Blutproben bei Autofahrern - nicht ohne Richter

Blut­pro­ben bei Auto­fah­rern – nicht ohne Rich­ter

Blut­pro­ben bei Auto­fah­rern dür­fen grund­sätz­lich nur auf­grund eines rich­ter­li­chen Beschlus­ses ent­nom­men wer­den, ansons­ten sind sie im nach­fol­gen­den Straf­ver­fah­ren oder Buß­geld­ver­fah­ren nicht ver­wert­bar. Mit die­ser Begrün­dung wur­de jetzt ein Auto­fah­rer trotz Fah­rens unter Haschi­sch­ein­fluss vom Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richt frei­ge­spro­chen. Bei einer all­ge­mei­nen Ver­kehrs­kon­trol­le schöpf­te ein Poli­zei­be­am­ter bei einem Auto­fah­rer, der gerö­te­te Bin­de­häu­te

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Wuppertaler Blaulicht

Wup­per­ta­ler Blau­licht

Bereits im Mai hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Wup­per­tal in einem Rechts­streit zwi­schen der Stadt Wup­per­tal und der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf ent­schie­den, dass die Stadt für die Fahr­zeu­ge ihres Kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes kein Blau­licht benut­zen darf. Auf die Beru­fung der Stadt Wup­per­tal hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter das Urteil des

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Zollflugplatz

Zoll­flug­platz

Die Ver­sa­gung der Bestim­mung als "Zoll­flug­platz" stellt für den Flug­ha­fen­be­trei­ber einen Ein­griff in sei­ne Berufs­aus­übungs­frei­heit dar, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de. In die­ser Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat­te die Beschwer­de­füh­re­rin im April 2001 bean­tragt, den von ihr betrie­be­nen Flug­ha­fen L. in die Lis­te der Zoll­flug­plät­ze nach § 2 Abs. 2 ZollVG auf­zu­neh­men.

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Streit um Brückenunterhaltung

Streit um Brü­cken­un­ter­hal­tung

Wer hat die Unter­hal­tungs­kos­ten für eine Brü­cke zu tra­gen, die sich über eine Eisen­bahn­li­nie spannt? Der Trä­ger der Bau­last – also etwa die Gemein­de, der Kreis oder das Land – oder der Betrei­ber des Eisen­bahn­net­zes – also die DB Netz AG? In einem sol­chen bei ihm anhän­gi­gen Rechts­streit ver­ur­teil­te jetzt

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Stevia rebaudiana Bertoni

Stevia reb­au­dia­na Ber­to­ni

Das Süß­kraut oder Honig­kraut (Stevia reb­au­dia­na Ber­to­ni) ist eine seit Jahr­hun­der­ten bekann­te, ursprüng­lich aus Süd­ame­ri­ka stam­men­de Pflan­zen­art, deren Inhalts­stof­fe (Stevio­sid) vor allem in Asi­en als Zucker­er­satz ver­wen­det wer­den. Anders jedoch in der EU: Hier besteht der­zeit kei­ne Zulas­sung als Lebens­mit­tel oder Lebens­mit­tel­zu­satz­stoff, ihr Inver­kehr­brin­gen als Lebens­mit­tel ist wegen einer even­tu­ell

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Knoblauchwürste

Knob­lauch­würs­te

Im Rah­men des lau­ter­keits­recht­li­chen Nach­ah­mungs­schut­zes spricht eine unter­schied­li­che Her­stel­ler­an­ga­be in der Regel gegen eine Her­kunfts­täu­schung im wei­te­ren Sin­ne. Dage­gen räumt eine Han­dels­mar­ke auf dem nach­ge­ahm­ten Pro­dukt die Gefahr der Her­kunfts­täu­schung nicht not­wen­dig aus; dies setzt indes­sen vor­aus, dass der Ver­kehr die Han­dels­mar­ke als sol­che erkennt. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. April

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