Der Griff in die Klein­geld­kas­se – und die Video­auf­zeich­nung des Arbeit­ge­bers

Bei einer Ver­dachts­kün­di­gung darf den Inhalt von Video­auf­zeich­nun­gen, die ein Arbeit­ge­ber ver­deckt in einem öffent­li­chen Ver­kaufs­raum ange­fer­tigt hat, nicht berück­sich­tigt wer­den. Ihre Ver­wer­tung ist pro­zes­su­al unzu­läs­sig, da inso­weit ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot besteht. Ob dies unmit­tel­bar aus § 6b BDSG oder doch § 32 BDSG folgt, kann im Ergeb­nis offen blei­ben. Ein

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Unfall im Möbel­haus

Der Inha­ber von Ver­kaufs­räu­men (hier: eines Möbel­hau­ses) hat dafür zu sor­gen, dass sei­ne Kun­den mög­lichst gefahr­los das Geschäfts­lo­kal bege­hen und hier­bei Waren aus­su­chen kön­nen . In dem hier vom Land­ge­richt Kon­stanz ent­schie­de­nen Fall wur­de die Kun­din in der Bil­der­ab­tei­lung des Bau­mark­tes auf dem Rücken lie­gend, mit gerahm­ten Glas­bil­dern zuge­deckt, auf­ge­fun­den.

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