Beiträge zum Stichwort ‘ Verjährungshemmung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zustellung “demnächst” – 14 Tage Verzögerung

6. März 2017 | Zivilrecht

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung wird eine der Partei zuzurechnende Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen regelmäßig hingenommen. Die hinzunehmende Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen wird nach ständiger Rechtsprechung erst vom Tag des Ablaufs der Verjährungsfrist an berechnet. Auf frühere fehlgeschlagene Zustellversuche kommt es daher nicht an. Bundesgerichtshof, Urteil vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unwirksam angeordnete Außenprüfung – und der Ablauf der Festsetzungsfrist

17. Februar 2017 | Steuerrecht

Eine Außenprüfung, die auf Grund einer unwirksamen Prüfungsanordnung durchgeführt wird, kann den Ablauf der Feststellungsfrist nicht hemmen. Ein Verwaltungsakt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Er ist nichtig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirksam, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen – und die rückwirkende Verjährungshemmung

6. Februar 2017 | Zivilrecht

Die Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährung. Soweit die Parteien in Unkenntnis der Verjährung verhandelt haben, sind diese Verhandlungen verjährungsrechtlich unerheblich. Mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen wirkt die Hemmung nicht auf den Beginn der (früheren) Verhandlungen zurück. In Literatur und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährungshemmung durch Verhandlung

6. Februar 2017 | Zivilrecht

Der Begriff von Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB ist verwirklicht, wenn der Gläubiger klarstellt, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will. Anschließend genügt jeder ernsthafte Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen, sofern der Schuldner nicht sofort und erkennbar Leistung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hemmung der Verjährung – trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift

2. Februar 2017 | Zivilrecht

Die Hemmung der Verjährung kann trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift in Betracht kommen, wenn die Bewirkung der öffentlichen Zustellung aufgrund entsprechender Äußerungen des zuständigen Richters für den Gläubiger unabwendbar war. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Verjährung durch Zustellung der Klageschrift gemäß den entsprechenden Bestimmungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährungshemmung durch Klageerhebung – und die Zustellung demnächst

4. August 2016 | Zivilrecht

Nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 167 ZPO tritt die Wirkung der Zustellung und damit die Hemmung der Verjährung bereits mit Eingang des Antrags ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Die Vorschrift des § 167 ZPO … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährungshemmung per Güteantrag – und der Rechtsmissbrauch

20. Juni 2016 | Zivilrecht

Eine rechtsmissbräuchliche Einleitung des Güteverfahrens kann einer Berufung des Klägers auf die Hemmung der Verjährung nach § 242 BGB entgegenstehen. Zwar stellt es keine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Güteverfahrens dar, dass die Prozessbevollmächtigen des Klägers insgesamt 904 gegen die Beklagte gerichtete Güteanträge gleichzeitig bei der Gütestelle eingereicht haben, und ist es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährungshemmung per Güteverfahren – und die Nachlauffrist

20. Juni 2016 | Zivilrecht

Ein Güteverfahren führt die Hemmung der Verjährung des geltend gemachten Anspruchs herbei. Diese Hemmung endet gemäß § 204 Abs. 2 BGB sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem die Gütestelle dem Antragsteller mitgeteilt hat, dass die Antragsgegnerin am Güteverfahren nicht teilnehmen will. Diese Nachlauffrist des § 204 Abs. 2 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Güteantrag in Anlageberatungsfällen – und die Mindestanforderungen für eine Verjährungshemmung

25. April 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen. Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährungshemmung durch Güteantrag in Anlageberatungsfällen

13. April 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen. Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährungshemmung per Güteantrag – und seine Individualisierung in Anlageberatungsfällen

7. April 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen. Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftung des Anlageberaters – und die Verjährungshemmung per Güteantrag

7. April 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Mediation

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag in Anlageberatungsfällen zu befassen: Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zustellung demnächst – und der Gerichtskostenvorschuss

5. April 2016 | Zivilrecht

Die Verjährung etwaiger Ansprüche des Klägers ist gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 167 ZPO bereits mit Eingang der Klageschrift gehemmt, wenn die Zustellung der Klageschrift “demnächst” im Sinne von § 167 ZPO erfolgt. Dabei kann eine vor dem Jahreswechsel eingereichte Klageschrift auch noch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährungshemmung durch Streitverkündung – und ihre Grenzen

21. März 2016 | Zivilrecht

Nach einer Streitverkündung setzt eine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB voraus, dass der Vorprozess für den gegen die Beklagten geltend gemachten Schadensersatzanspruch aus Sicht des Klägers präjudiziell war. Der Gesichtspunkt der Schadenseinheit führt zu keinem anderen Ergebnis, da er nichts daran ändert, dass eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährungshemmung per Güteantrag in Anlagefällen

18. März 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Ein Güteantrag, der nicht den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs entspricht, vermag keine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB herbeizuführen. Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährungshemmung per Mahnbescheid – und “keine Gegenleistung”

26. Februar 2016 | Zivilrecht

Für die hinreichende Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs im Mahnantrag ist maßgeblich, dass der Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden kann, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungsbescheids sein kann und dem Schuldner die Beurteilung ermöglicht, zu entscheiden, ob er sich gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die insolvente GbR – und der Haftungsprozess gegen den Gesellschafter

26. Februar 2016 | Allgemeines

Der von einem Gesellschaftsgläubiger gegen die persönlich haftenden Gesellschafter eingeleitete Rechtsstreit wird kraft Gesetzes durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft unterbrochen. Wenn der Rechtsstreit zwischen Gesellschaftsgläubiger und Gesellschafter im laufenden Insolvenzverfahren nicht durch den Insolvenzverwalter aufgenommen wird und der Gesellschafter kein Versäumnisurteil gegen den Insolvenzverwalter erwirkt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerfahndungsprüfung – und ihre verjährungshemmende Wirkung

12. Februar 2016 | Umsatzsteuer

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet -auch im Falle einer nach Abgabe der Steueranmeldung wegen § 168 Satz 2 AO noch nicht festgesetzten Steuer- erst, wenn die aufgrund der Ermittlungen der Fahndungsprüfung zu erlassenden Bescheide unanfechtbar geworden sind. eginnen die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pflichtverletzungen in der Kapitalanlageberatung – und die Verjährungshemmung durch Güteantrag

3. Februar 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Ein Güteantrag kann die Hemmung der Verjährung nicht nur für die eigens darin erwähnten Pflichtverletzungsvorwürfe bewirken. Zwar ist die Verjährung mehrerer eigenständiger und hinreichend deutlich voneinander abgrenzbarer Pflichtverletzungsvorwürfe in Anlageberatungsfällen materiellrechtlich selbständig zu beurteilen. Die kenntnisabhängige regelmäßige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB berechnet sich für jeden dieser … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährungshemmung per Güteantrag – und die fehlende Individualisierung

3. Februar 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Die Klageforderung ist wegen Ablaufs der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB insgesamt verjährt (§ 214 Abs. 1 BGB), wenn der Güteantrag nicht den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB entspricht. Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährungshemmung durch Mahnbescheid – und die Individualisierung der Forderung

19. Januar 2016 | Zivilrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hemmt die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterblieben ist und die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird. Diese Rechtsprechung bezieht sich aber nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das verweigerte Güteverfahren – und das Ende der Verjährungshemmung

8. Dezember 2015 | Zivilrecht

Endet ein Güteverfahren im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB dadurch, dass der Schuldner mitteilt, am Verfahren nicht teilzunehmen, so endet die Hemmung der Verjährung sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem die Gütestelle die Bekanntgabe dieser Mitteilung an den Gläubiger veranlasst. In § 204 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährungshemmung durch Güteantrag – und die Individualisierung des Anspruchs in Kapitalanlagefällen

7. Dezember 2015 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Damit die Verjährung eines Anspruchs durch einen Güteantrag gehemmt werden kann, muss dieser Anspruch in dem Antrag ausreichend individualisiert sein. Ohne diese Individualisierung tritt eine Hemmung der Verjährung nicht ein; sie kann nach Ablauf der Verjährungsfrist auch nicht mehr verjährungshemmend nachgeholt werden. Dazu muss der Güteantrag zum einen die formalen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährungshemmung – und die rechtsmissbräuchliche Anrufung einer Gütestelle

7. Dezember 2015 | Allgemeines, Zivilrecht

Die Anrufung einer Gütestelle zum Zwecke der Verjährungshemmung ist rechtsmissbräuchlich, wenn schon vor der Einreichung des Güteantrags feststeht, dass der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem Güteverfahren mitzuwirken und sich auf eine außergerichtliche Einigung einzulassen, und er dies dem Antragsteller schon im Vorfeld in eindeutiger Weise mitgeteilt hat. In diesem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verjährungshemmung per Mahnbescheid

4. Dezember 2015 | Zivilrecht

Mangelt es dem Mahnantrag und dem Mahnbescheid an der nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO notwendigen Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs, das heißt an der Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung, tritt keine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3, § … 



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