Der Pick-up in der Kraftfahrzeugsteuer

Strei­tig war in dem Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, ob das Fahr­zeug des Klä­gers für Zwe­cke der Kfz-Steu­er als PKW oder als LKW zu behan­deln ist. Die Kfz-Steu­er für LKW bemisst sich nach dem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht, die für PKWs nach dem Hub­raum. Bei dem Fahr­zeug des Klä­gers han­delt es sich

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ver­ord­nung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te die Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ver­ord­nung beschlos­sen, mit der das vor weni­gen Wochen vom Deut­schen Bun­des­tag und Bun­des­rat ver­ab­schie­de­ten Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz umge­setzt wer­den soll. Die Ver­ord­nung bedarf noch der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes. Das Steu­er­hin­ter­zie­hungs­be­kämp­fungs­ge­setz ermäch­tigt die Bun­des­re­gie­rung, durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes beson­de­re Mit­wir­kungs­pflich­ten und Nach­weis­pflich­ten für Geschäfts­be­zie­hun­gen zu Staaten

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Park­haus-Ver­kehr und Nachbarschutz

Auch bei der Bau­ge­neh­mi­gung für ein Park­haus muss das Gebot der nach­bar­li­chen Rück­sicht­nah­me beach­tet wer­den, wobei ins­be­son­de­re auch auf die vor­aus­sicht­li­chen Aus­wir­kun­gen der Zu- und Abfahrt zu ach­ten ist. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg einem Eil­an­trag statt­ge­ge­ben, mit dem sich eine Bür­ge­rin der Stadt Olden­burg gegen die

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Baa­dern

„3‑mm-Fleisch“ ist, wie das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt noch­mals fest­stell­te, als „Sepa­ra­to­ren­fleisch“ zu kenn­zeich­nen. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die Erzeu­gung ‚ein­stu­fig’ oder ‚zwei­stu­fig’ erfolgt (Baa­dern). Auch das ver­gleichs­wei­se scho­nend gewon­ne­ne 3‑mm-Res­t­­fleisch muss, so die Lüne­bur­ger Rich­ter, unge­ach­tet sei­ner Qua­li­tät ange­sichts der natio­na­len und euro­pa­recht­li­chen Rechts­la­ge unter der Bezeichnung

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330 € für den Russpartikelfilter

Ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 för­dert das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) die Nach­rüs­tung von Die­­sel-PKW mit Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men mit 330 €. Ent­spre­chen­de Anträ­ge zur För­de­rung des nach­träg­li­chen Ein­baus von Par­ti­kel­min­de­rungs­sys­te­men bei Die­­sel-Kfz wer­den beim BAFA ab dem 1. Sep­tem­ber 2009 ent­ge­gen genom­men und bear­bei­tet. För­der­hö­he Das mit Beschluss des Deut­schen Bundestages

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Nach­rüs­tung von Par­ti­kel­fil­tern für Dieselfahrzeuge

Die Nach­rüs­tung von Par­ti­kel­fil­tern für Die­­sel-Kfz wird ab dem 1. August 2009 alter­na­tiv auch mit einem Fest­be­trag in Höhe von 330 € geför­dert. Die bis­he­ri­ge För­der­mög­lich­keit in glei­cher Höhe über eine zeit­lich befris­te­te Kfz-Steu­er­­be­­frei­ung bleibt als Alter­na­ti­ve zwar erhal­ten, die För­de­rung über den Zuschuss dürf­te jedoch attrak­ti­ver sein. Die För­der­vor­aus­set­zun­gen bleiben

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Notar

Ver­fracht­er­haf­tung beim Schiffstransport

Die Haf­tungs­be­schrän­kun­gen nach §§ 658, 659, 660 Abs. 1 HGB ent­fal­len gemäß § 660 Abs. 3 HGB nur bei einem eige­nen qua­li­fi­zier­ten Ver­schul­den des Ver­frach­ters. Die Vor­schrift des § 607 Abs. 1 HGB fin­det im Rah­men von § 660 Abs. 3 HGB kei­ne Anwen­dung. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Juni 2009 – I ZR 140/​06 [via

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Bekleidungsgeschäft

Fahr­gast­recht für Bahnkunden

Heu­te ist das neue Fahr­gast­rech­te­ge­setz in Kraft getre­ten, das Bahn­fah­rern ins­be­son­de­re bei Ver­spä­tun­gen und Zug­aus­fäl­len mehr Rech­te gewäh­ren soll. Eine Ent­schä­di­gung gibt es nun nicht nur für Ver­spä­tun­gen eines Zuges, son­dern auch dann, wenn ein Fahr­gast wegen einer ver­gleichs­wei­se klei­nen Ver­spä­tung einen Anschluss ver­passt hat. Im Nah­ver­kehr kön­nen die Fahrgäste

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AG/LG Düsseldorf

Das Kind im Strassenverkehr

Der Geschä­dig­te, der sich dar­auf beruft, hat nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs dar­zu­le­gen und erfor­der­li­chen­falls zu bewei­sen, dass sich nach den Umstän­den des Fal­les die typi­sche Über­for­de­rungs­si­tua­ti­on des Kin­des durch die spe­zi­fi­schen Gefah­ren des moto­ri­sier­ten Ver­kehrs bei einem Unfall nicht rea­li­siert hat. Nach den maß­geb­li­chen Grund­sät­zen des BGH zum Anwendungsbereich

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Her­stel­ler­vor­schrif­ten für die Wartung

Eine Fach­fir­ma macht sich scha­dens­er­satz­pflich­tig, wenn sie bei der Grund­über­ho­lung eines Motors den über die aner­kann­ten Regeln der Tech­nik hin­aus­ge­hen­den Sicher­heits­an­for­de­run­gen in den War­tungs­vor­schrif­ten des Her­stel­lers nicht ent­spricht. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die Beklag­te, eine Fach­fir­ma auf dem Gebiet „Tech­no­lo­gie und Ser­vice für Moto­ren und Antriebe“

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Schreibmaschine

Einen Por­sche kos­tet immer noch mehr als 5,50 €

Im März hat­te das Land­ge­richt Koblenz ent­schie­den , dass An­sprü­che aus der Er­stei­ge­rung eines Por­sche im In­ter­net für 5,50 € nicht durch­setz­bar sei­en. Die Beru­fung gegen die­ses Urteil blieb nun auch vor dem Ober­lan­des­ge­richt Koblenz erfolg­los. Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat die Auf­fas­sung des Land­ge­richts Koblenz bestä­tigt, dass ein Käu­fer, der bei

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Computerarbeit

Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net XIV

Die rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Emp­fän­ger von Agrar­för­de­rung für das Jahr 2008 muss die Ver­öf­fent­li­chung der Höhe der Sub­ven­ti­on und von Infor­ma­tio­nen über sei­ne Per­son hin­neh­men. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz, aller­dings mit einer ande­ren Begrün­dung als bei der Ver­öf­fent­li­chung der Agrar­för­de­run­gen für 2007. In dem vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Fall

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Nachrichten

Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net XIII

Agrar­sub­ven­tio­nen für das Jahr 2007 dür­fen auch für die Land­wir­te in Rhein­­land-Pfalz ver­öf­fent­licht wer­den, die Emp­fän­ger von Agrar­för­de­rung für das Jahr 2007 müs­sen nach einer Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz die Ver­öf­fent­li­chung der ihm gewähr­ten EU-Sub­­­ven­­ti­on hin­neh­men. Der Antrag­stel­ler des jetzt vom OVG in Koblenz ent­schie­de­nen Falls, ein Inha­ber eines landwirtschaftlichen

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Flug­pas­sa­gier-Rech­te in der EU

Sie sind bereit für die Abrei­se und haben das Ticket griff­be­reit für den Check-in, aber der Flug ist über­bucht. Oder schlim­mer: Es ist mit­ten in der Nacht und Sie bekom­men kei­nen Anschluss­flug … Aus Anlass der Urlaubs­sai­son wer­fen wir einen Blick auf die Gesetz­ge­bung der EU in den letz­ten Jah­ren, mit

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Nut­zungs­aus­fall wegen Sachmängel

Den infol­ge der Lie­fe­rung einer man­gel­be­haf­te­ten Sache ent­stan­de­nen Nut­zungs­aus­fall­scha­den kann der am Ver­trag fest­hal­ten­de Käu­fer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt ver­lan­gen. Die­se bis­her umstrit­te­ne Streit­fra­ge des neu­en Schuld­rechts ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof. Bei der scha­dens­er­satz­recht­li­chen Abwick­lung nach § 437 Nr. 3 i.V.m. §§ 280 Abs. 3, 281

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Das Han­dy des Fahrlehrers

Auch ein Fahr­leh­rer darf wäh­rend der Fahr­stun­de nicht mit sei­nem Han­dy tele­fo­nie­ren, zumin­dest nicht ohne Frei­sprech­ein­rich­tung. Ein Fahr­leh­rer hat­te wäh­rend einer Fahr­stun­de einer Fahr­schü­le­rin, die das Fahr­zeug lenk­te, als Fahr­leh­rer ein Mobil­te­le­fon benutzt und wur­de dafür vom Amts­ge­richt Hof/​Saale zu einer Geld­bu­ße von 40 € wegen ver­bots­wid­ri­gen Benut­zens eines Mobil­te­le­fons als

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Über­höh­te Straßenreinigungsgebühren

Die Abrech­nung über­höh­ter Stra­ßen­rei­ni­gungs­ent­gel­te ist Betrug. Nicht nur in der öffent­li­chen Mei­nung, son­dern auch vor den Straf­ge­rich­ten. Und das auch, wenn der hier­durch Begüns­tig­te das Ber­li­ner Staats­sä­ckel ist, wie sich jetzt für die Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gung zeig­te. Das Land­ge­richt Ber­lin hat zwei hoch­ran­gi­ge Funk­ti­ons­trä­ger der Ber­li­ner Stadt­rei­ni­gung (BSR) wegen rechts­wid­rig überhöhter

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Der Air­bag im Schlagloch

Zur Haf­tung eines Fahr­zeug­her­stel­lers für die Fehl­aus­lö­sung von Air­bags nahm jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Ver­fah­ren Stel­lung, das den Fahr­zeug­her­stel­lern in nächs­ter Zeit noch eini­ges Kopf­zer­bre­chen berei­ten dürf­te. Hin­ter­grund der BGH-Ent­­­schei­­dung war eine Kla­ge, in der der Klä­ger behaup­tet, der Tho­rax- und der Kopf­air­bag sei­nes drei Jah­re alten BMW 330d

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Cybersky und Pay-TV

Wer für eine Ware, die nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz sowohl recht­mä­ßig als auch rechts­wid­rig genutzt wer­den kann, gezielt damit wirbt, dass die­se für urhe­ber­rechts­wid­ri­ge Zwe­cke ver­wen­det wer­den kann (hier: zur Ver­let­zung des Sen­de­un­ter­neh­men zuste­hen­den Leis­tungs­schutz­rechts nach § 87 Abs. 1 UrhG), darf die­se Ware nicht in Ver­kehr brin­gen, solan­ge die von ihm

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Das Straf­ver­tei­di­ger­ho­no­rar und die Berufsausübungsfreiheit

Bei der Ver­ein­ba­rung einer über den gesetz­li­chen Gebüh­ren lie­gen­den Ver­gü­tung eines Straf­ver­tei­di­gers besteht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung für die Unan­ge­mes­sen­heit der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung, wenn sie mehr als das Fünf­fa­che über den gesetz­li­chen Höchst­ge­büh­ren liegt. Eine Ent­kräf­tung die­ser Ver­mu­tung ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nur mög­lich, wenn

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Notar

Kein Gewer­be in der Mietwohnung

Die Aus­übung eines Gewer­bes in einer zu Wohn­zwe­cken ver­mie­te­ten Woh­nung kann nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs eine Pflicht­ver­let­zung dar­stel­len, die eine Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses recht­fer­tigt. Die Beklag­ten der jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Räu­mungs­kla­ge sind Mie­ter einer Woh­nung der Klä­ge­rin in Frank­furt am Main, die sie zusam­men mit ihrem

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Kapi­tal­ertrag­steu­er bei der beschränkt steu­er­pflich­ti­gen Kapitalgesellschaft

Die Erstat­tung ein­be­hal­te­ner und abge­führ­ter Kapi­tal­ertrag­steu­er setzt ent­we­der den Erlass eines Frei­stel­lungs­be­scheids oder eine Ände­rung oder Auf­he­bung der Steu­er­an­mel­dung vor­aus, auf der die Abfüh­rung der Steu­er beruht. Der Frei­stel­lungs­an­spruch kann, wenn der Kapi­tal­ertrag weder der unbe­schränk­ten noch der beschränk­ten Steu­er­pflicht unter­liegt, auf eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 50d Abs. 1 EStG

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Tritt­schall im Altbau

Eine Miet­woh­nung in einem älte­ren Gebäu­de weist, wenn nicht ver­trag­lich etwas ande­res ver­ein­bart ist, in schall­schutz­tech­ni­scher Hin­sicht kei­nen Man­gel auf, sofern der Tritt­schall­schutz den zur Zeit der Errich­tung des Gebäu­des gel­ten­den DIN-Nor­­men ent­spricht. Das gilt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann, wenn wäh­rend der Miet­zeit in der Wohnung

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Lohn­wu­cher

Ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung im Sin­ne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeits­ver­gü­tung nicht ein­mal zwei Drit­tel eines in der betref­fen­den Bran­che und Wirt­schafts­re­gi­on übli­cher­wei­se gezahl­ten Tarif­lohns erreicht. Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, durch das sich jemand unter Aus­beu­tung der

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Hähn­chen­mast­an­la­ge

Fra­ge an die Juris­ten unter unse­ren Lesern: Erin­nern Sie sich noch an die ers­te Vor­le­sung im Bau(planungs)recht? Und den Klas­sik­erfall – die Hüh­ner­farm am Orts­rand? Für die Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter gab es den Fall jetzt auch im „real life“: Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat jetzt den Eil­an­trag von Anwoh­nern der geplanten

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Steu­er­hin­ter­zie­hen in Steueroasen

Der Bun­des­rat hat jetzt das zuvor bereits vom Deut­schen Bun­des­tag beschlos­se­ne Gesetz zur Bekämp­fung der Steu­er­hin­ter­zie­hung gebil­ligt. Die zur Umset­zung des Geset­zes not­wen­di­ge Rechts­ver­ord­nung will das Bun­des­fi­nanz­mins­te­ri­um nun unmit­tel­bar auf den Weg brin­gen, so dass sie noch vor der Bun­des­tags­wahl im Herbst durch den Bun­des­rat ver­ab­schie­det wer­den kann. Über­­­schuss-Ein­­kün­f­­­te über 500.000 €

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Füh­rer­schein Klas­se B für Hilfsdienste

Ange­hö­ri­ge von Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren, Ret­tungs­diens­ten und des Bun­deska­ta­stro­phen­schut­zes kön­nen in Zukunft mit dem Füh­rer­schein der Klas­se B auch Fahr­zeu­ge mit einem Gesamt­ge­wicht von 7,5 Ton­nen fah­ren. Einem ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Ände­rung des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes hat jetzt der Deut­sche Bun­des­tag in geän­der­ter Fas­sung zuge­stimmt. Bei Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren, Ret­tungs­diens­ten, den tech­ni­schen Hilfsdiensten

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Besteue­rung aus­län­di­scher Investmentanteile

Die Finanz­ver­wal­tung reagiert auf ein Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Besteue­rung aus­län­di­scher Invest­ment­an­tei­le nach § 18 Absatz 3 Aus­lIn­vestmG, in dem der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den hat­te, dass die Pau­schal­be­steue­rung nach § 18 Abs. 3 Sät­ze 1 bis 4 Aus­lIn­vestmG ohne Nach­weis­mög­lich­keit der tat­säch­lich erziel­ten Erträ­ge gegen die euro­pa­recht­li­che Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit ver­stößt, weil sie die Anle­ger aus­lä­di­scher Fonds

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Jum­bos auf Münster/​Osnabrück?

Natur­schutz oder Inter­kon­ti­nen­tal­flug­ver­kehr? Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te über den Aus­bau des Flug­ha­fens Münster/​Osnabrück zu einem Ver­kehrs­flug­ha­fen für den Inter­kon­ti­nen­tal­ver­kehr ent­schie­den und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Der Klä­ger, ein Umwelt- und Natur­schutz­ver­band, wen­det sich gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für die Ver­län­ge­rung der Start- und Landebahn

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Däni­sche Schweine

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt über Scha­dens­er­satz­an­sprü­che däni­scher Schwei­ne­züch­ter und Schlacht­hof­ge­sell­schaf­ten zu ent­schei­den, für die ein Bran­chen­ver­band genos­sen­schaft­lich orga­ni­sier­ter däni­scher Schlacht­hof­ge­sell­schaf­ten und Schwei­ne­züch­ter – aus abge­tre­te­nem Recht sei­ner Mit­glie­der von der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Scha­dens­er­satz wegen der Ver­let­zung euro­päi­schen Gemein­schafts­rechts begehr­te, da die Bun­des­re­pu­blik von Anfang 1993 bis 1999 für Fleisch von

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Die Grund­stücks-GbR und der Rechts­schutz gegen dden Bebauungsplan

Mit der Nor­men­kon­troll­an­trags­be­fug­nis von Gesell­schaf­tern einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, wenn als Eigen­tü­mer des plan­be­trof­fe­nen Grund­stücks im Grund­buch die nament­lich benann­ten Gesell­schaf­ter mit dem Zusatz „in BGB-Gesel­l­­schaft“ oder „in Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts“ ein­ge­tra­gen waren, hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen. Hin­ter­grund war eine Kla­ge gegen einen Bebauungsplan,

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Bekleidungsgeschäft

Flug­aus­fall

Die Kla­ge eines Flug­gasts auf Aus­gleichs­zah­lun­gen infol­ge der Annul­lie­rung sei­nes Flu­ges gab jetzt dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten Gele­gen­heit, die Vor­schrif­ten über die gericht­li­che Zustän­dig­keit im Bereich des Luft­ver­kehrs zu prä­zi­sie­ren. Die Flug­gäs­te eines inner­ge­mein­schaft­li­chen Flu­ges, also eines Flu­ges, bei dem sowohl der Abflugs­ort wie auch der Ankunfts­ort inner­halb der

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Boun­ty – oder: die Form eines Schokoladenriegels

Die Form des Scho­ko­la­den­rie­gels Boun­ty ist nicht als Gemein­schafts­mar­ke ein­tra­gungs­fä­hig. Mit die­sem Urteil bestä­tig­te jetzt das Gericht Ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten eine Ent­schei­dung des für die Gemein­schafts­mar­ken zustän­di­gen Har­mo­ni­sie­rungs­am­tes für den Bin­nen­markt in Ali­can­te. Die drei­di­men­sio­na­le Form des Rie­gels besitzt, so das EuG, kei­ne Unter­schei­dungs­kraft, und Mars hat nicht

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Notar

Ver­brau­cher­kre­di­te und Zahlungsverkehr

Der Deut­sche Bun­des­tag hat das „Gesetz zur Umset­zung der Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie, des zivil­recht­li­chen Teils der Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie sowie zur Neu­ord­nung der Vor­schrif­ten über das Wider­­rufs- und Rück­ga­be­recht“ ver­ab­schie­det. Ver­brau­cher sol­len dadurch künf­tig bes­se­re Infor­ma­tio­nen bei Kre­dit­ver­trä­gen erhal­ten und bes­ser vor unse­riö­sen Lock­vo­gel­an­ge­bo­ten geschützt wer­den. Zugleich bezweckt das jetzt beschlos­se­ne Gesetz, den bargeldlosen

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Grenz­über­schrei­ten­der Versendungskauf

Bei einem grenz­über­schrei­ten­den Ver­sen­dungs­kauf in das Aus­land erfolgt die für einen Eigen­tums­über­gang nach deut­schem Recht erfor­der­li­che Besitz­ver­schaf­fung am Kauf­ge­gen­stand in aller Regel erst mit des­sen Ablie­fe­rung am Bestim­mungs­ort. Wird der nach deut­schem Recht im Inland ein­ge­lei­te­te Erwerbs­tat­be­stand bis zum Grenz­über­tritt nicht mehr voll­endet, beur­teilt sich die Fra­ge, ob und zu

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Unfall mit dem Neuwagen

Der Geschä­dig­te, des­sen neu­er PKW erheb­lich beschä­digt wor­den ist, kann den ihm ent­stan­de­nen Scha­den nur dann auf Neu­wa­gen­ba­sis abrech­nen, wenn er ein fabrik­neu­es Ersatz­fahr­zeug gekauft hat. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und hob damit ein ander­lau­ten­des Urteil des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg auf, dass einen Scha­dens­er­satz auf Neu­wa­gen­ba­sis auch ohne getätigte

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Wahl­kampf­wer­bung mit dem Stadtsiegel

Es besteht kein Anspruch auf Benut­zung des Dienst­sie­gels einer Stadt Rees zu Wer­be­zwe­cken, auch nicht zum Zweck der Wahl­kampf­wer­bung eines Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­ten. So hat heu­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf den Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes eines Ree­ser Bür­gers abge­lehnt, der mit sei­nem Antrag errei­chen woll­te, zur Bewer­bung sei­ner Kan­di­da­tur für das Bürgermeisteramt

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Kei­ne Aus­nah­me vom Fahr­ver­bot in der Umweltzone

Aus­nah­men vom Fahr­ver­bot in Umwelt­zo­ne gibt es nur in weni­gen Fäl­len. Dies muss­te jetzt auch eine Klä­ge­rin erfah­ren, deren Kla­ge vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart abge­wie­sen wur­de. Die außer­halb der zum 01.03.2008 ein­ge­rich­te­ten Umwelt­zo­ne woh­nen­de 64jährige Klä­ge­rin hat als ein­zi­ges Fahr­zeug ein 1991 zuge­las­se­nes Wohn­mo­bil. Für die­ses Fahr­zeug gilt als Kraft­fahr­zeug der Schadstoffklasse

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Anteil der „Umwelt­steu­ern“ am Steu­er­auf­kom­men sinkt

Wie das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt (Desta­tis) berich­tet, betru­gen die Ein­nah­men aus „umwelt­be­zo­ge­nen Steu­ern“ nach Anga­ben der Umwelt­öko­no­mi­schen Gesamt­rech­nun­gen im Jahr 2008 rund 54,4 Mrd. € und waren damit gegen­über 2007 nahe­zu unver­än­dert (+ 0,3%). Die gesam­ten Steu­er­ein­nah­men der öffent­li­chen Haus­hal­te (561 Mrd. € im Jahr 2008) sind dage­gen im Ver­gleich zum

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Kon­troll­schaff­ner

Die Tätig­keit als „Beschäf­tig­te in der Bewa­chung in Ver­kehrs­mit­teln des öffent­li­chen Per­­so­­nen­­nah- und ‑fern­ver­kehrs“ in Lohn­gr. 2.0.10 des Lohn­ta­rif­ver­trags für das Wach- und Sicher­heits­ge­wer­be in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist durch eine objekt- und/​oder per­so­nen­be­zo­ge­ne Bewa­chung gekenn­zeich­net. Eine Tätig­keit, die auf die Ein­hal­tung von Regeln bezo­gen ist, wie die von Kon­troll­schaff­nern bzw. Kontrolleuren

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Berufs­fi­scher ./​. Nordsee-Offshore-Windpark

Berufs­fi­schern steht kei­ne Kla­ge­be­fug­nis gegen die Geneh­mi­gung nach § 4 BIm­SchG für einen Off­shore-Win­d­­park in der Nord­see inner­halb der 12-See­­mei­­len-Zone zu. Auf beson­de­re Fische­rei­rech­te kön­nen sie sich nicht beru­fen. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfech­tungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den ange­grif­fe­nen Ver­wal­tungs­akt in eige­nen Rechten

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Oberlandesgericht München

James Bond jagt Dr. No – jetzt auch vor Gericht

Auch Film­hel­den genie­ßen kei­nen Mar­ken­schutz. Dies ent­schied jetzt das Gericht Ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in einem Streit um die Mar­ken­an­mel­dung des Namens eines „James Bond“-Gegenspielers, und sag­te „No“ zu „Dr. No.“. Der EuG wies jetzt die Kla­ge der Inha­ber der Rech­te an den „James Bond“-Filmen gegen die Ein­tra­gung der

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Oberlandesgericht München

Ohr­clips à la Cartier

Ob ein Anbie­ter von Waren auf einer Inter­­net-Plat­t­­form im geschäft­li­chen Ver­kehr oder im pri­va­ten Bereich han­delt, ist auf­grund einer Gesamt­schau der rele­van­ten Umstän­de zu beur­tei­len. Dazu kön­nen wie­der­hol­te, gleich­ar­ti­ge Ange­bo­te, gege­be­nen­falls auch von neu­en Gegen­stän­den, Ange­bo­te erst kurz zuvor erwor­be­ner Waren, eine ansons­ten gewerb­li­che Tätig­keit des Anbie­ters, häu­fi­ge soge­nann­te Feedbacks

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Landgericht Bremen

Anwalts­ver­schul­den bei bevor­ste­hen­der Briefkastenleerung

Der Absen­der eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes darf auf die ange­ge­be­nen Lee­rungs­zei­ten des von ihm benutz­ten Brief­kas­tens ver­trau­en. Auch in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gibt es also noch Unwäg­bar­kei­ten des Pro­zess­ver­laufs, die aus­nahms­wei­se nicht der Anwalt zu ver­ant­wor­ten hat, wobei aller­dings noch das Ober­lan­des­ge­richt Saar­brü­cken als Vor­in­stanz in die­sem Fall die Verantwortung

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Ent­eig­nung bei Linienbestimmung

Bereits die Bekannt­ga­be der Lini­en­füh­rung einer Bun­des­fern­stra­ße nach § 16 Abs. 1 FStrG kann als „Vor­wir­kung“ der Ent­eig­nung eines für den Bau die­ser Stra­ße benö­tig­ten Grund­stücks anzu­se­hen sein. Die­se Recht­spre­chung bestä­tig­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt in einem aktu­el­len Ver­fah­ren, in dem strei­tig war, ob bei dem für die Ent­schä­di­gung maß­geb­li­chen Qua­li­täts­stich­tag auf den

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Zustel­lung nota­ri­el­ler Urkun­den inner­halb der EU

Außer­ge­richt­li­che Schrift­stü­cke wie nota­ri­el­le Urkun­den, die außer­halb eines gericht­li­chen Ver­fah­rens erstellt wer­den, fal­len nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten unter das Sys­tem der inner­ge­mein­schaft­li­chen Zustel­lung. Die mit die­sem Sys­tem ange­streb­te jus­ti­zi­el­le Zusam­men­ar­beit kann sich sowohl im Rah­men als auch außer­halb eines gericht­li­chen Ver­fah­rens mani­fes­tie­ren. Die Zustellungsverordnung

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LKW-Maut

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat­te sich jetzt in zwei Ver­fah­ren mit der seit dem 1. Janu­ar 2005 gel­ten­de LKW-Maut zu befas­sen. Nach Auf­fas­sung des OVG ist die LKW-Maut grund­sätz­lich recht­lich nicht zu bean­stan­den ist. Das der­zei­ti­ge Maut­be­rech­nungs­sys­tem füh­re jedoch im Ein­zel­fall dazu, dass – wenn­gleich in gerin­gem Umfang

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Aus­kunft aus den Ver­kehrs­da­ten der Zugangsprovider

Ein Access­pro­vi­der, der die Ver­kehrs­da­ten einer Ver­bin­dung grund­sätz­lich nach dem Ver­bin­dungs­en­de löscht mit der Fol­ge, dass die Ver­kehrs­da­ten für ein Aus­kunfts­ver­fah­ren nach § 101 Abs. 2 UrhG nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­hen, ist nach Dar­le­gung der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des Aus­kunfts­an­spruchs für zu erwar­ten­den Ver­let­zun­gen einer kon­kre­ten urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Leis­tung in Internet-„Tauschbörsen“

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Oberlandesgericht München

Pup­pen­kis­ten

Eine Ver­let­zungs­hand­lung, die in der Benut­zung eines zusam­men­ge­setz­ten Zei­chens besteht, des­sen Gesamt­ein­druck durch meh­re­re Zei­chen­be­stand­tei­le bestimmt wird (hier: Leip­zi­ger Pup­pen­kis­te), ist nicht mehr im Kern gleich­ar­tig mit der Ver­wen­dung eines Bestand­teils des zusam­men­ge­setz­ten Zei­chens (hier: Pup­pen­kis­te). Stim­men zwei Kom­bi­na­ti­ons­zei­chen (hier: Augs­bur­ger Pup­pen­kis­te und Leip­zi­ger Pup­pen­kis­te) in einem ori­gi­när kenn­zeich­nungs­schwa­chen Bestandteil

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Oberlandesgericht München

Wel­che Far­be hat UHU?

Hat der Klä­ger sein Kla­ge­be­geh­ren auf Ansprü­che aus einem Mar­ken­recht und aus ergän­zen­dem wett­be­werbs­recht­li­chem Leis­tungs­schutz gestützt, kann das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on beschränkt auf die mar­ken­recht­li­chen oder die wett­be­werbs­recht­li­chen Ansprü­che zulas­sen. Eine Mar­ke kraft Ver­kehrs­gel­tung nach § 4 Nr. 2 Mar­kenG braucht nicht gra­phisch dar­stell­bar i.S. von § 8 Abs. 1 Mar­kenG zu sein. Für die

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Grü­ße in Sütterlin

Eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt darf Brie­fe eines Gefan­ge­nen nicht anhal­ten, nur weil die­se in Deut­scher Schreib­schrift (der sog. „Süt­ter­lin­schrift“) geschrie­ben sind. Die von Lud­wig Süt­ter­lin um 1911 im Auf­trag des preu­ßi­schen Kul­tur­mi­nis­te­ri­ums ent­wi­ckel­te Schreib­schrift wur­de ab 1915 in Preu­ßen ein­ge­führt. Sie begann in den 1920er Jah­ren die deut­sche Kur­r­ent­schrift abzu­lö­sen und wur­de in leicht

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