Kalender Frist

Scha­dens­er­satz – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung einer ver­deck­ten Teilklage

Zwar erstreckt sich die Hem­mung bei einer „ver­deck­ten Teil­kla­ge“, das heißt einer sol­chen, bei der weder für die Beklag­ten­sei­te noch für das Gericht erkenn­bar ist, dass die bezif­fer­te For­de­rung nicht den Gesamt­scha­den abdeckt, grund­sätz­lich nur auf den gel­tend gemach­ten Anspruch im bean­trag­ten Umfang. Etwas ande­res gilt für die Anwen­dung des

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Ver­jäh­rungs­hem­mung in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len – per Güteantrag

Um eine Hem­mung der Ver­jäh­rung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB bewir­ken zu kön­nen, muss in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len der Güte­an­trag regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum ange­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im Gro­ben umrei­ßen. Fer­ner ist das ange­streb­te Ver­fah­rens­ziel zumin­dest soweit zu umschrei­ben, dass

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LG Bremen

Ver­jäh­rung nach Mahn­be­scheid – und die Auf­for­de­rung zur Anspruchsbegründung

Die Auf­for­de­rung zur Anspruchs­be­grün­dung nach § 697 ZPO muss nicht zuge­stellt wer­den. Aus dem durch das Gesetz zur Reform des Zivil­pro­zes­ses (ZPORG) mit Wir­kung vom 01.01.2002 ein­ge­füg­ten § 697 Abs. 1 Satz 2 ZPO und der Geset­zes­be­grün­dung zur Ein­fü­gung die­ser Vor­schrift ergibt sich klar und ein­deu­tig, dass jeden­falls seit 2002 eine Zustellung

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Kla­ge­zu­stel­lung an die GbR – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung gegen­über den Gesellschaftern

Die Hem­mung der Ver­jäh­rung durch Zustel­lung der Kla­ge gegen­über einer GbR wirkt auch zu Las­ten ihrer Gesell­schaf­ter. § 129 Abs. 1 HGB gilt sinn­ge­mäß für die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts. Nimmt ein Gläu­bi­ger wegen einer Ver­bind­lich­keit der Gesell­schaft einen Gesell­schaf­ter ent­spre­chend § 128 HGB in Anspruch, so kann die­ser Ein­wen­dun­gen und Einreden

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Aktenwagen

Ver­jäh­rungs­hem­mung per Mahn­be­scheid – und das danach sto­cken­de Verfahren

Die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 BGB endet sechs Mona­te nach der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung oder ander­wei­ti­gen Been­di­gung des ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB). Gerät das Ver­fah­ren wie hier dadurch in Still­stand, dass die Par­tei­en es nicht betrei­ben, so endet die Hem­mung der Ver­jäh­rung mit der letzten

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Schwe­ben­de Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen – und der Wie­der­be­ginn des Verjährungslaufs

Will der Schuld­ner die Fort­füh­rung schwe­ben­der Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen ver­wei­gern, muss er die­se Ver­wei­ge­rung wegen der ver­jäh­rungs­recht­li­chen Bedeu­tung für die Durch­setz­bar­keit der gel­tend gemach­ten Ansprü­che durch ein kla­res und ein­deu­ti­ges Ver­hal­ten zum Aus­druck brin­gen. Der Begriff von Ver­hand­lun­gen im Sin­ne des § 203 Satz 1 BGB ist ver­wirk­licht, wenn zum einen der Gläubiger

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Courthouse

Kla­ge­er­wei­te­rung in der Anschluss­be­ru­fung – und die Verjährungshemmung

Wird der Anspruch (erst­mals) kla­ge­er­wei­ternd im Wege der Anschluss­be­ru­fung gel­tend gemacht, so führt dies zur Ver­jäh­rungs­hem­mung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die Hem­mung der Ver­jäh­rung von erst­mals im Wege der Anschluss­be­ru­fung gericht­lich gel­tend gemach­ten Ansprü­chen endet gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB sechs Mona­te nach dem mit der rechtskräftigen

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Auf­he­bung der Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge – und die Ablauf­hem­mung auf­grund einer Außenprüfung

3. Die Ablauf­hem­mung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt grund­sätz­lich nur für die Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ein, auf die sich die Außen­prü­fung auf der Grund­la­ge der Prü­fungs­an­ord­nung erstreckt; ohne Bedeu­tung für den Umfang der Ablauf­hem­mung ist, ob die für eine bestimm­te Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ange­ord­ne­te Außen­prü­fung ggf. auch Aus­wir­kun­gen auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen anderer

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Außen­prü­fung – und die nur ein Prü­fungs­jahr betref­fen­den Prüfungshandlungen

Auch sog. qua­li­fi­zier­te Prü­fungs­hand­lun­gen, die nur ein Prü­fungs­jahr betref­fen, füh­ren dazu, dass die Außen­prü­fung ins­ge­samt ‑also auch bezo­gen auf ande­re Prü­­fungs­­­jah­­re- als nicht unmit­tel­bar nach dem Prü­fungs­be­ginn unter­bro­chen i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO gilt. Die Ent­ge­gen­nah­me von Buch­füh­rungs­da­ten am Prü­fungs­ort ist eine vom Prü­fer ver­an­lass­te und damit für

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Zustel­lung „dem­nächst“ – 14 Tage Verzögerung

Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung wird eine der Par­tei zuzu­rech­nen­de Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung von bis zu 14 Tagen regel­mä­ßig hin­ge­nom­men. Die hin­zu­neh­men­de Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung von bis zu 14 Tagen wird nach stän­di­ger Recht­spre­chung erst vom Tag des Ablaufs der Ver­jäh­rungs­frist an berech­net. Auf frü­he­re fehl­ge­schla­ge­ne Zustell­ver­su­che kommt es daher nicht an. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18.

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Die unwirk­sam ange­ord­ne­te Außen­prü­fung – und der Ablauf der Festsetzungsfrist

Eine Außen­prü­fung, die auf Grund einer unwirk­sa­men Prü­fungs­an­ord­nung durch­ge­führt wird, kann den Ablauf der Fest­stel­lungs­frist nicht hem­men. Ein Ver­wal­tungs­akt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein. Er ist nich­tig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirk­sam, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies

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Wie­der­auf­nah­me abge­bro­che­ner Ver­hand­lun­gen – und die rück­wir­ken­de Verjährungshemmung

Die Wie­der­auf­nah­me abge­bro­che­ner Ver­hand­lun­gen führt nicht zu einer auf den Beginn der Ver­hand­lun­gen rück­wir­ken­den Hem­mung der Ver­jäh­rung. Soweit die Par­tei­en in Unkennt­nis der Ver­jäh­rung ver­han­delt haben, sind die­se Ver­hand­lun­gen ver­jäh­rungs­recht­lich uner­heb­lich. Mit der Wie­der­auf­nah­me der Ver­hand­lun­gen wirkt die Hem­mung nicht auf den Beginn der (frü­he­ren) Ver­hand­lun­gen zurück. In Lite­ra­tur und

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Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Verhandlung

Der Begriff von Ver­hand­lun­gen im Sin­ne des § 203 Satz 1 BGB ist ver­wirk­licht, wenn der Gläu­bi­ger klar­stellt, dass er einen Anspruch gel­tend machen und wor­auf er ihn stüt­zen will. Anschlie­ßend genügt jeder ernst­haf­te Mei­nungs­aus­tausch über den Anspruch oder sei­ne tat­säch­li­chen Grund­la­gen, sofern der Schuld­ner nicht sofort und erkenn­bar Leis­tung ablehnt.

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Oberlandesgericht München

Hem­mung der Ver­jäh­rung – trotz unwirk­sa­mer öffent­li­cher Zustel­lung der Klageschrift

Die Hem­mung der Ver­jäh­rung kann trotz unwirk­sa­mer öffent­li­cher Zustel­lung der Kla­ge­schrift in Betracht kom­men, wenn die Bewir­kung der öffent­li­chen Zustel­lung auf­grund ent­spre­chen­der Äuße­run­gen des zustän­di­gen Rich­ters für den Gläu­bi­ger unab­wend­bar war. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Ver­jäh­rung durch Zustel­lung der Kla­ge­schrift gemäß den ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen der Zivil­pro­zess­ord­nung gehemmt.

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Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­an­trag – und der Rechtsmissbrauch

Eine rechts­miss­bräuch­li­che Ein­lei­tung des Güte­ver­fah­rens kann einer Beru­fung des Klä­gers auf die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 242 BGB ent­ge­gen­ste­hen. Zwar stellt es kei­ne rechts­miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me des Güte­ver­fah­rens dar, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen des Klä­gers ins­ge­samt 904 gegen die Beklag­te gerich­te­te Güte­an­trä­ge gleich­zei­tig bei der Güte­stel­le ein­ge­reicht haben, und ist es

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Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­ver­fah­ren – und die Nachlauffrist

Ein Güte­ver­fah­ren führt die Hem­mung der Ver­jäh­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs her­bei. Die­se Hem­mung endet gemäß § 204 Abs. 2 BGB sechs Mona­te nach dem Zeit­punkt, in dem die Güte­stel­le dem Antrag­stel­ler mit­ge­teilt hat, dass die Antrags­geg­ne­rin am Güte­ver­fah­ren nicht teil­neh­men will. Die­se Nach­lauf­frist des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt jedoch

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Güte­an­trag in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len – und die Min­dest­an­for­de­run­gen für eine Verjährungshemmung

Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge zu bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum anzu­ge­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im Gro­ben zu umrei­ßen. Fer­ner ist das ange­streb­te Ver­fah­rens­ziel zumin­dest soweit zu umschrei­ben, dass dem Geg­ner und der Güte­stel­le ein Rück­schluss auf Art und Umfang der

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Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Güte­an­trag in Anlageberatungsfällen

Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge zu bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum anzu­ge­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im Gro­ben zu umrei­ßen. Fer­ner ist das ange­streb­te Ver­fah­rens­ziel zumin­dest soweit zu umschrei­ben, dass dem Geg­ner und der Güte­stel­le ein Rück­schluss auf Art und Umfang der

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Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­an­trag – und sei­ne Indi­vi­dua­li­sie­rung in Anlageberatungsfällen

Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge zu bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum anzu­ge­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im Gro­ben zu umrei­ßen. Fer­ner ist das ange­streb­te Ver­fah­rens­ziel zumin­dest soweit zu umschrei­ben, dass dem Geg­ner und der Güte­stel­le ein Rück­schluss auf Art und Umfang der

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Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güteantrag

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof erneut mit den Anfor­de­run­gen an die nöti­ge Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs in einem Güte­an­trag in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len zu befas­sen: Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge zu bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum anzu­ge­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im

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Zustel­lung dem­nächst – und der Gerichtskostenvorschuss

Die Ver­jäh­rung etwai­ger Ansprü­che des Klä­gers ist gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 167 ZPO bereits mit Ein­gang der Kla­ge­schrift gehemmt, wenn die Zustel­lung der Kla­ge­schrift „dem­nächst“ im Sin­ne von § 167 ZPO erfolgt. Dabei kann eine vor dem Jah­res­wech­sel ein­ge­reich­te Kla­ge­schrift auch noch Mit­te Februar

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Münzen

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Streit­ver­kün­dung – und ihre Grenzen

Nach einer Streit­ver­kün­dung setzt eine Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB vor­aus, dass der Vor­pro­zess für den gegen die Beklag­ten gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch aus Sicht des Klä­gers prä­ju­di­zi­ell war. Der Gesichts­punkt der Scha­dens­ein­heit führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis, da er nichts dar­an ändert, dass eine Hem­mung durch Klageerhebung

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Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­an­trag in Anlagefällen

Ein Güte­an­trag, der nicht den Anfor­de­run­gen an die nöti­ge Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs ent­spricht, ver­mag kei­ne Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB her­bei­zu­füh­ren. Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge zu bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum anzu­ge­ben und den Her­gang der Beratung

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Bücherregal

Ver­jäh­rungs­hem­mung per Mahn­be­scheid – und „kei­ne Gegenleistung“

Für die hin­rei­chen­de Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs im Mahn­an­trag ist maß­geb­lich, dass der Anspruch durch sei­ne Kenn­zeich­nung von ande­ren Ansprü­chen so unter­schie­den und abge­grenzt wer­den kann, dass er Grund­la­ge eines der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­gen Voll­stre­ckungs­be­scheids sein kann und dem Schuld­ner die Beur­tei­lung ermög­licht, zu ent­schei­den, ob er sich gegen

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Die insol­ven­te GbR – und der Haf­tungs­pro­zess gegen den Gesellschafter

Der von einem Gesell­schafts­gläu­bi­ger gegen die per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter ein­ge­lei­te­te Rechts­streit wird kraft Geset­zes durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft unter­bro­chen. Wenn der Rechts­streit zwi­schen Gesell­schafts­gläu­bi­ger und Gesell­schaf­ter im lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren nicht durch den Insol­venz­ver­wal­ter auf­ge­nom­men wird und der Gesell­schaf­ter kein Ver­säum­nis­ur­teil gegen den Insol­venz­ver­wal­ter erwirkt

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Steu­er­fahn­dungs­prü­fung – und ihre ver­jäh­rungs­hem­men­de Wirkung

Die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet ‑auch im Fal­le einer nach Abga­be der Steu­er­an­mel­dung wegen § 168 Satz 2 AO noch nicht fest­ge­setz­ten Steu­er- erst, wenn die auf­grund der Ermitt­lun­gen der Fahn­dungs­prü­fung zu erlas­sen­den Beschei­de unan­fecht­bar gewor­den sind. egin­nen die mit der Steu­er­fahn­dung betrau­ten Dienst­stel­len vor Ablauf der Festsetzungsfrist

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Pflicht­ver­let­zun­gen in der Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tung – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Güteantrag

Ein Güte­an­trag kann die Hem­mung der Ver­jäh­rung nicht nur für die eigens dar­in erwähn­ten Pflicht­ver­let­zungs­vor­wür­fe bewir­ken. Zwar ist die Ver­jäh­rung meh­re­rer eigen­stän­di­ger und hin­rei­chend deut­lich von­ein­an­der abgrenz­ba­rer Pflicht­ver­let­zungs­vor­wür­fe in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len mate­ri­ell­recht­lich selb­stän­dig zu beur­tei­len. Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB berech­net sich für jeden die­ser Beratungsfehler

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Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­an­trag – und die feh­len­de Individualisierung

Die Kla­ge­for­de­rung ist wegen Ablaufs der kennt­nis­un­ab­hän­gi­gen Ver­jäh­rungs­frist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB ins­ge­samt ver­jährt (§ 214 Abs. 1 BGB), wenn der Güte­an­trag nicht den Anfor­de­run­gen an die nöti­ge Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB ent­spricht. Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig die

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Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Mahn­be­scheid – und die Indi­vi­dua­li­sie­rung der Forderung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hemmt die Zustel­lung eines Mahn­be­scheids, mit dem ein Teil­be­trag aus meh­re­ren Ein­zel­for­de­run­gen gel­tend gemacht wird, die Ver­jäh­rung nicht, wenn eine genaue Auf­schlüs­se­lung der Ein­zel­for­de­run­gen unter­blie­ben ist und die Indi­vi­dua­li­sie­rung erst nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist im anschlie­ßen­den Streit­ver­fah­ren nach­ge­holt wird. Die­se Recht­spre­chung bezieht sich aber nur auf

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Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Güte­an­trag – und die Indi­vi­dua­li­sie­rung des Anspruchs in Kapitalanlagefällen

Damit die Ver­jäh­rung eines Anspruchs durch einen Güte­an­trag gehemmt wer­den kann, muss die­ser Anspruch in dem Antrag aus­rei­chend indi­vi­dua­li­siert sein. Ohne die­se Indi­vi­dua­li­sie­rung tritt eine Hem­mung der Ver­jäh­rung nicht ein; sie kann nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist auch nicht mehr ver­jäh­rungs­hem­mend nach­ge­holt wer­den. Dazu muss der Güte­an­trag zum einen die formalen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­jäh­rungs­hem­mung – und die rechts­miss­bräuch­li­che Anru­fung einer Gütestelle

Die Anru­fung einer Güte­stel­le zum Zwe­cke der Ver­jäh­rungs­hem­mung ist rechts­miss­bräuch­lich, wenn schon vor der Ein­rei­chung des Güte­an­trags fest­steht, dass der Antrags­geg­ner nicht bereit ist, an einem Güte­ver­fah­ren mit­zu­wir­ken und sich auf eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung ein­zu­las­sen, und er dies dem Antrag­stel­ler schon im Vor­feld in ein­deu­ti­ger Wei­se mit­ge­teilt hat. In diesem

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Amtsgericht

Ver­jäh­rungs­hem­mung per Mahnbescheid

Man­gelt es dem Mahn­an­trag und dem Mahn­be­scheid an der nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO not­wen­di­gen Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs, das heißt an der Bezeich­nung des Anspruchs unter bestimm­ter Anga­be der ver­lang­ten Leis­tung, tritt kei­ne Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3, § 209 BGB durch

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Ver­jäh­rung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs aus einer Beschlussverfügung

Der pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch aus einer im Beschluss­we­ge erlas­se­nen einst­wei­li­gen Ver­fü­gung unter­liegt der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rung aus § 195 BGB. Die Ver­jäh­rung des pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs wird durch die Zustel­lung des Kos­ten­fest­set­zungs­an­trags an den Pro­zess­geg­ner ent­spre­chend § 204 Abs.1 Nr.1 BGB gehemmt. Bei der Ein­re­de der Ver­jäh­rung han­delt es sich zwar um einen materiell-rechtlichen

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Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Güte­an­trag in Anlageberatungsfällen

Eine Kla­ge­for­de­rung ist trotz eines anhän­gig gemach­ten Güte­an­trags wegen Ablaufs der kennt­nis­un­ab­hän­gi­gen Ver­jäh­rungs­frist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB ver­jährt (§ 214 Abs. 1 BGB), wenn der Güte­an­trag des Klä­gers nicht den Anfor­de­run­gen an die nöti­ge Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB ent­spricht. Der

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Gläu­bi­ger­an­fech­tung – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung auch für einen Bereicherungsanspruch

Die auf Gläu­bi­ger­an­fech­tung gestütz­te Zah­lungs­kla­ge hemmt die Ver­jäh­rung auch bezüg­lich eines alter­na­tiv gege­be­nen, auf Zah­lung gerich­te­ten Berei­che­rungs­an­spruchs, wenn des­sen Vor­aus­set­zun­gen mit dem Sach­vor­trag der Kla­ge dar­ge­legt sind. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Ver­jäh­rung unter ande­rem durch die Erhe­bung der Kla­ge auf Leis­tung gehemmt. Der Umfang der Hem­mung wird

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Güte­an­trä­ge in Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tungs­fäl­len – und die Verjährungshemmung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit der Reich­wei­te der Ver­jäh­rungs­hem­mung und zu den Anfor­de­run­gen an die Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs in Bezug auf Güte­an­trä­ge in Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tungs­fäl­len zu befas­sen. Bei Güte­an­trä­gen kann auf Schrift­stü­cke, die der Indi­vi­dua­li­sie­rung des ver­folg­ten Anspruchs die­nen, nur dann zurück­ge­grif­fen wer­den, wenn sie im Güteantrag

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Kla­ge­er­wei­te­rung in einem aus­ge­setz­ten Verfahren

Der Ein­tritt der Ver­jäh­rung kann durch Erhe­bung einer Leis­tungs­kla­ge gehemmt wer­den, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die­se wird mit Zustel­lung der Kla­ge bzw. der Kla­ge­er­wei­te­rung rechts­hän­gig, § 261 Abs. 2 ZPO. Die Aus­set­zung des Rechts­streits nach § 148 ZPO stand dabei im vor­lie­gen­den Fall einer wirk­sa­men Zustel­lung vor Ablauf der Verjährungsfrist

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Lea­sing­ra­ten – und ihre Verjährung

Die Ver­jäh­rung des Anspruchs des Lea­sing­ge­bers auf Zah­lung von Lea­sing­ra­ten ist gemäß § 205 BGB wäh­rend eines auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges gerich­te­ten Rechts­streits des Lea­sing­neh­mers, dem – lea­sing­ty­pisch – unter Aus­schluss der Sach­män­gel­haf­tung im Rah­men des Lea­sing­ver­tra­ges kauf­recht­li­che Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che und rech­te gegen den Lie­fe­ran­ten über­tra­gen wor­den sind, gehemmt. Denn das

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Geldscheine

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch PKH-Antrag – und die feh­ler­haf­te Anschrift des Beklagten

Die Ver­an­las­sung der Bekannt­ga­be des erst­ma­li­gen Antrags auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe hemmt nur dann die Ver­jäh­rung, wenn der Gläu­bi­ger die rich­ti­ge Anschrift des Schuld­ners mit­ge­teilt hat. Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB wird die Ver­jäh­rung durch die Ver­an­las­sung der Bekannt­ga­be des erst­ma­li­gen Antrags auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe gehemmt. Wird die

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Gerichtsgebäude

Ver­jäh­rungs­hem­mung – und die Zustel­lung „dem­nächst“

Der Begriff „dem­nächst“ in § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB ent­spricht dem­je­ni­gen in § 167 ZPO. Er beschreibt kei­nen fest­ge­leg­ten oder fest­zu­le­gen­den Zeit­raum. Viel­mehr ist im Ein­zel­fall zu wür­di­gen, ob der Gläu­bi­ger alles Erfor­der­li­che und Zumut­ba­re für eine Zustel­lung (in § 167 ZPO) oder die Ver­an­las­sung der Bekannt­ga­be (in §

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Ver­jäh­rungs­hem­mung – und die Kla­ge­zu­stel­lung „dem­nächst“

Im Rah­men der Prü­fung der Ver­jäh­rungs­hem­mung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 167 ZPO ist bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die dem Klä­ger zuzu­rech­nen­de Ver­zö­ge­rung der Zustel­lung der Kla­ge­schrift noch als gering­fü­gig anzu­se­hen ist, auf die Zeit­span­ne abzu­stel­len, um die sich der ohne­hin erfor­der­li­che Zeit­raum für die

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Haf­tung in der Anla­ge­be­ra­tung – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güteantrag

Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB berech­net sich für jeden die­ser Bera­tungs­feh­ler geson­dert, so dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für jede Pflicht­ver­let­zung getrennt zu prü­fen sind. Die Reich­wei­te der Hem­mungs­wir­kung von Rechts­ver­fol­gungs­maß­nah­men gemäß § 204 Abs. 1 BGB beur­teilt sich jedoch – eben­so wie

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Mahn­be­scheid – Ver­jäh­rungs­hem­mung und Rechts­miss­brauch in Anlageberatungsfällen

Die mit der Zustel­lung eines Mahn­be­scheids ver­bun­de­ne Hem­mungs­wir­kung erfasst den Streit­ge­gen­stand ins­ge­samt und somit auch alle mate­ri­ell­recht­li­chen Ansprü­che, die zum Streit­ge­gen­stand gehö­ren. Dem­ge­mäß erstreckt sich die Hem­mungs­wir­kung bei hin­rei­chen­der Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs im Mahn­an­trag auf alle im Rah­men der Anla­ge­be­ra­tung unter­lau­fe­nen Bera­tungs­feh­ler. Die § 688 Abs. 2 Nr.

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Landgericht Bremen

Gro­ßer Scha­dens­er­satz – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung durch gericht­li­ches Mahnverfahren

Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wider­strei­ten­de Gel­tend­ma­chung des „gro­ßen“ Scha­dens­er­sat­zes, der nur Zug um Zug gegen Her­aus­ga­be eines erlang­ten Vor­teils zu gewäh­ren ist, stellt, wenn der Antrag­stel­ler ent­ge­gen § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst fal­sche Anga­ben macht, grund­sätz­lich einen Miss­brauch des Mahn­ver­fah­rens dar, der es dem Antrag­stel­ler nach §

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Ver­jäh­rungs­hem­mung mit­tels Güteantrag

Die Reich­wei­te der Hem­mungs­wir­kung von Rechts­ver­fol­gungs­maß­nah­men gemäß § 204 Abs. 1 BGB beur­teilt sich jedoch – eben­so wie die mate­ri­el­le Rechts­kraft nach § 322 Abs. 1 ZPO – nicht nach dem ein­zel­nen mate­ri­ell­recht­li­chen Anspruch, son­dern nach dem den Streit­ge­gen­stand bil­den­den pro­zes­sua­len Anspruch. Die­ser erfasst alle mate­ri­ell­recht­li­chen Ansprü­che, die sich im Rah­men des

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Objek­ti­ve Kla­ge­häu­fung – und die hin­rei­chen­de Individualisierung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss der Klä­ger im Fal­le der Gel­tend­ma­chung meh­re­rer selb­stän­di­ger Ansprü­che die­se hin­rei­chend indi­vi­dua­li­sie­ren und durch ihre Kenn­zeich­nung von ande­ren Ansprü­chen so unter­schei­den und abgren­zen, dass der Schuld­ner erken­nen kann, wel­cher Anspruch oder wel­che Ansprü­che gegen ihn gel­tend gemacht wer­den, damit er beur­tei­len kann, ob und

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Zustel­lung einer nicht beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge – und die Verjährungshemmung

Auch nach der Ände­rung der Zustel­lungs­vor­schrif­ten durch das Zustel­lungs­re­form­ge­setz zum 01.07.2002 ist eine beglau­big­te Abschrift der Kla­ge zuzu­stel­len. Die Zustel­lung einer nicht beglau­big­ten Kopie reicht nicht aus. Kopiert die Mit­ar­bei­te­rin des Anwalts die im Ori­gi­nal unter­schrie­be­ne Kla­ge­schrift, und setzt zudem in der Kopie einen Beglau­bi­gungs­stem­pel in den Bereich der kopier­ten Unterschrift,

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Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen – und ihr Einschlafen

Schla­fen die Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen ein, endet die Hem­mung, wenn der Berech­tig­te den Zeit­punkt ver­säumt, zu dem eine Ant­wort auf die letz­te Anfra­ge des Ersatz­pflich­ti­gen spä­tes­tens zu erwar­ten gewe­sen wäre. Ent­spre­chen­des gilt für den umge­kehr­ten Fall, dass der Ver­pflich­te­te auf ein Ver­gleichs­an­ge­bot des Berech­tig­ten nicht reagiert. Wann die Ver­hand­lun­gen ein­schla­fen, kann nicht allgemein

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