Blut­pro­ben bei Auto­fah­rern – nicht ohne Rich­ter

Blut­pro­ben bei Auto­fah­rern dür­fen grund­sätz­lich nur auf­grund eines rich­ter­li­chen Beschlus­ses ent­nom­men wer­den, ansons­ten sind sie im nach­fol­gen­den Straf­ver­fah­ren oder Buß­geld­ver­fah­ren nicht ver­wert­bar. Mit die­ser Begrün­dung wur­de jetzt ein Auto­fah­rer trotz Fah­rens unter Haschi­sch­ein­fluss vom Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richt frei­ge­spro­chen. Bei einer all­ge­mei­nen Ver­kehrs­kon­trol­le schöpf­te ein Poli­zei­be­am­ter bei einem Auto­fah­rer, der gerö­te­te Bin­de­häu­te

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Wup­per­ta­ler Blau­licht

Bereits im Mai hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Wup­per­tal in einem Rechts­streit zwi­schen der Stadt Wup­per­tal und der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf ent­schie­den, dass die Stadt für die Fahr­zeu­ge ihres Kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes kein Blau­licht benut­zen darf. Auf die Beru­fung der Stadt Wup­per­tal hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter das Urteil des

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Zoll­flug­platz

Die Ver­sa­gung der Bestim­mung als "Zoll­flug­platz" stellt für den Flug­ha­fen­be­trei­ber einen Ein­griff in sei­ne Berufs­aus­übungs­frei­heit dar, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de. In die­ser Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat­te die Beschwer­de­füh­re­rin im April 2001 bean­tragt, den von ihr betrie­be­nen Flug­ha­fen L. in die Lis­te der Zoll­flug­plät­ze nach § 2 Abs. 2 ZollVG auf­zu­neh­men.

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Streit um Brü­cken­un­ter­hal­tung

Wer hat die Unter­hal­tungs­kos­ten für eine Brü­cke zu tra­gen, die sich über eine Eisen­bahn­li­nie spannt? Der Trä­ger der Bau­last – also etwa die Gemein­de, der Kreis oder das Land – oder der Betrei­ber des Eisen­bahn­net­zes – also die DB Netz AG? In einem sol­chen bei ihm anhän­gi­gen Rechts­streit ver­ur­teil­te jetzt

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Stevia reb­au­dia­na Ber­to­ni

Das Süß­kraut oder Honig­kraut (Stevia reb­au­dia­na Ber­to­ni) ist eine seit Jahr­hun­der­ten bekann­te, ursprüng­lich aus Süd­ame­ri­ka stam­men­de Pflan­zen­art, deren Inhalts­stof­fe (Stevio­sid) vor allem in Asi­en als Zucker­er­satz ver­wen­det wer­den. Anders jedoch in der EU: Hier besteht der­zeit kei­ne Zulas­sung als Lebens­mit­tel oder Lebens­mit­tel­zu­satz­stoff, ihr Inver­kehr­brin­gen als Lebens­mit­tel ist wegen einer even­tu­ell

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Knob­lauch­würs­te

Im Rah­men des lau­ter­keits­recht­li­chen Nach­ah­mungs­schut­zes spricht eine unter­schied­li­che Her­stel­ler­an­ga­be in der Regel gegen eine Her­kunfts­täu­schung im wei­te­ren Sin­ne. Dage­gen räumt eine Han­dels­mar­ke auf dem nach­ge­ahm­ten Pro­dukt die Gefahr der Her­kunfts­täu­schung nicht not­wen­dig aus; dies setzt indes­sen vor­aus, dass der Ver­kehr die Han­dels­mar­ke als sol­che erkennt. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. April

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Bio­kraft­stoff-Nach­hal­tig­keits­ver­ord­nung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te die Bio­­kraf­t­­stoff-Nach­­hal­­ti­g­keits­­­ver­­or­d­­nung beschlos­sen. Künf­tig sol­len danach nur noch nach­hal­tig her­ge­stell­te Bio­kraft­stof­fe steu­er­lich begüns­tigt oder auf die Bio­kraft­stoff­quo­te ange­rech­net wer­den. Die­se Ver­ord­nung gilt sowohl für die Erfül­lung der gesetz­li­chen Ver­pflich­tung nach § 37a BIm­SchuG , im Lauf des Kalen­der­jah­res einen bestimm­ten Min­dest­an­teil an Bio­kraft­stof­fen in den Ver­kehr

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Das deut­sches AGB-Recht und die let­ti­sche Flug­ge­sell­schaft

Für die Kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­eins, mit der die­ser von einem Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men mit Sitz in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten begehrt, die Ver­wen­dung miss­bräuch­li­cher Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu unter­las­sen, sind die deut­schen Gerich­te inter­na­tio­nal zustän­dig. Wird ein inner­ge­mein­schaft­li­cher Ver­stoß gegen Geset­ze zum Schutz der Ver­brau­cher­inter­es­sen durch

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Fleisch für den Irak

Die Rück­for­de­rungs­an­sprü­che des Zolls für auf­grund unrich­ti­ger Anga­ben eines Expor­teurs zu Unrecht gewähr­te Aus­fuhr­sub­ven­tio­nen kön­nen nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs unter der Gel­tung des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches in der bis 2001 gel­ten­den Fas­sung, wel­che für ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che grund­sätz­lich eine drei­ßig­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist vor­sah, jeden­falls noch nach sechs Jah­ren zurück­ge­for­dert wer­den, ohne

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Ele­fan­ten­ren­nen auf der Auto­bahn

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kann ein Lkw-Über­­hol­­ver­­­bot auf Auto­bah­nen bei hoher Ver­kehrs­be­las­tung mit über­durch­schnitt­lich hohem Anteil des Schwer­last­ver­kehrs ange­ord­net wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen. Kon­kret ging es um die Anord­nung eines Über­hol­ver­bo­tes für Kraft­fahr­zeu­ge mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht über 3,5 t (Ver­kehrs­zei­chen 277

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Stra­ßen­aus­bau­bei­trag bei Ver­kehrs­be­ru­hi­gung

Die Stra­ßen­an­lie­ger müs­sen in Nie­der­sach­sen im Regel­fall nicht den Aus­bau einer her­kömm­li­chen Stra­ße zu einer ver­kehrs­be­ru­hig­ten Misch­flä­che über einen Stra­ßen­aus­bau­bei­trag finan­zie­ren. Der Aus­bau einer her­kömm­li­chen Stra­ße mit dem Ziel der Ver­kehrs­be­ru­hi­gung stellt im Ein­zel­fall kei­ne Ver­bes­se­rung im Sin­ne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nds. KAG dar, wenn die auf einer Brei­te

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Ver­bot für Inter­net-Glück­spie­le in der EU

Das nach por­tu­gie­si­schem Recht bestehen­de Ver­bot für Wirt­schafts­teil­neh­mer wie BWin, Glücks­spie­le über das Inter­net anzu­bie­ten, ist nach einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten mit der EU-Grun­d­frei­heit des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs ver­ein­bar. In Anbe­tracht der Beson­der­hei­ten, die mit dem Anbie­ten von Glücks­spie­len über das Inter­net ver­bun­den sind, kann nach

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Bud­wei­ser oder Ame­ri­can Bud?

Die Bier­mar­ke "Bud­wei­ser" bzw. "Bud" beschäf­tigt wie­der ein­mal die Gerich­te der EU: Die Bezeich­nung "BUD" kann nach einem jetzt auf die Vor­la­ge des Han­dels­ge­richts Wien ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten nicht außer­halb der gemein­schaft­li­chen Schutz­re­ge­lung als Ursprungs­be­zeich­nung geschützt wer­den. Soll­te sich jedoch erwei­sen, dass die Bezeich­nung „Bud“ in

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Die Moschee im Gewer­be­ge­biet

Der Neu­bau einer Moschee in einem Gewer­be­ge­biet ist zuläs­sig, ins­be­son­de­re wer­den in einem Gewer­be­ge­biet die Rech­te der Anwoh­ner nicht durch die An- und Abfahrts­ver­kehr in einem nicht hin­zu­neh­men­den Umfang beein­träch­tigt. Mit die­ser Ent­schei­dung gab das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz nun grü­nes Licht für die von der Ahma­­di­y­ya-Gemein­­de im Gewer­be­ge­biet Neu­­wied-Hed­­des­dorf geplan­te Moschee.

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Vor­steu­er­be­trä­ge aus Akti­en­ver­kauf

Ein Unter­neh­mer kann die in Rech­nun­gen i. S. d. § 14 UStG geson­dert aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren Unter­neh­mern für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen. Vom Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­schlos­sen ist die Steu­er für die sons­ti­gen Leis­tun­gen,

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Kein Floh­markt am Sonn­tag

Es besteht kein Anspruch eines Ver­an­stal­ters von Floh­märk­ten, einen Floh­markt auch an Sonn­ta­gen und Fei­er­ta­gen durch­füh­ren zu kön­nen. Dies ent­schied jetzt auf der Grund­la­ge des rhein­­land-pfäl­zi­­schen Fei­er­tags­ge­set­zes das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt und wies damit die Kla­ge eines Floh­­markt-Ver­­an­stal­­ters ab, nach­dem die­ser bereits im Juni die­ses Jah­res mit einem Eil­an­trag erfolg­los geblie­ben

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Das Eigen­tums­recht und der Ver­kehr auf öffent­li­chen Wegen

Eigen­tü­mer, über deren Grund­stück ein öffent­lich genutz­ter Weg führt, dür­fen den Ver­kehr auf die­sem Weg nicht eigen­mäch­tig sper­ren oder in ande­rer Wei­se behin­dern. Dies gilt auch dann, wenn der Eigen­tü­mer die recht­li­che Ein­ord­nung als öffent­li­cher Weg bestrei­tet. Er muss die­se Fra­ge zunächst durch die Gerich­te klä­ren las­sen. Mit die­ser Begrün­dung

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Baum­schu­len­er­lass

Die Richt­wer­te im soge­nann­ten Baum­schu­len­er­lass beinhal­ten nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts eine zuläs­si­ge Schät­zung der Anschaf­­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten der zu bewer­ten­den Pflanz­be­stän­de. Ermit­telt ein Land- und Forst­wirt sei­nen Gewinn durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich, so hat er nach § 4 Abs. 1 EStG Wirt­schafts­gü­ter sei­nes Betriebs­ver­mö­gens zu bilan­zie­ren. Dies gilt im Grund­satz auch für selbst­er­zeug­te

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Karls­ru­he und der Euro­päi­sche Haft­be­fehl

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dun­gen erfolg­reich, die auf­grund eines in Grie­chen­land aus­ge­stell­ten Euro­päi­schen Haft­be­fehls ergan­gen waren. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt betont dabei zwar, mit sei­ner sei­ner Ent­schei­dung nicht prin­zi­pi­ell die Aus­lie­fe­rung eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls bean­stan­det zu haben. Die Ent­schei­dungs­grün­de machen jedoch deut­lich, das der

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Wei­neti­ket­tie­rung – Lorch Pre­mi­um II

Wel­che Bezeich­nun­gen darf ein Win­zer auf sei­ne Wein­fla­schen auf­brin­gen? Zunächst natür­lich – bei Erfül­lung der jewei­li­gen Vor­aus­set­zun­gen – die im Wein­ge­setz vor­ge­se­he­nen Prä­di­ka­te. Aber dar­über hin­aus? Die Fra­ge beschäf­tigt immer wie­der die Gerich­te, sowohl – als Reak­ti­on auf ent­spre­chen­de Ver­wal­tungs­be­schei­de – die Ver­wal­tungs­ge­rich­te wie auch – auf Kla­gen etwa von

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Wider­spruchs­recht bei Betriebs­über­gang

Geht ein Betrieb oder ein Betriebs­teil durch Rechts­ge­schäft auf einen ande­ren Inha­ber über, so tritt die­ser nach § 613a BGB in die Rech­te und Pflich­ten aus den bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen ein. Aller­dings kann der Arbeit­neh­mer gemäß § 613a Abs. 6 BGB dem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den Betriebs­er­wer­ber inner­halb eines Monats nach

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Selbst­be­die­nungs­ver­bot für Pflan­zen­schutz­mit­tel

Das in § 22 Abs. 1 Satz 1 Pflan­zen­schutz­ge­setz nor­mier­te Ver­bot, Pflan­zen­schutz­mit­tel durch Auto­ma­ten oder durch ande­re For­men der Selbst­be­die­nung in den Ver­kehr zu brin­gen schränkt die Berufs­aus­übungs­frei­heit der Ver­käu­fer sol­cher Mit­tel in ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ger Wei­se ein. Dies hat heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Die Kla­ge der Inha­be­rin meh­re­rer Gar­ten­märk­te, die

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Reform des See­han­dels­rechts

Die von der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin vor fünf Jah­ren ein­ge­setz­te Exper­ten­grup­pe zur Reform des See­han­dels­rechts hat heu­te im Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um ihren Abschluss­be­richt vor­ge­legt. Das Exper­ten­gre­mi­um hat­te den Auf­trag, das gesam­te See­han­dels­recht des Han­dels­ge­setz­buchs kri­tisch zu unter­su­chen und dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz Vor­schlä­ge für eine umfas­sen­de Reform vor­zu­le­gen. Das Gre­mi­um schlägt in sei­nem Bericht

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A40

Fern­stra­ßen­pla­nun­gen der Bun­des­län­der kön­nen die betrof­fe­nen Kom­mu­nen in ihren städ­te­pla­ne­ri­schen Zustän­dig­kei­ten unzu­läs­sig beschrän­ken, wie jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter fest­stell­te, das heu­te den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Minis­te­ri­ums für Bau­en und Ver­kehr für den Neu­bau der A40 in Dort­mund auf­ge­ho­ben hat. Die­ser Abschnitt der A40 soll teil­wei­se in Tun­nel­la­ge

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Kla­ge­er­he­bung per eMail

Nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf steht es einer wirk­sa­men Kla­ge­er­he­bung per eMail nicht ent­ge­gen, wenn der eMail kei­ne qua­li­fi­zier­te digi­ta­le Signa­tur bei­gefügt war. Weder § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO noch § 2 Abs. 3 der Ver­ord­nung über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und den Finanz­ge­rich­ten im Lan­de Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nor­mie­re eine

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