Auspuff

Klageerhebung und Verjährung im Diesel-Abgas-Skandal

Zum Verjährungsbeginn gehören nicht nur die Kenntnis von Schaden und Schädiger, sondern auch die Kenntnis der Tatsachen, auf deren Grundlage der Anspruchsinhaber eine hinreichend aussichtsreiche Klage erheben kann. Es ist zwar nicht erforderlich alle Details zu kennen, man muss aber auch nicht schon Klage erheben, solange der Sachverhalt noch weitgehend

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Monopoly

Bearbeitungsentgelte bei Bauspardarlehen – und die Verjährung der Rückforderungsansprüche

Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann auch bei Bauspardarlehen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die angegriffene Klausel nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam. Wie

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Geldscheine

Verlängerte Verjährungsfristen für Vermieteransprüche

Kann der ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verlängern kann? Diese Frage zur Wirksamkeit derartiger in Formularverträgen im Wohnraummietrecht weit verbreiteten Klauseln hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu klären: Anlass

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Gewährleistungsfristen bei Photovoltaikanlagen

Eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, dient der Funktion der Halle, so dass die für Arbeiten „bei Bauwerken“ geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB*, Anwendung findet. In dem hier vom Bundesgerichtshof

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Prospekthaftung – und die Verjährungsverkürzung per AGB

Eine verjährungsverkürzende Regelung in einem Beteiligungsprospekt ist wegen Verstoßes gegen das Freizeichnungsverbot nach § 309 Nr. 7b BGB unwirksam. Als Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt ist die verjährungsverkürzende Regelung des Prospekts einer AGBrechtlichen Inhaltskontrolle zugänglich. Mangels gesellschaftsvertraglicher Natur wird sie nicht von der Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB

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Verkürzung der Verjährungsfrist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften objektiv auszulegen sind. Der Bundesgerichtshof kann deshalb die notwendigen Feststellungen selbst treffen. Dabei konnte es der Bundesgerichtshof hier dahinstehen lassen, ob die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB für Gesellschaftsverträge im Hinblick auf die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 05.04.1993 über

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Erweiterte Prospekthaftung – und die Verjährung

Für Ansprüche aus erweiterter Prospekthaftung gilt die dreijährige, kenntnisabhängige Verjährung der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Dies entspricht der von der Literatur einhellig geteilten, gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen für den Bundesgerichtshof keine Veranlassung besteht. Allein der Umstand, dass sich eine im Prospekt enthaltene Prognose nicht verwirklicht

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Prospektfehler – und der Haftungsausschluss

Der Prospekt ist in der Regel die einzige Grundlage für den späteren Vertragsschluss des Anlegers. Seine Aufgabe ist es, die potentiellen Anleger verlässlich, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit widerspräche dieser grundlegenden Aufklärungspflicht, durch die der Schutz der Investoren sichergestellt werden soll. Die Beschränkung auf Vorsatz

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Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist

Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt stellt eine gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung dar, weil sie die Haftung auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen mittelbar erleichtert. Der Zusatz „soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (…) entgegenstehen“ führt

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Lebensversicherung im Policenmodell – und der verwirkte Widerspruch

Dem Versicherungsnehmer ist es nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. Ob nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen, kann in diesem Fall dahinstehen. Die Treuwidrigkeit

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Geldrechner

Abgekürzte Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel

Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Der Käüferin steht ein Schadensersatzanspruch gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB zu, wenn das Fahrzeug bei der Übergabe mangelhaft

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„TÜV neu“ – und die Untersuchungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers

Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein. Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen

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Schreibmaschine

Verjährung erbrechtlicher Ansprüche

Nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis zum 31.12 2009 geltenden Fassung verjährten in 30 Jahren erbrechtliche Ansprüche. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.04.2007 entschieden, die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB gelte für alle Ansprüche aus dem Buch 5 des

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Bundesverwaltungsgericht

Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel

Die gesetzliche Verjährungsfrist kann durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) nicht wirksam verkürzt werden. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb die Käuferin beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangt sie die Kosten für eine Beseitigung

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Widerspruch und Verjährungsbeginn bei der Rentenversicherung im Policenmodell

Bei einer im früheren Policenmodell abgeschlossenen Lebens- oder Rentenversicherung beginnt die Verjährung des Bereicherungsanspruchs erst, wenn der Versicherungsnehmer den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. erklärt hat. In dem hier vom Bundesgerichthof entschiedenen Fall begehrte der klagende Versicherungsnehmer Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a

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Schwiegerelternschenkung, Ehescheidung – und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Im Falle einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur bei gesondert festzustellender Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung. Ein Rückgewähranspruch, der Schwiegereltern bei Störung der Geschäftsgrundlage

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Schreibmaschine

Verzugsschaden – und seine Verjährung

Der Anspruch auf Ersatz von Verzugsschäden unterfällt der Regelverjährung nach § 195 BGB. Derartige Nebenansprüche unterliegen einer selbständigen Verjährung. Aus § 217 BGB folgt lediglich, dass sie spätestens mit dem Hauptanspruch verjähren, und zwar selbst dann, wenn sie erst nach Ablauf der den Hauptanspruch betreffenden Verjährungsfrist beziffert werden können. Nach

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Beratungspflichtverletzungen in der Anlageberatung – und die Verjährungfrist beim Vorsatz

Die Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG aF ist auf vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen nicht anwendbar. Ein vorsätzliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen in Kenntnis seiner Verpflichtung zur Aufklärung es gleichwohl unterlassen hat, seine als Berater tätigen Mitarbeiter anzuweisen, die Kunden entsprechend aufzuklären. Die bis zum 4.08.2009 geltende Sonderverjährungsvorschrift des

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Oberlandesgericht München

Verjährungsbeginn bei insolvenzrechtlichen Anfechtungsansprüchen

Der Anfechtungsanspruch entsteht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Selbst wenn der Anspruch jedoch bereits mit der Verwirklichung des Anfechtungstatbestandes entstehen und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur eine aufschiebende Bedingung, keine Anspruchsvoraussetzung darstellen würde, änderte sich im Ergebnis nichts. Nach allgemeinem Zivilrecht beginnt die Verjährungsfrist bei aufschiebend bedingten Ansprüchen erst mit

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Schwiegerelternschenkungen – und die Verjährung ihrer Rückforderung

Unter welchen Voraussetzungen können Schwiegereltern nach dem Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen? Und binnen welcher Frist verjähren diese Rückforderungsansprüche? Mit diesen Fragen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren der Schwiegersohn

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Landgericht Hamburg

Verjährung der Renovierungspflicht des (ehemaligen) Mieters

Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung. Die Verjährungsfrist eines wegen Nichterfüllung der vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht auf §§ 280 Abs. 1 und 3,

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Bücherschrank

Schadensersatz nach 17 Jahren

Hat ein Haftpflichtversicherer nach einem Unfall umfassend die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz anerkannt und dabei erklärt, dass das Anerkenntnis die Wirkung eines Feststellungsurteils haben sollte, tritt eine Verjährung von Schadensersatzforderungen wie bei gerichtlich festgestellten Forderungen erst nach 30 Jahren ein. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem

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AGB-mäßige Verkürzung der Gewährleistungsfristen eines Bauingenieurs

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Ingenieurs enthaltene Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche für auf Bauwerke bezogene Planungs- und Überwachungsleistungen auf zwei Jahre ist auch bei Verwendung gegenüber einer Juristischen Person des öffentlichen Rechts unwirksam. Die Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Ingenieurs „Die Verjährung beginnt mit der Abnahme der letzten nach diesem

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Verkürzte Gewährlesitungsfristen beim Gebrauchtwagenkauf

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten

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Konferenzraum

Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

Die formularmäßige Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel ist insgesamt unwirksam, wenn auch die in § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB bezeichneten Schadensersatzansprüche hiervon umfasst werden. Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge

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Die vertraglich abgekürzte Verjährungsfrist für Werklohnansprüche

Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, ist unwirksam, weil sie den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die Verkürzung der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers

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Verjährung des Minderwertausgleichs beim Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

Die in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Formularklausel, wonach der Leasingnehmer „zum Ersatz des entsprechenden Schadens“ verpflichtet ist, wenn das Fahrzeug bei Vertragsende nicht „in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher“ zurückgegeben wird, ist als Regelung über einen – der

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