Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen Anla­ge­be­ra­ter – und ihre Verjährung

Nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung genügt allein der Umstand, dass der Anla­ge­in­ter­es­sent den ihm über­las­se­nen Pro­spekt nicht durch­ge­le­sen hat, noch nicht, um ein grob fahr­läs­si­ges Ver­schul­den des Gläu­bi­gers im Sin­ne der kennt­nis­ab­hän­gi­gen Ver­jäh­rung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB anzu­neh­men. Haben die Anle­ger auf den Rat und die Anga­ben „ihres“ Bera­ters vertraut

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Mus­ter­ver­fah­ren nach dem Kap­MuG – und das Feststellungsinteresse

Das mit einem Mus­ter­ver­fah­ren befass­te Ober­lan­des­ge­richt ist zur Prü­fung befugt, ob dem Antrag­stel­ler das hier­für nöti­ge Rechts­schutz­in­ter­es­se fehlt. Die­ses fehlt aller­dings erst dann, wenn der mit dem Mus­ter­ver­fah­ren ver­folg­te Zweck der ver­bind­li­chen Klä­rung der Fest­stel­lungs­zie­le durch einen Mus­ter­ent­scheid (§ 22 Abs. 1 Kap­MuG) unter kei­nen Umstän­den mehr erreicht wer­den kann. Zur

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Aus­gleichs­an­spruch unter Gesamt­schuld­nern – und sei­ne Verjährung

Der ori­gi­nä­re gesamt­schuld­ne­ri­sche Aus­gleichs­an­spruch nach § 426 Abs. 1 BGB in all sei­nen drei Modi­fi­ka­tio­nen (Anspruch auf Mit­wir­kung bei Befrie­di­gung, Frei­stel­lung, Aus­gleich des Geleis­te­ten) ent­steht als selbst­stän­di­ger Anspruch bereits mit der Begrün­dung der Gesamt­schuld und nicht erst mit der Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers. Dies kor­re­spon­diert mit den Anspruchs­mo­di­fi­ka­tio­nen, wel­che bereits einen Anspruch

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und das Ruhen ihrer Ver­jäh­rung ab dem Eröffnungsbeschluss

Droht das Gesetz straf­schär­fend für beson­ders schwe­re Fäl­le Frei­heits­stra­fe von mehr als fünf Jah­ren an und ist das Haupt­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt eröff­net wor­den, so ruht die Ver­jäh­rung in den Fäl­len der Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 78b Abs. 4 StGB ab Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens, höchs­tens jedoch für einen Zeit­raum von fünf Jahren.

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Sub­ven­ti­ons­recht­li­che Erstat­tungs­an­sprü­che – und die Verjährung

Erstat­tungs­an­sprü­che der Öffent­li­chen Hand gegen einen Sub­ven­ti­ons­emp­fän­ger ver­jäh­ren nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jah­ren seit Kennt­nis der Behör­de. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall grün­de­te ein Exis­tenz­grün­der mit zwei Part­nern ein Unter­neh­men und erhielt dafür im Novem­ber 1998 von der Inves­­ti­ons- und Struk­tur­bank Rheinland-Pfalz

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Equal pay-Ansprü­che – und ihre Verjährung

Der mit der Über­las­sung ent­ste­hen­de Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt wird mit dem arbeits­ver­trag­lich für die Ver­gü­tung bestimm­ten Zeit­punkt zeit­ab­schnitts­wei­se fäl­lig und unter­liegt der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren, § 195 BGB. Für deren Beginn kommt es – neben dem Ent­ste­hen des Anspruchs – nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB dar­auf an,

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Zustel­lung „dem­nächst“ – 14 Tage Verzögerung

Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung wird eine der Par­tei zuzu­rech­nen­de Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung von bis zu 14 Tagen regel­mä­ßig hin­ge­nom­men. Die hin­zu­neh­men­de Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung von bis zu 14 Tagen wird nach stän­di­ger Recht­spre­chung erst vom Tag des Ablaufs der Ver­jäh­rungs­frist an berech­net. Auf frü­he­re fehl­ge­schla­ge­ne Zustell­ver­su­che kommt es daher nicht an. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18.

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Ver­jäh­rung einer Ord­nungs­wid­rig­keit – oder: die unwirk­sa­me Ersatzzustellung

Die Ver­jäh­rung einer Ord­nungs­wid­rig­keit prüft und berück­sich­tigt das mit der Sache befass­te Gericht von Amts wegen. Ist eine Ord­nungs­wid­rig­keit ver­jährt, bleibt kein Raum für die Prü­fung, ob sich der Betrof­fe­ne wegen Rechts­miss­brauchs auf die Unwirk­sam­keit einer Ersatz­zu­stel­lung des gegen ihn ergan­ge­nen Buß­geld­be­schei­des beru­fen darf, da die Ver­jäh­rung im Buß­geld­ver­fah­ren nicht

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Wie­der­auf­nah­me abge­bro­che­ner Ver­hand­lun­gen – und die rück­wir­ken­de Verjährungshemmung

Die Wie­der­auf­nah­me abge­bro­che­ner Ver­hand­lun­gen führt nicht zu einer auf den Beginn der Ver­hand­lun­gen rück­wir­ken­den Hem­mung der Ver­jäh­rung. Soweit die Par­tei­en in Unkennt­nis der Ver­jäh­rung ver­han­delt haben, sind die­se Ver­hand­lun­gen ver­jäh­rungs­recht­lich uner­heb­lich. Mit der Wie­der­auf­nah­me der Ver­hand­lun­gen wirkt die Hem­mung nicht auf den Beginn der (frü­he­ren) Ver­hand­lun­gen zurück. In Lite­ra­tur und

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Münzen

Ver­jäh­rungs­ein­re­de – und der Arglisteinwand

Nach § 242 BGB Danach kann der Ein­re­de der Ver­jäh­rung der Arg­listein­wand aus § 242 BGB nicht nur dann ent­ge­gen­ge­setzt wer­den, wenn der Schuld­ner den Gläu­bi­ger absicht­lich von der Erhe­bung der Kla­ge abge­hal­ten hat. Viel­mehr reicht aus, dass der Schuld­ner durch sein Ver­hal­ten objek­tiv – sei es auch unab­sicht­lich – bewirkt,

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Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Verhandlung

Der Begriff von Ver­hand­lun­gen im Sin­ne des § 203 Satz 1 BGB ist ver­wirk­licht, wenn der Gläu­bi­ger klar­stellt, dass er einen Anspruch gel­tend machen und wor­auf er ihn stüt­zen will. Anschlie­ßend genügt jeder ernst­haf­te Mei­nungs­aus­tausch über den Anspruch oder sei­ne tat­säch­li­chen Grund­la­gen, sofern der Schuld­ner nicht sofort und erkenn­bar Leis­tung ablehnt.

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Oberlandesgericht München

Hem­mung der Ver­jäh­rung – trotz unwirk­sa­mer öffent­li­cher Zustel­lung der Klageschrift

Die Hem­mung der Ver­jäh­rung kann trotz unwirk­sa­mer öffent­li­cher Zustel­lung der Kla­ge­schrift in Betracht kom­men, wenn die Bewir­kung der öffent­li­chen Zustel­lung auf­grund ent­spre­chen­der Äuße­run­gen des zustän­di­gen Rich­ters für den Gläu­bi­ger unab­wend­bar war. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Ver­jäh­rung durch Zustel­lung der Kla­ge­schrift gemäß den ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen der Zivil­pro­zess­ord­nung gehemmt.

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Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen für eine ver­mie­te­te Eigen­tums­woh­nung – und die ver­spä­te­te WEG-Abrechnung

Die Jah­res­frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB gilt auch für die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung bei einer ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung. Der Ver­mie­ter der Eigen­tums­woh­nung kann nicht allein des­halb noch nach Ablauf der Jah­res­frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrech­nung über die Betriebs­kos­ten eine Nach­for­de­rung gel­tend machen, weil der WEG-Ver­­­wal­­ter verspätet

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Gesamt­schuld­ner­aus­gleich zwi­schen meh­re­ren Schä­di­gern – und sei­ne Verjährung

Der Aus­gleichs­an­spruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ent­steht bereits in dem Augen­blick, in dem die meh­re­ren Ersatz­pflich­ti­gen dem Geschä­dig­ten ersatz­pflich­tig wer­den, d.h. mit der Ent­ste­hung der Gesamt­schuld im Außen­ver­hält­nis. Für den Beginn der Ver­jäh­rung ist es nicht erfor­der­lich, dass der Aus­gleichs­an­spruch bezif­fert wer­den bzw. Gegen­stand einer Leis­tungs­kla­ge sein kann. Für

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Beson­ders schwe­re Steu­er­hin­ter­zie­hung – und ihre Verjährung

Die Ver­jäh­rung beginnt, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Bei der Hin­ter­zie­hung von Ver­an­la­gungs­steu­ern – wie hier der Ein­kom­men­steu­er – durch Unter­las­sen ist dies der Fall, wenn das zustän­di­ge Finanz­amt die Ver­an­la­gungs­ar­bei­ten im Ver­an­la­gungs­be­zirk für die betref­fen­de Steu­er­art und den betref­fen­den Zeit­raum im Wesent­li­chen abge­schlos­sen hat. Die Verjährungsfrist

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Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung per Durchsuchungsbeschluss

Nach der Vor­schrift des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Ver­jäh­rung durch jede rich­ter­li­che Beschla­g­­nah­­me- oder Durch­su­chungs­an­ord­nung unter­bro­chen, auch wenn die­se gegen einen Drit­ten ergeht. Die recht­li­che Feh­ler­haf­tig­keit einer rich­ter­li­chen Anord­nung lässt die die­ser Anord­nung zukom­men­de Unter­bre­chungs­wir­kung unbe­rührt, solan­ge die Män­gel nicht so schwer wie­gen, dass sie die

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Bank­rott, Betrug – und die Verjährung

Die Straf­ta­ten des Bank­rotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 7a StGB und des Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB ver­jäh­ren nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB in Ver­bin­dung mit § 78a StGB in fünf Jah­ren ab Been­di­gung der Taten. Die Bank­rott­ta­ten waren mit dem den eigent­li­chen Tat­hand­lun­gen nach­fol­gen­den Eintritt

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Boden­schutz­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch – und der Verjährungsbeginn

Die Ver­jäh­rung des boden­schutz­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 4 Fall 2 BBo­dSchG beginnt mit der Been­di­gung sämt­li­cher Maß­nah­men, für deren Kos­ten Ver­pflich­te­te nach § 24 Abs. 1 BBo­dSchG haf­ten, ein­schließ­lich der den eigent­li­chen Sanie­rungs­maß­nah­men nach­fol­gen­den, im Sanie­rungs­kon­zept vor­ge­se­he­nen Eigen­kon­troll­maß­nah­men (§ 15 Abs. 2 BBo­dSchG). Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBo­dSchG haben mehrere

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Der über­be­zahl­te Beam­te – und die Ver­jäh­rung der Rückforderungsansprüche

Hat die Ver­sor­gungs­be­hör­de kon­kre­te Anhalts­punk­te für ren­ten­recht­li­che (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beam­ten, muss der Dienst­herr vor der Fest­set­zung des Ruhe­ge­halts beim Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach­fra­gen, ob eine Ren­te bezo­gen wird oder ein Ren­ten­an­spruch besteht. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein

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Computerarbeit

Ver­jähr­te Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen – und die Mietkaution

Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen aus Jah­res­ab­rech­nun­gen des Ver­mie­ters sind wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen im Sin­ne des § 216 Abs. 3 BGB. Dem Ver­mie­ter ist es des­halb nach § 216 Abs. 3 BGB ver­wehrt, sich wegen bereits ver­jähr­ter Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen aus der Miet­si­cher­heit zu befrie­di­gen. Gemäß § 216 Abs. 1 BGB hin­dert die Ver­jäh­rung eines Anspruchs, für den ein Pfandrecht

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Konferenzraum

Bau­män­gel – und die kon­klu­den­te Teilabnahme

Bei einer erst teil­wei­se aus­ge­führ­ten Leis­tung kommt eine Abnah­me durch kon­klu­den­tes Ver­hal­ten regel­mä­ßig nicht in Betracht. Die Ver­jäh­rung der in § 634a Nr. 4 BGB bezeich­ne­ten Ansprü­che beginnt in dem Fall des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB grund­sätz­lich mit der Abnah­me, § 634a Abs. 2 BGB. Bei einer Teil­ab­nah­me beginnt die Verjährung

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Nicht ver­brauch­te Vor­schüs­se der Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und Treu­wid­rig­keit der Verjährungseinrede

Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung kann sowohl gemäß den §§ 675 Abs. 1, 667 BGB als auch über § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB jeweils in Ver­bin­dung mit § 17 Abs. 8 Satz 1 ARB 2000 von dem von ihrem Ver­si­che­rungs­neh­mer man­da­tier­ten Rechts­an­walt Her­aus­ga­be bzw. Rück­zah­lung des ver­aus­lag­ten aber nicht ver­brauch­ten Vor­schus­ses ver­lan­gen. Dabei kann

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Kin­des­miss­brauch – und die Fra­ge des im Zeit­ab­lauf abneh­men­den Strafbedürfnisses

Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs will an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zur (Nicht-)Berücksichtigung des zeit­li­chen Abstan­des zwi­schen Tat und Ver­ur­tei­lung bei Taten des sexu­el­len Miß­brauchs eines Kin­des fest­hal­ten und wider­spricht der vom 03. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in an einem Anfra­ge­be­schluss geäu­ßer­ten gegen­läu­fi­gen Ansicht. Dem Anfra­ge­be­schluss des 3. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs liegt

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Frei­spruch trotz Verjährung

Kann aber bei tat­ein­heit­li­chem Zusam­men­tref­fen eines schwe­re­ren und eines leich­te­ren Tat­vor­wurfs der schwe­re­re nicht nach­ge­wie­sen wer­den und ist der leich­te­re wegen Vor­lie­gens eines unbe­heb­ba­ren Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses (hier: Ver­jäh­rung) nicht mehr ver­folg­bar, so hat die Sach­ent­schei­dung Vor­rang vor der Ver­fah­rens­ent­schei­dung, weil der schwe­rer wie­gen­de Vor­wurf den Urteils­aus­spruch bestimmt. Des­halb ist der Angeklagte

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Belei­di­gung per Pla­kat – und die pres­se­recht­li­che Verjährung

Die pres­se­recht­li­che Ver­jäh­rung rich­tet scih wegen ihres jeden­falls auch pro­zes­sua­len Cha­rak­ters nach dem Recht des Gerichts­orts, d.h. nach dem dort gel­ten­den Lan­des­pres­se­ge­setz. § 22 Abs. 1 des Lan­des­pres­se­ge­set­zes für das Land Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern sieht für die Ver­fol­gung straf­ba­rer Hand­lun­gen, die durch die Ver­öf­fent­li­chung oder Ver­brei­tung von Druck­wer­ken began­gen wer­den, bei Ver­ge­hen wie

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Bücherregal

Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – Ver­jäh­rung und der ord­re public

Ein Schieds­spruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO auf­ge­ho­ben wer­den, wenn sei­ne Aner­ken­nung oder Voll­stre­ckung zu einem Ergeb­nis führt, das der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public) wider­spricht. Das setzt vor­aus, dass die­ses Ergeb­nis mit wesent­li­chen Grund­sät­zen des deut­schen Rechts offen­sicht­lich unver­ein­bar ist. Dies ist der Fall, wenn der Schieds­spruch eine

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Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­an­trag – und der Rechtsmissbrauch

Eine rechts­miss­bräuch­li­che Ein­lei­tung des Güte­ver­fah­rens kann einer Beru­fung des Klä­gers auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 242 BGB ent­ge­gen­ste­hen. Zwar stellt es kei­ne rechts­miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me des Güte­ver­fah­rens dar, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen des Klä­gers ins­ge­samt 904 gegen die Beklag­te gerich­te­te Güte­an­trä­ge gleich­zei­tig bei der Güte­stel­le ein­ge­reicht haben, und ist es

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Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­ver­fah­ren – und die Nachlauffrist

Ein Güte­ver­fah­ren führt die Hem­mung der Ver­jäh­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs her­bei. Die­se Hem­mung endet gemäß § 204 Abs. 2 BGB sechs Mona­te nach dem Zeit­punkt, in dem die Güte­stel­le dem Antrag­stel­ler mit­ge­teilt hat, dass die Antrags­geg­ne­rin am Güte­ver­fah­ren nicht teil­neh­men will. Die­se Nach­lauf­frist des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt jedoch

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Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen – und die Anga­ben im Güteantrag

Wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 28.10.2015 ent­schie­den und näher begrün­det hat, genügt es in Fäl­len, in denen es um einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Auf­klä­rungs­män­geln infol­ge unge­nü­gen­der Auf­klä­rung über Beson­der­hei­ten des von der Beklag­ten ange­bo­te­nen Ver­si­che­rungs­pro­dukts geht, wenn Poli­cen­num­mer, Zeich­nungs­sum­me, Art und Umfang der behaup­te­ten Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zun­gen und des gel­tend gemach­ten Schadensersatzanspruches

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Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen – und das echts­miss­bräuch­li­che Güteverfahren

Eine rechts­miss­bräuch­li­che Ein­lei­tung des Güte­ver­fah­rens kann einer Beru­fung des (Schadensersatz)Gläubigers auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 242 BGB ent­ge­gen­ste­hen. Zwar stellt es kei­ne rechts­miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me des Güte­ver­fah­rens dar, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen des Klä­gers ins­ge­samt 904 gegen die Beklag­te gerich­te­te Güte­an­trä­ge gleich­zei­tig bei der Güte­stel­le ein­ge­reicht haben, und ist es

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Gewähr­leis­tungs­fris­ten bei Photovoltaikanlagen

Eine auf dem Dach einer Ten­nis­hal­le nach­träg­lich errich­te­te Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge, die mit der Hal­le fest ver­bun­den ist, dient der Funk­ti­on der Hal­le, so dass die für Arbei­ten „bei Bau­wer­ken“ gel­ten­de lan­ge Ver­jäh­rungs­frist für Nach­er­fül­lungs­an­sprü­che von fünf Jah­ren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB*, Anwen­dung fin­det. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen fall

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Zins­satz-Swap-Ver­trä­ge – und die Kon­ne­xi­tät von Grund­ge­schäft und Gegengeschäft

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof – in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung aus den Jah­ren 2011 und 2015 – mit den Vor­aus­set­zun­gen der Kon­ne­xi­tät von Grund­ge­schäft und Gegen­ge­schäft bei Abschluss von Zin­s­­satz-Swap-Ver­­­trä­­gen zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall waren im Zusam­men­hang mit dem Abschluss der drei streit­ge­gen­ständ­li­chen Zin­s­­satz-Swap-Ver­­­trä­­ge durch die

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Schuld­ver­schrei­bun­gen – und die Ver­jäh­rung der Laufzeitzinsen

Wer­den für eine Schuld­ver­schrei­bung auf den Inha­ber kei­ne Zins­schei­ne aus­ge­ge­ben, ver­jäh­ren die Zins­an­sprü­che nicht nach § 801 Abs. 1 Satz 2 BGB, son­dern nach den Vor­schrif­ten über die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist der §§ 195, 199 BGB. Für die Ver­jäh­rung von Lauf­zeit­zin­sen einer glo­bal­ver­brief­ten Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung ohne sepa­ra­te Zins­schei­ne gilt damit nicht § 801 Abs. 1 BGB.

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Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht, rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te Unter­halts­an­sprü­che – und die Restschuldbefreiung

Hat der Anspruch aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung einen ande­ren Streit­ge­gen­stand als der titu­lier­te Anspruch, kann der Schuld­ner gegen­über dem Fest­stel­lungs­be­geh­ren des Gläu­bi­gers ein­wen­den, der Anspruch aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung sei ver­jährt. Rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind alle mate­ri­ell­recht­li­chen Ansprü­che, die vom Streit­ge­gen­stand umfasst sind, über den mit dem Titel ent­schie­den wurde.

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Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren – und die bereits ver­jähr­te Schadensersatzforderung

Die Aus­set­zung eines Ver­fah­ren im Hin­blick auf ein (ein­schlä­gi­ges) Mus­ter­ver­fah­ren kommt nicht in Betracht, wenn es an der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Fest­stel­lungs­zie­le fehlt. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn der Rechts­streit wegen Ver­jäh­rung etwai­ger Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der kla­gen­den Anle­ger unab­hän­gig vom Aus­gang des Mus­ter­ver­fah­rens im Sin­ne einer sach­li­chen Abwei­sung der Klage

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Güte­an­trag in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len – und die Min­dest­an­for­de­run­gen für eine Verjährungshemmung

Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge zu bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum anzu­ge­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im Gro­ben zu umrei­ßen. Fer­ner ist das ange­streb­te Ver­fah­rens­ziel zumin­dest soweit zu umschrei­ben, dass dem Geg­ner und der Güte­stel­le ein Rück­schluss auf Art und Umfang der

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Tat­ein­heit – und die Verjährung

Bei Tat­ein­heit läuft für jedes Delikt die Ver­jäh­rungs­frist geson­dert. Die Ver­jäh­rung beginnt, sobald die Tat been­det ist (§ 78a StGB). Der Ein­tritt der Ver­jäh­rung begrün­det ein Ver­fol­gungs­hin­der­nis hin­sicht­lich des betref­fen­den Tat­vor­wurfs, das von Amts wegen zu beach­ten ist. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. März 2016 – 1 StR 619/​15

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Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Güte­an­trag in Anlageberatungsfällen

Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge zu bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum anzu­ge­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im Gro­ben zu umrei­ßen. Fer­ner ist das ange­streb­te Ver­fah­rens­ziel zumin­dest soweit zu umschrei­ben, dass dem Geg­ner und der Güte­stel­le ein Rück­schluss auf Art und Umfang der

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Feh­ler­haf­te Anla­be­be­ra­tung – und die grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis des Anlegers

Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, für deren Annah­me die Anla­ge­be­ra­ter die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last trägt, liegt vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis des­halb fehlt, weil er ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt und das nicht beach­tet hat, was im gege­be­nen Fall jedem hät­te ein­leuch­ten müssen.

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Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­an­trag – und sei­ne Indi­vi­dua­li­sie­rung in Anlageberatungsfällen

Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge zu bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum anzu­ge­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im Gro­ben zu umrei­ßen. Fer­ner ist das ange­streb­te Ver­fah­rens­ziel zumin­dest soweit zu umschrei­ben, dass dem Geg­ner und der Güte­stel­le ein Rück­schluss auf Art und Umfang der

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Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güteantrag

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof erneut mit den Anfor­de­run­gen an die nöti­ge Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs in einem Güte­an­trag in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len zu befas­sen: Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge zu bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum anzu­ge­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im

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Zustel­lung dem­nächst – und der Gerichtskostenvorschuss

Die Ver­jäh­rung etwai­ger Ansprü­che des Klä­gers ist gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 167 ZPO bereits mit Ein­gang der Kla­ge­schrift gehemmt, wenn die Zustel­lung der Kla­ge­schrift „dem­nächst“ im Sin­ne von § 167 ZPO erfolgt. Dabei kann eine vor dem Jah­res­wech­sel ein­ge­reich­te Kla­ge­schrift auch noch Mit­te Februar

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Amtsgericht

Anspruch auf Buch­ein­sicht – und sei­ne Verjährung

Der Anspruch auf Gewäh­rung von Buch­ein­sicht (§ 87c Abs. 4 HGB) ver­jährt selb­stän­dig. Die­ser Anspruch, bei dem es sich um einen Hilfs­an­spruch han­delt, wird aller­dings gegen­stands­los, wenn der Pro­vi­si­ons­an­spruch, des­sen Vor­be­rei­tung er die­nen soll, ver­jährt ist oder aus ande­ren Grün­den nicht mehr durch­ge­setzt wer­den kann. Die Ver­jäh­rung beur­teilt sich inter­tem­po­ral unter Berücksichtigung

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Notar

Anspruch des Han­dels­ver­tre­ters auf Buch­ein­sicht – und sei­ne Verjährung

Der Anspruch auf Gewäh­rung von Buch­ein­sicht (§ 87c Abs. 4 HGB) ver­jährt selb­stän­dig. Die­ser Anspruch, bei dem es sich um einen Hilfs­an­spruch han­delt, wird aller­dings gegen­stands­los, wenn der Pro­vi­si­ons­an­spruch, des­sen Vor­be­rei­tung er die­nen soll, ver­jährt ist oder aus ande­ren Grün­den nicht mehr durch­ge­setzt wer­den kann. Die Ver­jäh­rung beur­teilt sich inter­tem­po­ral unter Berücksichtigung

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Zins­satz-Swap-Ver­trä­ge – und die Bera­tungs­pflich­ten der Bank

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich erneut mit den Pflich­ten von Ban­ken beschäf­tigt, die eige­ne Zin­s­­satz-Swap-Ver­­­trä­­ge emp­feh­len. Die Gemein­de Hückes­wa­gen, eine Gemein­de in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len mit rund 16.000 Ein­woh­nern, und die Rechts­vor­gän­ge­rin des beklag­ten Abwick­lungs­in­sti­tuts, die WestLB, ver­ein­bar­ten unter ande­rem am 9. Novem­ber 2006 einen „Künd­ba­ren Zah­­ler-Swap“ mit einem Bezugs­be­trag in Höhe von

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Münzen

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Streit­ver­kün­dung – und ihre Grenzen

Nach einer Streit­ver­kün­dung setzt eine Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB vor­aus, dass der Vor­pro­zess für den gegen die Beklag­ten gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch aus Sicht des Klä­gers prä­ju­di­zi­ell war. Der Gesichts­punkt der Scha­dens­ein­heit führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis, da er nichts dar­an ändert, dass eine Hem­mung durch Klageerhebung

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Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren – und die ver­jähr­te Scha­dens­er­satz­for­de­rung des Kapitalanlegers

An der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Fest­stel­lungs­zie­le des Mus­ter­ver­fah­rens fehlt es, wenn der Rechts­streit wegen Ver­jäh­rung etwai­ger Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Anle­ger unab­hän­gig vom Aus­gang des Mus­ter­ver­fah­rens im Sin­ne einer sach­li­chen Abwei­sung der Kla­ge ent­schei­dungs­reif ist. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG ist für eine Aus­set­zung erfor­der­lich, dass die Ent­schei­dung des Rechts­streits von den gel­tend gemachten

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