Landgericht Köln

Anwalts­zu­las­sung – nach vier Jahren

Eine (ange­hen­de) Rechts­an­wäl­tin kann Kennt­nis von einer schuld­haf­ten Pflicht­ver­let­zung der Rechts­an­walts­kam­mer im Zulas­sungs­ver­fah­ren auch schon vor rechts­kräf­ti­gem Abschluss des Ver­fah­rens haben. Mit die­ser Begrün­dung hat nun jeden­falls das Land­ge­richt Köln eine Kla­ge abge­wie­sen, mit der eine Rechts­an­wäl­tin, die auf ihren Zulas­sungs­an­trag von der Rechts­an­walts­kam­mer Köln erst nach einer Ver­fah­rens­dau­er von insgesamt

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VW Tiguan

Ver­jäh­rungs­be­ginn im VW-Dieselskandal

Es kann nicht pau­schal davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Käu­fer eines Die­sel­fahr­zeugs aus dem VW-Kon­­zern bereits im Jahr 2015 Kennt­nis davon erhiel­ten, dass auch ihr Auto hier­von betrof­fen ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall erwarb der kla­gen­de Auto­käu­fer im Sep­tem­ber 2013 einen gebrauch­ten VW Tigu­an, der mit einem Dieselmotor

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Agenda

Der Kon­kur­renz­ver­stoß des Arbeit­neh­mers – und die Kennt­nis des Arbeitgebers

Die drei­mo­na­ti­ge Frist für die Ver­jäh­rung von Ansprü­chen wegen einer Ver­let­zung des Wett­be­werbs­ver­bots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt über den Wort­laut des § 61 Abs. 2 HGB hin­aus auch mit der Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­gen Unkennt­nis des Arbeit­ge­bers davon, dass der Arbeit­neh­mer ein kon­kur­rie­ren­des Han­dels­ge­wer­be betreibt. Nach § 60 Abs. 1 HGB darf ein Handlungsgehilfe

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Kalender

Der Wett­be­werbs­ver­stoß des Arbeit­neh­mers – und der Beginn der Verjährungsfrist

Die drei­mo­na­ti­ge Frist für die Ver­jäh­rung von Ansprü­chen wegen einer Ver­let­zung des Wett­be­werbs­ver­bots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt über den Wort­laut des § 61 Abs. 2 HGB hin­aus auch mit der Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­gen Unkennt­nis des Arbeit­ge­bers davon, dass der Arbeit­neh­mer ein kon­kur­rie­ren­des Han­dels­ge­wer­be betreibt. Nach § 60 Abs.

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Frankfurt Skyline

Unei­gent­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­te – und die Verjährung

Sind die Ein­zel­fäl­le einem Ange­klag­ten im Wege des unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts und damit als tat­ein­heit­lich began­gen (§ 52 Abs. 1 Alter­na­ti­ve 2 StGB) zuzu­rech­nen, so war jeder Ein­zel­fall erst mit Ende der Tat­se­rie been­det, weil solan­ge sei­ne ein­mal erteil­te orga­ni­sa­to­ri­sche Anwei­sung fort­wirk­te. Für die Been­di­gung des unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts gel­ten die glei­chen Grund­sät­ze wie

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Kalender

Lohn­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Verjährung

Die Lohn­steu­er ist als Fäl­lig­keits­steu­er zugleich Anmel­de­steu­er, § 41a Abs. 1 Satz 1 EStG. Bei ihrer Hin­ter­zie­hung fal­len die recht­li­che Voll­endung und die tat­säch­li­che Been­di­gung zusam­men. Die Abga­be einer unrich­ti­gen Steu­er­an­mel­dung führt zur sofor­ti­gen Tat­voll­endung und ‑been­di­gung. Die Ver­jäh­rungs­frist beträgt fünf Jah­re, soweit ledig­lich ein unbe­nann­ter beson­ders schwe­rer Fall gemäß § 370

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Anwalts­haf­tung – und der Verjährungsbeginn

Die in der Rechts­be­ra­ter­haf­tung für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist erfor­der­li­che Kennt­nis von den den Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­den­den Umstän­den liegt vor, wenn der Man­dant aus den ihm bekann­ten Umstän­den den Schluss auf einen gegen den Bera­ter gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch gezo­gen hat. Die Ver­jäh­rung des (hier unter­stell­ten) Scha­dens­er­satz­an­spruchs der Man­dan­tin gegen die Rechts­an­wäl­tin rich­tet sich

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Untreue, Bank­rott, Betrug – und die Verjährung

Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt zu lau­fen, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Dabei läuft bei Tat­ein­heit die Frist für jedes Delikt selb­stän­dig. Im Hin­blick auf die vor­ge­wor­fe­ne Untreue waren die Taten mit dem Abschluss der Ver­trä­ge been­det, sodass die erst knapp sechs Jah­re spä­ter erfolg­te Anord­nung der Beschuldigtenvernehmung

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Ver­jäh­rungs­be­ginn bei Arzt­haf­tungs­an­sprü­chen – und die nicht über­prüf­ten Krankenhausunterlagen

Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist nach § 195 BGB wird man­gels grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB grund­sätz­lich nicht schon dann in Lauf gesetzt, wenn es der Geschä­dig­te oder sein Wis­sens­ver­tre­ter unter­lässt, Kran­ken­haus­un­ter­la­gen auf ärzt­li­che Behand­lungs­feh­ler hin zu über­prü­fen. Gemäß

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Bank­rott – und die Verjährung

Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt zu lau­fen, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Dabei läuft bei Tat­ein­heit die Frist für jedes Delikt selb­stän­dig. Dem­ge­gen­über beginnt die Ver­jäh­rung des Bank­rotts mit Ein­tritt der objek­ti­ven Straf­bar­keits­be­din­gung nach § 283 Abs. 6 StGB, die im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall in der Variante

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Ver­jäh­rung des nota­ri­el­len Amtshaftungsanspruchs

Die Ver­jäh­rung des nota­ri­el­len Amts­haf­tungs­an­spruchs beginnt, wenn dem Geschä­dig­ten Tat­sa­chen bekannt oder grob fahr­läs­sig unbe­kannt sind, die auch aus der Per­spek­ti­ve eines Lai­en das Vor­ge­hen des Notars als irre­gu­lär und daher mög­li­cher­wei­se pflicht­wid­rig erschei­nen las­sen. Bei Amts­haf­tungs­an­sprü­chen beginnt die Ver­jäh­rung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst, wenn der Geschädigte

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Untreue

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Beginn der Verjährung

Die Taten betref­fend die Hin­ter­zie­hung von Gewer­be­steu­er und Ein­kom­men­steu­er sind als Ver­an­la­gungs­steu­ern jeweils been­det mit der Bekannt­ga­be des auf die unrich­ti­ge Erklä­rung hin erge­hen­den Steu­er­be­scheids. Wer­den im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren unrich­ti­ge Anga­ben gemacht, beginnt die Ver­jäh­rung nicht schon bei Erlass des unrich­ti­gen Fest­stel­lungs­be­scheids, der bereits einen Steu­er­vor­teil dar­stellt, son­dern erst mit Bekanntgabe

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Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Ver­jäh­rung bei grob fahr­läs­si­ger Unkenntnis

Gro­be Fahr­läs­sig­keit setzt einen objek­tiv schwer­wie­gen­den und sub­jek­tiv nicht ent­schuld­ba­ren Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt vor­aus. Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis des­halb fehlt, weil er ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt oder das nicht

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Monopoly

Bear­bei­tungs­ent­gel­te bei Bau­spar­dar­le­hen – und die Ver­jäh­rung der Rückforderungsansprüche

Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 199 Abs. 1 BGB für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen unwirk­sam for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te begann auch bei Bau­spar­dar­le­hen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jah­res 2011 zu lau­fen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die ange­grif­fe­ne Klau­sel nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unwirk­sam. Wie der

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Auf­sichts­rat – und ihre Verjährung

Die Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen einer Akti­en­ge­sell­schaft gegen ein Auf­sichts­rats­mit­glied gemäß § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Ver­jäh­ren­las­sens von Ersatz­an­sprü­chen der Gesell­schaft gegen ein Vor­stands­mit­glied beginnt gemäß § 200 Satz 1 BGB mit dem Zeit­punkt der Ver­jäh­rung des Ersatz­an­spruchs der Gesell­schaft gegen das Vor­stands­mit­glied. b)) Das gilt

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Unkla­re Ver­trags­ge­stal­tung – und die Ver­jäh­rung von Schadensersatzansprüchen

Mani­fes­tiert sich die Pflicht­ver­let­zung in einer unkla­ren Ver­trags­ge­stal­tung, so ent­steht der Scha­den, sobald der Ver­trags­geg­ner aus dem Ver­trag Rech­te gegen sei­nen Ver­trags­part­ner her­lei­tet. Der aus einem bestimm­ten Ver­hal­ten erwach­sen­de Scha­den ist in der Regel als ein Gan­zes auf­zu­fas­sen. Es gilt daher eine ein­heit­li­che Ver­jäh­rungs­frist, wenn schon beim Auf­tre­ten des ersten

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus einer unkla­ren Ver­trags­ge­stal­tung – und ihre Verjährung

Mani­fes­tiert sich die Pflicht­ver­let­zung in einer unkla­ren Ver­trags­ge­stal­tung, so ent­steht der Scha­den, sobald der Ver­trags­geg­ner aus dem Ver­trag Rech­te gegen sei­nen Ver­trags­part­ner her­lei­tet. Der aus einem bestimm­ten Ver­hal­ten erwach­sen­de Scha­den ist in der Regel als ein Gan­zes auf­zu­fas­sen. Es gilt daher eine ein­heit­li­che Ver­jäh­rungs­frist, wenn schon beim Auf­tre­ten des ersten

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­jäh­rungs­be­ginn – und der Grund­satz der Schadenseinheit

Der aus einem bestimm­ten Ver­hal­ten erwach­sen­de Scha­den ist in der Regel als ein Gan­zes auf­zu­fas­sen. Es gilt daher eine ein­heit­li­che Ver­jäh­rungs­frist, wenn schon beim Auf­tre­ten des ers­ten Scha­dens bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung mit wei­te­ren wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len gerech­net wer­den kann. An die­sen Grund­sät­zen der Scha­dens­ein­heit ist wei­ter fest­zu­hal­ten. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. November

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Scha­dens­er­satz aus feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung – und die Ver­jäh­rungs­be­ginn wegen gro­ber Unkenntnis

Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, für deren Annah­me die zum Scha­dens­er­satz Ver­pflich­te­te die Dar­le­gungsund Beweis­last trägt, liegt vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis des­halb fehlt, weil er ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt und das nicht beach­tet hat, was im gege­be­nen Fall jedem hät­te einleuchten

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Wider­ruf alter Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge – und die Ver­jäh­rung des Bereicherungsanspruchs

Der Beginn der Ver­jäh­rungs­frist für einen Berei­che­rungs­an­spruch nach einem Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. war nicht wegen einer unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten Rechts­la­ge hin­aus­ge­scho­ben. Ein etwai­ger Rück­ge­währ­an­spruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ver­jährt mit Ablauf der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB, Die Regel­ver­jäh­rung beginnt gemäß § 199

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Ver­jäh­rung bei der Untreue

Für das Ver­ge­hen der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB gilt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB eine Ver­jäh­rungs­frist von fünf Jah­ren und eine abso­lu­te Ver­jäh­rungs­frist von zehn Jah­ren. Die den Lauf der Ver­jäh­rung in Gang set­zen­de Been­di­gung tritt beim Straf­tat­be­stand der Untreue mit dem end­gül­ti­gen Ver­mö­gens­ver­lust ein. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung – und die Verjährung

Wird die ent­spre­chen­de Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung bei dem zustän­di­gen Finanz­amt abge­ge­ben, ist mit der Abga­be die auf den Ver­an­la­gungs­zeit­raum bezo­ge­ne Steu­er­hin­ter­zie­hung been­det, so dass der Lauf der Ver­jäh­rungs­frist mit die­sem Tag beginnt (§ 78a Satz 1 StGB). Bei der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er durch Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung tritt Been­di­gung zu dem Zeit­punkt ein,

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Amtsgericht

Ver­jäh­rung von Bereicherungsansprüchen

Berei­che­rungs­an­sprü­che ver­jäh­ren nach der Regel­ver­jäh­rung des § 195 BGB in drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger

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Rück­for­de­rung von Dar­le­hens­ge­büh­ren – und ihre Verjährung

Berei­che­rungs­an­sprü­che ver­jäh­ren nach der Regel­ver­jäh­rung des § 195 BGB in drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger

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Ver­jäh­rung eines Amts­haf­tungs­an­spruchs – und die Kennt­nis des Geschädigten

Seit dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 07.12.1967 zu § 91a SVG ist geklärt, dass die Ver­jäh­rungs­frist eines Anspruchs, der Vor­satz des Schä­di­gers vor­aus­setzt, erst zu lau­fen beginnt, wenn der Geschä­dig­te den Vor­satz kennt oder grob fahr­läs­sig nicht kennt. Soweit ver­tre­ten wird, die Erhe­bung einer Amts­haf­tungs­kla­ge sei dem Klä­ger vor Abschluss des

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Bundesverwaltungsgericht

Abmahn­kos­ten – und der Beginn ihrer Verjährung

§ 199 Abs. 5 BGB ist auf den Abmahn­kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nicht anwend­bar. Die­se Vor­schrift führt im Fal­le des Unter­las­sungs­an­spruchs zu einer Ver­la­ge­rung des Ver­jäh­rungs­be­ginns auf den Zeit­punkt der Zuwi­der­hand­lung, weil der Gläu­bi­ger zuvor weder Anlass noch Mög­lich­keit hat, gegen den Unter­las­sungs­schuld­ner vor­zu­ge­hen. Eine Anwen­dung die­ser Vor­schrift auf den Anspruch auf Abmahn­kos­ten­er­stat­tung kommt

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Der Betrug als unei­gent­li­ches Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt – und der Beginn der Verfolgungsverjährung

Das „unei­gent­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt“ des Betru­ges umfasst alle Ein­zel­ak­te, die infol­ge des dem mit­tel­ba­ren Täter zure­chen­ba­ren Orga­ni­sa­ti­ons­akts ver­ur­sacht wur­den. Der Beginn einer Ver­jäh­rung der Straf­ver­fol­gung wegen Betru­ges bestimmt sich nach dem Zeit­punkt der Erlan­gung des Ver­mö­gens­vor­teils. Bei einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit beginnt die Ver­jäh­rungs­frist nach deren Been­di­gung; es bestehen kei­ne geson­der­ten Fristen

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Die über­wun­de­ne Insol­venz­rei­fe – und die Ver­jäh­rung der Insolvenzverschleppung

Die Ver­jäh­rungs­frist für die Insol­venz­ver­schlep­pung beträgt fünf Jah­re (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB); abso­lu­te Ver­jäh­rung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) tritt nach zehn Jah­ren ein. Die Frist für die Ver­jäh­rung beginnt, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Die Ver­jäh­rung beginnt beim Unter­las­sen einer Insol­venz­an­mel­dung erst dann, wenn

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Auf­klä­rungs­feh­ler des Anla­ge­ver­mitt­lers – und der Verjährungsbeginn

Für die ver­jäh­rungs­recht­li­che Beur­tei­lung der Kennt­nis bezie­hungs­wei­se grob fahr­läs­si­gen Unkennt­nis des Gläu­bi­gers von den sei­nen Anspruch begrün­den­den Umstän­den ist gemäß § 199 Abs. 1 BGB im Hin­blick auf Auf­klä­rungs­feh­ler bei der Ver­mitt­lung von Kapi­tal­an­la­gen jede ein­zel­ne Pflicht­ver­let­zung getrennt zu prü­fen und jede Pflicht­ver­let­zung ver­jäh­rungs­recht­lich selb­stän­dig zu behan­deln ist. Dies setzt aber voraus,

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Der nach der Anla­ge­be­ra­tung blind unter­schrie­be­ne Zeichnungsschein

Allein der Umstand, dass ein Anle­ger, dem nach Abschluss der Bera­tung zum (for­ma­len) Voll­zug der bereits getrof­fe­nen Anla­ge­ent­schei­dung kurz der Zeich­nungs­schein zur Unter­schrift vor­ge­legt wird, den Text des Scheins vor der Unter­zeich­nung nicht durch­liest und des­halb nicht den Wider­spruch zwi­schen der erfolg­ten Bera­tung und im Schein ent­hal­te­nen Anga­ben zur Anlage

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen Anla­ge­be­ra­ter – und ihre Verjährung

Nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung genügt allein der Umstand, dass der Anla­ge­in­ter­es­sent den ihm über­las­se­nen Pro­spekt nicht durch­ge­le­sen hat, noch nicht, um ein grob fahr­läs­si­ges Ver­schul­den des Gläu­bi­gers im Sin­ne der kennt­nis­ab­hän­gi­gen Ver­jäh­rung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB anzu­neh­men. Haben die Anle­ger auf den Rat und die Anga­ben „ihres“ Bera­ters vertraut

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Boden­schutz­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch – und der Verjährungsbeginn

Die Ver­jäh­rung des boden­schutz­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 4 Fall 2 BBo­dSchG beginnt mit der Been­di­gung sämt­li­cher Maß­nah­men, für deren Kos­ten Ver­pflich­te­te nach § 24 Abs. 1 BBo­dSchG haf­ten, ein­schließ­lich der den eigent­li­chen Sanie­rungs­maß­nah­men nach­fol­gen­den, im Sanie­rungs­kon­zept vor­ge­se­he­nen Eigen­kon­troll­maß­nah­men (§ 15 Abs. 2 BBo­dSchG). Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBo­dSchG haben mehrere

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Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen – und die Anga­ben im Güteantrag

Wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 28.10.2015 ent­schie­den und näher begrün­det hat, genügt es in Fäl­len, in denen es um einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Auf­klä­rungs­män­geln infol­ge unge­nü­gen­der Auf­klä­rung über Beson­der­hei­ten des von der Beklag­ten ange­bo­te­nen Ver­si­che­rungs­pro­dukts geht, wenn Poli­cen­num­mer, Zeich­nungs­sum­me, Art und Umfang der behaup­te­ten Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zun­gen und des gel­tend gemach­ten Schadensersatzanspruches

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Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen – und das echts­miss­bräuch­li­che Güteverfahren

Eine rechts­miss­bräuch­li­che Ein­lei­tung des Güte­ver­fah­rens kann einer Beru­fung des (Schadensersatz)Gläubigers auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 242 BGB ent­ge­gen­ste­hen. Zwar stellt es kei­ne rechts­miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me des Güte­ver­fah­rens dar, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen des Klä­gers ins­ge­samt 904 gegen die Beklag­te gerich­te­te Güte­an­trä­ge gleich­zei­tig bei der Güte­stel­le ein­ge­reicht haben, und ist es

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Tat­ein­heit – und die Verjährung

Bei Tat­ein­heit läuft für jedes Delikt die Ver­jäh­rungs­frist geson­dert. Die Ver­jäh­rung beginnt, sobald die Tat been­det ist (§ 78a StGB). Der Ein­tritt der Ver­jäh­rung begrün­det ein Ver­fol­gungs­hin­der­nis hin­sicht­lich des betref­fen­den Tat­vor­wurfs, das von Amts wegen zu beach­ten ist. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. März 2016 – 1 StR 619/​15

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Schwie­ger­el­tern­schen­kung – und die Ver­jäh­rung des Rückforderungsanspruchs

Der Rück­for­de­rungs­an­spruch, der Schwie­ger­el­tern im Fall einer Schwie­ger­el­tern­schen­kung nach Schei­tern der Ehe gegen­über dem Schwie­ger­kind wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge zuste­hen kann, unter­liegt der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Ver­trags­an­pas­sung nach einer Grund­stücks­schen­kung gerich­tet, für den die Ver­jäh­rungs­frist nach § 196 BGB gilt. Da

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Dar­lehns­ge­bühr beim Bau­spar­ver­trag – und die Ver­jäh­rung des Rückforderungsanspruchs

Der Ver­jäh­rungs­be­ginn bezüg­lich eines Anspruchs auf Rück­zah­lung einer bei Gewäh­rung eines Bau­spar­dar­lehns ange­fal­le­nen Dar­lehns­ge­bühr ist nach Ansicht des Land­ge­richts Stutt­gart nicht durch eine unsi­che­re oder zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge hin­aus­ge­scho­ben wor­den. Der Bau­spa­rer hat den nun­mehr zurück­ge­for­der­ten Betrag bereits mit Aus­zah­lung des Bau­spar­dar­le­hens an ihn am 01.01.2007 an die Bau­spar­kas­se geleis­tet. Wann

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Geschlos­se­ne Immo­bi­li­en­fonds – und der feh­len­de Sekundärmarkt

Der Hin­weis in dem Emis­si­ons­pro­spekt für einen geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds, dass ein Markt für die Ver­äu­ße­rung des Gesell­schafts­an­teils des Anle­gers zur Zeit nicht vor­han­den ist, ver­deut­licht, dass ange­sichts eines feh­len­den Markts mit prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten bei der Ver­äu­ße­rung der Fonds­an­tei­le zu rech­nen ist. Er erweckt nicht den – unzu­tref­fen­den – Ein­druck, dass

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Rück­for­de­rung rechts­grund­los gezahl­ter Dar­lehns­ge­büh­ren – und die Verjährung

Der Ver­jäh­rungs­be­ginn für berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ge­währ­an­sprü­che wegen rechts­grund­los geleis­te­ter Dar­le­hens­ge­büh­ren ist wegen der unkla­ren Rechts­la­ge zumin­dest bis zum Ablauf des Jah­res 2011 hin­aus­ge­scho­ben. Dies gilt nicht für berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ge­währ­an­sprü­che wegen rechts­grund­los geleis­te­ter Kon­to­ge­büh­ren. Ist die for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­ein­ba­rung der Dar­le­hens­ge­bühr unwirk­sam, kann der Bau­spa­rer grund­sätz­lich gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Insol­venz­schuld­ners gegen den Insol­venz­ver­wal­ter – und ihre Verjährung

Die Ver­jäh­rung eines Anspruchs des Insol­venz­schuld­ners gegen den Insol­venz­ver­wal­ter auf Ersatz eines Gesamt­scha­dens beginnt frü­hes­tens mit der Auf­he­bung oder Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens. Grund­la­ge des Begeh­rens ist § 60 InsO. Nach die­ser Bestim­mung ist der Insol­venz­ver­wal­ter allen Betei­lig­ten zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn er schuld­haft die Pflich­ten ver­letzt, die ihm nach der

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Meh­re­re Pflicht­ver­let­zun­gen in der Anla­ge­be­ra­tung – und ihre Verjährung

Die Ver­jäh­rung meh­re­rer eigen­stän­di­ger und hin­rei­chend deut­lich von­ein­an­der abgrenz­ba­rer Pflicht­ver­let­zungs­vor­wür­fe in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len sind mate­ri­ell­recht­lich selb­stän­dig zu beur­tei­len. Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB berech­net sich für jeden die­ser Bera­tungs­feh­ler geson­dert, so dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für jede Pflicht­ver­let­zung getrennt zu prü­fen sind.

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Pflicht­ver­let­zun­gen in der Anla­ge­be­ra­tung – und die Verjährung

Wird der Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Anle­gers auf ver­schie­de­ne Auf­­­klä­­rungs- oder Bera­tungs­feh­ler gestützt, beginnt die Ver­jäh­rung nicht ein­heit­lich, wenn bezüg­lich eines Feh­lers bezie­hungs­wei­se Umstands Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis vor­liegt. Viel­mehr ist jede Pflicht­ver­let­zung ver­jäh­rungs­recht­lich selb­stän­dig zu behan­deln. Bei der ein­ge­schränk­ten Fun­gi­bi­li­tät einer Kom­man­dit­be­tei­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds und der feh­len­den Eignung

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Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung in der Anla­ge­be­ra­tung – und die Ent­ste­hung des Schadensersatzanspruchs

Der auf Ver­let­zung einer Auf­­­klä­­rungs- oder Bera­tungs­pflicht eines Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­mens beru­hen­de Scha­dens­er­satz­an­spruch ent­steht mit dem schuld­recht­li­chen Erwerb der pflicht­wid­rig emp­foh­le­nen Wert­pa­pie­re. Vor­lie­gend war zwi­schen der Bank und ihrem Kun­den zumin­dest still­schwei­gend jeweils ein Bera­tungs­ver­trag in Bezug auf den von der Bank emp­foh­le­nen offe­nen Immo­bi­li­en­fonds zustan­de gekom­men. Dabei hat die Bank ihre

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Taschenrechner

Ver­jäh­rungs­be­ginn – und die Fra­ge der Kenntnis

Der Begriff der Kennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist von einer abso­lu­ten Gewiss­heit abzu­gren­zen. Wenn eine Per­son eine inhalt­lich zutref­fen­de Infor­ma­ti­on aus einer ver­läss­li­chen Quel­le erhält, hat sie Kennt­nis hier­von. Die Über­prü­fung der Infor­ma­ti­on, sowie die hier­für erfor­der­li­che Zeit blei­ben außer Betracht, da sie allen­falls der

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Das zweck­wid­rig als Wohn­raum genutz­te Teil­ei­gen­tum – und die Ver­jäh­rung des Unterlassungsanspruchs

Wird eine Teil­ei­gen­tums­ein­heit zweck­wid­rig als Wohn­raum genutzt, ver­jährt der Unter­las­sungs­an­spruch der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht, solan­ge die­se Nut­zung anhält; dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Son­der­ei­gen­tü­mer selbst oder des­sen Mie­ter Nut­zer ist. Der Anspruch der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf Unter­las­sung der lang­jäh­ri­gen zweck­wid­ri­gen Nut­zung einer Teil­ei­gen­tums­ein­heit als Wohn­raum ist in der Regel jeden­falls dann

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Schieds­gut­ach­ten und Verjährungsbeginn

Gemäß § 194 Abs. 1 BGB kann grund­sätz­lich jeder Anspruch ver­jäh­ren. Den Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass gewis­se tat­säch­li­che Zustän­de, die län­ge­re Zeit hin­durch unan­ge­foch­ten bestan­den haben, im Inter­es­se des Rechts­frie­dens und der Rechts­si­cher­heit als zu Recht bestehend aner­kannt wer­den. Der Schuld­ner soll nicht mit Ansprü­chen kon­fron­tiert wer­den, bei denen

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Ver­jäh­rungs­be­ginn bei der Nichtleistungskondiktion

Die regel­mä­ßi­ge drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist (§ 195 BGB) beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te. Die sub­jek­ti­ven Voraussetzungen

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Schreibmaschine

Ver­zugs­scha­den – und sei­ne Verjährung

Der Anspruch auf Ersatz von Ver­zugs­schä­den unter­fällt der Regel­ver­jäh­rung nach § 195 BGB. Der­ar­ti­ge Neben­an­sprü­che unter­lie­gen einer selb­stän­di­gen Ver­jäh­rung. Aus § 217 BGB folgt ledig­lich, dass sie spä­tes­tens mit dem Haupt­an­spruch ver­jäh­ren, und zwar selbst dann, wenn sie erst nach Ablauf der den Haupt­an­spruch betref­fen­den Ver­jäh­rungs­frist bezif­fert wer­den kön­nen. Nach

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Auspuff

Zurück­be­hal­tungs­recht – und die Verjährung

Ein noch nicht abge­schlos­se­ner Rechts­streit zwi­schen Gläu­bi­ger und Schuld­ner, des­sen Aus­gang Rück­schlüs­se auf das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines (noch nicht rechts­hän­gi­gen) Anspruchs gegen den Schuld­ner erlaubt, steht nicht der Annah­me ent­ge­gen, der Gläu­bi­ger habe bereits Kennt­nis von den Umstän­den, die die­sen Anspruch begrün­den. Die Gel­tend­ma­chung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts im Pro­zess führt

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Oberlandesgericht München

Ver­jäh­rungs­be­ginn bei insol­venz­recht­li­chen Anfechtungsansprüchen

Der Anfech­tungs­an­spruch ent­steht mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens. Selbst wenn der Anspruch jedoch bereits mit der Ver­wirk­li­chung des Anfech­tungs­tat­be­stan­des ent­ste­hen und die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nur eine auf­schie­ben­de Bedin­gung, kei­ne Anspruchs­vor­aus­set­zung dar­stel­len wür­de, änder­te sich im Ergeb­nis nichts. Nach all­ge­mei­nem Zivil­recht beginnt die Ver­jäh­rungs­frist bei auf­schie­bend beding­ten Ansprü­chen erst mit

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