Bearbeitungsentgelte bei Bauspardarlehen - und die Verjährung der Rückforderungsansprüche

Bear­bei­tungs­ent­gel­te bei Bau­spar­dar­le­hen – und die Ver­jäh­rung der Rück­for­de­rungs­an­sprü­che

Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 199 Abs. 1 BGB für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen unwirk­sam for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te begann auch bei Bau­spar­dar­le­hen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jah­res 2011 zu lau­fen1. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die ange­grif­fe­ne Klau­sel nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unwirk­sam. Wie der

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Verjährungsfrist für Geldwäschetaten - und die noch vorhandenen Surrogate

Ver­jäh­rungs­frist für Geld­wä­scheta­ten – und die noch vor­han­de­nen Sur­ro­ga­te

Die Ver­jäh­rungs­frist für Geld­wä­scheta­ten beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jah­re. Es liegt jedoch solan­ge noch kei­ne Tat­be­en­di­gung im Sin­ne von § 78a StGB vor, wie dem Täter der Geld­wä­sche­hand­lung noch aus der Geld­wä­sche­vor­tat her­rüh­ren­de Gegen­stän­de zuste­hen. Aus der Geld­wä­sche­vor­tat rüh­ren auch sol­che Gegen­stän­de her, die erst durch

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Festsetzungsverjährung - und die vom Finanzamt angemahnte Abgabe der Steuererklärung

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die vom Finanz­amt ange­mahn­te Abga­be der Steu­er­erklä­rung

Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Steu­er­fest­set­zung unzu­läs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist. Die Fest­set­zungs­frist für die Ein­kom­men­steu­er beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jah­re. Sie beginnt grund­sätz­lich mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Steu­er ent­stan­den ist (§ 170 Abs. 1 AO). Nach § 170

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Verlängerte Verjährungsfristen für Vermieteransprüche

Ver­län­ger­te Ver­jäh­rungs­fris­ten für Ver­mie­ter­an­sprü­che

Kann der ein Ver­mie­ter die in § 548 Abs. 1 BGB gere­gel­te sechs­mo­na­ti­ge Ver­jäh­rung sei­ner gegen den Mie­ter gerich­te­ten Ersatz­an­sprü­che nach Rück­ga­be der Miet­sa­che durch for­mu­lar­ver­trag­li­che Rege­lun­gen (All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen) ver­län­gern kann? Die­se Fra­ge zur Wirk­sam­keit der­ar­ti­ger in For­mu­lar­ver­trä­gen im Wohn­raum­miet­recht weit ver­brei­te­ten Klau­seln hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu klä­ren: Anlass hier­für

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Gewährleistungsfristen bei Photovoltaikanlagen

Gewähr­leis­tungs­fris­ten bei Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen

Eine auf dem Dach einer Ten­nis­hal­le nach­träg­lich errich­te­te Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge, die mit der Hal­le fest ver­bun­den ist, dient der Funk­ti­on der Hal­le, so dass die für Arbei­ten "bei Bau­wer­ken" gel­ten­de lan­ge Ver­jäh­rungs­frist für Nach­er­fül­lungs­an­sprü­che von fünf Jah­ren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB*, Anwen­dung fin­det. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen fall

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Prospekthaftung - und die Verjährungsverkürzung per AGB

Pro­spekt­haf­tung – und die Ver­jäh­rungs­ver­kür­zung per AGB

Eine ver­jäh­rungs­ver­kür­zen­de Rege­lung in einem Betei­li­gungs­pro­spekt ist wegen Ver­sto­ßes gegen das Frei­zeich­nungs­ver­bot nach § 309 Nr. 7b BGB unwirk­sam. Als Klau­sel in einem for­mu­lar­mä­ßi­gen Emis­si­ons­pro­spekt ist die ver­jäh­rungs­ver­kür­zen­de Rege­lung des Pro­spekts einer AGBrecht­li­chen Inhalts­kon­trol­le zugäng­lich. Man­gels gesell­schafts­ver­trag­li­cher Natur wird sie nicht von der Bereichs­aus­nah­me des § 310 Abs. 4 BGB erfasst1.

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