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Scha­dens­er­satz – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung einer ver­deck­ten Teilklage

Zwar erstreckt sich die Hem­mung bei einer „ver­deck­ten Teil­kla­ge“, das heißt einer sol­chen, bei der weder für die Beklag­ten­sei­te noch für das Gericht erkenn­bar ist, dass die bezif­fer­te For­de­rung nicht den Gesamt­scha­den abdeckt, grund­sätz­lich nur auf den gel­tend gemach­ten Anspruch im bean­trag­ten Umfang. Etwas ande­res gilt für die Anwen­dung des

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Ver­jäh­rungs­hem­mung in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len – per Güteantrag

Um eine Hem­mung der Ver­jäh­rung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB bewir­ken zu kön­nen, muss in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len der Güte­an­trag regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum ange­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im Gro­ben umrei­ßen. Fer­ner ist das ange­streb­te Ver­fah­rens­ziel zumin­dest soweit zu umschrei­ben, dass

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LG Bremen

Ver­jäh­rung nach Mahn­be­scheid – und die Auf­for­de­rung zur Anspruchsbegründung

Die Auf­for­de­rung zur Anspruchs­be­grün­dung nach § 697 ZPO muss nicht zuge­stellt wer­den. Aus dem durch das Gesetz zur Reform des Zivil­pro­zes­ses (ZPORG) mit Wir­kung vom 01.01.2002 ein­ge­füg­ten § 697 Abs. 1 Satz 2 ZPO und der Geset­zes­be­grün­dung zur Ein­fü­gung die­ser Vor­schrift ergibt sich klar und ein­deu­tig, dass jeden­falls seit 2002 eine Zustellung

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Kla­ge­zu­stel­lung an die GbR – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung gegen­über den Gesellschaftern

Die Hem­mung der Ver­jäh­rung durch Zustel­lung der Kla­ge gegen­über einer GbR wirkt auch zu Las­ten ihrer Gesell­schaf­ter. § 129 Abs. 1 HGB gilt sinn­ge­mäß für die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts . Nimmt ein Gläu­bi­ger wegen einer Ver­bind­lich­keit der Gesell­schaft einen Gesell­schaf­ter ent­spre­chend § 128 HGB in Anspruch, so kann die­ser Ein­wen­dun­gen und

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Ver­jäh­rungs­hem­mung per Mahn­be­scheid – und das danach sto­cken­de Verfahren

Die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 BGB endet sechs Mona­te nach der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung oder ander­wei­ti­gen Been­di­gung des ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB). Gerät das Ver­fah­ren wie hier dadurch in Still­stand, dass die Par­tei­en es nicht betrei­ben, so endet die Hem­mung der Ver­jäh­rung mit der letzten

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Schwe­ben­de Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen – und der Wie­der­be­ginn des Verjährungslaufs

Will der Schuld­ner die Fort­füh­rung schwe­ben­der Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen ver­wei­gern, muss er die­se Ver­wei­ge­rung wegen der ver­jäh­rungs­recht­li­chen Bedeu­tung für die Durch­setz­bar­keit der gel­tend gemach­ten Ansprü­che durch ein kla­res und ein­deu­ti­ges Ver­hal­ten zum Aus­druck brin­gen . Der Begriff von Ver­hand­lun­gen im Sin­ne des § 203 Satz 1 BGB ist ver­wirk­licht, wenn zum einen der Gläubiger

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Courthouse

Kla­ge­er­wei­te­rung in der Anschluss­be­ru­fung – und die Verjährungshemmung

Wird der Anspruch (erst­mals) kla­ge­er­wei­ternd im Wege der Anschluss­be­ru­fung gel­tend gemacht, so führt dies zur Ver­jäh­rungs­hem­mung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die Hem­mung der Ver­jäh­rung von erst­mals im Wege der Anschluss­be­ru­fung gericht­lich gel­tend gemach­ten Ansprü­chen endet gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB sechs Mona­te nach dem mit der rechtskräftigen

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Auf­he­bung der Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge – und die Ablauf­hem­mung auf­grund einer Außenprüfung

3. Die Ablauf­hem­mung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt grund­sätz­lich nur für die Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ein, auf die sich die Außen­prü­fung auf der Grund­la­ge der Prü­fungs­an­ord­nung erstreckt; ohne Bedeu­tung für den Umfang der Ablauf­hem­mung ist, ob die für eine bestimm­te Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ange­ord­ne­te Außen­prü­fung ggf. auch Aus­wir­kun­gen auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen anderer

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Außen­prü­fung – und die nur ein Prü­fungs­jahr betref­fen­den Prüfungshandlungen

Auch sog. qua­li­fi­zier­te Prü­fungs­hand­lun­gen, die nur ein Prü­fungs­jahr betref­fen, füh­ren dazu, dass die Außen­prü­fung ins­ge­samt ‑also auch bezo­gen auf ande­re Prü­­fungs­­­jah­­re- als nicht unmit­tel­bar nach dem Prü­fungs­be­ginn unter­bro­chen i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO gilt. Die Ent­ge­gen­nah­me von Buch­füh­rungs­da­ten am Prü­fungs­ort ist eine vom Prü­fer ver­an­lass­te und damit für

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Zustel­lung „dem­nächst“ – 14 Tage Verzögerung

Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung wird eine der Par­tei zuzu­rech­nen­de Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung von bis zu 14 Tagen regel­mä­ßig hin­ge­nom­men . Die hin­zu­neh­men­de Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung von bis zu 14 Tagen wird nach stän­di­ger Recht­spre­chung erst vom Tag des Ablaufs der Ver­jäh­rungs­frist an berech­net . Auf frü­he­re fehl­ge­schla­ge­ne Zustell­ver­su­che kommt es daher nicht an. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18.

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Die unwirk­sam ange­ord­ne­te Außen­prü­fung – und der Ablauf der Festsetzungsfrist

Eine Außen­prü­fung, die auf Grund einer unwirk­sa­men Prü­fungs­an­ord­nung durch­ge­führt wird, kann den Ablauf der Fest­stel­lungs­frist nicht hem­men . Ein Ver­wal­tungs­akt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein. Er ist nich­tig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirk­sam, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies

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Wie­der­auf­nah­me abge­bro­che­ner Ver­hand­lun­gen – und die rück­wir­ken­de Verjährungshemmung

Die Wie­der­auf­nah­me abge­bro­che­ner Ver­hand­lun­gen führt nicht zu einer auf den Beginn der Ver­hand­lun­gen rück­wir­ken­den Hem­mung der Ver­jäh­rung. Soweit die Par­tei­en in Unkennt­nis der Ver­jäh­rung ver­han­delt haben, sind die­se Ver­hand­lun­gen ver­jäh­rungs­recht­lich uner­heb­lich . Mit der Wie­der­auf­nah­me der Ver­hand­lun­gen wirkt die Hem­mung nicht auf den Beginn der (frü­he­ren) Ver­hand­lun­gen zurück. In Literatur

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Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Verhandlung

Der Begriff von Ver­hand­lun­gen im Sin­ne des § 203 Satz 1 BGB ist ver­wirk­licht, wenn der Gläu­bi­ger klar­stellt, dass er einen Anspruch gel­tend machen und wor­auf er ihn stüt­zen will. Anschlie­ßend genügt jeder ernst­haf­te Mei­nungs­aus­tausch über den Anspruch oder sei­ne tat­säch­li­chen Grund­la­gen, sofern der Schuld­ner nicht sofort und erkenn­bar Leis­tung ablehnt.

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Oberlandesgericht München

Hem­mung der Ver­jäh­rung – trotz unwirk­sa­mer öffent­li­cher Zustel­lung der Klageschrift

Die Hem­mung der Ver­jäh­rung kann trotz unwirk­sa­mer öffent­li­cher Zustel­lung der Kla­ge­schrift in Betracht kom­men, wenn die Bewir­kung der öffent­li­chen Zustel­lung auf­grund ent­spre­chen­der Äuße­run­gen des zustän­di­gen Rich­ters für den Gläu­bi­ger unab­wend­bar war . Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Ver­jäh­rung durch Zustel­lung der Kla­ge­schrift gemäß den ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen der Zivil­pro­zess­ord­nung gehemmt.

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Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­an­trag – und der Rechtsmissbrauch

Eine rechts­miss­bräuch­li­che Ein­lei­tung des Güte­ver­fah­rens kann einer Beru­fung des Klä­gers auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 242 BGB ent­ge­gen­ste­hen. Zwar stellt es kei­ne rechts­miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me des Güte­ver­fah­rens dar, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen des Klä­gers ins­ge­samt 904 gegen die Beklag­te gerich­te­te Güte­an­trä­ge gleich­zei­tig bei der Güte­stel­le ein­ge­reicht haben, und ist es

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Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­ver­fah­ren – und die Nachlauffrist

Ein Güte­ver­fah­ren führt die Hem­mung der Ver­jäh­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs her­bei. Die­se Hem­mung endet gemäß § 204 Abs. 2 BGB sechs Mona­te nach dem Zeit­punkt, in dem die Güte­stel­le dem Antrag­stel­ler mit­ge­teilt hat, dass die Antrags­geg­ne­rin am Güte­ver­fah­ren nicht teil­neh­men will. Die­se Nach­lauf­frist des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt jedoch

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Güte­an­trag in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len – und die Min­dest­an­for­de­run­gen für eine Verjährungshemmung

Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge zu bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum anzu­ge­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im Gro­ben zu umrei­ßen. Fer­ner ist das ange­streb­te Ver­fah­rens­ziel zumin­dest soweit zu umschrei­ben, dass dem Geg­ner und der Güte­stel­le ein Rück­schluss auf Art und Umfang der

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Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Güte­an­trag in Anlageberatungsfällen

Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge zu bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum anzu­ge­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im Gro­ben zu umrei­ßen. Fer­ner ist das ange­streb­te Ver­fah­rens­ziel zumin­dest soweit zu umschrei­ben, dass dem Geg­ner und der Güte­stel­le ein Rück­schluss auf Art und Umfang der

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Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­an­trag – und sei­ne Indi­vi­dua­li­sie­rung in Anlageberatungsfällen

Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge zu bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum anzu­ge­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im Gro­ben zu umrei­ßen. Fer­ner ist das ange­streb­te Ver­fah­rens­ziel zumin­dest soweit zu umschrei­ben, dass dem Geg­ner und der Güte­stel­le ein Rück­schluss auf Art und Umfang der

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Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güteantrag

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof erneut mit den Anfor­de­run­gen an die nöti­ge Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs in einem Güte­an­trag in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len zu befas­sen: Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge zu bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum anzu­ge­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im

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Zustel­lung dem­nächst – und der Gerichtskostenvorschuss

Die Ver­jäh­rung etwai­ger Ansprü­che des Klä­gers ist gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 167 ZPO bereits mit Ein­gang der Kla­ge­schrift gehemmt, wenn die Zustel­lung der Kla­ge­schrift „dem­nächst“ im Sin­ne von § 167 ZPO erfolgt. Dabei kann eine vor dem Jah­res­wech­sel ein­ge­reich­te Kla­ge­schrift auch noch Mit­te Februar

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Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Streit­ver­kün­dung – und ihre Grenzen

Nach einer Streit­ver­kün­dung setzt eine Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB vor­aus, dass der Vor­pro­zess für den gegen die Beklag­ten gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch aus Sicht des Klä­gers prä­ju­di­zi­ell war . Der Gesichts­punkt der Scha­dens­ein­heit führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis, da er nichts dar­an ändert, dass eine Hem­mung durch Klageerhebung

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Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­an­trag in Anlagefällen

Ein Güte­an­trag, der nicht den Anfor­de­run­gen an die nöti­ge Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs ent­spricht, ver­mag kei­ne Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB her­bei­zu­füh­ren. Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge zu bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum anzu­ge­ben und den Her­gang der Beratung

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Ver­jäh­rungs­hem­mung per Mahn­be­scheid – und „kei­ne Gegenleistung“

Für die hin­rei­chen­de Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs im Mahn­an­trag ist maß­geb­lich, dass der Anspruch durch sei­ne Kenn­zeich­nung von ande­ren Ansprü­chen so unter­schie­den und abge­grenzt wer­den kann, dass er Grund­la­ge eines der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­gen Voll­stre­ckungs­be­scheids sein kann und dem Schuld­ner die Beur­tei­lung ermög­licht, zu ent­schei­den, ob er sich gegen

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