Ände­run­gen beim Arbeits­lo­sen­geld II

Mit der „Ers­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Arbeits­lo­sen­geld II/­­So­­zi­al­­geld-Ver­­or­d­­nung“ will das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Arbeit sicher­stel­len, daß künf­tig fol­gen­de Ein­nah­men bei der Berech­nung der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nicht mehr als Ein­kom­men berück­sich­tigt werden:

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Oberlandesgericht München

Mar­ken im Versandhandel

Der u.a. für das Mar­ken­recht zustän­di­ge I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, daß ein Ver­sand­han­dels­un­ter­neh­men, das für eine Viel­zahl von Waren ein­ge­tra­ge­ne Wort­mar­ken und Wort-/Bil­d­­mar­­ken, die das Unter­neh­mens­kenn­zei­chen – im Streit­fall: „OTTO“ – ent­hal­ten, ledig­lich auf Kata­lo­gen und Ver­sand­ta­schen, nicht aber auf der Ware selbst anbringt, die­se damit nicht in

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Pen­si­ons­fond­richt­li­nie

Bun­des­tag und Bun­des­rat haben das Sieb­te Gesetz zur Ände­rung des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­set­zes ver­ab­schie­det, mit dem die Pen­si­ons­fonds­richt­li­nie, die Richt­li­nie 2003/​41/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätig­kei­ten und die Beauf­sich­ti­gung von Ein­rich­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, in natio­na­les Recht umge­setzt wird. 

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Ersatz­wa­gen und ihre Unfalltarife

Benö­tigt bei Ver­kehrs­un­fäl­len das Unfall­op­fer einen Miet­wa­gen, sind die Miet­wa­gen­fir­men oft­mals bereit, die­sen Miet­wa­gen unmit­tel­bar mit der Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Unfall­ver­ur­sa­chers abzu­rech­nen, dies aller­dings meist zu deut­lich höhe­ren Prei­sen als bei einem „nor­ma­len“ Automietvertrag. 

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Bundesfinanzhof (BFH)

Steu­er­hin­ter­zie­hung bei inner­ge­mein­schaft­li­cher Lieferung

Zur Fra­ge, wann im Rah­men des Waren- und Dienst­leis­tungs­ver­kehrs inner­halb der EU eine Steu­er­hin­ter­zie­hung vor­liegt, hat der Bun­des­ge­richts­hof nun­mehr fest­ge­stellt, dass das Feh­len eines Nach­wei­ses einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung jeden­falls dann nicht zu einer Steu­er­be­frei­ung (und damit zu einer Steu­er­hin­ter­zie­hung) führt, wenn dadurch das Steu­er­auf­kom­men auch nur in einem ande­ren Mitgliedstaat

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