Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Vor­sätz­li­che Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung

Es kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ord­nungs­ge­mäß auf­ge­stell­te Vor­schrifts­zei­chen von Ver­kehrs­teil­neh­mern in aller Regel wahr­ge­nom­men wer­den. Daher braucht die Mög­lich­keit, dass der Betrof­fe­ne das Vor­schrifts­zei­chen über­se­hen hat, nur in Rech­nung gestellt zu wer­den, wenn sich hier­für Anhalts­punk­te erge­ben. (im Anschluss an BGHSt 43, 241). Bei erheb­li­chen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen kann in der

Lesen
Grenzüberschreitende Verkehrsverstöße

Grenz­über­schrei­ten­de Ver­kehrs­ver­stö­ße

Seit heu­te ist für Auto­fah­rer aus ande­ren EU-Staa­­ten die Gal­gen­frist abge­lau­fen: Bei gefähr­li­chen Ver­kehrs­ver­stö­ßen wer­den sie zur Kass­se gebe­ten. Wie die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on mit­teilt, ist heu­te die Frist zur Umset­zung der Richt­li­nie zum grenz­über­schrei­ten­den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen über die Stra­ßen­ver­kehrs­si­cher­heit gefähr­den­de Ver­kehrs­de­lik­te abge­lau­fen. Die­se Richt­li­nie ist bereits am 25. Okto­ber

Lesen
Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit

Geschwin­dig­keits­mes­sung durch Hin­ter­her­fah­ren zur Nacht­zeit

Aus den Fest­stel­lun­gen zur Mes­sung einer Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung durch Hin­ter­her­fah­ren zur Nacht­zeit muss sich grund­sätz­lich auch erge­ben, an wel­chen äuße­ren Anzei­chen die Mess­be­am­ten die Ein­hal­tung des gleich­blei­ben­den Abstan­des zum gemes­se­nen Fahr­zeug erkannt haben. Sol­cher Fest­stel­lun­gen bedarf es aller­dings dann nicht, wenn sich das gemes­se­ne Fahr­zeug stän­dig im Licht­ke­gel des fol­gen­den Poli­zei­fahr­zeu­ges

Lesen
Antrittsfrist für ein Fahrverbot und die Tilgungsreife der Vorentscheidung

Antritts­frist für ein Fahr­ver­bot und die Til­gungs­rei­fe der Vor­ent­schei­dung

Bei der Berech­nung der Zwei-Jah­­res-Frist des § 25 Abs. 2a StVG dür­fen til­gungs­rei­fe, noch nicht gelösch­te Vor­ein­tra­gun­gen nicht berück­sich­tigt wer­den. Soll ein Fahr­ver­bot ver­hängt wer­den und wur­de in den letz­ten zwei Jah­ren vor der (neu­en) Ord­nungs­wid­rig­keit kein Fahr­ver­bot ver­hängt, so bestimmt die Buß­geld­be­hör­de gemäß § 25 Abs. 2a StVG für

Lesen
Absehem vom Regelfahrverbot

Abse­hem vom Regel­fahr­ver­bot

Der Tatrich­ter muss sich bei Ver­hän­gung eines Regel­fahr­ver­bots der Mög­lich­keit, von der Ver­hän­gung des Fahr­ver­bots abse­hen zu kön­nen, bewusst gewe­sen sein und dies in den Ent­schei­dungs­grün­den erken­nen las­sen. Dage­gen kann von dem Tatrich­ter nicht ver­langt wer­den, er müs­se in den Urteils­grün­den zu erken­nen geben, sich der Mög­lich­keit bewusst gewe­sen zu

Lesen
Standardisierte Messverfahren und das Einsichtsrecht des Verteidigers in Bedienungsanleitung

Stan­dar­di­sier­te Mess­ver­fah­ren und das Ein­sichts­recht des Ver­tei­di­gers in Bedie­nungs­an­lei­tung

Dem Ver­tei­di­ger eines Betrof­fe­nen ist bei auf die Anwen­dung eines stan­dar­di­sier­ten Mess­ver­fah­rens gestütz­ten Ver­­kehrs­or­d­­nungs­­­wi­d­­ri­g­keits-vor­­wür­­fen im Rah­men des ihm zuste­hen­den Akten­ein­sichts­rechts auch Ein­sicht in die dem Mess­ver­fah­ren zugrun­de lie­gen­de Bedie­nungs­an­lei­tung zu gewäh­ren, die dafür im Ori­gi­nal oder in Kopie zu den Gerichts­ak­ten zu neh­men ist. So hat­te jetzt vor dem Kam­mer­ge­richt

Lesen