Kauf­ver­trag über gebrauch­te Sachen – und die ver­kürz­te Gewährleistungsfrist

§ 475 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB nF) ver­stößt gegen die Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie, weil nach die­ser Vor­schrift ent­ge­gen Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unter­abs. 2 Ver­­­brauchs­­gü­­ter­­kauf-RL bei einem Kauf­ver­trag zwi­schen einem Unter­neh­mer und einem Ver­brau­cher über gebrauch­te Sachen eine Ver­ein­ba­rung über die Ver­kür­zung der Verjährungsfrist

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Auspuff

Kla­ge­er­he­bung und Ver­jäh­rung im Diesel-Abgas-Skandal

Zum Ver­jäh­rungs­be­ginn gehö­ren nicht nur die Kennt­nis von Scha­den und Schä­di­ger, son­dern auch die Kennt­nis der Tat­sa­chen, auf deren Grund­la­ge der Anspruchs­in­ha­ber eine hin­rei­chend aus­sichts­rei­che Kla­ge erhe­ben kann. Es ist zwar nicht erfor­der­lich alle Details zu ken­nen, man muss aber auch nicht schon Kla­ge erhe­ben, solan­ge der Sach­ver­halt noch weitgehend

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Bear­bei­tungs­ent­gel­te bei Bau­spar­dar­le­hen – und die Ver­jäh­rung der Rückforderungsansprüche

Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 199 Abs. 1 BGB für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen unwirk­sam for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te begann auch bei Bau­spar­dar­le­hen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jah­res 2011 zu lau­fen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die ange­grif­fe­ne Klau­sel nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unwirk­sam. Wie der

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Ver­jäh­rungs­frist für Geld­wä­sche­ta­ten – und die noch vor­han­de­nen Surrogate

Die Ver­jäh­rungs­frist für Geld­wä­sche­ta­ten beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jah­re. Es liegt jedoch solan­ge noch kei­ne Tat­be­en­di­gung im Sin­ne von § 78a StGB vor, wie dem Täter der Geld­wä­sche­hand­lung noch aus der Geld­wä­sche­vor­tat her­rüh­ren­de Gegen­stän­de zuste­hen. Aus der Geld­wä­sche­vor­tat rüh­ren auch sol­che Gegen­stän­de her, die erst durch eine

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Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die vom Finanz­amt ange­mahn­te Abga­be der Steuererklärung

Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Steu­er­fest­set­zung unzu­läs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist. Die Fest­set­zungs­frist für die Ein­kom­men­steu­er beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jah­re. Sie beginnt grund­sätz­lich mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Steu­er ent­stan­den ist (§ 170 Abs. 1 AO). Nach § 170 Abs.

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Ver­län­ger­te Ver­jäh­rungs­fris­ten für Vermieteransprüche

Kann der ein Ver­mie­ter die in § 548 Abs. 1 BGB gere­gel­te sechs­mo­na­ti­ge Ver­jäh­rung sei­ner gegen den Mie­ter gerich­te­ten Ersatz­an­sprü­che nach Rück­ga­be der Miet­sa­che durch for­mu­lar­ver­trag­li­che Rege­lun­gen (All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen) ver­län­gern kann? Die­se Fra­ge zur Wirk­sam­keit der­ar­ti­ger in For­mu­lar­ver­trä­gen im Wohn­raum­miet­recht weit ver­brei­te­ten Klau­seln hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu klä­ren: Anlass hierfür

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Gewähr­leis­tungs­fris­ten bei Photovoltaikanlagen

Eine auf dem Dach einer Ten­nis­hal­le nach­träg­lich errich­te­te Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge, die mit der Hal­le fest ver­bun­den ist, dient der Funk­ti­on der Hal­le, so dass die für Arbei­ten „bei Bau­wer­ken“ gel­ten­de lan­ge Ver­jäh­rungs­frist für Nach­er­fül­lungs­an­sprü­che von fünf Jah­ren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB*, Anwen­dung fin­det. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen fall

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Pro­spekt­haf­tung – und die Ver­jäh­rungs­ver­kür­zung per AGB

Eine ver­jäh­rungs­ver­kür­zen­de Rege­lung in einem Betei­li­gungs­pro­spekt ist wegen Ver­sto­ßes gegen das Frei­zeich­nungs­ver­bot nach § 309 Nr. 7b BGB unwirk­sam. Als Klau­sel in einem for­mu­lar­mä­ßi­gen Emis­si­ons­pro­spekt ist die ver­jäh­rungs­ver­kür­zen­de Rege­lung des Pro­spekts einer AGBrecht­li­chen Inhalts­kon­trol­le zugäng­lich. Man­gels gesell­schafts­ver­trag­li­cher Natur wird sie nicht von der Bereichs­aus­nah­me des § 310 Abs. 4 BGB erfasst.

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Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist im Gesell­schafts­ver­trag einer Publikumsgesellschaft

Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung, dass Gesell­schafts­ver­trä­ge von Publi­kums­ge­sell­schaf­ten objek­tiv aus­zu­le­gen sind. Der Bun­des­ge­richts­hof kann des­halb die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen selbst tref­fen. Dabei konn­te es der Bun­des­ge­richts­hof hier dahin­ste­hen las­sen, ob die Bereichs­aus­nah­me des § 310 Abs. 4 BGB für Gesell­schafts­ver­trä­ge im Hin­blick auf die Richt­li­nie 93/​13/​EWG des Rates vom 05.04.1993 über missbräuchliche

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Erwei­ter­te Pro­spekt­haf­tung – und die Verjährung

Für Ansprü­che aus erwei­ter­ter Pro­spekt­haf­tung gilt die drei­jäh­ri­ge, kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rung der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Dies ent­spricht der von der Lite­ra­tur ein­hel­lig geteil­ten, gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, von der abzu­wei­chen für den Bun­des­ge­richts­hof kei­ne Ver­an­las­sung besteht. Allein der Umstand, dass sich eine im Pro­spekt ent­hal­te­ne Pro­gno­se nicht ver­wirk­licht hat,

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Pro­spekt­feh­ler – und der Haftungsausschluss

Der Pro­spekt ist in der Regel die ein­zi­ge Grund­la­ge für den spä­te­ren Ver­trags­schluss des Anle­gers. Sei­ne Auf­ga­be ist es, die poten­ti­el­len Anle­ger ver­läss­lich, umfas­send und wahr­heits­ge­mäß zu infor­mie­ren. Ein Haf­tungs­aus­schluss für leich­te Fahr­läs­sig­keit wider­sprä­che die­ser grund­le­gen­den Auf­klä­rungs­pflicht, durch die der Schutz der Inves­to­ren sicher­ge­stellt wer­den soll. Die Beschrän­kung auf Vor­satz und

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For­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­kür­zung der Verjährungsfrist

Die gene­rel­le Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist in einer die Haf­tung regeln­den Klau­sel in einem for­mu­lar­mä­ßi­gen Emis­si­ons­pro­spekt stellt eine gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unzu­läs­si­ge Haf­tungs­be­schrän­kung dar, weil sie die Haf­tung auch für grob fahr­läs­sig began­ge­ne Pflicht­ver­let­zun­gen mit­tel­bar erleich­tert. Der Zusatz „soweit nicht zwin­gen­de gesetz­li­che Vor­schrif­ten (…) ent­ge­gen­ste­hen“ führt nicht zur

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Lebens­ver­si­che­rung im Poli­cen­mo­dell – und der ver­wirk­te Widerspruch

Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ist es nach Treu und Glau­ben wegen wider­sprüch­li­cher Rechts­aus­übung ver­wehrt, sich nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­tra­ges auf des­sen angeb­li­che Unwirk­sam­keit zu beru­fen und dar­aus Berei­che­rungs­an­sprü­che her­zu­lei­ten. Ob nach dem Poli­cen­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge wegen Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des § 5a VVG a.F. Wirk­sam­keits­zwei­feln unter­lie­gen, kann in die­sem Fall dahin­ste­hen. Die Treuwidrigkeit

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Abge­kürz­te Gewähr­leis­tungs­fris­ten im Gebrauchtwagenhandel

Zu den Anfor­de­run­gen an eine Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen beim Gebraucht­wa­gen­kauf hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Der Käü­fe­rin steht ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB zu, wenn das Fahr­zeug bei der Über­ga­be man­gel­haft war, die

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„TÜV neu“ – und die Unter­su­chungs­pflich­ten des Gebrauchtwagenhändlers

Den Gebraucht­wa­gen­händ­ler trifft kei­ne gene­rel­le, anlass­un­ab­hän­gi­ge Oblie­gen­heit, das Fahr­zeug vor dem Ver­kauf umfas­send zu unter­su­chen. Viel­mehr kann er zu einer Über­prü­fung des Fahr­zeugs nur auf­grund beson­de­rer Umstän­de, die für ihn einen kon­kre­ten Ver­dacht auf Män­gel begrün­den, gehal­ten sein. Abge­se­hen von die­sen Fäl­len ist der Händ­ler grund­sätz­lich nur zu einer fachmännischen

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Ver­jäh­rung erbrecht­li­cher Ansprüche

Nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis zum 31.12 2009 gel­ten­den Fas­sung ver­jähr­ten in 30 Jah­ren erbrecht­li­che Ansprü­che. Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Urteil vom 18.04.2007 ent­schie­den, die drei­ßig­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB gel­te für alle Ansprü­che aus dem Buch 5 des BGB, soweit nicht aus­drück­lich etwas

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Gewähr­leis­tungs­fris­ten im Gebrauchtwagenhandel

Die gesetz­li­che Ver­jäh­rungs­frist kann durch die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Zen­tral­ver­ban­des des Kraft­fahr­zeug­ge­wer­bes (ZDK) nicht wirk­sam ver­kürzt wer­den. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb die Käu­fe­rin beim beklag­ten Auto­händ­ler einen gebrauch­ten Pkw, an dem auf­grund von Pro­duk­ti­ons­feh­lern Kor­ro­si­ons­schä­den auf­tra­ten. Mit ihrer Kla­ge ver­langt sie die Kos­ten für eine Beseitigung

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Lebens­ver­si­che­rung im Poli­cen­mo­dell – Wider­spruch und Verjährung

Der nach einem Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. gel­tend gemach­te Berei­che­rungs­an­spruch ist nicht schon mit jeder ein­zel­nen Prä­mi­en­zah­lung, son­dern erst mit Aus­übung des Wider­spruchs­rechts im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ent­stan­den. Wenn die Wider­spruchs­be­leh­rung nicht ord­nungs­ge­mäß war, bestand das Wider­spruchs­recht nach Ablauf der Jah­res­frist des § 5a

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Wider­spruch und Ver­jäh­rungs­be­ginn bei der Ren­ten­ver­si­che­rung im Policenmodell

Bei einer im frü­he­ren Poli­cen­mo­dell abge­schlos­se­nen Lebens- oder Ren­ten­ver­si­che­rung beginnt die Ver­jäh­rung des Berei­che­rungs­an­spruchs erst, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Wider­spruch nach § 5a VVG a.F. erklärt hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richt­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­te der kla­gen­de Ver­si­che­rungs­neh­mer Rück­zah­lung geleis­te­ter Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge aus einer Ren­ten­ver­si­che­rung nach einem Wider­spruch gemäß § 5a

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Schwie­ger­el­tern­schen­kung, Ehe­schei­dung – und die Ver­jäh­rung des Rückforderungsanspruchs

Im Fal­le einer Schwie­ger­el­tern­schen­kung führt das Schei­tern der Ehe von Kind und Schwie­ger­kind auch dann, wenn der Fort­be­stand der Ehe Geschäfts­grund­la­ge der Zuwen­dung war, nicht auto­ma­tisch, son­dern nur bei geson­dert fest­zu­stel­len­der Unzu­mut­bar­keit des Fest­hal­tens an der Schen­kung zu einem Anspruch auf Ver­trags­an­pas­sung. Ein Rück­ge­währ­an­spruch, der Schwie­ger­el­tern bei Stö­rung der Geschäftsgrundlage

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Schreibmaschine

Ver­zugs­scha­den – und sei­ne Verjährung

Der Anspruch auf Ersatz von Ver­zugs­schä­den unter­fällt der Regel­ver­jäh­rung nach § 195 BGB. Der­ar­ti­ge Neben­an­sprü­che unter­lie­gen einer selb­stän­di­gen Ver­jäh­rung. Aus § 217 BGB folgt ledig­lich, dass sie spä­tes­tens mit dem Haupt­an­spruch ver­jäh­ren, und zwar selbst dann, wenn sie erst nach Ablauf der den Haupt­an­spruch betref­fen­den Ver­jäh­rungs­frist bezif­fert wer­den kön­nen. Nach

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Bera­tungs­pflicht­ver­let­zun­gen in der Anla­ge­be­ra­tung – und die Ver­jäh­rung­frist beim Vorsatz

Die Ver­jäh­rungs­vor­schrift des § 37a WpHG aF ist auf vor­sätz­li­che Auf­­­klä­­rungs- und Bera­tungs­pflicht­ver­let­zun­gen nicht anwend­bar. Ein vor­sätz­li­ches Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den liegt vor, wenn ein Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men in Kennt­nis sei­ner Ver­pflich­tung zur Auf­klä­rung es gleich­wohl unter­las­sen hat, sei­ne als Bera­ter täti­gen Mit­ar­bei­ter anzu­wei­sen, die Kun­den ent­spre­chend auf­zu­klä­ren. Die bis zum 4.08.2009 gel­ten­de Son­der­ver­jäh­rungs­vor­schrift des

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Oberlandesgericht München

Ver­jäh­rungs­be­ginn bei insol­venz­recht­li­chen Anfechtungsansprüchen

Der Anfech­tungs­an­spruch ent­steht mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens. Selbst wenn der Anspruch jedoch bereits mit der Ver­wirk­li­chung des Anfech­tungs­tat­be­stan­des ent­ste­hen und die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nur eine auf­schie­ben­de Bedin­gung, kei­ne Anspruchs­vor­aus­set­zung dar­stel­len wür­de, änder­te sich im Ergeb­nis nichts. Nach all­ge­mei­nem Zivil­recht beginnt die Ver­jäh­rungs­frist bei auf­schie­bend beding­ten Ansprü­chen erst mit

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Schwie­ger­el­tern­schen­kun­gen – und die Ver­jäh­rung ihrer Rückforderung

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kön­nen Schwie­ger­el­tern nach dem Schei­tern der Ehe des eige­nen Kin­des mit dem Schwie­ger­kind geschenk­tes Grund­ei­gen­tum wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge zurück­ver­lan­gen? Und bin­nen wel­cher Frist ver­jäh­ren die­se Rück­for­de­rungs­an­sprü­che? Mit die­sen Fra­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall waren der Schwiegersohn

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Beein­träch­ti­gung einer Grund­dienst­bar­keit – und die Ver­jäh­rung des Beseitigungsanspruchs

Der Anspruch aus § 1027, § 1004 Abs. 1 BGB auf Besei­ti­gung einer Beein­träch­ti­gung der Grund­dienst­bar­keit, die durch eine Anla­ge auf dem die­nen­den Grund­stück ver­ur­sacht wird, ver­jährt in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 197 Nr. 2 BGB in drei­ßig Jah­ren, wenn es um die Ver­wirk­li­chung des Rechts selbst und nicht nur um eine

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