Funk­zel­len­ab­fra­ge – und die Erhe­bung retro­gra­der Stand­ort­da­ten

Mit Ablauf der Über­lei­tungs­vor­schrift des § 12 EGSt­PO zum 29.07.2017, der die retro­gra­de Erhe­bung der nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG gespei­cher­ten Stand­ort­da­ten bis 29.07.2017 auf der Grund­la­ge des § 100g Abs. 1 StPO in der bis zum Inkraf­tre­ten des Geset­zes zur Ein­füh­rung einer Spei­cher­frist und einer Höchst­spei­cher­frist für Ver­kehrs­da­ten

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Vor­rats­da­ten­spei­che­rung in der EU

Die EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten dür­fen den Betrei­bern elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne all­ge­mei­ne Ver­pflich­tung zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auf­er­le­gen. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht unter­sagt nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs eine all­ge­mei­ne und unter­schieds­lo­se Vor­rats­spei­che­rung von Ver­­kehrs- und Stand­ort­da­ten. Aller­dings steht es den Mit­glied­staa­ten frei, vor­beu­gend eine geziel­te Vor­rats­spei­che­rung die­ser

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Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung kommt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Gesetz zur Ein­füh­rung einer Spei­cher­pflicht und einer Höchst­spei­cher­frist für Ver­kehrs­da­ten vom 10.12 2015 abge­lehnt. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts beruht auf einer Fol­genab­wä­gung: Mit der Daten­spei­che­rung allein ist noch kein der­art schwer­wie­gen­der Nach­teil ver­bun­den, dass er die Außer­kraft­set­zung eines

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Spei­che­rung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons-Ver­kehrs­da­ten

Die Bun­des­netz­agen­tur und der Bun­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit haben einen gemein­sam ent­wi­ckel­ten Leit­fa­den für eine daten­schutz­ge­rech­te Spei­che­rung von Ver­kehrs­da­ten bei Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­tern vor­ge­stellt. Der Leit­fa­den soll den Anbie­tern von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten eine grö­ße­re Rechts­si­cher­heit bei der Spei­che­rung von Ver­kehrs­da­ten ver­schaf­fen. Hier­zu wird im Leit­fa­den klar­ge­stellt, wel­che betrieb­li­chen Spei­cher­fris­ten für

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Aus­kunft aus den Ver­kehrs­da­ten der Zugangs­pro­vi­der

Ein Access­pro­vi­der, der die Ver­kehrs­da­ten einer Ver­bin­dung grund­sätz­lich nach dem Ver­bin­dungs­en­de löscht mit der Fol­ge, dass die Ver­kehrs­da­ten für ein Aus­kunfts­ver­fah­ren nach § 101 Abs. 2 UrhG nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­hen, ist nach Dar­le­gung der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des Aus­kunfts­an­spruchs für zu erwar­ten­den Ver­let­zun­gen einer kon­kre­ten urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Leis­tung in Internet-"Tauschbörsen"

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