Deutsche Bank

Ver­kaufs­pro­spek­te bei geschlos­se­nen Fonds – und die bestehen­den Verflechtungen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat aktu­ell Stel­lung genom­men zur Anga­be von Ver­flech­tungs­tat­be­stän­den im Sin­ne von § 7 Abs. 2 Nr. 3, § 12 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 12 Abs. 2 Nr. 3 VermVer­k­Pro­spV in der vom 01.07.2005 bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof der Ver­kaufs­pro­spekt eines Schiff­fonds, auf den noch das Verkaufsprospektgesetz

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Deutsche Bank

Pro­spekt­haf­tung in Altfällen

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 Ver­mAnlG ist auf den vor­lie­gen­den Pro­spekt das Ver­kaufs­pro­spekt­ge­setz in der bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den: Ver­k­Pro­spG aF) anzu­wen­den, da der Ver­kaufs­pro­spekt vor dem 1.06.2012 ver­öf­fent­licht wor­den ist. Nach § 8g Abs. 1 Satz 1 Ver­k­Pro­spG aF muss der Ver­kaufs­pro­spekt alle tat­säch­li­chen und recht­li­chen Anga­ben ent­hal­ten, die

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Frankfurt Skyline

Ver­kaufs­pro­spek­te bei geschlos­se­nen Fonds – und die Risi­ken der Fremdfinanzierung

Mit der Dar­stel­lung der mit der Fremd­fi­nan­zie­rung ein­her­ge­hen­den Risi­ken im Sin­ne von § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVer­k­Pro­spV in der vom 01.07.2005 bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof der Ver­kaufs­pro­spekt eines Schiff­fonds, auf den noch das Ver­kaufs­pro­spekt­ge­setz in der bis zum

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Der Ver­kaufs­pro­spekt beim Schiffs­fonds – und die Fra­ge der Risikostreuung

Aus­sa­gen im Ver­kaufs­pro­spekt, nach denen durch die Ver­tei­lung der Inves­ti­ti­on auf ver­schie­de­ne Char­te­rer und Grö­ßen­klas­sen eine „Risi­ko­streu­ung“ ein­tre­ten wür­de, ist weder falsch noch zumin­dest irre­füh­rend. Inso­weit liegt auch kein erheb­li­cher Pro­spekt­feh­ler vor. Aus­sa­gen im Pro­spekt dür­fen nicht iso­liert, son­dern müs­sen im Zusam­men­hang betrach­tet werden.Für die Beur­tei­lung, ob ein Pro­spekt unrich­tig oder

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Ölförderung

Aus­klä­rungs­pflicht über Innen­pro­vi­sio­nen im Ver­kaufs­pro­spekt über Erdölförderrechte

Mit der Auf­klä­rungs­pflicht in Bezug auf Ver­triebs­pro­vi­sio­nen (Innen­pro­vi­sio­nen) bei der Ver­äu­ße­rung von Erd­­öl- und Erd­gas­för­der­rech­ten in den USA („working inte­rests“) unter Ein­satz eines Pro­spekts hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Einen Anspruch aus Pro­spekt­haf­tung im enge­ren Sin­ne käme in einem sol­chen Fall ggfs. auch gegen den (Gründungs-)Gesellschafter und Vertriebsverantwortlichen

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Hin­weis­pflicht auf die feh­len­de Fun­gi­bi­li­tät einer Kapitalanlage

Ein Anla­ge­be­ra­ter ist grund­sätz­lich gehal­ten, den Anla­ge­in­ter­es­sen­ten, dem er zur Ein­ge­hung einer Betei­li­gung an einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds rät, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Ver­äu­ße­rung eines sol­chen Anteils in Erman­ge­lung eines ent­spre­chen­den Markts nur ein­ge­schränkt mög­lich ist. Die per­sön­li­che Auf­klä­rungs­pflicht des Bera­ters ent­fällt, wenn die ent­spre­chen­de Beleh­rung in einem Pro­spekt ent­hal­ten ist

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Der unvoll­stän­di­ge Verkaufsprospekt

Für die Beur­tei­lung, ob ein Pro­spekt unrich­tig oder unvoll­stän­dig ist (hier: Rei­hen­fol­ge der Haf­tung des Gesell­schafts­grund­stücks und der quo­tal haf­ten­den Gesell­schaf­ter eines Immo­bi­li­en­fonds), ist nicht iso­liert auf eine bestimm­te For­mu­lie­rung, son­dern auf das Gesamt­bild des Pro­spekts abzu­stel­len, das er dem Anle­ger unter Berück­sich­ti­gung der von ihm zu for­dern­den sorg­fäl­ti­gen und

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Das Wirt­schafts­prü­fer­tes­tat im Verkaufsprospekt

Die tat­säch­li­che Ver­mu­tung, dass es dem Anle­ger für sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung auf die Rich­tig­keit aller wesent­li­chen Pro­spekt­an­ga­ben ankommt, erfasst Fest­stel­lun­gen in einem ver­öf­fent­lich­ten Wirt­schafts­prü­fer­tes­tat grund­sätz­lich auch dann, wenn es sich auf einen über­hol­ten Stich­tag bezieht und ein neu­er bestä­tig­ter Jah­res­ab­schluss zu erwar­ten war. Auch ein über­hol­ter Bestä­ti­gungs­ver­merk begrün­det zumin­dest das Vertrauen,

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Haf­tung des Wirt­schafts­prü­fers für feh­ler­haf­te Emissionsprospekte

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge der Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last für den Ein­tritt eines Scha­dens zu befas­sen, wenn Anle­ger einen Wirt­schafts­prü­fer wegen eines pflicht­wid­ri­gen Bestä­ti­gungs­ver­merks im Sin­ne des § 322 HGB nach § 826 BGB auf Scha­dens­er­satz in Anspruch neh­men mit der Begrün­dung, ohne des­sen Auf­nah­me in Prospekte

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Münd­li­che Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tung und schrift­li­che Risikohinweise

Ein Kapi­tal­an­le­ger han­delt nicht grob fahr­läs­sig, wenn er im Ver­trau­en auf eine münd­li­che Bera­tung schrift­li­chen Risi­ko­hin­wei­sen nicht nach­geht. Ein Anle­ger ver­kennt einen Bera­tungs­feh­ler des Anla­ge­be­ra­ters nicht grob fahr­läs­sig, wenn er die im Zeich­nungs­schein ent­hal­te­nen pau­scha­len Hin­wei­se auf eine „nicht mün­del­si­che­re Kapi­tal­an­la­ge“ und im Anla­ge­pro­spekt abge­druck­te Risi­ko­hin­wei­se nicht zum Anlass genommen

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Innen­pro­vi­si­on beim Immo­bi­li­en­kauf und die arg­lis­ti­ge Täu­schung des Anlegers

Kei­ne arg­lis­ti­ge Täu­schung eines Anle­gers durch den Ver­trieb über die Höhe einer im Kauf­preis einer Immo­bi­lie ent­hal­te­nen Innen­pro­vi­si­on Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass Anle­ger wer­den nicht arg­lis­tig über die Höhe der Ver­triebs­pro­vi­si­on getäuscht, wenn in dem Ver­kaufs­pro­spekt ange­ge­ben wird, vom Gesamt­auf­wand ent­fie­len für den Erwerb einer Immo­bi­lie 76,70% auf „Grund­stück, Gebäude

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Ver­kaufs­pro­spek­te und die Auf­klä­rungs­pflich­ten des Verkäufers

Mit der Über­ga­be von Unter­la­gen erfüllt ein Ver­käu­fer sei­ne Auf­klä­rungs­pflicht nur dann, wenn er auf­grund der Umstän­de die berech­tig­te Erwar­tung haben kann, dass der Käu­fer die Unter­la­gen nicht nur zum Zwe­cke all­ge­mei­ner Infor­ma­ti­on, son­dern unter einem bestimm­ten Gesichts­punkt gezielt durch­se­hen wird. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht auch bei Vertragsverhandlungen,

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Infor­ma­ti­ons­pflicht bei Prospektwerbung

Es han­delt sich um irre­füh­ren­de Pro­spekt­wer­bung, wenn in einem Ver­kaufs­pro­spekt die Anga­ben zur Iden­ti­tät des Unter­neh­mers feh­len oder die Geschäfts­an­schrift des Kre­dit­un­ter­neh­mens, über wel­ches die in dem Pro­spekt ange­bo­te­nen Pro­duk­te finan­ziert wer­den kön­nen, fehlt, so ein aktu­el­ler Beschluss des Ober­lan­des­ge­richt Hamm. Im Wege des einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens hat die Antrag­stel­le­rin, ein Wettbewerbsverband,

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