Nachts durch den Ort mit Tem­po 30

Bei deut­li­cher Über­schrei­tung der Ori­en­tie­rungs­wer­te für einen nächt­li­chen Ver­kehrs­lärm­schutz in Orts­durch­fahr­ten einer Bun­des­stra­ße sind die zustän­di­gen Behör­den grund­sätz­lich berech­tigt, geeig­ne­te ver­kehrs­recht­li­che Maß­nah­men zu ergrei­fen. Die Anord­nung einer all­ge­mei­nen Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung für die Nacht­zeit ist dabei im Hin­blick auf einen Schutz der Anwoh­ner vor Gesund­heits­ge­fah­ren ange­sichts der bestehen­den hohen Lärm­be­las­tung ein geeig­ne­tes

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Der Schat­ten­wurf eines Gebäu­des

Ist bei einer geplan­ten Errich­tung eines vier­stö­cki­gen Gebäu­des davon aus­zu­ge­hen, dass die zu erwar­ten­de Erhö­hung des Lärm­pe­gels im vor­han­de­nen Ver­kehrs­lärm unter­geht und vom mensch­li­chen Gehör nicht als Pegel­er­hö­hung wahr­zu­neh­men ist, sind kei­ne Nach­bar­rech­te ver­letzt. Dar­über hin­aus exis­tiert kein Recht, von Schat­ten­wurf ver­schont zu blei­ben. Ein dro­hen­der Schat­ten­wurf durch das Nach­bar­ge­bäu­de

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Die Redu­zie­rung des Ver­kehrs­lärms

Der Eigen­tü­mer eines an einer Stra­ße gele­ge­nen Grund­stü­ckes muss zwar grund­sätz­lich den von die­ser Stra­ße aus­ge­hen­den Ver­kehrs­lärm als situa­ti­ons­be­dingt hin­neh­men. Wenn aber der Lärm qua­si eine ent­eig­nen­de Wir­kung für das Grund­ei­gen­tum hat, die aus­ge­üb­te Grund­stücks­nut­zung also schwer und uner­träg­lich beein­träch­tigt, steht dem Eigen­tü­mer gewohn­heits­recht­lich ein soge­nann­ter öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Abwehr­an­spruch gegen die­se

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Die Aus­wir­kun­gen einer Stra­ßen­bahn­sa­nie­rung auf die Anlie­ger

Die Ent­schei­dung für die Ertei­lung einer Plan­ge­neh­mi­gung hin­sicht­lich der damit für die Wohn­ge­bäu­de der Nach­bar­schaft ver­bun­de­nen Aus­wir­kun­gen ist nicht abwä­gungs­feh­ler­haft, wenn der mit einem Stra­ßen­bahn­ver­kehrs­bau­vor­ha­ben ver­bun­de­ne Ein­griff aus­weis­lich einer durch­ge­führ­ten schall­tech­ni­schen Unter­su­chung nicht zu einer Erhö­hung der Beur­tei­lungs­pe­gel in recht­lich rele­van­tem Maße führt, und auch nach Abschluss der Arbei­ten nicht

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Die Erwei­te­rung einer Lärm­schutz­wand

Die Erhö­hung von Lärm­wer­ten, die nicht auf den Neu­bau oder die Ände­rung einer Stra­ße, son­dern allei­ne auf ein erhöh­tes Ver­kehrs­auf­kom­men zurück­zu­füh­ren sind, löst kei­nen nach­träg­li­chen Anspruch auf Erhö­hung und Erwei­te­rung einer Lärm­schutz­wand aus. Das Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz greift nur für die Fäl­le des Neu­baus oder der wesent­li­chen Ände­rung einer öffent­li­chen Stra­ße. Ein

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Ver­kehrs­lärm und Miet­min­de­rung

Fehlt es an einer Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung, bestimmt sich der zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch geeig­ne­te Zustand der Miet­sa­che nach der Ver­kehrs­an­schau­ung unter Berück­sich­ti­gung des ver­ein­bar­ten Nut­zungs­zwecks und des Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben. Eine vor­über­ge­hen­de erhöh­te Ver­kehrs­lärm­be­las­tung auf­grund von Stra­ßen­bau­ar­bei­ten stellt unab­hän­gig von ihrer zeit­li­chen Dau­er jeden­falls dann, wenn sie sich inner­halb der

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Lärm rund ums Ein­kaufs­zen­trum

Die Nach­barn eines Ein­kaufs­zen­trums haben auf­grund der Lage der Wohn­be­bau­ung an der Gren­ze zu Kern­ge­bie­ten in expo­nier­ter Innen­stadt­la­ge höhe­re Lärm­wer­te hin­zu­neh­men. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­trags auf Erlass eines Bau­stopps gegen das geplan­te Ein­kaufs­zen­trum auf dem Grund­stück des ehe­ma­li­gen Wert­heim­kauf­hau­ses am Leip­zi­ger Platz in

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Zumut­bar­keit der Geräuschim­mis­sio­nen bei künf­ti­gem Zu- und Abfahrts­ver­kehr

Die TA Lärm darf auch im Rah­men der Bau­leit­pla­nung zur Bestim­mung der Zumut­bar­keit der Geräuschim­mis­sio­nen künf­ti­gen Zu- und Abfahrts­ver­kehrs her­an­ge­zo­gen wer­den, der einem geplan­ten groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­be­trieb zuzu­rech­nen ist . Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass die Gemein­de bei der Fest­set­zung eines ent­spre­chen­den Son­der­ge­biets sol­che Aus­wir­kun­gen unbe­rück­sich­tigt las­sen dürf­te, die nach Nr.

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Lärm­be­las­tung vom Auto­bahn­sei­ten­strei­ten

Der Umbau eines Auto­­bahn-Sei­­ten­strei­­fens stellt kei­ne wesent­li­che Ände­rung der Auto­bahn dar, wenn die Frei­ga­be nur zeit­wei­lig bei hohem Ver­kehrs­auf­kom­men vor­ge­se­hen ist und der Aus­bau daher kei­ne Stei­ge­rung der bis­he­ri­gen Lärm­be­las­tung zur Fol­ge hat. So die Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall der A 9 Mün­chen-Nürn­berg im Bereich Allers­hau­sen,

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Schall­schutz­wand an der Bahn­tras­se

Die zur Lärm­vor­sor­ge im Rah­men der Än­de­rung eines Schie­nen­wegs ge­bo­te­ne Er­rich­tung einer ein­sei­ti­gen Schall­schutz­wand ist Be­stand­teil des er­heb­li­chen bau­li­chen Ein­griffs i.S.v § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 der 16. BIm­SchV. Im Fal­le eines er­heb­li­chen bau­li­chen Ein­griffs in einen vor­han­de­nen Schie­nen­weg blei­ben für die An­nah­me einer we­sent­li­chen Än­de­rung nach § 1 Abs.

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Durch­fahr­ver­bot und Maut­aus­weich­ver­kehr

Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eines auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestütz­ten Durch­fahr­ver­bots kann nicht allein anhand des abs­trak­ten Ver­hält­nis­ses des Maut­aus­weich­ver­kehrs zu dem sons­ti­gen von der Sper­rung betrof­fe­nen Durch­gangs­ver­kehr beur­teilt wer­den. Eine sach­ge­rech­te Bewer­tung setzt auch vor­aus, dass die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le der vom Durch­fahr­ver­bot betrof­fe­nen Unter­neh­men der sich durch den Maut­flucht­ver­kehr

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Schall­re­fle­xio­nen hoch­ab­sor­bie­ren­der Lärm­schutz­wän­de

Gegen die Schall­re­fle­xio­nen hoch­ab­sor­bie­ren­der Lärm­schutz­wän­de besteht kein Anspruch auf Schall­schutz­maß­nah­men. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig die Kla­ge gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Eisen­bahn­bun­des­am­tes für den Aus­bau der Stre­cke Lei­p­zig-Dres­­den im Abschnitt Neu­­cos­wig-Rade­beul abge­wie­sen. Zur Erhö­hung der Leis­tungs­fä­hig­keit der zwei­glei­si­gen Stre­cke Lei­p­zig-Dres­­den (für Geschwin­dig­kei­ten bis zu 200 km/​h) wur­de

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Ver­kehrs­ge­räu­sche und die Boden­ab­bau­ge­neh­mi­gung

Bei der Ertei­lung einer Boden­ab­bau­ge­neh­mi­gung sind auch die Ver­kehrs­ge­räu­sche zu berück­sich­ti­gen, die im Zusam­men­hang mit dem Betrieb der geneh­mig­ten Anla­ge durch den Zu- und Abgangs­ver­kehr ent­ste­hen. Nach § 35 Abs. 1 Bau­GB sind im Außen­be­reich auch pri­vi­le­gier­te Vor­ha­ben, zu denen das Vor­ha­ben der Bei­gela­de­nen gehört (vgl. § 35 Abs. 1 Nr. 3 Bau­GB),

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