Ver­jäh­rung des nota­ri­el­len Amts­haf­tungs­an­spruchs

Die Ver­jäh­rung des nota­ri­el­len Amts­haf­tungs­an­spruchs beginnt, wenn dem Geschä­dig­ten Tat­sa­chen bekannt oder grob fahr­läs­sig unbe­kannt sind, die auch aus der Per­spek­ti­ve eines Lai­en das Vor­ge­hen des Notars als irre­gu­lär und daher mög­li­cher­wei­se pflicht­wid­rig erschei­nen las­sen . Bei Amts­haf­tungs­an­sprü­chen beginnt die Ver­jäh­rung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst, wenn der

Lesen

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Beginn der Ver­jäh­rung

Die Taten betref­fend die Hin­ter­zie­hung von Gewer­be­steu­er und Ein­kom­men­steu­er sind als Ver­an­la­gungs­steu­ern jeweils been­det mit der Bekannt­ga­be des auf die unrich­ti­ge Erklä­rung hin erge­hen­den Steu­er­be­scheids. Wer­den im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren unrich­ti­ge Anga­ben gemacht, beginnt die Ver­jäh­rung nicht schon bei Erlass des unrich­ti­gen Fest­stel­lungs­be­scheids, der bereits einen Steu­er­vor­teil dar­stellt, son­dern erst mit Bekannt­ga­be

Lesen

Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Ver­jäh­rung bei grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis

Gro­be Fahr­läs­sig­keit setzt einen objek­tiv schwer­wie­gen­den und sub­jek­tiv nicht ent­schuld­ba­ren Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt vor­aus. Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis des­halb fehlt, weil er ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt oder das nicht

Lesen

Bear­bei­tungs­ent­gel­te bei Bau­spar­dar­le­hen – und die Ver­jäh­rung der Rück­for­de­rungs­an­sprü­che

Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 199 Abs. 1 BGB für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen unwirk­sam for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te begann auch bei Bau­spar­dar­le­hen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jah­res 2011 zu lau­fen . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die ange­grif­fe­ne Klau­sel nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unwirk­sam. Wie

Lesen

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Auf­sichts­rat – und ihre Ver­jäh­rung

Die Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen einer Akti­en­ge­sell­schaft gegen ein Auf­sichts­rats­mit­glied gemäß § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Ver­jäh­ren­las­sens von Ersatz­an­sprü­chen der Gesell­schaft gegen ein Vor­stands­mit­glied beginnt gemäß § 200 Satz 1 BGB mit dem Zeit­punkt der Ver­jäh­rung des Ersatz­an­spruchs der Gesell­schaft gegen das Vor­stands­mit­glied. b)) Das gilt

Lesen

Unkla­re Ver­trags­ge­stal­tung – und die Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen

Mani­fes­tiert sich die Pflicht­ver­let­zung in einer unkla­ren Ver­trags­ge­stal­tung, so ent­steht der Scha­den, sobald der Ver­trags­geg­ner aus dem Ver­trag Rech­te gegen sei­nen Ver­trags­part­ner her­lei­tet . Der aus einem bestimm­ten Ver­hal­ten erwach­sen­de Scha­den ist in der Regel als ein Gan­zes auf­zu­fas­sen. Es gilt daher eine ein­heit­li­che Ver­jäh­rungs­frist, wenn schon beim Auf­tre­ten des

Lesen

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus einer unkla­ren Ver­trags­ge­stal­tung – und ihre Ver­jäh­rung

Mani­fes­tiert sich die Pflicht­ver­let­zung in einer unkla­ren Ver­trags­ge­stal­tung, so ent­steht der Scha­den, sobald der Ver­trags­geg­ner aus dem Ver­trag Rech­te gegen sei­nen Ver­trags­part­ner her­lei­tet . Der aus einem bestimm­ten Ver­hal­ten erwach­sen­de Scha­den ist in der Regel als ein Gan­zes auf­zu­fas­sen. Es gilt daher eine ein­heit­li­che Ver­jäh­rungs­frist, wenn schon beim Auf­tre­ten des

Lesen

Ver­jäh­rungs­be­ginn – und der Grund­satz der Scha­dens­ein­heit

Der aus einem bestimm­ten Ver­hal­ten erwach­sen­de Scha­den ist in der Regel als ein Gan­zes auf­zu­fas­sen. Es gilt daher eine ein­heit­li­che Ver­jäh­rungs­frist, wenn schon beim Auf­tre­ten des ers­ten Scha­dens bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung mit wei­te­ren wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len gerech­net wer­den kann . An die­sen Grund­sät­zen der Scha­dens­ein­heit ist wei­ter fest­zu­hal­ten . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

Lesen

Scha­dens­er­satz aus feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung – und die Ver­jäh­rungs­be­ginn wegen gro­ber Unkennt­nis

Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, für deren Annah­me die zum Scha­dens­er­satz Ver­pflich­te­te die Dar­le­gungs­und Beweis­last trägt , liegt vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis des­halb fehlt, weil er ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt und das nicht beach­tet hat, was im gege­be­nen Fall jedem hät­te

Lesen

Wider­ruf alter Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge – und die Ver­jäh­rung des Berei­che­rungs­an­spruchs

Der Beginn der Ver­jäh­rungs­frist für einen Berei­che­rungs­an­spruch nach einem Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. war nicht wegen einer unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten Rechts­la­ge hin­aus­ge­scho­ben. Ein etwai­ger Rück­ge­währ­an­spruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ver­jährt mit Ablauf der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB, Die Regel­ver­jäh­rung beginnt gemäß § 199

Lesen

Ver­jäh­rung bei der Untreue

Für das Ver­ge­hen der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB gilt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB eine Ver­jäh­rungs­frist von fünf Jah­ren und eine abso­lu­te Ver­jäh­rungs­frist von zehn Jah­ren. Die den Lauf der Ver­jäh­rung in Gang set­zen­de Been­di­gung tritt beim Straf­tat­be­stand der Untreue mit dem end­gül­ti­gen Ver­mö­gens­ver­lust ein . Bun­des­ge­richts­hof,

Lesen

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung – und die Ver­jäh­rung

Wird die ent­spre­chen­de Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung bei dem zustän­di­gen Finanz­amt abge­ge­ben, ist mit der Abga­be die auf den Ver­an­la­gungs­zeit­raum bezo­ge­ne Steu­er­hin­ter­zie­hung been­det, so dass der Lauf der Ver­jäh­rungs­frist mit die­sem Tag beginnt (§ 78a Satz 1 StGB). Bei der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er durch Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung tritt Been­di­gung zu dem Zeit­punkt ein,

Lesen

Ver­jäh­rung von Berei­che­rungs­an­sprü­chen

Berei­che­rungs­an­sprü­che ver­jäh­ren nach der Regel­ver­jäh­rung des § 195 BGB in drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläu­bi­ger

Lesen

Rück­for­de­rung von Dar­le­hens­ge­büh­ren – und ihre Ver­jäh­rung

Berei­che­rungs­an­sprü­che ver­jäh­ren nach der Regel­ver­jäh­rung des § 195 BGB in drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläu­bi­ger

Lesen

Ver­jäh­rung eines Amts­haf­tungs­an­spruchs – und die Kennt­nis des Geschä­dig­ten

Seit dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 07.12.1967 zu § 91a SVG ist geklärt, dass die Ver­jäh­rungs­frist eines Anspruchs, der Vor­satz des Schä­di­gers vor­aus­setzt, erst zu lau­fen beginnt, wenn der Geschä­dig­te den Vor­satz kennt oder grob fahr­läs­sig nicht kennt. Soweit ver­tre­ten wird, die Erhe­bung einer Amts­haf­tungs­kla­ge sei dem Klä­ger vor Abschluss

Lesen

Abmahn­kos­ten – und der Beginn ihrer Ver­jäh­rung

§ 199 Abs. 5 BGB ist auf den Abmahn­kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nicht anwend­bar. Die­se Vor­schrift führt im Fal­le des Unter­las­sungs­an­spruchs zu einer Ver­la­ge­rung des Ver­jäh­rungs­be­ginns auf den Zeit­punkt der Zuwi­der­hand­lung, weil der Gläu­bi­ger zuvor weder Anlass noch Mög­lich­keit hat, gegen den Unter­las­sungs­schuld­ner vor­zu­ge­hen . Eine Anwen­dung die­ser Vor­schrift auf den Anspruch auf Abmahn­kos­ten­er­stat­tung

Lesen

Der Betrug als unei­gent­li­ches Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt – und der Beginn der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung

Das "unei­gent­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt" des Betru­ges umfasst alle Ein­zel­ak­te, die infol­ge des dem mit­tel­ba­ren Täter zure­chen­ba­ren Orga­ni­sa­ti­ons­akts ver­ur­sacht wur­den . Der Beginn einer Ver­jäh­rung der Straf­ver­fol­gung wegen Betru­ges bestimmt sich nach dem Zeit­punkt der Erlan­gung des Ver­mö­gens­vor­teils . Bei einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit beginnt die Ver­jäh­rungs­frist nach deren Been­di­gung; es bestehen kei­ne

Lesen

Die über­wun­de­ne Insol­venz­rei­fe – und die Ver­jäh­rung der Insol­venz­ver­schlep­pung

Die Ver­jäh­rungs­frist für die Insol­venz­ver­schlep­pung beträgt fünf Jah­re (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB); abso­lu­te Ver­jäh­rung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) tritt nach zehn Jah­ren ein. Die Frist für die Ver­jäh­rung beginnt, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Die Ver­jäh­rung beginnt beim Unter­las­sen einer Insol­venz­an­mel­dung erst dann, wenn

Lesen

Auf­klä­rungs­feh­ler des Anla­ge­ver­mitt­lers – und der Ver­jäh­rungs­be­ginn

Für die ver­jäh­rungs­recht­li­che Beur­tei­lung der Kennt­nis bezie­hungs­wei­se grob fahr­läs­si­gen Unkennt­nis des Gläu­bi­gers von den sei­nen Anspruch begrün­den­den Umstän­den ist gemäß § 199 Abs. 1 BGB im Hin­blick auf Auf­klä­rungs­feh­ler bei der Ver­mitt­lung von Kapi­tal­an­la­gen jede ein­zel­ne Pflicht­ver­let­zung getrennt zu prü­fen und jede Pflicht­ver­let­zung ver­jäh­rungs­recht­lich selb­stän­dig zu behan­deln ist . Dies setzt

Lesen

Der nach der Anla­ge­be­ra­tung blind unter­schrie­be­ne Zeich­nungs­schein

Allein der Umstand, dass ein Anle­ger, dem nach Abschluss der Bera­tung zum (for­ma­len) Voll­zug der bereits getrof­fe­nen Anla­ge­ent­schei­dung kurz der Zeich­nungs­schein zur Unter­schrift vor­ge­legt wird, den Text des Scheins vor der Unter­zeich­nung nicht durch­liest und des­halb nicht den Wider­spruch zwi­schen der erfolg­ten Bera­tung und im Schein ent­hal­te­nen Anga­ben zur Anla­ge

Lesen

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen Anla­ge­be­ra­ter – und ihre Ver­jäh­rung

Nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung genügt allein der Umstand, dass der Anla­ge­in­ter­es­sent den ihm über­las­se­nen Pro­spekt nicht durch­ge­le­sen hat, noch nicht, um ein grob fahr­läs­si­ges Ver­schul­den des Gläu­bi­gers im Sin­ne der kennt­nis­ab­hän­gi­gen Ver­jäh­rung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB anzu­neh­men. Haben die Anle­ger auf den Rat und die Anga­ben "ihres" Bera­ters ver­traut

Lesen

Boden­schutz­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch – und der Ver­jäh­rungs­be­ginn

Die Ver­jäh­rung des boden­schutz­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 4 Fall 2 BBo­dSchG beginnt mit der Been­di­gung sämt­li­cher Maß­nah­men, für deren Kos­ten Ver­pflich­te­te nach § 24 Abs. 1 BBo­dSchG haf­ten, ein­schließ­lich der den eigent­li­chen Sanie­rungs­maß­nah­men nach­fol­gen­den, im Sanie­rungs­kon­zept vor­ge­se­he­nen Eigen­kon­troll­maß­nah­men (§ 15 Abs. 2 BBo­dSchG). Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBo­dSchG haben meh­re­re

Lesen

Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen – und die Anga­ben im Güte­an­trag

Wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 28.10.2015 ent­schie­den und näher begrün­det hat, genügt es in Fäl­len, in denen es um einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Auf­klä­rungs­män­geln infol­ge unge­nü­gen­der Auf­klä­rung über Beson­der­hei­ten des von der Beklag­ten ange­bo­te­nen Ver­si­che­rungs­pro­dukts geht, wenn Poli­cen­num­mer, Zeich­nungs­sum­me, Art und Umfang der behaup­te­ten Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zun­gen und des gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spru­ches

Lesen

Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen – und das echts­miss­bräuch­li­che Güte­ver­fah­ren

Eine rechts­miss­bräuch­li­che Ein­lei­tung des Güte­ver­fah­rens kann einer Beru­fung des (Schadensersatz)Gläubigers auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 242 BGB ent­ge­gen­ste­hen. Zwar stellt es kei­ne rechts­miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me des Güte­ver­fah­rens dar, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen des Klä­gers ins­ge­samt 904 gegen die Beklag­te gerich­te­te Güte­an­trä­ge gleich­zei­tig bei der Güte­stel­le ein­ge­reicht haben, und ist es

Lesen

Tat­ein­heit – und die Ver­jäh­rung

Bei Tat­ein­heit läuft für jedes Delikt die Ver­jäh­rungs­frist geson­dert . Die Ver­jäh­rung beginnt, sobald die Tat been­det ist (§ 78a StGB). Der Ein­tritt der Ver­jäh­rung begrün­det ein Ver­fol­gungs­hin­der­nis hin­sicht­lich des betref­fen­den Tat­vor­wurfs, das von Amts wegen zu beach­ten ist. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. März 2016 – 1 StR 619/​15

Lesen