Beiträge zum Stichwort ‘ Verkehr ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Blutproben bei Autofahrern – nicht ohne Richter

7. Dezember 2009 | Strafrecht

Blutproben bei Autofahrern dürfen grundsätzlich nur aufgrund eines richterlichen Beschlusses entnommen werden, ansonsten sind sie im nachfolgenden Strafverfahren oder Bußgeldverfahren nicht verwertbar. Mit dieser Begründung wurde jetzt ein Autofahrer trotz Fahrens unter Haschischeinfluss vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht freigesprochen. Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle schöpfte ein Polizeibeamter bei einem Autofahrer, der gerötete Bindehäute … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wuppertaler Blaulicht

7. Oktober 2009 | Verwaltungsrecht

Bereits im Mai hatte das Verwaltungsgericht Wuppertal in einem Rechtsstreit zwischen der Stadt Wuppertal und der Bezirksregierung Düsseldorf entschieden, dass die Stadt für die Fahrzeuge ihres Kommunalen Ordnungsdienstes kein Blaulicht benutzen darf. Auf die Berufung der Stadt Wuppertal hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster das Urteil des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zollflugplatz

29. September 2009 | Zollrecht

Die Versagung der Bestimmung als “Zollflugplatz” stellt für den Flughafenbetreiber einen Eingriff in seine Berufsausübungsfreiheit dar, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde. In dieser Verfassungsbeschwerde hatte die Beschwerdeführerin im April 2001 beantragt, den von ihr betriebenen Flughafen L. in die Liste der Zollflugplätze nach § 2 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streit um Brückenunterhaltung

18. September 2009 | Verwaltungsrecht

Wer hat die Unterhaltungskosten für eine Brücke zu tragen, die sich über eine Eisenbahnlinie spannt? Der Träger der Baulast – also etwa die Gemeinde, der Kreis oder das Land – oder der Betreiber des Eisenbahnnetzes – also die DB Netz AG? In einem solchen bei ihm anhängigen Rechtsstreit verurteilte jetzt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stevia rebaudiana Bertoni

17. September 2009 | Verwaltungsrecht

Das Süßkraut oder Honigkraut (Stevia rebaudiana Bertoni) ist eine seit Jahrhunderten bekannte, ursprünglich aus Südamerika stammende Pflanzenart, deren Inhaltsstoffe (Steviosid) vor allem in Asien als Zuckerersatz verwendet werden. Anders jedoch in der EU: Hier besteht derzeit keine Zulassung als Lebensmittel oder Lebensmittelzusatzstoff, ihr Inverkehrbringen als Lebensmittel ist wegen einer eventuell … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Knoblauchwürste

17. September 2009 | Wirtschaftsrecht

Im Rahmen des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes spricht eine unterschiedliche Herstellerangabe in der Regel gegen eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne. Dagegen räumt eine Handelsmarke auf dem nachgeahmten Produkt die Gefahr der Herkunftstäuschung nicht notwendig aus; dies setzt indessen voraus, dass der Verkehr die Handelsmarke als solche erkennt. Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. April … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung

16. September 2009 | Sonstige Steuern

Das Bundeskabinett hat heute die Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung beschlossen. Künftig sollen danach nur noch nachhaltig hergestellte Biokraftstoffe steuerlich begünstigt oder auf die Biokraftstoffquote angerechnet werden. Diese Verordnung gilt sowohl für die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung nach § 37a BImSchuG , im Lauf des Kalenderjahres einen bestimmten Mindestanteil an Biokraftstoffen in den Verkehr … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das deutsches AGB-Recht und die lettische Fluggesellschaft

16. September 2009 | Zivilrecht

Für die Klage eines Verbraucherschutzvereins, mit der dieser von einem Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften begehrt, die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen, sind die deutschen Gerichte international zuständig. Wird ein innergemeinschaftlicher Verstoß gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fleisch für den Irak

16. September 2009 | Zollrecht

Die Rückforderungsansprüche des Zolls für aufgrund unrichtiger Angaben eines Exporteurs zu Unrecht gewährte Ausfuhrsubventionen können nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs unter der Geltung des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis 2001 geltenden Fassung, welche für vermögensrechtliche Ansprüche grundsätzlich eine dreißigjährige Verjährungsfrist vorsah, jedenfalls noch nach sechs Jahren zurückgefordert werden, ohne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Elefantenrennen auf der Autobahn

15. September 2009 | Verwaltungsrecht

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Lkw-Überholverbot auf Autobahnen bei hoher Verkehrsbelastung mit überdurchschnittlich hohem Anteil des Schwerlastverkehrs angeordnet werden? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen. Konkret ging es um die Anordnung eines Überholverbotes für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t (Verkehrszeichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Straßenausbaubeitrag bei Verkehrsberuhigung

14. September 2009 | Verwaltungsrecht

Die Straßenanlieger müssen in Niedersachsen im Regelfall nicht den Ausbau einer herkömmlichen Straße zu einer verkehrsberuhigten Mischfläche über einen Straßenausbaubeitrag finanzieren. Der Ausbau einer herkömmlichen Straße mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung stellt im Einzelfall keine Verbesserung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nds. KAG dar, wenn die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verbot für Internet-Glückspiele in der EU

14. September 2009 | Wirtschaftsrecht

Das nach portugiesischem Recht bestehende Verbot für Wirtschaftsteilnehmer wie BWin, Glücksspiele über das Internet anzubieten, ist nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften mit der EU-Grundfreiheit des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar. In Anbetracht der Besonderheiten, die mit dem Anbieten von Glücksspielen über das Internet verbunden sind, kann nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Budweiser oder American Bud?

11. September 2009 | Markenrecht, Wirtschaftsrecht

Die Biermarke “Budweiser” bzw. “Bud” beschäftigt wieder einmal die Gerichte der EU: Die Bezeichnung “BUD” kann nach einem jetzt auf die Vorlage des Handelsgerichts Wien verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nicht außerhalb der gemeinschaftlichen Schutzregelung als Ursprungsbezeichnung geschützt werden. Sollte sich jedoch erweisen, dass die Bezeichnung „Bud“ in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausgeschlossene Frachtgüter im grenzüberschreitenden Verkehr

11. September 2009 | Handelsrecht

Eine Klausel in Beförderungsbedingungen, die regelt, welche Art von Gütern der Spediteur/Frachtführer nicht befördern will, ist nicht wegen Verstoßes gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 1 CMR nichtig. Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. März 2009 – I ZR 120/07



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Moschee im Gewerbegebiet

9. September 2009 | Verwaltungsrecht

Der Neubau einer Moschee in einem Gewerbegebiet ist zulässig, insbesondere werden in einem Gewerbegebiet die Rechte der Anwohner nicht durch die An- und Abfahrtsverkehr in einem nicht hinzunehmenden Umfang beeinträchtigt. Mit dieser Entscheidung gab das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nun grünes Licht für die von der Ahmadiyya-Gemeinde im Gewerbegebiet Neuwied-Heddesdorf geplante Moschee. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerbeträge aus Aktienverkauf

9. September 2009 | Umsatzsteuer

Ein Unternehmer kann die in Rechnungen i. S. d. § 14 UStG gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG als Vorsteuerbeträge abziehen. Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist die Steuer für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Flohmarkt am Sonntag

9. September 2009 | Wirtschaftsrecht

Es besteht kein Anspruch eines Veranstalters von Flohmärkten, einen Flohmarkt auch an Sonntagen und Feiertagen durchführen zu können. Dies entschied jetzt auf der Grundlage des rheinland-pfälzischen Feiertagsgesetzes das Verwaltungsgericht Neustadt und wies damit die Klage eines Flohmarkt-Veranstalters ab, nachdem dieser bereits im Juni dieses Jahres mit einem Eilantrag erfolglos geblieben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Eigentumsrecht und der Verkehr auf öffentlichen Wegen

9. September 2009 | Verwaltungsrecht

Eigentümer, über deren Grundstück ein öffentlich genutzter Weg führt, dürfen den Verkehr auf diesem Weg nicht eigenmächtig sperren oder in anderer Weise behindern. Dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer die rechtliche Einordnung als öffentlicher Weg bestreitet. Er muss diese Frage zunächst durch die Gerichte klären lassen. Mit dieser Begründung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Baumschulenerlass

8. September 2009 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Richtwerte im sogenannten Baumschulenerlass beinhalten nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts eine zulässige Schätzung der Anschaffungs- und Herstellungskosten der zu bewertenden Pflanzbestände. Ermittelt ein Land- und Forstwirt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich, so hat er nach § 4 Abs. 1 EStG Wirtschaftsgüter seines Betriebsvermögens zu bilanzieren. Dies gilt im Grundsatz auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Karlsruhe und der Europäische Haftbefehl

7. September 2009 | Strafrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferungsentscheidungen erfolgreich, die aufgrund eines in Griechenland ausgestellten Europäischen Haftbefehls ergangen waren. Das Bundesverfassungsgericht betont dabei zwar, mit seiner seiner Entscheidung nicht prinzipiell die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls beanstandet zu haben. Die Entscheidungsgründe machen jedoch deutlich, das der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Weinetikettierung – Lorch Premium II

4. September 2009 | Wirtschaftsrecht

Welche Bezeichnungen darf ein Winzer auf seine Weinflaschen aufbringen? Zunächst natürlich – bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen – die im Weingesetz vorgesehenen Prädikate. Aber darüber hinaus? Die Frage beschäftigt immer wieder die Gerichte, sowohl – als Reaktion auf entsprechende Verwaltungsbescheide – die Verwaltungsgerichte wie auch – auf Klagen etwa von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang

3. September 2009 | Arbeitsrecht

Geht ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser nach § 613a BGB in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Allerdings kann der Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber innerhalb eines Monats … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel

27. August 2009 | Umweltrecht

Das in § 22 Abs. 1 Satz 1 Pflanzenschutzgesetz normierte Verbot, Pflanzenschutzmittel durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen schränkt die Berufsausübungsfreiheit der Verkäufer solcher Mittel in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein. Dies hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Klage der Inhaberin mehrerer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Reform des Seehandelsrechts

27. August 2009 | Allgemeines, Handelsrecht

Die von der Bundesjustizministerin vor fünf Jahren eingesetzte Expertengruppe zur Reform des Seehandelsrechts hat heute im Bundesjustizministerium ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das Expertengremium hatte den Auftrag, das gesamte Seehandelsrecht des Handelsgesetzbuchs kritisch zu untersuchen und dem Bundesministerium der Justiz Vorschläge für eine umfassende Reform vorzulegen. Das Gremium schlägt in seinem Bericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe A40

26. August 2009 | Verwaltungsrecht

Fernstraßenplanungen der Bundesländer können die betroffenen Kommunen in ihren städteplanerischen Zuständigkeiten unzulässig beschränken, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster feststellte, das heute den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Bauen und Verkehr für den Neubau der A40 in Dortmund aufgehoben hat. Dieser Abschnitt der A40 soll teilweise in … 



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