Ein­re­de der Ver­jäh­rung – in der Revi­si­ons­in­stanz vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt

Im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kann die erst­mals in der Revi­si­ons­in­stanz erho­be­ne Ein­re­de der Ver­jäh­rung zuzu­las­sen sein, wenn der Rechts­streit nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen ist. Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter­liegt der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts nur das­je­ni­ge Par­tei­vor­brin­gen, das aus dem Beru­fungs­ur­teil oder dem Sit­zungs­pro­to­koll

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Ver­fall – und die vom Ver­falls­be­tei­lig­ten erho­be­ne Ver­jäh­rungs­ein­re­de

Gemäß § 437 Abs. 1 Satz 1 StPO aF, § 442 Abs. 1 StPO i.V.m. § 14 EGSt­PO erstreckt sich die Prü­fung, ob der Ver­fall dem Ver­falls­be­tei­lig­ten gegen­über gerecht­fer­tigt ist, auf den Schuld­spruch des ange­foch­te­nen Urteils nur, wenn der Ver­falls­be­tei­lig­te inso­weit Ein­wen­dun­gen vor­bringt und im vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren ohne sein Ver­schul­den nicht gehört wor­den

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Ver­jäh­rungs­ein­re­de – und der Arg­listein­wand

Nach § 242 BGB Danach kann der Ein­re­de der Ver­jäh­rung der Arg­listein­wand aus § 242 BGB nicht nur dann ent­ge­gen­ge­setzt wer­den, wenn der Schuld­ner den Gläu­bi­ger absicht­lich von der Erhe­bung der Kla­ge abge­hal­ten hat. Viel­mehr reicht aus, dass der Schuld­ner durch sein Ver­hal­ten objek­tiv – sei es auch unab­sicht­lich –

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Nicht ver­brauch­te Vor­schüs­se der Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und Treu­wid­rig­keit der Ver­jäh­rungs­ein­re­de

Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung kann sowohl gemäß den §§ 675 Abs. 1, 667 BGB als auch über § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB jeweils in Ver­bin­dung mit § 17 Abs. 8 Satz 1 ARB 2000 von dem von ihrem Ver­si­che­rungs­neh­mer man­da­tier­ten Rechts­an­walt Her­aus­ga­be bzw. Rück­zah­lung des ver­aus­lag­ten aber nicht ver­brauch­ten Vor­schus­ses ver­lan­gen. Dabei kann

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Zeit­lich begrenz­ter Ver­jäh­rungs­ver­zicht

Durch einen zeit­lich begrenz­ten Ver­jäh­rungs­ver­zicht wird die Befug­nis des Anfech­tungs­geg­ners, die Ein­re­de der Ver­jäh­rung zu erhe­ben, für den ver­ein­bar­ten Zeit­raum aus­ge­schlos­sen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird durch einen vom Schuld­ner erklär­ten befris­te­ten Ver­jäh­rungs­ver­zicht der Ablauf der Ver­jäh­rung zwar nicht beein­flusst. Fol­ge des Ver­zichts ist jedoch, dass die Befug­nis des

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Betreu­er­ver­gü­tung – und die Ver­jäh­rung­ein­re­de

Die Ein­re­de der Ver­jäh­rung ist im Fest­set­zungs­ver­fah­ren vom Rechts­pfle­ger zu berück­sich­ti­gen. Dabei hat er nicht nur zu prü­fen, ob der Anspruch ver­jährt ist, son­dern auch, ob die Ein­re­de gege­be­nen­falls treu­wid­rig erfolgt und ihr damit § 242 BGB ent­ge­gen­steht . Der Ein­re­de der Ver­jäh­rung (§ 214 Abs. 1 BGB) kann der Arg­listein­wand

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Befris­te­ter Ver­zicht auf die Ver­jäh­rungs­ein­re­de

Ein befris­te­ter Ver­zicht des Schuld­ners auf die Erhe­bung der Ver­jäh­rungs­ein­re­de soll dem Gläu­bi­ger im Zwei­fel nur die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung des Anspruchs vor Ablauf der Ver­zichts­frist ermög­li­chen. Eine Aus­le­gungs­re­gel, der Ver­zicht sol­le den Gläu­bi­ger im Zwei­fel so stel­len, dass sämt­li­che wäh­rend der Ver­zichts­frist auf­tre­ten­de Tat­be­stän­de für eine Hem­mung oder einen Neu­be­ginn

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Die Ver­jäh­rung und der Ver­fah­rens­pfle­ger

Der Ver­fah­rens­pfle­ger kann für den Betreu­ten nicht die Ein­re­de der Ver­jäh­rung erhe­ben. Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betreu­ten einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn dies zur Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Betreu­ten erfor­der­lich ist. Die vor­ran­gi­ge Auf­ga­be des Ver­fah­rens­pfle­gers besteht dar­in, gegen­über dem Gericht den Wil­len des

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Die Erhe­bung des Ver­jäh­rungs­ein­wands

Die Ver­jäh­rung einer For­de­rung lässt die For­de­rung nicht erlö­schen, son­dern gibt dem Schuld­ner nur ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht. Das setzt frei­lich im Pro­zess vor­aus, dass sich der Schuld­ner hier­auf auch beruft. Von einer miß­lun­ge­nen Erhe­bung der Ver­jäh­rungs­ein­re­de zeugt ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs, das der BGH zum Anlass nahm, zu den Vor­aus­set­zun­gen

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