ver­jäh­rung des Rückabwicklungsanspruchs

Der Beginn der Ver­jäh­rungs­frist für einen Rück­ab­wick­lungs­an­spruch nach einem Rück­tritt gemäß § 8 VVG a.F. war nicht wegen einer unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten Rechts­la­ge hin­aus­ge­scho­ben. Die Regel­ver­jäh­rung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch

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Annah­me­ver­zugs­lohn – und sei­ne Verjährung

Der Anspruch auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs nach § 615 Satz 1 BGB ver­jährt gemäß § 195 BGB bin­nen drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den und

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung – und die Verjährung

Wird die ent­spre­chen­de Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung bei dem zustän­di­gen Finanz­amt abge­ge­ben, ist mit der Abga­be die auf den Ver­an­la­gungs­zeit­raum bezo­ge­ne Steu­er­hin­ter­zie­hung been­det, so dass der Lauf der Ver­jäh­rungs­frist mit die­sem Tag beginnt (§ 78a Satz 1 StGB). Bei der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er durch Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung tritt Been­di­gung zu dem Zeit­punkt ein,

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Durch­su­chungs­be­schluss für eine Bank­fi­lia­le – und die Verjährungsunterbrechung

Eine Unter­bre­chung gemäß § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird nicht durch die Durch­­­su­chungs- und Beschlag­nah­me­be­schlüs­se her­bei­ge­führt, die ledig­lich auf die Durch­su­chung der Geschäfts­räu­me einer näher bezeich­ne­ten Filia­le gerich­tet sind, sich aber nicht im Sin­ne von § 78c Abs. 4 StGB auf den Ange­klag­ten bezie­hen. Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Wir­kung ent­fal­ten sol­che rich­ter­li­chen Entscheidungen

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Ankla­ge: Untreue – Urteil: Steuerhinterziehung

Die als Steu­er­hin­ter­zie­hung bzw. Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung abge­ur­teil­ten Taten waren nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens gewor­den, wenn dem Ange­klag­ten in der unver­än­dert zuge­las­se­nen Ankla­ge­schrift wegen der von ihm ent­fal­te­ten Tätig­keit Bei­hil­fe zur Untreue vor­ge­wor­fen wur­de. Es han­delt sich bei der (Behil­fe zur) Steu­er­hin­ter­zie­hung viel­mehr im Ver­hält­nis zur ange­klag­ten Untreue bzw. Bei­hil­fe zur

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Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens – und die Unter­bre­chung der Verjährung

In dem tele­fo­ni­schen Auf­trag an die Poli­zei, die spä­ter Ange­klag­te als Beschul­dig­te wegen Geld­wä­sche zu beleh­ren, liegt die Anord­nung im Sin­ne des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, ihr bekannt­zu­ge­ben, dass gegen sie ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet ist. Die Anord­nung ist an kei­ne bestimm­te Form gebun­den, sie kann daher auch münd­lich oder

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Geldscheine

Ver­län­ger­te Ver­jäh­rungs­fris­ten für Vermieteransprüche

Kann der ein Ver­mie­ter die in § 548 Abs. 1 BGB gere­gel­te sechs­mo­na­ti­ge Ver­jäh­rung sei­ner gegen den Mie­ter gerich­te­ten Ersatz­an­sprü­che nach Rück­ga­be der Miet­sa­che durch for­mu­lar­ver­trag­li­che Rege­lun­gen (All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen) ver­län­gern kann? Die­se Fra­ge zur Wirk­sam­keit der­ar­ti­ger in For­mu­lar­ver­trä­gen im Wohn­raum­miet­recht weit ver­brei­te­ten Klau­seln hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu klä­ren: Anlass hierfür

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Amtsgericht

Ver­jäh­rung von Bereicherungsansprüchen

Berei­che­rungs­an­sprü­che ver­jäh­ren nach der Regel­ver­jäh­rung des § 195 BGB in drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger

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Rück­for­de­rung von Dar­le­hens­ge­büh­ren – und ihre Verjährung

Berei­che­rungs­an­sprü­che ver­jäh­ren nach der Regel­ver­jäh­rung des § 195 BGB in drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger

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Ver­jäh­rung eines Amts­haf­tungs­an­spruchs – und die Kennt­nis des Geschädigten

Seit dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 07.12.1967 zu § 91a SVG ist geklärt, dass die Ver­jäh­rungs­frist eines Anspruchs, der Vor­satz des Schä­di­gers vor­aus­setzt, erst zu lau­fen beginnt, wenn der Geschä­dig­te den Vor­satz kennt oder grob fahr­läs­sig nicht kennt. Soweit ver­tre­ten wird, die Erhe­bung einer Amts­haf­tungs­kla­ge sei dem Klä­ger vor Abschluss des

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Landgericht Hamburg

Grenz­be­pflan­zung – und der Besei­ti­gungs­an­spruch des höher­lie­gen­den Nachbarn

Bei einer Grenz­be­pflan­zung eines Grund­stücks, das tie­fer liegt als das Nach­bar­grund­stück, ist die nach den nach­bar­recht­li­chen Vor­schrif­ten zuläs­si­ge Pflan­zen­wuchs­hö­he von dem höhe­ren Gelän­de­ni­veau des Nach­bar­grund­stücks aus zu mes­sen. Der Anspruch auf Rück­schnitt gemäß Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB ent­steht erst, wenn die Pflan­ze unter Hin­zu­rech­nung der Dif­fe­renz zwi­schen dem Gelän­de­ni­veau des

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Bestechung und Bestech­lich­keit im geschäft­li­chen Ver­kehr – und die Verjährung

Wer­den Bestechung oder Bestech­lich­keit im geschäft­li­chen Ver­kehr in der Form began­gen, dass der Bestechen­de zunächst den Vor­teil gewährt und der Besto­che­ne sodann die im Wett­be­werb unlau­ter bevor­zu­gen­de Hand­lung vor­nimmt, so sind bei­de Taten been­det und beginnt damit die Frist für deren Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung zu lau­fen, wenn die­se Hand­lung voll­stän­dig abge­schlos­sen ist. Bestehen

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Bundesverwaltungsgericht

Abmahn­kos­ten – und der Beginn ihrer Verjährung

§ 199 Abs. 5 BGB ist auf den Abmahn­kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nicht anwend­bar. Die­se Vor­schrift führt im Fal­le des Unter­las­sungs­an­spruchs zu einer Ver­la­ge­rung des Ver­jäh­rungs­be­ginns auf den Zeit­punkt der Zuwi­der­hand­lung, weil der Gläu­bi­ger zuvor weder Anlass noch Mög­lich­keit hat, gegen den Unter­las­sungs­schuld­ner vor­zu­ge­hen. Eine Anwen­dung die­ser Vor­schrift auf den Anspruch auf Abmahn­kos­ten­er­stat­tung kommt

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File­sha­ring – und die Abmahnkosten

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist das für die Bestim­mung des Gegen­stands­werts eines urhe­ber­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs maß­geb­li­che Inter­es­se des Rechts­in­ha­bers an der Unter­las­sung wei­te­rer urhe­ber­recht­li­cher Ver­stö­ße pau­scha­lie­rend unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu bewer­ten und wird maß­geb­lich durch die Art des Ver­sto­ßes, ins­be­son­de­re sei­ne Gefähr­lich­keit und Schäd­lich­keit für den Rechtsinhaber

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