A40

Fern­stra­ßen­pla­nun­gen der Bun­des­län­der kön­nen die betrof­fe­nen Kom­mu­nen in ihren städ­te­pla­ne­ri­schen Zustän­dig­kei­ten unzu­läs­sig beschrän­ken, wie jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter fest­stell­te, das heu­te den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Minis­te­ri­ums für Bau­en und Ver­kehr für den Neu­bau der A40 in Dort­mund auf­ge­ho­ben hat. Die­ser Abschnitt der A40 soll teil­wei­se in Tun­nel­la­ge unter

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Kla­ge­er­he­bung per eMail

Nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf steht es einer wirk­sa­men Kla­ge­er­he­bung per eMail nicht ent­ge­gen, wenn der eMail kei­ne qua­li­fi­zier­te digi­ta­le Signa­tur bei­gefügt war. Weder § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO noch § 2 Abs. 3 der Ver­ord­nung über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und den Finanz­ge­rich­ten im Lan­de Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nor­mie­re eine

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Jah­res­wa­gen­be­steue­rung und unver­bind­li­che Preisempfehlung

Die in den unver­bind­li­chen Preis­emp­feh­lun­gen der Auto­mo­bil­her­stel­ler ange­ge­be­nen Ver­kaufs­prei­se sind, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, nicht stets geeig­net sei­en, die von Arbeit­neh­mern zu ver­steu­ern­den Vor­tei­le aus einem Jah­res­wa­gen­ra­batt zu bestim­men. Zum Arbeits­lohn gehö­ren auch Per­so­nal­ra­bat­te, also Vor­tei­le, die Arbeit­neh­mern dar­aus ent­ste­hen, dass ihnen ihre Arbeit­ge­ber Waren auf­grund des Dienstverhältnisses

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Leis­tung an den Insolvenzschuldner

Ist nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zur Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit an den Schuld­ner geleis­tet wor­den, obwohl die Ver­bind­lich­keit zur Insol­venz­mas­se zu erfül­len war, so wird der Leis­ten­de nicht befreit, wenn er zu einer Zeit, als er den Leis­tungs­er­folg noch zu ver­hin­dern ver­moch­te, von der Ver­fah­rens­er­öff­nung Kennt­nis erlangt hat. Dies entschied

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Hal­ter­ver­neh­mung und Fahrtenbuchauflage

Vor der Ver­hän­gung einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge darf sich die Buß­geld­be­hör­de nicht immer dar­auf beschrän­ken, den Hal­ter des Kraft­fahr­zeugs, mit dem ein Ver­kehrs­ver­stoß began­gen wor­den ist, als Betrof­fe­nen anzu­hö­ren. Sie kann auch ver­pflich­tet sein, den Hal­ter als Zeu­gen zu ver­neh­men, ent­schied jetzt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim und ent­sprach damit dem Antrag

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Bach­mu­schel oder Autobahn?

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim hat ins­ge­samt sie­ben Kla­gen gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Regie­rungs­prä­si­di­ums Tübin­gen vom 27.06.2008 über den vier­spu­ri­gen Neu­bau der B 31 zwi­schen Immen­staad und Fried­richs­ha­fen abge­wie­sen. Geklagt hat­ten meh­re­re Ein­zel­klä­ger, die sich u.a. gegen die teil­wei­se Inan­spruch­nah­me ihrer (auch) land­wirt­schaft­lich genutz­ten Grund­stü­cke durch das Plan­vor­ha­ben sowie gegen die

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Teu­re Ersatz­tei­le beim Verkehrsunfall

Die Fra­ge, ob bei fik­ti­ver Scha­dens­be­rech­nung nach einem Ver­kehrs­un­fall auch die soge­nann­ten UPE-Auf­­­schlä­­ge ersatz­fä­hi­ger Scha­den sind, ist in der Recht­spre­chung umstrit­ten. Bei die­sen UPE-Auf­­­schlä­­gen han­delt es sich um bran­chen­üb­lich erho­be­ne Zuschlä­ge, die auf­grund der Lager­hal­tung von Ori­gi­nal­er­satz­tei­len als pro­zen­tua­ler Auf­schlag auf die unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung des Ersatz­teil­her­stel­lers erho­ben wer­den und mit

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Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und die Zuverlässigkeit

Ver­fas­sungs­recht­lich ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nichts dage­gen ein­zu­wen­den, dass der Gesetz­ge­ber sich in § 7 Luft­SiG ‑eben­so wie in der Vor­gän­ger­vor­schrift § 29d LuftVG – des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der Zuver­läs­sig­keit bedient. Die Ver­wen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht schlecht­hin bedenk­lich. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass der Begriff der Zuverlässigkeit

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Video­über­wa­chung und das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt zu der Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit von ver­dachts­lo­sen Video­auf­zeich­nun­gen Stel­lung genom­men. Aus­lö­ser des Karls­ru­her Macht­worts war ein Buß­geld­ver­fah­ren wegen einer durch eine Video­über­wa­chung fest­ge­stell­te Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung in Meck­len­burg-Vor­pom­mern: Im Janu­ar 2006 wur­de auf der BAB 19 in Fahrt­rich­tung Ros­tock von der Ord­nungs­be­hör­de eine Geschwin­dig­keits­mes­sung durch­ge­führt. Die Video­auf­zeich­nung erfolg­te mit

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Stutt­gar­ter Feinstaub

Für die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart besteht nach Über­zeu­gung des Ver­wal­tug­ns­ge­richts Stutt­gart nach wie vor kein aus­rei­chen­der Akti­ons­plan gegen die Fein­staub­be­las­tung. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat daher dem durch das Regie­rungs­prä­si­di­um Stutt­gart ver­tre­te­nen Land Baden-Wür­t­­te­m­­berg für den Fall, dass es sei­ner Ver­pflich­tung aus dem bereits drei Jah­re alten Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht bis

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Stutt­gar­ter Erschließungsbeiträge

Die baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­sche Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart woll­te mit einer Ände­rung Ihrer Erschie­ßungs­bei­trags­sat­zung ihren Eigen­an­teil auf 5% der jeweils anfal­len­den Erschlie­ßungs­kos­ten absen­ken. Zu Unrecht, wie jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schied, dass jetzt die Sat­zung der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart über die Erhe­bung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen vom 07.12.2006 auf Grund einer feh­len­den Abwä­gungs­ent­schei­dung des Gemein­de­ra­tes zur Festlegung

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Tegel-Zuschlag am Taxennachrückplatz

Ver­lan­gen die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft bzw. die von ihr beauf­trag­ten Gesell­schaf­ten von Taxi­un­ter­neh­men für die Auf­nah­me von Fahr­gäs­ten und die Benut­zung des “Taxen­nach­rück­plat­zes 1” am Flug­ha­fen Tegel zum Zwe­cke der Qua­li­täts­si­che­rung (z. B. aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen und eng­li­schen Spra­che, bar­geld­lo­se Zah­lungs­mög­lich­keit etc.) ein Ent­gelt in Höhe von jeweils 0,50 € und kontrollieren

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Bundesfinanzhof (BFH)

Insol­venz­be­trieb in der Erbschaftsteuer

Eine unfrei­wil­li­ge Betriebs­ein­stel­lung auf­grund Insol­venz recht­fer­tigt kei­nen Bil­lig­keits­er­lass der Erb­schaft­steu­er­nach­for­de­rung, so etnschied jetzt jeden­falls das Finanz­ge­richt Müns­ter in einem aktu­el­len Urteil. Der Erlass einer Steu­er­for­de­rung gemäß § 227 AO ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung der Finanz­be­hör­de, die im gericht­li­chen Ver­fah­ren gemäß § 102 FGO ledig­lich dahin­ge­hend über­prüft wer­den kann, ob die Finanzbehörde

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Denk­mal­schutz aus künst­le­ri­schen Gründen

Bei Denk­ma­len aus künst­le­ri­schen Grün­den ist die Schwel­le für eine – nicht geneh­mi­gungs­fä­hi­ge und daher zurück zu bau­en­de – erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen des Erschei­nungs­bilds nied­rig., urteil­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg in dem Fall eines denk­mal­ge­schütz­ten Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses in Frei­­burg-Wieh­­re und bestä­tig­te damit zum Teil eine Anord­nung der Stadt Frei­burg, einen unge­neh­mig­ten Dachausbau

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Regu­lie­rung trotz Regulierungsverbot

Das Opfer eines Ver­kehrs­un­falls hat einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht nur gegen Fah­rer und Hal­ter des unfall­ver­ur­sa­chen­den Autos, son­dern auch unmit­tel­bar gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Fahr­zeugs, § 3 Pflicht­VersG. Dem­ge­mäß kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ner Auto­haft­pflicht auch nicht ver­bie­ten, dass die­se auf die unmit­tel­bar ihr gegen­über bestehen­de Scha­dens­er­satz­pflicht zahlt. Die Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung darf auch gegen

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Ent­eig­nung per Bebauungsplang

Ein­schrän­kun­gen, die ein Eigen­tü­mer vor allem durch gemein­nüt­zi­ge Fest­set­zun­gen in einem Bebau­ungs­plan hin­neh­men muss, wer­den durch das Pla­nungs­scha­dens­recht nach den §§ 39 ff Bau­GB aus­ge­gli­chen, für Ent­eig­nungs­an­sprü­che ver­bleibt hier­bei kein Raum. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt der Bau­land­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart die Kla­ge von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern gegen die Stadt Heil­bronn ab. Die

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Neue Haus­num­mern

Bei der Ver­ga­be wie bei der Ände­rung von Haus­num­mern kommt der Gemein­de ein wei­ter, durch Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen bestimm­ter Ermes­sens­spiel­raum zu, der eine gericht­li­che Über­prü­fung von Unnum­me­rie­run­gen nur in Aus­nah­me­fäl­len erfolg­reich erschei­nen lässt. Dies zei­gen aktu­ell sechs Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg, mit denen Kla­gen von Haus- und Woh­nungs­ei­gen­tü­mern gegen die Ände­rung ihrer Hausnummern

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Rück­ab­wick­lung eines Zinsswap-Geschäftes

Fehl­ge­schla­ge­ne Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­te ver­lei­ten immer wie­der zu der Fra­ge, ob nicht die Bank oder der Finanz­be­ra­ter für die ein­ge­tre­te­nen Ver­lus­te haf­ten muss, etwa wegen unvoll­stän­di­ger oder feh­ler­haf­ter Auf­klä­rung oder Bera­tung, feh­ler­haf­tem Emis­si­ons­pro­spekts oder sons­ti­gen Män­geln in dem Ver­trags­werk der Bank. Oft­mals besteht hier auch eine Haf­tung der Bank oder des Finanzberaters.

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Kein Schmer­zens­geld vom Anwalt (außer vom Strafverteidiger)

Die Schlech­ter­fül­lung eines Anwalts­ver­tra­ges, der nicht den Schutz der Rechts­gü­ter des § 253 Abs. 2 BGB (also den Schutz des Kör­pers, der Gesund­heit, der Frei­heit oder der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung) zum Gegen­stand hat, begrün­det in der Regel kei­nen Schmer­zens­geld­an­spruch. Ein Rechts­an­walt ist inner­halb der Gren­zen des ihm erteil­ten Man­dats ver­pflich­tet, sei­nen Auftraggeber

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Was­ser­ab­rech­nung für Mieter

Der Ver­mie­ter darf die Kos­ten für Frisch­was­ser und Schmutz­was­ser bei der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung jeden­falls dann in einer Sum­me zusam­men­fas­sen und ein­heit­lich abrech­nen, wenn die Umla­ge die­ser Kos­ten ein­heit­lich nach dem durch Zäh­ler erfass­ten Frisch­was­ser­ver­brauch vor­ge­nom­men wird. Die Zusam­men­fas­sung der Kos­ten von Frisch­was­ser und Abwas­ser bei der Abrech­nung ist nach einem aktu­el­len Urteil

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Ther­mo­roll®

Die wett­be­werb­li­che Rele­vanz ist ein dem Irre­füh­rungs­tat­be­stand imma­nen­tes Erheb­lich­keits­er­for­der­nis, das eine zusätz­li­che Erheb­lich­keits­prü­fung nach § 3 UWG aus­schließt. Wer ein Zei­chen mit dem Zusatz ® ver­wen­det, ohne Inha­ber die­ser Mar­ke oder einer Lizenz an die­ser Mar­ke zu sein, führt den Ver­kehr regel­mä­ßig in wett­be­werb­lich rele­van­ter Wei­se irre. Etwas ande­res kann gelten,

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Unfall­ersatz­ta­rif – und der Unfall­ver­ur­sa­cher zahlt (nicht)

Besteht auf Grund eines Unfalls ein Anspruch auf Erstat­tung von Miet­wa­gen­kos­ten, darf der Miet­wa­gen nicht auto­ma­tisch zum im Regel­fall teue­ren Unfall­ersatz­ta­rif ange­mie­tet wer­den. Zunächst muss ver­sucht wer­den, einen Wagen zu einem Nor­mal­ta­rif zu bekom­men, ansons­ten besteht die Gefahr, auf den zusätz­li­chen Kos­ten sit­zen zu blei­ben. Dies zeigt jetzt wie­der ein

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Kei­ne Sperr­zeit für über­for­der­ten Busfahrer

Kün­digt ein Arbeit­neh­mer ohne wich­ti­gen Grund, erhält er Arbeits­lo­sen­geld erst nach einer Sperr­zeit von 12 Wochen. Ein wich­ti­ger Grund für die Kün­di­gung kann jedoch, wie jetzt das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt in einer aku­tel­len Ent­schei­dung bestä­tig­te, in der objek­ti­ven Über­for­de­rung des Arbeit­neh­mers lie­gen. In dem jetzt vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt entschiedenen

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Oberlandesgericht München

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er im Zivilprozess

Es ist in der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung aner­kannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes für bür­ger­lich­recht­li­che Strei­tig­kei­ten im mate­ri­el­len Sinn ablei­ten lässt und sich dar­aus die Ver­pflich­tung der Fach­ge­rich­te ergibt, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zu einem Abschluss

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Ver­si­che­rungs­be­ra­ter 2005

Die Bezeich­nung „(Vor­­­sor­­ge- und) Ver­si­che­rungs­be­ra­ter“ war im Jahr 2005 weder durch das Rechts­be­ra­tungs­ge­setz noch durch ein ande­res Gesetz geschützt und, soweit sie für Mit­ar­bei­ter einer Ver­si­che­rung ver­wen­det wur­de, auch nicht irre­füh­rend. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit um den Ein­satz von „Ver­si­che­rungs­be­ra­tern“ der Alli­anz-Ver­­­si­che­­rung in der (sei­ner­zeit zum

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Steu­er­frei­heit von Flugbenzin

Nach § 50 Abs. 1 der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Mine­ral­öl­steu­er­ge­set­zes (MinöStV) wird auf Antrag einem Luft­fahrt­un­ter­neh­men die Steu­er für Luft­fahrt­be­triebs­stof­fe erstat­tet oder ver­gü­tet, die es im Steuer­ge­biet ver­steu­ert bezo­gen und für steu­er­freie Flü­ge ver­wen­det hat. Die­se Steu­er­frei­heit von Flug­ben­zin ist nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf auch Unter­neh­men zu gewähren,

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