Nachrichten aus Recht und Steuern
Es ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten im materiellen Sinn ableiten lässt und sich
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Die Bezeichnung „(Vorsorge- und) Versicherungsberater“ war im Jahr 2005 weder durch das Rechtsberatungsgesetz noch durch ein anderes Gesetz geschützt und, soweit sie für Mitarbeiter einer Versicherung verwendet wurde, auch nicht irreführend.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit um
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Nach § 50 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes (MinöStV) wird auf Antrag einem Luftfahrtunternehmen die Steuer für Luftfahrtbetriebsstoffe erstattet oder vergütet, die es im Steuergebiet versteuert bezogen und für steuerfreie Flüge verwendet hat. Diese Steuerfreiheit von Flugbenzin
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Streitig war in dem Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf, ob das Fahrzeug des Klägers für Zwecke der Kfz-Steuer als PKW oder als LKW zu behandeln ist. Die Kfz-Steuer für LKW bemisst sich nach dem zulässigen Gesamtgewicht, die für PKWs nach
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Das Bundeskabinett hat heute die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung beschlossen, mit der das vor wenigen Wochen vom Deutschen Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz umgesetzt werden soll. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.
Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
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Auch bei der Baugenehmigung für ein Parkhaus muss das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme beachtet werden, wobei insbesondere auch auf die voraussichtlichen Auswirkungen der Zu- und Abfahrt zu achten ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg einem Eilantrag stattgegeben,
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„3-mm-Fleisch“ ist, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht jetzt nochmals feststellte, als „Separatorenfleisch“ zu kennzeichnen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Erzeugung ‚einstufig‘ oder ‚zweistufig‘ erfolgt (Baadern).
Auch das vergleichsweise schonend gewonnene 3-mm-Restfleisch muss, so die Lüneburger Richter, ungeachtet seiner
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Ab dem 1. September 2009 fördert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Nachrüstung von Diesel-PKW mit Partikelminderungssystemen mit 330 €.
Entsprechende Anträge zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Diesel-Kfz werden beim BAFA ab dem 1. September
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Die Nachrüstung von Partikelfiltern für Diesel-Kfz wird ab dem 1. August 2009 alternativ auch mit einem Festbetrag in Höhe von 330 € gefördert. Die bisherige Fördermöglichkeit in gleicher Höhe über eine zeitlich befristete Kfz-Steuerbefreiung bleibt als Alternative zwar erhalten, die
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Die Haftungsbeschränkungen nach §§ 658, 659, 660 Abs. 1 HGB entfallen gemäß § 660 Abs. 3 HGB nur bei einem eigenen qualifizierten Verschulden des Verfrachters. Die Vorschrift des § 607 Abs. 1 HGB findet im Rahmen von § 660 Abs.
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Heute ist das neue Fahrgastrechtegesetz in Kraft getreten, das Bahnfahrern insbesondere bei Verspätungen und Zugausfällen mehr Rechte gewähren soll. Eine Entschädigung gibt es nun nicht nur für Verspätungen eines Zuges, sondern auch dann, wenn ein Fahrgast wegen einer vergleichsweise kleinen
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Der Geschädigte, der sich darauf beruft, hat nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass sich nach den Umständen des Falles die typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs bei einem Unfall
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Eine Fachfirma macht sich schadensersatzpflichtig, wenn sie bei der Grundüberholung eines Motors den über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften des Herstellers nicht entspricht.
In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die Beklagte, eine Fachfirma
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Im März hatte das Landgericht Koblenz entschieden, dass Ansprüche aus der Ersteigerung eines Porsche im Internet für 5,50 € nicht durchsetzbar seien. Die Berufung gegen dieses Urteil blieb nun auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz erfolglos.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat
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Die rheinland-pfälzischen Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2008 muss die Veröffentlichung der Höhe der Subvention und von Informationen über seine Person hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, allerdings mit einer anderen Begründung als bei der Veröffentlichung der
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Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen auch für die Landwirte in Rheinland-Pfalz veröffentlicht werden, die Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2007 müssen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz die Veröffentlichung der ihm gewährten EU-Subvention hinnehmen.
Der Antragsteller des jetzt
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Sie sind bereit für die Abreise und haben das Ticket griffbereit für den Check-in, aber der Flug ist überbucht. Oder schlimmer: Es ist mitten in der Nacht und Sie bekommen keinen Anschlussflug …
Aus Anlass der Urlaubssaison werfen wir einen
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Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden kann der am Vertrag festhaltende Käufer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. Diese bisher umstrittene Streitfrage des neuen Schuldrechts entschied jetzt der Bundesgerichtshof.
Bei der schadensersatzrechtlichen
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Auch ein Fahrlehrer darf während der Fahrstunde nicht mit seinem Handy telefonieren, zumindest nicht ohne Freisprecheinrichtung.
Ein Fahrlehrer hatte während einer Fahrstunde einer Fahrschülerin, die das Fahrzeug lenkte, als Fahrlehrer ein Mobiltelefon benutzt und wurde dafür vom Amtsgericht Hof/Saale zu
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Die Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte ist Betrug. Nicht nur in der öffentlichen Meinung, sondern auch vor den Strafgerichten. Und das auch, wenn der hierdurch Begünstigte das Berliner Staatssäckel ist, wie sich jetzt für die Berliner Stadtreinigung zeigte.
Das Landgericht Berlin hat
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Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers für die Fehlauslösung von Airbags nahm jetzt der Bundesgerichtshof in einem Verfahren Stellung, das den Fahrzeugherstellern in nächster Zeit noch einiges Kopfzerbrechen bereiten dürfte.
Hintergrund der BGH-Entscheidung war eine Klage, in der der Kläger behauptet, der
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Wer für eine Ware, die nach dem Urheberrechtsgesetz sowohl rechtmäßig als auch rechtswidrig genutzt werden kann, gezielt damit wirbt, dass diese für urheberrechtswidrige Zwecke verwendet werden kann (hier: zur Verletzung des Sendeunternehmen zustehenden Leistungsschutzrechts nach § 87 Abs. 1 UrhG),
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Bei der Vereinbarung einer über den gesetzlichen Gebühren liegenden Vergütung eines Strafverteidigers besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung, wenn sie mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegt. Eine Entkräftung
Artikel lesen Die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung kann nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs eine Pflichtverletzung darstellen, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt.
Die Beklagten der jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Räumungsklage sind Mieter einer Wohnung der
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Die Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer setzt entweder den Erlass eines Freistellungsbescheids oder eine Änderung oder Aufhebung der Steueranmeldung voraus, auf der die Abführung der Steuer beruht. Der Freistellungsanspruch kann, wenn der Kapitalertrag weder der unbeschränkten noch der beschränkten Steuerpflicht
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Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht. Das gilt nach einem aktuellen Urteil des
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Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht.
Nach § 138 Abs. 2
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Frage an die Juristen unter unseren Lesern: Erinnern Sie sich noch an die erste Vorlesung im Bau(planungs)recht? Und den Klassikerfall – die Hühnerfarm am Ortsrand? Für die Richter am Verwaltungsgericht Münster gab es den Fall jetzt auch im „real life“:
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Der Bundesrat hat jetzt das zuvor bereits vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung gebilligt. Die zur Umsetzung des Gesetzes notwendige Rechtsverordnung will das Bundesfinanzminsterium nun unmittelbar auf den Weg bringen, so dass sie noch vor der Bundestagswahl
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Angehörige von Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und des Bundeskatastrophenschutzes können in Zukunft mit dem Führerschein der Klasse B auch Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen fahren. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat jetzt der Deutsche Bundestag
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Die Finanzverwaltung reagiert auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung ausländischer Investmentanteile nach § 18 Absatz 3 AuslInvestmG, in dem der Bundesfinanzhof entschieden hatte, dass die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Sätze 1 bis 4 AuslInvestmG ohne Nachweismöglichkeit der
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Naturschutz oder Interkontinentalflugverkehr? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über den Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück zu einem Verkehrsflughafen für den Interkontinentalverkehr entschieden und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Der Kläger, ein Umwelt- und Naturschutzverband, wendet sich
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Der Bundesgerichtshof hatte jetzt über Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften zu entscheiden, für die ein Branchenverband genossenschaftlich organisierter dänischer Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter – aus abgetretenem Recht seiner Mitglieder von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz wegen der Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechts begehrte,
Artikel lesen Mit der Normenkontrollantragsbefugnis von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn als Eigentümer des planbetroffenen Grundstücks im Grundbuch die namentlich benannten Gesellschafter mit dem Zusatz „in BGB-Gesellschaft“ oder „in Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ eingetragen waren, hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in
Artikel lesen Die Klage eines Fluggasts auf Ausgleichszahlungen infolge der Annullierung seines Fluges gab jetzt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Gelegenheit, die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit im Bereich des Luftverkehrs zu präzisieren.
Die Fluggäste eines innergemeinschaftlichen Fluges, also eines Fluges, bei
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Die Form des Schokoladenriegels Bounty ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig. Mit diesem Urteil bestätigte jetzt das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eine Entscheidung des für die Gemeinschaftsmarken zuständigen Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante.
Die dreidimensionale Form des Riegels
Artikel lesen Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ verabschiedet. Verbraucher sollen dadurch künftig bessere Informationen bei Kreditverträgen erhalten und besser vor unseriösen Lockvogelangeboten
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Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausland erfolgt die für einen Eigentumsübergang nach deutschem Recht erforderliche Besitzverschaffung am Kaufgegenstand in aller Regel erst mit dessen Ablieferung am Bestimmungsort. Wird der nach deutschem Recht im Inland eingeleitete Erwerbstatbestand bis zum Grenzübertritt
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Der Geschädigte, dessen neuer PKW erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und hob damit ein anderlautendes Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts
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Es besteht kein Anspruch auf Benutzung des Dienstsiegels einer Stadt Rees zu Werbezwecken, auch nicht zum Zweck der Wahlkampfwerbung eines Bürgermeisterkandidaten. So hat heute das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eines Reeser Bürgers abgelehnt, der mit seinem
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Ausnahmen vom Fahrverbot in Umweltzone gibt es nur in wenigen Fällen. Dies musste jetzt auch eine Klägerin erfahren, deren Klage vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen wurde.
Die außerhalb der zum 01.03.2008 eingerichteten Umweltzone wohnende 64jährige Klägerin hat als einziges Fahrzeug ein
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Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtet, betrugen die Einnahmen aus „umweltbezogenen Steuern“ nach Angaben der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen im Jahr 2008 rund 54,4 Mrd. € und waren damit gegenüber 2007 nahezu unverändert (+ 0,3%). Die gesamten Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte (561
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Die Tätigkeit als „Beschäftigte in der Bewachung in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs“ in Lohngr. 2.0.10 des Lohntarifvertrags für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen ist durch eine objekt- und/oder personenbezogene Bewachung gekennzeichnet. Eine Tätigkeit, die auf die Einhaltung
Artikel lesen Berufsfischern steht keine Klagebefugnis gegen die Genehmigung nach § 4 BImSchG für einen Offshore-Windpark in der Nordsee innerhalb der 12-Seemeilen-Zone zu. Auf besondere Fischereirechte können sie sich nicht berufen.
Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfechtungsklage nur zulässig,
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Auch Filmhelden genießen keinen Markenschutz. Dies entschied jetzt das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in einem Streit um die Markenanmeldung des Namens eines „James Bond“-Gegenspielers, und sagte „No“ zu „Dr. No.“. Der EuG wies jetzt die Klage der Inhaber
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Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener
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Der Absender eines fristgebundenen Schriftsatzes darf auf die angegebenen Leerungszeiten des von ihm benutzten Briefkastens vertrauen.
Auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt es also noch Unwägbarkeiten des Prozessverlaufs, die ausnahmsweise nicht der Anwalt zu verantworten hat, wobei allerdings noch
Artikel lesen Bereits die Bekanntgabe der Linienführung einer Bundesfernstraße nach § 16 Abs. 1 FStrG kann als „Vorwirkung“ der Enteignung eines für den Bau dieser Straße benötigten Grundstücks anzusehen sein.
Diese Rechtsprechung bestätigte der Bundesgerichtshof jetzt in einem aktuellen Verfahren, in dem
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Außergerichtliche Schriftstücke wie notarielle Urkunden, die außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens erstellt werden, fallen nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften unter das System der innergemeinschaftlichen Zustellung. Die mit diesem System angestrebte justizielle Zusammenarbeit kann sich sowohl im
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Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann einem eigenen Zwangsversteigerungsverfahren, das im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG betrieben wird, im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG beitreten. Ein solcher Beitritt setzt nach § 10 Abs. 3 Satz
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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte sich jetzt in zwei Verfahren mit der seit dem 1. Januar 2005 geltende LKW-Maut zu befassen. Nach Auffassung des OVG ist die LKW-Maut grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das derzeitige Mautberechnungssystem führe
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Ein Accessprovider, der die Verkehrsdaten einer Verbindung grundsätzlich nach dem Verbindungsende löscht mit der Folge, dass die Verkehrsdaten für ein Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 2 UrhG nicht mehr zur Verfügung stehen, ist nach Darlegung der übrigen Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs
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