Einrede der Verjährung - in der Revisionsinstanz vor dem Bundesarbeitsgericht

Ein­re­de der Ver­jäh­rung – in der Revi­si­ons­in­stanz vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt

Im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kann die erst­mals in der Revi­si­ons­in­stanz erho­be­ne Ein­re­de der Ver­jäh­rung zuzu­las­sen sein, wenn der Rechts­streit nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen ist. Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter­liegt der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts nur das­je­ni­ge Par­tei­vor­brin­gen, das aus dem Beru­fungs­ur­teil oder dem Sit­zungs­pro­to­koll

Lesen
Verfall - und die vom Verfallsbeteiligten erhobene Verjährungseinrede

Ver­fall – und die vom Ver­falls­be­tei­lig­ten erho­be­ne Ver­jäh­rungs­ein­re­de

Gemäß § 437 Abs. 1 Satz 1 StPO aF, § 442 Abs. 1 StPO i.V.m. § 14 EGSt­PO erstreckt sich die Prü­fung, ob der Ver­fall dem Ver­falls­be­tei­lig­ten gegen­über gerecht­fer­tigt ist, auf den Schuld­spruch des ange­foch­te­nen Urteils nur, wenn der Ver­falls­be­tei­lig­te inso­weit Ein­wen­dun­gen vor­bringt und im vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren ohne sein Ver­schul­den nicht gehört wor­den

Lesen
Verjährungseinrede - und der Arglisteinwand

Ver­jäh­rungs­ein­re­de – und der Arg­listein­wand

Nach § 242 BGB Danach kann der Ein­re­de der Ver­jäh­rung der Arg­listein­wand aus § 242 BGB nicht nur dann ent­ge­gen­ge­setzt wer­den, wenn der Schuld­ner den Gläu­bi­ger absicht­lich von der Erhe­bung der Kla­ge abge­hal­ten hat. Viel­mehr reicht aus, dass der Schuld­ner durch sein Ver­hal­ten objek­tiv – sei es auch unab­sicht­lich –

Lesen
Nicht verbrauchte Vorschüsse der Rechtsschutzversicherung - und Treuwidrigkeit der Verjährungseinrede

Nicht ver­brauch­te Vor­schüs­se der Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und Treu­wid­rig­keit der Ver­jäh­rungs­ein­re­de

Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung kann sowohl gemäß den §§ 675 Abs. 1, 667 BGB als auch über § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB jeweils in Ver­bin­dung mit § 17 Abs. 8 Satz 1 ARB 2000 von dem von ihrem Ver­si­che­rungs­neh­mer man­da­tier­ten Rechts­an­walt Her­aus­ga­be bzw. Rück­zah­lung des ver­aus­lag­ten aber nicht ver­brauch­ten Vor­schus­ses ver­lan­gen. Dabei kann

Lesen
Zeitlich begrenzter Verjährungsverzicht

Zeit­lich begrenz­ter Ver­jäh­rungs­ver­zicht

Durch einen zeit­lich begrenz­ten Ver­jäh­rungs­ver­zicht wird die Befug­nis des Anfech­tungs­geg­ners, die Ein­re­de der Ver­jäh­rung zu erhe­ben, für den ver­ein­bar­ten Zeit­raum aus­ge­schlos­sen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird durch einen vom Schuld­ner erklär­ten befris­te­ten Ver­jäh­rungs­ver­zicht der Ablauf der Ver­jäh­rung zwar nicht beein­flusst. Fol­ge des Ver­zichts ist jedoch, dass die Befug­nis des

Lesen
Betreuervergütung - und die Verjährungeinrede

Betreu­er­ver­gü­tung – und die Ver­jäh­rung­ein­re­de

Die Ein­re­de der Ver­jäh­rung ist im Fest­set­zungs­ver­fah­ren vom Rechts­pfle­ger zu berück­sich­ti­gen. Dabei hat er nicht nur zu prü­fen, ob der Anspruch ver­jährt ist, son­dern auch, ob die Ein­re­de gege­be­nen­falls treu­wid­rig erfolgt und ihr damit § 242 BGB ent­ge­gen­steht . Der Ein­re­de der Ver­jäh­rung (§ 214 Abs. 1 BGB) kann der Arg­listein­wand

Lesen