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Der Kon­kur­renz­ver­stoß des Arbeit­neh­mers – und die Kennt­nis des Arbeitgebers

Die drei­mo­na­ti­ge Frist für die Ver­jäh­rung von Ansprü­chen wegen einer Ver­let­zung des Wett­be­werbs­ver­bots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt über den Wort­laut des § 61 Abs. 2 HGB hin­aus auch mit der Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­gen Unkennt­nis des Arbeit­ge­bers davon, dass der Arbeit­neh­mer ein kon­kur­rie­ren­des Han­dels­ge­wer­be betreibt. Nach § 60 Abs. 1 HGB darf ein Handlungsgehilfe

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Der Wett­be­werbs­ver­stoß des Arbeit­neh­mers – und der Beginn der Verjährungsfrist

Die drei­mo­na­ti­ge Frist für die Ver­jäh­rung von Ansprü­chen wegen einer Ver­let­zung des Wett­be­werbs­ver­bots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt über den Wort­laut des § 61 Abs. 2 HGB hin­aus auch mit der Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­gen Unkennt­nis des Arbeit­ge­bers davon, dass der Arbeit­neh­mer ein kon­kur­rie­ren­des Han­dels­ge­wer­be betreibt. Nach § 60 Abs.

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Frankfurt Skyline

Unei­gent­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­te – und die Verjährung

Sind die Ein­zel­fäl­le einem Ange­klag­ten im Wege des unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts und damit als tat­ein­heit­lich began­gen (§ 52 Abs. 1 Alter­na­ti­ve 2 StGB) zuzu­rech­nen, so war jeder Ein­zel­fall erst mit Ende der Tat­se­rie been­det, weil solan­ge sei­ne ein­mal erteil­te orga­ni­sa­to­ri­sche Anwei­sung fort­wirk­te. Für die Been­di­gung des unei­gent­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­de­likts gel­ten die glei­chen Grund­sät­ze wie

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Lohn­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Verjährung

Die Lohn­steu­er ist als Fäl­lig­keits­steu­er zugleich Anmel­de­steu­er, § 41a Abs. 1 Satz 1 EStG. Bei ihrer Hin­ter­zie­hung fal­len die recht­li­che Voll­endung und die tat­säch­li­che Been­di­gung zusam­men. Die Abga­be einer unrich­ti­gen Steu­er­an­mel­dung führt zur sofor­ti­gen Tat­voll­endung und ‑been­di­gung. Die Ver­jäh­rungs­frist beträgt fünf Jah­re, soweit ledig­lich ein unbe­nann­ter beson­ders schwe­rer Fall gemäß § 370

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Anwalts­haf­tung – und der Verjährungsbeginn

Die in der Rechts­be­ra­ter­haf­tung für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist erfor­der­li­che Kennt­nis von den den Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­den­den Umstän­den liegt vor, wenn der Man­dant aus den ihm bekann­ten Umstän­den den Schluss auf einen gegen den Bera­ter gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch gezo­gen hat. Die Ver­jäh­rung des (hier unter­stell­ten) Scha­dens­er­satz­an­spruchs der Man­dan­tin gegen die Rechts­an­wäl­tin rich­tet sich

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Untreue, Bank­rott, Betrug – und die Verjährung

Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt zu lau­fen, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Dabei läuft bei Tat­ein­heit die Frist für jedes Delikt selb­stän­dig. Im Hin­blick auf die vor­ge­wor­fe­ne Untreue waren die Taten mit dem Abschluss der Ver­trä­ge been­det, sodass die erst knapp sechs Jah­re spä­ter erfolg­te Anord­nung der Beschuldigtenvernehmung

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Ver­jäh­rungs­be­ginn bei Arzt­haf­tungs­an­sprü­chen – und die nicht über­prüf­ten Krankenhausunterlagen

Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist nach § 195 BGB wird man­gels grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB grund­sätz­lich nicht schon dann in Lauf gesetzt, wenn es der Geschä­dig­te oder sein Wis­sens­ver­tre­ter unter­lässt, Kran­ken­haus­un­ter­la­gen auf ärzt­li­che Behand­lungs­feh­ler hin zu über­prü­fen. Gemäß

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Bank­rott – und die Verjährung

Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt zu lau­fen, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Dabei läuft bei Tat­ein­heit die Frist für jedes Delikt selb­stän­dig. Dem­ge­gen­über beginnt die Ver­jäh­rung des Bank­rotts mit Ein­tritt der objek­ti­ven Straf­bar­keits­be­din­gung nach § 283 Abs. 6 StGB, die im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall in der Variante

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Ver­jäh­rung des nota­ri­el­len Amtshaftungsanspruchs

Die Ver­jäh­rung des nota­ri­el­len Amts­haf­tungs­an­spruchs beginnt, wenn dem Geschä­dig­ten Tat­sa­chen bekannt oder grob fahr­läs­sig unbe­kannt sind, die auch aus der Per­spek­ti­ve eines Lai­en das Vor­ge­hen des Notars als irre­gu­lär und daher mög­li­cher­wei­se pflicht­wid­rig erschei­nen las­sen. Bei Amts­haf­tungs­an­sprü­chen beginnt die Ver­jäh­rung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst, wenn der Geschädigte

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Beginn der Verjährung

Die Taten betref­fend die Hin­ter­zie­hung von Gewer­be­steu­er und Ein­kom­men­steu­er sind als Ver­an­la­gungs­steu­ern jeweils been­det mit der Bekannt­ga­be des auf die unrich­ti­ge Erklä­rung hin erge­hen­den Steu­er­be­scheids. Wer­den im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren unrich­ti­ge Anga­ben gemacht, beginnt die Ver­jäh­rung nicht schon bei Erlass des unrich­ti­gen Fest­stel­lungs­be­scheids, der bereits einen Steu­er­vor­teil dar­stellt, son­dern erst mit Bekanntgabe

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Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Ver­jäh­rung bei grob fahr­läs­si­ger Unkenntnis

Gro­be Fahr­läs­sig­keit setzt einen objek­tiv schwer­wie­gen­den und sub­jek­tiv nicht ent­schuld­ba­ren Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt vor­aus. Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis des­halb fehlt, weil er ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt oder das nicht

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Bear­bei­tungs­ent­gel­te bei Bau­spar­dar­le­hen – und die Ver­jäh­rung der Rückforderungsansprüche

Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 199 Abs. 1 BGB für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen unwirk­sam for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te begann auch bei Bau­spar­dar­le­hen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jah­res 2011 zu lau­fen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die ange­grif­fe­ne Klau­sel nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unwirk­sam. Wie der

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Auf­sichts­rat – und ihre Verjährung

Die Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen einer Akti­en­ge­sell­schaft gegen ein Auf­sichts­rats­mit­glied gemäß § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Ver­jäh­ren­las­sens von Ersatz­an­sprü­chen der Gesell­schaft gegen ein Vor­stands­mit­glied beginnt gemäß § 200 Satz 1 BGB mit dem Zeit­punkt der Ver­jäh­rung des Ersatz­an­spruchs der Gesell­schaft gegen das Vor­stands­mit­glied. b)) Das gilt

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Unkla­re Ver­trags­ge­stal­tung – und die Ver­jäh­rung von Schadensersatzansprüchen

Mani­fes­tiert sich die Pflicht­ver­let­zung in einer unkla­ren Ver­trags­ge­stal­tung, so ent­steht der Scha­den, sobald der Ver­trags­geg­ner aus dem Ver­trag Rech­te gegen sei­nen Ver­trags­part­ner her­lei­tet. Der aus einem bestimm­ten Ver­hal­ten erwach­sen­de Scha­den ist in der Regel als ein Gan­zes auf­zu­fas­sen. Es gilt daher eine ein­heit­li­che Ver­jäh­rungs­frist, wenn schon beim Auf­tre­ten des ersten

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus einer unkla­ren Ver­trags­ge­stal­tung – und ihre Verjährung

Mani­fes­tiert sich die Pflicht­ver­let­zung in einer unkla­ren Ver­trags­ge­stal­tung, so ent­steht der Scha­den, sobald der Ver­trags­geg­ner aus dem Ver­trag Rech­te gegen sei­nen Ver­trags­part­ner her­lei­tet. Der aus einem bestimm­ten Ver­hal­ten erwach­sen­de Scha­den ist in der Regel als ein Gan­zes auf­zu­fas­sen. Es gilt daher eine ein­heit­li­che Ver­jäh­rungs­frist, wenn schon beim Auf­tre­ten des ersten

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­jäh­rungs­be­ginn – und der Grund­satz der Schadenseinheit

Der aus einem bestimm­ten Ver­hal­ten erwach­sen­de Scha­den ist in der Regel als ein Gan­zes auf­zu­fas­sen. Es gilt daher eine ein­heit­li­che Ver­jäh­rungs­frist, wenn schon beim Auf­tre­ten des ers­ten Scha­dens bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung mit wei­te­ren wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len gerech­net wer­den kann. An die­sen Grund­sät­zen der Scha­dens­ein­heit ist wei­ter fest­zu­hal­ten. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. November

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Scha­dens­er­satz aus feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung – und die Ver­jäh­rungs­be­ginn wegen gro­ber Unkenntnis

Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, für deren Annah­me die zum Scha­dens­er­satz Ver­pflich­te­te die Dar­le­gungsund Beweis­last trägt, liegt vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis des­halb fehlt, weil er ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt und das nicht beach­tet hat, was im gege­be­nen Fall jedem hät­te einleuchten

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Wider­ruf alter Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge – und die Ver­jäh­rung des Bereicherungsanspruchs

Der Beginn der Ver­jäh­rungs­frist für einen Berei­che­rungs­an­spruch nach einem Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. war nicht wegen einer unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten Rechts­la­ge hin­aus­ge­scho­ben. Ein etwai­ger Rück­ge­währ­an­spruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ver­jährt mit Ablauf der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB, Die Regel­ver­jäh­rung beginnt gemäß § 199

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Ver­jäh­rung bei der Untreue

Für das Ver­ge­hen der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB gilt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB eine Ver­jäh­rungs­frist von fünf Jah­ren und eine abso­lu­te Ver­jäh­rungs­frist von zehn Jah­ren. Die den Lauf der Ver­jäh­rung in Gang set­zen­de Been­di­gung tritt beim Straf­tat­be­stand der Untreue mit dem end­gül­ti­gen Ver­mö­gens­ver­lust ein. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung – und die Verjährung

Wird die ent­spre­chen­de Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung bei dem zustän­di­gen Finanz­amt abge­ge­ben, ist mit der Abga­be die auf den Ver­an­la­gungs­zeit­raum bezo­ge­ne Steu­er­hin­ter­zie­hung been­det, so dass der Lauf der Ver­jäh­rungs­frist mit die­sem Tag beginnt (§ 78a Satz 1 StGB). Bei der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er durch Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung tritt Been­di­gung zu dem Zeit­punkt ein,

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Amtsgericht

Ver­jäh­rung von Bereicherungsansprüchen

Berei­che­rungs­an­sprü­che ver­jäh­ren nach der Regel­ver­jäh­rung des § 195 BGB in drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger

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Rück­for­de­rung von Dar­le­hens­ge­büh­ren – und ihre Verjährung

Berei­che­rungs­an­sprü­che ver­jäh­ren nach der Regel­ver­jäh­rung des § 195 BGB in drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger

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Ver­jäh­rung eines Amts­haf­tungs­an­spruchs – und die Kennt­nis des Geschädigten

Seit dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 07.12.1967 zu § 91a SVG ist geklärt, dass die Ver­jäh­rungs­frist eines Anspruchs, der Vor­satz des Schä­di­gers vor­aus­setzt, erst zu lau­fen beginnt, wenn der Geschä­dig­te den Vor­satz kennt oder grob fahr­läs­sig nicht kennt. Soweit ver­tre­ten wird, die Erhe­bung einer Amts­haf­tungs­kla­ge sei dem Klä­ger vor Abschluss des

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Abmahn­kos­ten – und der Beginn ihrer Verjährung

§ 199 Abs. 5 BGB ist auf den Abmahn­kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nicht anwend­bar. Die­se Vor­schrift führt im Fal­le des Unter­las­sungs­an­spruchs zu einer Ver­la­ge­rung des Ver­jäh­rungs­be­ginns auf den Zeit­punkt der Zuwi­der­hand­lung, weil der Gläu­bi­ger zuvor weder Anlass noch Mög­lich­keit hat, gegen den Unter­las­sungs­schuld­ner vor­zu­ge­hen. Eine Anwen­dung die­ser Vor­schrift auf den Anspruch auf Abmahn­kos­ten­er­stat­tung kommt

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Der Betrug als unei­gent­li­ches Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt – und der Beginn der Verfolgungsverjährung

Das „unei­gent­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­de­likt“ des Betru­ges umfasst alle Ein­zel­ak­te, die infol­ge des dem mit­tel­ba­ren Täter zure­chen­ba­ren Orga­ni­sa­ti­ons­akts ver­ur­sacht wur­den. Der Beginn einer Ver­jäh­rung der Straf­ver­fol­gung wegen Betru­ges bestimmt sich nach dem Zeit­punkt der Erlan­gung des Ver­mö­gens­vor­teils. Bei einer tat­be­stand­li­chen Hand­lungs­ein­heit beginnt die Ver­jäh­rungs­frist nach deren Been­di­gung; es bestehen kei­ne geson­der­ten Fristen

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Die über­wun­de­ne Insol­venz­rei­fe – und die Ver­jäh­rung der Insolvenzverschleppung

Die Ver­jäh­rungs­frist für die Insol­venz­ver­schlep­pung beträgt fünf Jah­re (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB); abso­lu­te Ver­jäh­rung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) tritt nach zehn Jah­ren ein. Die Frist für die Ver­jäh­rung beginnt, sobald die Tat been­det ist (§ 78a Satz 1 StGB). Die Ver­jäh­rung beginnt beim Unter­las­sen einer Insol­venz­an­mel­dung erst dann, wenn

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